Schweiz

Der Finanzplatz Schweiz ist ein Land mit geringer Straßen-, aber beachtlicher Vermögenskriminalität. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts wurden Maßnahmen gegen Geldwäsche verstärkt. Am 01.02.2011 tritt das Gesetz zur Rückgabe rechtswidrig erlangter Vermögen in Kraft. Damit ist die Schweiz das erste Land mit einem funktionsfähigen Instrument zu diesem Zweck. Haiti kann mit der Rückführung von 5,4 Millionen Euro rechnen, die der 1986 gestürzte Diktator Jean-Claude "Baby Doc" Duvalier während seiner Herrschaft unter anderem aus der Entwicklungshilfe für Haiti abgezweigt hatte.

Die Weltbank schätzt, dass jährlich 20-40 Milliarden Dollar - vor allem aus internationalen Hilfsprogrammen - von Machthabern in die eigene Tasche umgeleitet werden. In der Vergangenheit floss das Geld häufig in die Schweiz (Ferdinand Marcos/Philippinen; Sani Abacha/Nigeria; Vladimiro Montesinos/Peru; Carlos Salinas/Mexiko). Abacha deponierte 700 Millionen Dollar in der Schweiz. Schon in den Jahren vor Inkrafttreten des Rückgabegesetzes hatte die Schweiz rund 1,7 Milliarden Dollar konfisziert und zurückerstattet. Allerdings sind die Regierungen nicht immer bereit oder in der Lage, einen entsprechenden Rückgabeantrag zu erstellen. So verfügte zum Beispiel der Mobutu-Clan im Kongo auch nach dem Verlust der unmittelbaren Staatsmacht immer noch über genügend Einfluss, um eine Antragstellung der Regierung an die Schweiz über 12 Jahre lang zu verhindern. Zu dem Zeitpunkt machte die Schweiz dann Verjährung geltend und g ab das Geld frei - und der Mobutu-Clan zog das Geld sofort aus der Schweiz ab (Dunsch 2011).

Quellen

• Dunsch, Jürgen (2011) Haiti winkt nach 25 Jahren Geld des Duvalier-Clans. FAZ 11.01.2011: 10.