Schweiz

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Der Finanzplatz Schweiz ist ein Land mit geringer Straßen-, aber beachtlicher Vermögenskriminalität.

Rueckgabegesetz

Das Gesetz zur Rückgabe rechtswidrig erlangter Vermögen (Rueckgabegesetz vom 1.2.2011) ermoeglicht die Konfiskation von Vermoegenswerten, die von Machthabern im Ausland aufgrund illegaler Bereicherung in die Schweiz verbracht wurden und deren Rueckgabe an die Gesellschaften, denen das Geld rechtmaessig gehoert.

Die Schweiz ist das erste Land mit einem funktionsfähigen Instrument dieser Art. Haiti kann mit der Rückführung von 5,4 Millionen Euro rechnen, die der 1986 gestürzte Diktator Jean-Claude "Baby Doc" Duvalier während seiner Herrschaft unter anderem aus der Entwicklungshilfe für Haiti abgezweigt hatte.

Die Weltbank schätzt, dass jährlich 20-40 Milliarden Dollar - vor allem aus internationalen Hilfsprogrammen - von Machthabern in die eigene Tasche umgeleitet werden. In der Vergangenheit floss das Geld häufig in die Schweiz (Ferdinand Marcos/Philippinen; Sani Abacha/Nigeria; Vladimiro Montesinos/Peru; Carlos Salinas/Mexiko). Abacha deponierte 700 Millionen Dollar in der Schweiz. Schon in den Jahren vor Inkrafttreten des Rückgabegesetzes hatte die Schweiz rund 1,7 Milliarden Dollar konfisziert und zurückerstattet. Allerdings sind die Regierungen nicht immer bereit oder in der Lage, einen entsprechenden Rückgabeantrag zu erstellen. So verfügte zum Beispiel der Mobutu-Clan im Kongo auch nach dem Verlust der unmittelbaren Staatsmacht immer noch über genügend Einfluss, um eine Antragstellung der Regierung an die Schweiz über 12 Jahre lang zu verhindern. Zu dem Zeitpunkt machte die Schweiz dann Verjährung geltend und g ab das Geld frei - und der Mobutu-Clan zog das Geld sofort aus der Schweiz ab (Dunsch 2011).


Strafvollzug

siehe: Strafvollzug in der Schweiz

Quellen

  • Dunsch, Jürgen (2011) Haiti winkt nach 25 Jahren Geld des Duvalier-Clans. FAZ 11.01.2011: 10.