Risikoproband: Unterschied zwischen den Versionen

In der jüngsten Vergangenheit  begangene Sexualstraftaten und Gewalttaten

führten in den letzten Jahren dazu, dass Sexualkriminalität Gegenstand intensiver Bemühungen in der Gesetzgebung und Wissenschaft wurde. Insbesondere  Straftaten an Kindern und Jugendlichen von einschlägig vorbestraften Personen zerrüttete das Sicherheitsempfinden der Gesellschaft und zwang die Politik und Gesetzgeber zum handeln.  Das führte zu einer Reihe von Gesetzesänderungen und Forderungen der Politik den Kontrollauftrag der Bewährungshilfe stärker in Fokus zu setzten um insbesondere Rückfälle von Risikostraftätern besser erkennen zu können. Von 2003 bis 2007 wurden in Zusammenarbeit mit allen Dienststellen der bayerischen Bewährungshilfen unter wissenschaftlicher Begleitung fachliche Standards entwickelt.

Im Rahmen dieser Qualitätsstandards der Bewährungshilfe in Bayern wurde in Qualitätszirkeln, Steuerungsgruppen und Ministerien eine Kriterienliste entwickelt, mit denen die individuelle Risikoeinschätzung von Bewährungsprobanden  vorgenommen werden kann. Diese Kriterienliste entspricht nur teilweise den psychiatrischen Prognoseinstrumenten. Der Aufbau  orientiert sich aber an den psychiatrischen Erhebungsinstrumenten. Hierbei wurden viele Module übernommen und nach Bedarf neu zusammengesetzt.  

Die Aufgaben der Bewährungshilfe zielen darauf ab, den Verurteilten  von weiteren Straftaten abzuhalten (§ 56 bAbs.1 StGB). Die Bewährungshilfe steht dem Verurteilten helfend und betreuend zu Seite.  

Bei negativen Veränderungen in den Verhaltensweisen oder Lebensumständen des Probanden wird die Führungsaufsichtsstelle von der Bewährungshilfe unverzüglich  unterrichtet. Insbesondere bei groben Weisungsverstößen oder neuen Straftaten.

Risikoprobanden sind rückfallgefährdete Probanden der Führungsaufsicht und Bewährungshilfe, bei denen der Rückfall in die Straffälligkeit erhebliche Gefahren für Leib oder Leben anderer mit sich bringen würde.

Diese Definition erfolgt nach den Vorgaben der Verwaltungsvorschrift des Bayerischen Staatsministeriums vom 07.04.1987 und 10.03.1999:

• Art und Schwere der begangenen Tat (vor allem grobe Gewaltdelikte, schwere Rauschgiftdelikte, erhebliche Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, unter Umständen schwere Brandstiftung) oder

Viele der Risikoprobanden haben infolge ihrer negativen Sozialprognose eine erhebliche Freiheitsstrafe vollständig verbüßt und bedürfen daher nach der Entlassung aus der Haft besonderer Kontrolle und Unterstützung.

Dieser Personenkreis wird bei der Bewährungshilfe und Strafvollstreckungsbehörde als Risikoprobanden geführt. Die Einstufung von Probanden als "Risikoproband" erfolgt zu 63 % durch die Führungsaufsichtsstellen bei den Landgerichten, zu 21 % von Gerichten und Strafvollstreckungskammern, zu 7 % von den Bewährungshelfern und zu 6 % durch die Staatsanwaltschaften  Der Begriff Risikoproband wird nach meinen Erkenntnissen nur in Bayern geführt.

In § 68 f Abs. 1 Satz 1 StGB ist deshalb vorgesehen, dass bei der Vollverbüßung einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren wegen einer vorsätzlichen Straftat oder einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr  wegen einer in § 181 b StGB genannten Straftat kraft Gesetzes Führungsaufsicht eintritt.  

Die Führungsaufsichtsprobanden die nach § 68 f Abs. 1 Satz 1 StGB oder § 181 b StGB, ihre Freiheitsstrafe vollverbüßt haben werden der Führungsaufsichtstelle unterstellt.  Die Einstufung zum Risikoprobanden obliegt  der Führungsaufsichts-stelle.

Bei gefährlichen Risikoprobanden, die ihre Freiheitsstrafe vollständig verbüßen, müssen die Maßnahmen der Führungsaufsicht im Anschluss an die Haftentlassung nahtlos einsetzen. Zu „ Betreuungslücken“ darf es nicht kommen!

Wenn der Bewährungshilfe bei der Beobachtung der Lebensführung Umstände erkennt, die auf Gefährdungsmomente und Rückfallrisiken hindeuten, behandelt er den Bewährungsprobanden als Risikoprobanden und macht es aufgrund der Kriterienliste aktenkundig. Diese Statusänderung wird dem zuständigen Gericht gemeldet.  

Die Kontrolle und Unterstützung von Probanden, die aufgrund ihrer Gefährlichkeit ein besonderes Risiko für die Gesellschaft darstellen, erfolgen nach der Vorgaben der Verwaltungsvorschrift des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 7.04.1987 und 10.03.1999.

• Bei Gefahr in Verzug informiert die Bewährungshilfe in Führungsaufsichts-fällen neben der Aufsichtsstelle und das Gericht auch die örtliche zuständige Polizeiinspektion unter Angabe der zu erwarteten Gefahr die vom Probanden ausgehen könnte.