Lucia Zedner
Als Erosion des Rechtsstaats werden schleichende Prozesse des Abbaus rechtsstaatlicher Garantien bezeichnet.
Umgehung indvididueller Verfahrensgarantien im Rahmen der Suche nach Sicherheit für die Allgemeinheit
Nach Zedner (2007) sollten schon deshalb möglichst wenige individuelle Freiheiten und andere Güter der allgemeinen Sicherheit (also dem Schutz einer unklar definierten Allgemeinheit gegen eine unklar definierte Menge von Feinden) geopfert werden, weil das Gut "Sicherheit" selbst weniger ein eigenständiges Rechtsgut darstellt als vielmehr eine bloße Voraussetzung für die individuellen Freiheiten und anderen Güter. Im Rahmen der Terrorismusbekämpfung werden allerdings zahlreiche Sicherheitsmaßnahmen eingeführt, die gerade zu Lasten solcher anderer Güter gehen.
Von der Bestrafung zur Früherkennung
Von "post-crime" zu "pre-crime". Seit die Prävention als wichtigste Funktion des Strafrechts gilt, geht es nicht mehr so sehr um die Wiederherstellung der verletzten Ordnung durch Strafe, sondern um Risikomanagement. Förderlich sind dieser Entwicklung eine Reihe von Strategien, bei denen es nicht mehr um moralische Fragestellungen geht, sondern um die Frage, wie man Kriminalität berechnet, abschätzt und verwaltet, und die insgesamt charakteristisch sind für den "preventive turn" in der Kriminalpolitik. In Großbritannien gehören dazu die sog. derogating control orders - also etwa Hausarrest im Rahmen des Prevention of Terrorism Act aus dem Jahre 2005 - ebenso wie Beschäftigungsverbote, Reisebeschränkungen oder auch die sog. Anti-Social-Behavior-Orders (ASBO). Darüber hinaus spielen drei "Prinzipien" in diesem Kontext eine Rolle:
- Actuarial Justice (Risikoprognose): "New Penology"
- Precautionary Principle (Vorsorgeprinzip)
- Decline of social prevention (Verminderung sozialer Vorbeugung): Primäre Prävention, die sich an alle richtet, wird zugunsten der sekundären Prävention vernachlässigt, die sich an bekannte oder beschuldigte Täter, bzw. an Tatgelegenheiten und Tatsituationen richtet.
Literatur
- Zedner, Lucia (2007) Seeking Security by Eroding Rights: The Side-stepping of Due Process. In: Benjamin J. Goold and Liora Lazarus, eds., Security and Human Rights. Oxford and Portland: Hart, 257-275.