Kritik der Prohibition

Eine Kritik der Prohibition kann sich auf zweckrationale und/oder auf wertrationale Argumente stützen.

Zweckrationalität

Der Zweck der Prohibition besteht in der Verbannung bestimmter Drogen aus der Gesellschaft. Sie sollen schlichtweg nicht vorhanden sein, damit sie ihre gefährlichen Wirkungen nicht entfalten können.

Dieses Projekt ist gescheitert. Die Prohibition ist nicht das richtige Mittel zur Erreichung dieses Zwecks.

Prohibition als ungeeignetes Mittel

Beispiel Alkoholverbot in den USA (1920-1932)

Die Gründe für das Ende des Alkoholverbots in den USA waren:

1. Korruption im öffentlichen Dienst

Untersuchungen in den 1920er Jahren offenbarten, dass häufig schon die Anwärter auf Posten in der Prohibitionsverwaltung bestochen wurden, dass sogar die Staatsanwälte, Richter und Zeugen, die sich mit Alkoholvergehen befassten, in zahllosen Fällen Geld empfangen hatten. So musste das Personal der 3500 Stellen umfassenden Prohibitionsbehörde innerhalb von sechs Jahren dreimal ausgewechselt werden - und selbst das konnte die Korruption nicht ausrotten (Schmölders).

2. Bandenbildung und Gewaltkriminalität

Die Prohibition verringerte das Angebot, aber nicht die Nachfrage. In diese Lücke stieß das organisierte Verbrechen, das seine Konflikte logischerweise nicht vor Gericht austragen konnte, sondern auf Drohung mit und Anwendung von Gewalt angewiesen war. So gefährdete die Prohibition die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht nur durch die Korruption, sondern auch durch die Gewalt, die sie erzeugte.

3. Legitimationsprobleme

Die Prohibition hielt Millionen von Bürgern nicht vom Trinken ab: sie sahen das Gesetz als Einmischung in ihre Privatangelegenheiten an. Die massenhafte Nichtbefolgung eines Gesetzes wurde von manchen Mitgliedern der Elite als Gefahr der "lawlessness" interpretiert.

4. Öffentliche Meinung

Zu Beginn der 1930er Jahre kam es zu einem Umschwung in der öffentlichen Meinung. Erstens traten die negativen Folgen der Prohibition in das öffentliche Bewusstsein. Zweitens etablierte sich eine organisierte Opposition gegen die Prohibition. Zentral war die 1926 gegründete Association Against the Prohibition Amendment (AAPA). Sie arbeitete wie die Anti-Saloon-League von 1893 - nur mit umgekehrtem Vorzeichen.

5. Konvertiten in der Elite

Entscheidend war der Meinungsumschwung innerhalb der konservativen Elite in Wirtschaft und Politik. Schon für die Einführung der Prohibition war die Unterstützung durch den Geldadel von höchster Bedeutung gewesen. Für ihre Aufhebung galt das genauso. Die AAPA bestand aus den reichsten der Reichen. Den Verwaltungsrat leitete Pierre Du Pont von Dupont Chemicals in Zusammenarbeit mit John J. Raskob von General Motors. Als einfache Mitglieder im Aufsichtsrat vertreten waren die Präsidenten und Generaldirektoren von Boeing, Anaconda Copper, General Electric, US Steel, AT&T und viele andere. - Sie waren der Ansicht, dass die Wiederbelebung der Alkoholindustrie auf mehreren Wegen die Konjunktur ankurbeln würde. Mit anderen Worten: «So wie man sich einst von der Einführung des Alkoholverbots eine Ära neuer Produktivität und Wohlstand versprochen hatte, so versprach man sich nun von der Aufhebung genau das gleiche» (Levine).

6. Tipping Point

Am Vorabend des Parteitags der Republikaner - im Juni 1932 - sorgte der öffentlich bekannt gemachte Sinneswandel des "geborenen Prohibitionisten" John D. Rockefeller Jr. zum Befürworter der Abschaffung des 18. Zusatzartikels zur Verfassung für «die grösste politische Sensation in der Hauptstadt seit Jahren» (NYT). Das schlug wie eine Bombe ein. Man lobte den Mut Rockefellers; viele Politiker stimmten ihm nun plötzlich zu. Die seit der Prohibition zutage getretenen Nachteile hätten ihn «langsam und widerstrebend» zu der Einsicht gebracht, dass das Alkoholverbot wieder abgeschafft werden solle. Das Verbot habe Millionen von Amerikanern nicht davon abhalten können, weiter Alkohol zu trinken - darunter «viele unserer besten Bürger, die darüber verärgert sind, wie der Staat in ihre Privatsphäre eingreift». Das gefährde aber den Respekt vor allen Gesetzen, ließe die Kriminalitätsraten steigen und lassen Verhältnisse befürchten, «unaussprechbar schlimmer als jene, die vor dem Alkoholverbot herrschten». Das war die letzte Symmetrie: So wie man einst befürchtet hatte, dass es ohne die Einführung eines Totalverbots zu immer unerträglicheren Zuständen kommen würde, so glaubte man nun, dass diese einträten, wenn man es nicht sofort aufhöbe.

Diese Gründe sind heute auch wieder aktuell.

Der War on Drugs

Investitionen: Weltweit flossen Billionen in den War on Drugs. Eine Billion allein in den USA für die letzten 40 Jahre. (Nach 100 Mio. USA im Jahre 1971 Aufstockung auf bis zu 15 Mia. USD allein für die USA im Jahre 2013.)

Resultat: Weltweit gibt es nach wie vor 200 000 000 Konsumenten; Tendenz steigend. Weltweiter Konsum (geschätzt) für 2010: 40 000 t Marihuana, 800 t Kokain, 500 t Heroin.

Trotz erhöhter Sicherstellungsmengen weltweit und insbesondere auch in den USA hat die Prohibition sich dort als unwirksam erwiesen. Drogen sind leichter verfügbar, preiswerter und wirkstoffhaltiger als früher:

"In the USA, the average inflation-adjusted and purity-adjusted prices of heroin, cocaine and cannabis decreased by 81%, 80% and 86%, respectively, between 1990 and 2007, whereas average purity increased by 60%, 11% and 161%, respectively. Similar trends were observed in Europe, where during the same period the average inflation-adjusted price of opiates and cocaine decreased by 74% and 51%, respectively. In Australia, the average inflation-adjusted price of cocaine decreased 14%, while the inflation-adjusted price of heroin and cannabis both decreased 49% between 2000 and 2010. During this time, seizures of these drugs in major production regions and major domestic markets generally increased" (Werb et al. 2013).

Korruption und Gewalt

Em 2009, um grupo de 14 organizações internacionais, entre as quais a Comissão Latino-Americana sobre Drogas e Democracia -co-presidida por ex-presidentes do Brasil, Colômbia e México - lançou um apelo à ação chamado "Apoio à Reforma da Política Mundial Quanto às Drogas". O documento afirmava que a "guerra às drogas" se havia tornado uma guerra contra o povo, e propunha ações baseadas nas "provas esmagadoras disponíveis" de que criminalizar as drogas é "tanto contraproducente quanto altamente destrutivo". A Comissão afirmou que "a violência e o crime organizado associado ao comércio de narcóticos são problemas críticos na América Latina atual", e pressionou por uma "urgente" revisão aprofundada das políticas quanto a drogas vigentes, "à luz de seus enormes custos humanos e sociais, e ameaça às instituições democráticas". O relatório afirma que, ao longo dos últimos 10 anos, a América Latina testemunhou "uma ascensão no crime organizado causada tanto pelo comércio internacional de narcóticos quanto pelo crescente controle exercido por grupos criminais sobre os mercados e territórios nacionais; um crescimento em nível inaceitável da violência relacionada às drogas, que afeta a sociedade inteira e especialmente os mais jovens e os mais pobres, a criminalização da política e a politização do crime, bem como a proliferação de conexão entre essas duas esferas, refletida na infiltração das instituições democráticas pelo crime organizado", e "a corrupção de funcionários públicos, do sistema judiciário, governos, do sistema político e especialmente das forças policiais encarregadas de impor a lei e a ordem" (Comissão Latino-Americana Sobre Drogas e Democracia 2009: 5).

A Comissão afirma que a proibição vem sendo desastrosa, e indica que as violações de direitos humanos foram especialmente prejudiciais para as populações vulneráveis da região, especialmente os agricultores e as comunidades pobres que vivem em áreas controladas pelas organizações de tráfico de drogas. O documento propõe um novo paradigma para a política quanto às drogas que envolveria uma mudança no status dos viciados em drogas, de criminosos a pacientes do sistema de saúde pública, uma avaliação sobre a descriminação da maconha para uso pessoal e um redirecionamento de recursos para "combater os efeitos mais daninhos do crime organizado sobre a sociedade, tais como violência, corrupção institucional, lavagem de dinheiro, tráfico de armas e o controle sobre territórios e populações" (Comissão Latino-Americana Sobre Drogas e Democracia 2009: 10) - exatamente os traços centrais do regime proibicionista quanto às drogas.

Konsequenzen

Leugnung

David Garland: Denial and Acting Out.

Man verweigert eine wissenschaftliche Evaluation und behauptet Erfolge. Wie die verlierende Seite in einem langen Krieg, die einen illusorischen Endsieg beschwört.

Ein kontrafaktisches Festhalten an Zielen und Mitteln bedeutet beschränkte Lernfähigkeit des Systems. (Das kann mit sekundärem Nutzen der Prohibition für starke Lobbies zu tun haben.)

Festzustellen ist jedenfalls eine Realitätsverleugnung. Vor 80 Jahren (1934) war man noch genuin überrascht über die Entstehung illegaler Produktionsstätten für Drogen, nachdem man die Pharmaindustrie erfolgreich unter bürokratische Kontrolle gebracht hatte. Heute ist aber das Scheitern der Prohibition zu evident und zu gut erklärt, als dass man der UNO noch die Naivität abnehmen könnte, die man dem Völkerbund in dieser Sache zubilligen musste.

Unter dem Einfluss von Pino Arlacchi hatte die UNO-Vollversammlung im Juni 1998 einstimmig den Plan verabschiedet, die Welt innerhalb von zehn Jahren drogenfrei zu machen ("A Drug Free World"). Das Ziel der Eliminierung aller Opium- und Kokainplantagen bis zum Jahresende 2008 wurde verfehlt. Eine Überprüfung des Arlacchi-Plans wurde im März 2009 von der UN Commission on Narcotic Drugs vorgenommen. Aufgrund der "signifikanten Fortschritte" verlängerte eine politische Erklärung die Strategie für weitere 10 Jahre bis 2019.

Anpassung

Unter dem Einfluss der AIDS-Epidemie kam es zu Anpassungen an die Tatsachen (Spritzentausch, harm reduction ..) und damit zu Aktionen, die in einer Welt des Drogenverbots eigentlich unlogisch waren. Im extremen Prohibitionsraum des Strafvollzugs wurden zum Beispiel Spritzenautomaten erlaubt, die natürlich die Existenz und den Gebrauch von Drogen innerhalb der Gefängnisse voraussetzten und stillschweigend akzeptierten.

Reform

Vier Jahre vor Ablauf der Frist ist die Lage ausgesprochen übersichtlich. Es gibt mehr Drogenanbau als jemals zuvor. Es gibt mehr Drogen als jemals zuvor. Die Drogen sind billiger und besser als jemals zuvor. Die Verfügbarkeit ist so hoch wie nie. Die meisten Drogenkonsumenten kontrollieren ihren Konsum und führen - wenn sie nicht geschnappt werden - ein normales und produktives Leben (Carl Hart). Sie haben keine Probleme mit Drogen, sie haben aber manchmal erhebliche Probleme mit der Polizei (Keith Richards). Der Konsum dieser Drogen ist in der Gesellschaft angekommen. So wie im Laufe der Geschichte immer wieder neue Drogen enkulturiert wurden. Der Prozess der Enkulturation wird sich nicht aufhalten lassen - und braucht auch nicht aufgehalten zu werden. Die Befürchtungen verschwinden im Laufe der Normalisierung.

Ziele werden neu definiert. Oft werden illusorische Ziele durch realistische Ziele ersetzt, ideologische Radikalität weicht pragmatischem Handeln. So könnte das Ziel der Eliminierung aller Drogen durch das Ziel der Verminderung von problematischem Konsum ersetzt werden.

Das kann pragmatisch begründet werden nach dem Motto: da wir leider das eigentlich Ziel nicht erreichen können, begnügen wir uns mit dem Zweitbesten, also mit einem Versuch der Schadensbegrenzung.

Man kann aber das Scheitern der Prohibition auch zum Anlass - nicht zum Grund - für eine Diskussion ihrer Übereinstimmung mit anderen Werten wesetlicher Gesellschaften nehmen.

Wertrationalität

Der Wert von Drogen für den Menschen

Mens sana in corpore sano. Früher dachte man: Gesundheit bedeutet immer auch Drogenfreiheit. Drogenkonsum bedeutet Krankheit, Abhängigkeit, Sucht, Tod. Doch das ist nicht der Fall. Eher schon das Gegenteil: zu einem gesunden Körper gehören auch Opiate, und dort, wo der Endorphin-Haushalt eines menschlichen Organismus gestört ist, ist sein Leben in Gefahr.

Zum Menschsein gehören Drogen wie zum Beispiel auch die Musik und das Nachdenken über den Sinn des Daseins. Es stimmt nicht, dass der gesunde Körper ein Körper ohne Drogen ist. Es gibt eben ein natuerliches menschliches Bedürfnis nach verändertem Wachbewusstsein. Das wird es immer geben. Und das wird es auch immer nach den Drogen geben, die heute verboten sind. Wie überall geht es um den verständigen Gebrauch, um die Vermeidung der Risiken: wie im Straßenverkehr, wie beim Sex, wie in der Liebe, wie im Sport und wie in der Religion.

Der Wert der Abhängigkeit für den Menschen

Bei Aristoteles ist die σωφροσύνη (Besonnenheit/Mäßigung) die Mitte (Mesotes) - ein Optimum - hinsichtlich der Lust: sie steht zwischen Empfindungslosigkeit (Stumpfheit) und Zügellosigkeit (Zuchtlosigkeit). Das Mitte-Halten ist hier, genau wie in Bezug auf den Mut in der Tapferkeit, das Ziel ethischen Verhaltens. Alles ist eine Frage des rechten Maßes.

Theophrast Bombast von Hohenheim (Paracelsus): „Alle Dinge sind Gift, und nichts ist ohne Gift; allein die dosis machts, daß ein Ding kein Gift sei.“ In: Septem Defensiones 1538. Werke Bd. 2, Darmstadt 1965, S. 510 (dritte Verteidigung wegen des Schreibens neuer Rezepte)

So ist es auch mit der Abhängigkeit: abhängig ist der Mensch von der Luft, von Freunden und Familien, von sozialen Bezügen überhaupt, bis hin zu Haustieren und Lieblings-Gegenständen, -räumen, -städten ....

Zu starke Bindungen können destruktiv wirken: Affenliebe, Suizid aus Liebeskummer, Suizid nach Tod des Haustiers usw.; dasselbe gilt für die Affektbindung an Substanzen und die Überfrachtung der Substanzen mit Erwartungen. Wer Drogenprobleme hat, hat meistens auch noch viele andere Probleme (Stanton Peele).

So wie der gesunde Mensch Drogen nimmt, so hat der gesunde Mensch auch eine gesunde Abhängigkeit von diesen Drogen.

Der Wert des Genusses für den Menschen

Der Genuss wird in der westlichen Welt unterbewertet. Die Dignität, die einzelnen Aspekten des menschlichen Lebens beigemessen wird, lässt sich an den Deklarationen der Menschenrechte ablesen. Da spielen die Meinungs- und die Religionsfreiheit eine große Rolle. Verfassungsbeschwerden wegen des Rechts auf Genuss von Drogen werden belächelt.

So ging es früher auch Verfassungsbeschwerden wegen des Rechts auf Sexualität. Schwulenehe vor einer Generation noch undenkbar als Thema verfassungsrechtlicher Seminare oder gar Entscheidungen. Heute hat sich das geändert. Künftig sollte sich das auch in Bezug auf das Recht auf Drogengenuss ändern.

Einfallstor: pursuit of happiness: “If the words 'life, liberty, and the pursuit of happiness' don't include the right to experiment with your own consciousness, then the Declaration of Independence isn't worth the hemp it was written on” (Terence McKenna).

Der Wert der Freiheit für den Menschen

Menschen wollen frei sein in der Gestaltung ihres Lebens. Sie wollen sich auch ein- und unterordnen, doch sie wollen frei sein in der Entscheidung dafür. Eine Brechung ihres Willens, die sie als Respektlosigkeit empfinden, widerstrebt ihnen sehr und ruft meist den willen zum Widerstand hervor.

Reaktanz ist der Widerstand des kleinen Mannes. Wer in den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung eingreift, wird immer auf Reaktanz stossen, auf ein quasi-instinktives Abwehrverhalten gegenüber dem Anspruch auf Dominanz.

Der Wert des Rechtsstaats für den Menschen

Der Mensch ist von anderen Tieren unter anderem durch die verringerte Instinktsteuerung unterschieden, die ihrerseits die kulturelle Produktion von Instrumenten der Verhaltenssteuerung erfordert. In der Gegenwartsgesellschaft spielt das Recht als ein solches Instrument eine zentrale Rolle zur Schaffung von Verhaltenssicherheit. Der Rechtsstaat bietet zudem ein besonders hohes Maß an Erwartungs-Sicherheit. Das individuelle Leben wird in höherem Maße planbar und innerhalb einer rechtlich garantierten Sphäre auch frei gestaltbar. Das kommt beiden Grundbedürfnissen weit entgegen: dem nach Sicherheit und dem nach Freiheit.

Der Wert der Begrenzung des Strafrechts für den Menschen

Das Strafrecht ist kein Gut an sich, sondern allenfalls ein notwendiges Übel. Als Übel muss es aber auch auf den Bereich der Notwendigkeit beschränkt bleiben. Wo das Strafrecht unbegrenzt eingesetzt wird, wo - wie in der Zeit der berüchtigten Black Acts des beginnenden 18. Jahrhunderts - der Diebstahl von Reisig oder eines Taschentuches schon mit dem Tode bestraft werden kann, ist es ein Terrorinstrument, das seinen legitimen Zweck verfehlt.

Ein legitimer Zweck des Strafrechts ist allenfalls sein Einsatz als ultima ratio zum Schutze der Rechtsgüter Dritter. Wer seine eigene Freiheit missbraucht, um die Rechte anderer Menschen zu verletzen, wird vom Staat als Hüter der Mindestvoraussetzungen gesellschaftlichen Lebens aus Gründen der Manifestation des Rechts und der sichtbaren Bekräftigung der vom Straftäter verletzten Norm einem empfindlichen Übel unterworfen. Die Strafe ist nicht ein beliebiges Instrument zur Verfolgung beliebiger politischer Zwecke, sondern sie ist Markierung der Grenzen der Freiheit und die glaubhafte Versicherung des Staates, bestimmte Überschreitungen der Grenzen persönlicher Freiheit nicht zu tolerieren. Das Strafrecht ist damit Sicherung der Freiheit des Einzelnen vor Eingriffen durch andere Bürger - und es verleiht dem Bürger auch die Sicherheit vor willkürlichen Eingriffen des Staates in seine Freiheit. Denn der Staat selbst ist an das gebunden, was er versprochen hat: nur unter bestimmten Bedingungen und nur zu vorher festgelegten Zwecken mit der Strafe in das Leben eines Bürgers einzugreifen.

Ist das zu kompliziert? Nicht für Juristen.

Der Wert von Juristen für den Menschen

Juristen, bzw. Juristen-Philosophen und Juristen-Intellektuelle haben die Aufklärung erfunden: Montesquieu, Voltaire, Beccaria.

Juristen haben die Sklaverei abgeschafft.

Das Praktischwerden der Kritik

Das Drogenverbot bindet die Regierungen in aller Welt, die sich fast ausnahmslos dem Internationalen Prohibitions-Regime der drei Anti-Drogen-Konventionen unterworfen haben. Diese Konventionen sind wie eine Zwangsjacke, wie eine camisa de força ou um colete de forças.

O caminho para a revogação seria difícil. Nações individuais podem retirar-se do tratado de acordo com as disposições do artigo 30. No entanto, o ex- sênior da ONU droga Fazey Cindy notas , a Convenção não tem cláusula de rescisão e, portanto, permanecem em vigor , mesmo que ele só foi um dos signatários . O relatório TRP observou que a reclamação é a única maneira de mudar o sistema de controle estabelecido pelo tratado; Em termos da Convenção de 1988, escrito com o objetivo principal de fortalecer todos os aspectos da proibição (também no nível de consumo , o investimento estabelece o ônus da prova para pessoas suspeitas de transportar substâncias proibidas ) será considerado que não pode ser mudado , portanto , a única maneira possível de fazer isso seria ser denunciado por um número substancial das partes contratantes ( Transnational Institute ( TNI) Controle de Drogas das Nações Unidas : a Convenção ( cast. )

Forderungen

Kommission des Europaparlaments (2003)

Em 2003, uma comissão do Parlamento Europeu recomendou a revogação da Convenção de 1988, encontrando que: [A] , apesar de implantação maciça da polícia e de outros recursos para a implementação da Convenção da ONU , a produção eo consumo e tráfico de substâncias proibidas têm aumentado exponencialmente nos últimos 30 anos, o que representa o que só pode ser descrito como um fracasso, que a polícia e as autoridades judiciárias também reconhecer como tal ... [T] que a política de proibição das drogas, com base nas Convenções de 1961, 1971 e 1988 da ONU, é a verdadeira causa do aumento do dano à produção, tráfico e venda eo uso de substâncias ilegal estão provocando a setores inteiros da sociedade, na economia e nas instituições públicas , a erosão da saúde, da liberdade e da vida das pessoas.

Global Commission (2013)

Em 2013 (11 de setembro), a Comissão Mundial proclamou na Cidade da Guatemala , a este respeito: "A chave é a regulação . ( ... ) O regulamento também quebra o vínculo entre comerciantes e consumidores . Dado que a maconha é a substância psicoativa mais abusadas no mundo , a sua regulamentação mataria os enormes recursos você começa o crime organizado nos mercados de drogas ilegais , fonte de seu poder e influência. " E ainda: " importante do ponto de vista da paz e da segurança , é a discussão sobre os diferentes modelos de regulação de drogas como a maconha , semelhante ao que já está sendo feito com tabaco e álcool Studies. maior maconha medicinal sério definido como uma substância menos prejudicial do que inalar. ( ... ) A redução dramática no consumo de tabaco em nossos países mostra que a prevenção e regulação são mais eficientes do que a proibição de mudança de mentalidades e padrões de comportamento . " - " Parabenizamos os presidentes da Colômbia , Guatemala e Costa Rica para colocar sobre as alternativas de mesa , destinadas a proteger a saúde das pessoas e de segurança " drogas : um debate uma vez que é impensável agora em cima da mesa. (Tempo. 12 de setembro de 2013)

Buch von Ernesto Samper.

Gesetzesinitiativen

"Em 2012, sob a direção do presidente do Uruguai, José Mujica , um projeto de lei é apresentado no Congresso para legalizar o cultivo eo consumo de maconha projeto proposto anteriormente era um monopólio estatal sobre a importação de cannabis, . acqueisition produção, armazenamento , comercialização e distribuição de maconha ou seus derivados , mas após consulta com o projeto de lei procedimento internacional apresentado à Assembléia Geral em novembro a lei permite que indivíduos e empresas que produzem e vendem maconha para uso recreativo , uso médico ou industrial , sob a portaria do Instituto Nacional de cannabis. permite que o projeto de lei para o cultivo caseiro de até seis plantas e clubes de adesão com um máximo de 15 membros por clube. montante limite para consumo pessoal é 40 gramas ( cerca de 1,5 onças) de maconha. Clubs ser permitido crescer até 90 plantas e produção anual de até 7,2 kg . o propósito declarado do projeto de lei é "promover e proteger a saúde pública melhorar população por meio de políticas que visam alto risco dernização e reduzindo os perigos do uso de cannabis " - . os objetivos principais da lacuna do mercado cannabis no mercado para outras drogas, normalização e inclusão social plena consumo de maconha , o fortalecimento do sistema nacional de tratamento para pessoas com uso problemático de drogas , e um ataque frontal contra o narcotráfico . Aliados mais recompensa Mujica em ambas as casas , por isso se espera que o projeto de lei para passar. no entanto, apenas 40% da aprovação do público eo projeto de lei foi denunciado pela ONU por violação da Convenção única de 1961 sobre Entorpecentes.

Aufhebung der Cannabisprohibition

Aufhebung der Prohibition weiterer Drogen

Aufhebung von Drogenverboten: die Folgen

Wo auch immer die Prohibition aufgehoben wurde, ist das Chaos ausgeblieben. Das gilt für Holland wie für die USA wie für Portugal.

Holanda e Portugal

A experiência da Holanda com sua política quanto às drogas até recentemente era a melhor fonte de indícios quanto a abordagens alternativas para a política ortodoxa de proibição às drogas. Na Holanda, a compra, posse e consumo de maconha, ainda que continuem a ser crimes, foram descriminalizadas na prática (Cohen et al. 2004: 836). Cohen et al. compararam os índices de uso de maconha em Amsterdã e em San Francisco, onde o uso da droga continua criminalizado, e constataram que o uso da droga na cidade norte-americana era superior ao encontrado na capital holandesa, o que sugere não haver prova de que a criminalização coíbe o uso (Ibid: 838-841).

No entanto, Portugal emergiu como exemplo mais completo, por ser o primeiro país da União Europeia a ter descriminalizado a compra, posse e consumo para uso pessoal (definido como quantidade média para 10 dias de uso) de todas as drogas, ainda que o tráfico continue criminalizado. A política portuguesa foi implementada em 2001, à luz da deterioração dos problemas com as drogas nos anos 90, especialmente no que tange à heroína. No seu estudo sobre o caso português, Greenwald (2009) afirma que o ímpeto político para a descriminalização veio da percepção de que os principais obstáculos a políticas efetivas de administração dos problemas de drogas eram as barreiras ao tratamento e o consumo de recursos impostos pelo regime de criminalização. Greenwald reconhece que a descriminalização "não teve efeito adverso sobre os índices de uso de drogas em Portugal, os quais, em numerosas categorias, estão agora entre os mais baixos da União Europeia" (Greenwald 2009: 12). Especialmente se comparado a Estados com regimes severos de criminalização, o uso decaiu entre os adolescentes e subiu um pouco entre os jovens adultos. O número de casos novos de HIV/Aids reportados entre usuários de drogas também caiu significativamente, bem como a mortalidade relacionada às drogas, e a descriminalização liberou recursos que foram canalizados para tratamentos e outros programas de redução de danos.

Estados reformistas nos EEUU

Theoretisch ist die Nachfrage zwar elastisch, d.h. sie kann beeinflusst werden - doch dafuer beduerfte es einer Beeinflussung, die keine Reaktanz hervorruft. Man denke an Zigaretten. Doch was gemacht wird, ist das Gegenteil. Man verbietet. Und man konzentriert sich auf die Bekaempfung des Angebots. Zentrale Marktwirtschaft. Man stelle sich das angebotsorientierte Bekaempfungssystem einmal auf Zigaretten bezogen vor.

Auch die ungewollten Nebenfolgen der Verbotspolitik werden thematisiert. All diese Gesichtspunkte bezweifeln die Eignung der Prohibition, die angestrebten Ziele mit angemessenem materiellen Aufwand zu erreichen. Seltener stuetzt sich die Kritik der Prohibition auf den Vorwurf der Verletzung von Prinzipien der Gerechtigkeit. Das war schon bei der us-amerikanischen Alkoholprohibition der Fall und das ist auch heute bei der Kritik der Drogenprohibition so.

Pragmatische Agumente bieten einige diskurstaktische Vorteile, gelangen aber an ihre Grenzen, wenn gezeigt oder erhofft werden kann, dass vermehrte Anstrengungen doch noch zum Erfolg im Sinne eines signifikanten Rueckgangs der Drogenverbreitung oder gar zu einem voelligen Sieg ueber den Drogenhandel und Drogenkonsum fuehren koennten.

Mai 1990. Die WHO streicht die Homosexualitaet aus dem Katalog der Geisteskrankheiten.

Heute sind die westlichen Gesellschaften stolz darauf, das, was man einst als Suende, Krankheit und Verbrechen ansah, als Lebenstil und als Bereicherung der Gesellschaft anzusehen.

Schwule haben ein Recht auf ihre Suche nach ihrem Glueck. Und das ist eine Angelegenheit jedes einzelnen Menschen, die mit der Art und Weise zu tun hat, an was man glauben will, mit wem man sich sexuell verbinden will, oder institutionell, und wie man sich kleidet, frisiert, was man isst, trinkt, raucht oder sonst zu sich nimmt. Alles das sind Grundelemente der persoenlichen Freiheit, die das ausmachen, was man eine freie Gesellschaft nennt.

Damit sind wir auch schon bei der Problematik des Drogenverbots. Wird auch die Verfolgung von Drogenkonsumenten einst im Rueckblick als abstossend empfunden werden? Ich glaube, das wird so kommen. Und es sollte so kommen. Und ich bin ueberzeugt, dass das, was das Drogenverbot heute anrichtet, von selbst denkenden Zeitgenossen auch schon heute als abstossend wahrgenommen werden kann. Oder besser: muss.

Denn die Absurditaet des Systems liegt auf der Hand. Ebenso wie seine Schaedlichkeit.

Das Recht auf Drogenkonsum

Das Recht auf Drogenkonsum existiert unabhaengig von jeder Positivierung (Kant). Es gehoert zum Kernbereich des Persoenlichkeitsrechts. Die Grenze der Schaedigung anderer wird nicht tangiert. Eine Ausnahme, die eine Prohibition rechtfertigen koennte, ist nicht gegeben. Dafuer versklaven die Drogen nicht genug und dafuer ist die Entscheidung der Konsumenten fuer den Konsum zu rational und zu frei. Vorteile des Drogenkonsums fuer die Konsumenten. Riskante Freizeitgestaltung.

Bsp. Homosexualitaet

Entscheidender Grund: der Ansatz, das Angebot zu bekaempfen, funktioniert nicht. Und der andere Weg waere nicht mit Waffen zu erreichen, sondern nur mit Vernunft wie bei Tabak.

Strukturelle Absurditaet des Strafrechtseinsatzes

Jeder ist dem Recht unterworfen, von der einfachen Person bis zu den Inhabern privilegierter Positionen. Normenhierarchie, Gewaltenteilung und Grundrechte.

Das setzt voraus, dass die Gesetze verfassungsmaessig sind, d.h. die Freiheit schuetzen, und dass die Gewalten sich an die Gesetze halten.

Beides stimmt nicht mehr. Die Strafgesetze folgen der Logik der Ueberkriminalisierung, die Gewalten halten sich nicht an die Gesetze, sie fuehren Krieg und/oder sind korrupt.

Strukturelle Kopplung muesste mit der Lebenswelt der Konsumenten erfolgen. Und mit dem Markt. Angebot legal kontrolliert, Nachfrage mit schwachem Paternalismus beeinflussen. Das wuerde die Freiheitsrechte aller respektieren und die Verfolgung der Interessen des oeffentlichen Gesundheitssystems optimieren.

Stattdessen wird die Strategie der Konfrontation, der Repression und der Eliminierung gewaehlt. Es fehlt sozusagen die von Zygmunt Baumann eingeklagte Ambiguitaetstoleranz.

1. Keine Anzeigen. Beweisprobleme. Keine Zeugen. Das ist vor allem deshalb ein Problem, weil es keine Anknuepfungspunkte an soziale Interessen dafuer gibt. Waeren Drogensachen Anzeigedelikte mit Geschaedigten, dann koennte das Strafjustizsystem auf deren Interessen reagieren. Das wuerde Art und Umfang der Strafverfolgung bestimmen und begrenzen.

Da es sich aber um konsensual begangene Delikte handelt, steht der Staat als proaktiver Akteur da, der selbst ueber Art und Umfang der Verfolgung bestimmt.

2. Konstruktion von Zeugen, Situationen, Beweisen. Hang zur artifiziellen Kriminalisierung. Kriminalisierung aus Bequemlichkeit. Invasion der Drogenszene. Assimilation. Teilnahme. Betrug. Weil man die Haendler und Schmuggler nicht kriegt, kriminalisiert man alle Personen und Handlungen und Situationen, die irgendwie mit ihnen zu tun haben. Geldwaesche. Besitz. Konsumenten. Irgendwie wird man sie dann schon kriegen. Jedenfalls dann, wenn man proaktiv vorgeht und geheim und unter falscher Flagge taetig wird. Wenn man schummelt. Betruegt. Anstiftet. Reichtum. Verdacht. Geldwaesche. Kriminalisieren. Abhoeren. Unterwandern. Informanten einschleusen. Farejadores. Arapongas. Taten begehen. Geheimbereich wird immer groesser. Ancillary crimes.

3. Invasion der Verbrechenswelt und Assimilation.

4. Ausdehnung der Verbrechenswelt. Man wertet Handlungen zu selbstaendigen Straftaten auf, um die Leute fuer etwas zu bestrafen, was man ihnen nicht nachweisen kann. Konsumenten werden bestraft, weil man sie so zu Helfern bei der Verfolgung der Dealer machen kann. Und sogar der Besitz von Drogen wird bestraft. USA: Besitz im Koerper.

5. Abtrennung von begrenzenden Prinzipien des Strafrechts. Rechtsgut. Die Konstruktion eines grossflaechigen Scheinrechtsguts erlaubt die grenzenlose Ausdehnung des Strafens. Kein Rechtsgut. Nur ein oeffentliches Interesse. Um jeden Preis will man aber nicht kommunizieren, sondern eben Macht und Status demonstrieren. Gusfield.

6. Das Ignorieren des Akzessorietaetsprinzips (Wertungswiderspruch zu Waffen und Autos) faz muito mal ao traficante. Er gilt als Inbegriff des Boesen, dabei ist er nur neutraler Haendler einer neutralen Sache. Auch Alkohol erhaelt seinen sozialen Sinn erst im Konsum.

7. Schlussfolgerung: Das Strafrecht wird vom Instrument des Schutzes der Freiheit zum Instrument der Vernichtung von Freiheit.

Drogenleute im Gefaengnis fuer ihren Lebensstil. Politische Gefangene.
Justiz als Privileg. Wer bis zur Justiz kommt, hat aber schon Glueck gehabt. Sniper. BOPE. Thaksin: if we execute 60 000 our land will rise ... 2003: 6 Monate, 2200 Tote. Only 50% at the hands of the police. Menschenrechte: faires Verfahren. Sniper. Thaksin. 60 000. only 2000. half police, half no connection. aber wer 60 000 geschafft hat, ist felipe calderón.

8. Doppelstaat und privatkrieg.

9. Modell Tabakpolitik.

Superamos a escravidão, superamos a perseguição dos homossexuais, vamos superar esta coisa absurda também, vamos saír da prohibição e de toda a miséria e injustiça que ela traz. Xõ a esta merdra.

Weblinks und Literatur

Siehe auch

Maria Lúcia Karam