Kritik der Prohibition
Eine Kritik der Prohibition kann sich auf zweckrationale und/oder auf wertrationale Argumente stützen.
Zweckrationalität der Prohibition
Der Zweck der Prohibition besteht in der Verbannung bestimmter Drogen aus der Gesellschaft. Sie sollen schlichtweg nicht vorhanden sein, damit sie ihre gefährlichen Wirkungen nicht entfalten können.
Dieses Projekt ist gescheitert. Die Prohibition ist nicht das richtige Mittel zur Erreichung dieses Zwecks.
Das Scheitern der Prohibition
Belege
- Investitionen: Der Kampf ist teuer. Pro Jahr werden in Deutschland 4 Milliarden Dollar ausgegeben. In den USA wurden 1971 noch 100 Millionen Dollar für den Kampf gegen die Drogen ausgegeben. 2013 waren es schon 15 Milliarden. Innerhalb der ersten 40 Jahre seit Nixons Kriegserklärung haben die USA rund 1 Billion Dollar ausgegeben.
- Ertrag: Es gibt nach wie vor 200 000 000 Konsumenten. Im Jahre 2010 wurden geschaetzt konsumiert 40 000 t Marihuana, 800 t Kokain, 500 t Heroin.
Konsequenzen
Leugnung
- Man verweigert eine wissenschaftliche Evaluation und behauptet Erfolge. Wie die verlierende Seite in einem langen Krieg, die einen illusorischen Endsieg beschwört.
Ein kontrafaktisches Festhalten an Zielen und Mitteln bedeutet beschränkte Lernfähigkeit des Systems. (Das kann mit sekundärem Nutzen der Prohibition für starke Lobbies zu tun haben.)
Festzustellen ist jedenfalls eine Realitätsverleugnung in großem Stil. Das mag vor 80 Jahren (1934) noch naiv gewesen sein, als man überrascht feststellte, dass die globale Kontrolle der legalen Opiat- und Kokain-Herstellung zur Entstehung geheimer Laboratorien geführt hatte, die sich der bürokratischen Kontrolle entzogen. Schwerer zu erklären ist aber die Realitätsverleugnung durch die UNO gegen Ende des 20. und zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Unter dem Einfluss des hochrangigen UNO-Direktors Pino Arlacchi als Direktor von UNDCP hatte die UNO-Vollversammlung im Juni 1998 einstimmig den Plan verabschiedet, die Welt innerhalb von zehn Jahren drogenfrei zu machen ("A Drug Free World"). Das Ziel der Eliminierung aller Opium- und Kokainplantagen bis zum Jahresende 2008 wurde verfehlt. Eine Überprüfung des Arlacchi-Plans wurde im März 2009 von der UN Commission on Narcotic Drugs vorgenommen. Aufgrund der "signifikanten Fortschritte", die erzielt worden seien, verlängerte eine politische Erklärung im Anschluss an die Überprüfung die Strategie für weitere 10 Jahre bis 2019.
Reaktanz ist der Widerstand des kleinen Mannes. Wer in den Kernbereich der privanten Lebensgestaltung eingreift, wird immer auf Reaktanz stossen, auf ein quasi-instinktives Abwehrverhalten gegueber dem Anspruch auf Domination. Abgesehen davon ist es ein natuerliches menschliches Beduerfnis nach veraendertem Wachbewusstsein. Das wird es immer geben. Und das wird es auch immer nach den Drogen geben, die heute verboten sind. Theoretisch ist die Nachfrage zwar elastisch, d.h. sie kann beeinflusst werden - doch dafuer beduerfte es einer Beeinflussung, die keine Reaktanz hervorruft. Man denke an Zigaretten. Doch was gemacht wird, ist das Gegenteil. Man verbietet. Und man konzentriert sich auf die Bekaempfung des Angebots. Zentrale Marktwirtschaft. Man stelle sich das angebotsorientierte Bekaempfungssystem einmal auf Zigaretten bezogen vor.
Das Ziel des Kampfes wurde nicht erreicht und wird nicht erreicht: keine illegalen Drogen auf der Welt, kein Handel, kein Konsum.
Im Vordergrund stehen dabei meistens die Aspekte mangelnder Wirksamkeit und hoher Kosten.
Auch die ungewollten Nebenfolgen der Verbotspolitik werden thematisiert. All diese Gesichtspunkte bezweifeln die Eignung der Prohibition, die angestrebten Ziele mit angemessenem materiellen Aufwand zu erreichen. Seltener stuetzt sich die Kritik der Prohibition auf den Vorwurf der Verletzung von Prinzipien der Gerechtigkeit. Das war schon bei der us-amerikanischen Alkoholprohibition der Fall und das ist auch heute bei der Kritik der Drogenprohibition so.
Pragmatische Agumente bieten einige diskurstaktische Vorteile, gelangen aber an ihre Grenzen, wenn gezeigt oder erhofft werden kann, dass vermehrte Anstrengungen doch noch zum Erfolg im Sinne eines signifikanten Rueckgangs der Drogenverbreitung oder gar zu einem voelligen Sieg ueber den Drogenhandel und Drogenkonsum fuehren koennten.
Mai 1990. Die WHO streicht die Homosexualitaet aus dem Katalog der Geisteskrankheiten.
Heute sind die westlichen Gesellschaften stolz darauf, das, was man einst als Suende, Krankheit und Verbrechen ansah, als Lebenstil und als Bereicherung der Gesellschaft anzusehen.
Schwule haben ein Recht auf ihre Suche nach ihrem Glueck. Und das ist eine Angelegenheit jedes einzelnen Menschen, die mit der Art und Weise zu tun hat, an was man glauben will, mit wem man sich sexuell verbinden will, oder institutionell, und wie man sich kleidet, frisiert, was man isst, trinkt, raucht oder sonst zu sich nimmt. Alles das sind Grundelemente der persoenlichen Freiheit, die das ausmachen, was man eine freie Gesellschaft nennt.
Damit sind wir auch schon bei der Problematik des Drogenverbots. Wird auch die Verfolgung von Drogenkonsumenten einst im Rueckblick als abstossend empfunden werden? Ich glaube, das wird so kommen. Und es sollte so kommen. Und ich bin ueberzeugt, dass das, was das Drogenverbot heute anrichtet, von selbst denkenden Zeitgenossen auch schon heute als abstossend wahrgenommen werden kann. Oder besser: muss.
Denn die Absurditaet des Systems liegt auf der Hand. Ebenso wie seine Schaedlichkeit.
Das Recht auf Drogenkonsum
Das Recht auf Drogenkonsum existiert unabhaengig von jeder Positivierung (Kant). Es gehoert zum Kernbereich des Persoenlichkeitsrechts. Die Grenze der Schaedigung anderer wird nicht tangiert. Eine Ausnahme, die eine Prohibition rechtfertigen koennte, ist nicht gegeben. Dafuer versklaven die Drogen nicht genug und dafuer ist die Entscheidung der Konsumenten fuer den Konsum zu rational und zu frei. Vorteile des Drogenkonsums fuer die Konsumenten. Riskante Freizeitgestaltung.
Bsp. Homosexualitaet
Entscheidender Grund: der Ansatz, das Angebot zu bekaempfen, funktioniert nicht. Und der andere Weg waere nicht mit Waffen zu erreichen, sondern nur mit Vernunft wie bei Tabak.
Strukturelle Absurditaet des Strafrechtseinsatzes
Jeder ist dem Recht unterworfen, von der einfachen Person bis zu den Inhabern privilegierter Positionen. Normenhierarchie, Gewaltenteilung und Grundrechte.
Das setzt voraus, dass die Gesetze verfassungsmaessig sind, d.h. die Freiheit schuetzen, und dass die Gewalten sich an die Gesetze halten.
Beides stimmt nicht mehr. Die Strafgesetze folgen der Logik der Ueberkriminalisierung, die Gewalten halten sich nicht an die Gesetze, sie fuehren Krieg und/oder sind korrupt.
Strukturelle Kopplung muesste mit der Lebenswelt der Konsumenten erfolgen. Und mit dem Markt. Angebot legal kontrolliert, Nachfrage mit schwachem Paternalismus beeinflussen. Das wuerde die Freiheitsrechte aller respektieren und die Verfolgung der Interessen des oeffentlichen Gesundheitssystems optimieren.
Stattdessen wird die Strategie der Konfrontation, der Repression und der Eliminierung gewaehlt. Es fehlt sozusagen die von Zygmunt Baumann eingeklagte Ambiguitaetstoleranz.
1. Keine Anzeigen. Beweisprobleme. Keine Zeugen. Das ist vor allem deshalb ein Problem, weil es keine Anknuepfungspunkte an soziale Interessen dafuer gibt. Waeren Drogensachen Anzeigedelikte mit Geschaedigten, dann koennte das Strafjustizsystem auf deren Interessen reagieren. Das wuerde Art und Umfang der Strafverfolgung bestimmen und begrenzen.
Da es sich aber um konsensual begangene Delikte handelt, steht der Staat als proaktiver Akteur da, der selbst ueber Art und Umfang der Verfolgung bestimmt.
2. Konstruktion von Zeugen, Situationen, Beweisen. Hang zur artifiziellen Kriminalisierung. Kriminalisierung aus Bequemlichkeit. Invasion der Drogenszene. Assimilation. Teilnahme. Betrug. Weil man die Haendler und Schmuggler nicht kriegt, kriminalisiert man alle Personen und Handlungen und Situationen, die irgendwie mit ihnen zu tun haben. Geldwaesche. Besitz. Konsumenten. Irgendwie wird man sie dann schon kriegen. Jedenfalls dann, wenn man proaktiv vorgeht und geheim und unter falscher Flagge taetig wird. Wenn man schummelt. Betruegt. Anstiftet. Reichtum. Verdacht. Geldwaesche. Kriminalisieren. Abhoeren. Unterwandern. Informanten einschleusen. Farejadores. Arapongas. Taten begehen. Geheimbereich wird immer groesser. Ancillary crimes.
3. Invasion der Verbrechenswelt und Assimilation.
4. Ausdehnung der Verbrechenswelt. Man wertet Handlungen zu selbstaendigen Straftaten auf, um die Leute fuer etwas zu bestrafen, was man ihnen nicht nachweisen kann. Konsumenten werden bestraft, weil man sie so zu Helfern bei der Verfolgung der Dealer machen kann. Und sogar der Besitz von Drogen wird bestraft. USA: Besitz im Koerper.
5. Abtrennung von begrenzenden Prinzipien des Strafrechts. Rechtsgut. Die Konstruktion eines grossflaechigen Scheinrechtsguts erlaubt die grenzenlose Ausdehnung des Strafens. Kein Rechtsgut. Nur ein oeffentliches Interesse. Um jeden Preis will man aber nicht kommunizieren, sondern eben Macht und Status demonstrieren. Gusfield.
6. Das Ignorieren des Akzessorietaetsprinzips (Wertungswiderspruch zu Waffen und Autos) faz muito mal ao traficante. Er gilt als Inbegriff des Boesen, dabei ist er nur neutraler Haendler einer neutralen Sache. Auch Alkohol erhaelt seinen sozialen Sinn erst im Konsum.
7. Schlussfolgerung: Das Strafrecht wird vom Instrument des Schutzes der Freiheit zum Instrument der Vernichtung von Freiheit.
- Drogenleute im Gefaengnis fuer ihren Lebensstil. Politische Gefangene.
- Justiz als Privileg. Wer bis zur Justiz kommt, hat aber schon Glueck gehabt. Sniper. BOPE. Thaksin: if we execute 60 000 our land will rise ... 2003: 6 Monate, 2200 Tote. Only 50% at the hands of the police. Menschenrechte: faires Verfahren. Sniper. Thaksin. 60 000. only 2000. half police, half no connection. aber wer 60 000 geschafft hat, ist felipe calderón.
8. Doppelstaat und privatkrieg.
9. Modell Tabakpolitik.
Superamos a escravidão, superamos a perseguição dos homossexuais, vamos superar esta coisa absurda também, vamos saír da prohibição e de toda a miséria e injustiça que ela traz. Xõ a esta merdra.