Kriminalpolitik und Rechtsstaat: Unterschied zwischen den Versionen

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*[https://www.youtube.com/watch?v=lKO1ouUPZzg Eduardo Paes dizendo que a milícia é uma solução]
*[https://www.youtube.com/watch?v=lKO1ouUPZzg Eduardo Paes dizendo que a milícia é uma solução]


# Gegenbanden = Milizen (grupos de extermínio; escuadrones de muerte) mit eigenen Verfahren, Strafen, bzw. [https://www.youtube.com/watch?v=4a9kfQ7ja28 Exekutionen von Bandenmitgliedern]
# Gegenbanden = Milizen (grupos de extermínio; escuadrones de muerte) mit eigenen Verfahren, Strafen, bzw. [https://www.youtube.com/watch?v=4a9kfQ7ja28 Exekutionen von Bandenmitgliedern] Banden können von Milizen verdrängt oder kooptiert werden. Diese Milizen arbeiten mafia-ähnlich (cosca mit gewaltbereiten jungen Männern, partito mit Beziehungen zu Politik und Verwaltung, Polizei und Militär; Zwangs-Abonnements/Steuern/Schutzgeld)
# Banden können mit staatlichen Zwangsstäben Bündnisse eingehen ([http://www.grahamdenyerwillis.com/book.html Graham Denyer Willis - The Killing Consensus: Police, Organized Crime, and the Regulation of Life and Death in Urban Brazil (2015)])
# Banden können mit staatlichen Zwangsstäben Bündnisse eingehen ([http://www.grahamdenyerwillis.com/book.html Graham Denyer Willis - The Killing Consensus: Police, Organized Crime, and the Regulation of Life and Death in Urban Brazil (2015)])
# Banden können von Milizen verdrängt oder kooptiert werden. Diese Milizen arbeiten mafia-ähnlich (cosca mit gewaltbereiten jungen Männern, partito mit Beziehungen zu Politik und Verwaltung, Polizei und Militär; Zwangs-Abonnements/Steuern/Schutzgeld)
 
Hohe Kriminalitätsraten (geringe Geltung der Gesetze)
Hohe Kriminalitätsraten (geringe Geltung der Gesetze).- Geringe faktische Gesetzesbindung der Zwangsstäbe. Polizei begeht Straftaten (Erpressung, Raub, Entführung, Homizid), ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. Kultur der Straflosigkeit. Manchmal mit Ethik der Säuberung und impliziter Komplizenschaft der Staatsanwaltschaft und Gerichte, manchmal mit offizieller Billigung durch die Regierung
# Geringe faktische Gesetzesbindung der Zwangsstäbe. Polizei begeht Straftaten (Erpressung, Raub, Entführung, Homizid), ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. Kultur der Straflosigkeit. Manchmal mit Ethik der Säuberung und impliziter Komplizenschaft der Staatsanwaltschaft und Gerichte, manchmal mit offizieller Billigung durch die Regierung


In starken Staaten gibt es die Probleme der schwachen Staaten in gemilderter Form. Aber das Problem ist hier nicht das Implementationsdefizit der Normen, die Löchrigkeit des staatlichen Gewaltmonopols und die Bildung parastaatlicher Gewaltordnungen, sondern die Transformation des Rechtsstaats in einen Sicherheits- und Überwachungsstaat, bzw. einen faktischen Doppelstaat. (Schwierig, weil legal und damit prima facie legitimiert. Man denke an die lange Legitimität der Kriminalisierung von Homosexuellen, an die Todesstrafe, an die Anti-Kommunisten-, die Anti-Drogen- und die Anti-Terror-Gesetzgebung. Und an die Praxis ihrer Implementierung.)
In starken Staaten gibt es die Probleme der schwachen Staaten in gemilderter Form. Aber das Problem ist hier nicht das Implementationsdefizit der Normen, die Löchrigkeit des staatlichen Gewaltmonopols und die Bildung parastaatlicher Gewaltordnungen, sondern die Transformation des Rechtsstaats in einen Sicherheits- und Überwachungsstaat, bzw. einen faktischen Doppelstaat. (Schwierig, weil legal und damit prima facie legitimiert. Man denke an die lange Legitimität der Kriminalisierung von Homosexuellen, an die Todesstrafe, an die Anti-Kommunisten-, die Anti-Drogen- und die Anti-Terror-Gesetzgebung. Und an die Praxis ihrer Implementierung.)
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'''Externalisierung von Gewalt''': Im Westen sieht man die eigenen Probleme oft weniger genau. Dabei sind die Gefahren für den Rechtsstaat, die vom Westen ausgehen und sich über die Welt ausbreiten, womöglich größer und nachhaltiger als diejenigen, die ihren Ursprung in den armen, schwachen und anomischen Staaten existieren. Dies deswegen, weil sich die Probleme des Westens aufgrund seiner hegemonialen Stellung global ausbreiten und in den Gegenden, in die sie externalisiert werden, potenzierte Schäden anrichten. Beispiel: Terror- und Drogenbekämpfung. Man kann diese spezifischen, vom Westen ausgehenden, Probleme als solche der starken Staaten bezeichnen. Diese strong state problems beruhen auf der ausbeuterischen Ausnutzung der überlegenen Stärke der starken und wohlhabenden Staatnen und insbesondere des Hegemons, d.h. der USA. Demgegenüber kann man die Probleme der Rechtsstaatlichkeit in den armen Staaten als Probleme des schwachen Staates identifizieren.  
'''Externalisierung von Gewalt''': Im Westen sieht man die eigenen Probleme oft weniger genau. Dabei sind die Gefahren für den Rechtsstaat, die vom Westen ausgehen und sich über die Welt ausbreiten, womöglich größer und nachhaltiger als diejenigen, die ihren Ursprung in den armen, schwachen und anomischen Staaten existieren. Dies deswegen, weil sich die Probleme des Westens aufgrund seiner hegemonialen Stellung global ausbreiten und in den Gegenden, in die sie externalisiert werden, potenzierte Schäden anrichten. Beispiel: Terror- und Drogenbekämpfung. Man kann diese spezifischen, vom Westen ausgehenden, Probleme als solche der starken Staaten bezeichnen. Diese strong state problems beruhen auf der ausbeuterischen Ausnutzung der überlegenen Stärke der starken und wohlhabenden Staatnen und insbesondere des Hegemons, d.h. der USA. Demgegenüber kann man die Probleme der Rechtsstaatlichkeit in den armen Staaten als Probleme des schwachen Staates identifizieren.  


*Polizeigewalt USA
*Polizeigewalt USA. - Verletzung der Menschenwürde durch Mass Incarceration. - Michelle Alexander: The New Jim Crow. - Loik Wacquant
*Verletzung der Menschenwürde durch Mass Incarceration
: Michelle Alexander: The New Jim Crow
: Loik Wacquant


== Zukunft ==
== Zukunft ==
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