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Kriminalpolitik und Rechtsstaat: Unterschied zwischen den Versionen

Kriminalpolitik und Rechtsstaat (Quelltext anzeigen)

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Toda  pessoa  pode  recorrer  aos  tribunais  para  fazer  respeitar  os  seus  direitos. Deve  poder  contar,  outros sim,  com  processo  simples  e  breve,  mediante  o  qual  a justiça  a  proteja  contra  atos  de  autoridade  que  violem,  em  seu  prejuízo,  qualquer dos direitos fundamentais consagrados constitucionalmente. (= Declaración Americana de los Derechos y Deberes del Hombre,  Artículo XVIII: Toda persona puede ocurrir a los tribunales para hacer valer sus derechos.  Asimismo debe disponer de un procedimiento sencillo y breve por el cual la justicia lo ampare contra actos de la autoridad que violen, en perjuicio suyo, alguno de los derechos fundamentales consagrados constitucionalmente.) -  (Artikel 6 EMRK, Art. 18 der Amerikanischen Menschenrechtskonvention und Art. 14 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte.)
Toda  pessoa  pode  recorrer  aos  tribunais  para  fazer  respeitar  os  seus  direitos. Deve  poder  contar,  outros sim,  com  processo  simples  e  breve,  mediante  o  qual  a justiça  a  proteja  contra  atos  de  autoridade  que  violem,  em  seu  prejuízo,  qualquer dos direitos fundamentais consagrados constitucionalmente. (= Declaración Americana de los Derechos y Deberes del Hombre,  Artículo XVIII: Toda persona puede ocurrir a los tribunales para hacer valer sus derechos.  Asimismo debe disponer de un procedimiento sencillo y breve por el cual la justicia lo ampare contra actos de la autoridad que violen, en perjuicio suyo, alguno de los derechos fundamentales consagrados constitucionalmente.) -  (Artikel 6 EMRK, Art. 18 der Amerikanischen Menschenrechtskonvention und Art. 14 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte.)
=== Gerichte und Strafvollzug ===
Die Gerichte sind nicht korrupt. Alle haben Zugang zum Recht. Verfahren sind fair: sowohl in der Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Polizeihandeln als auch in der Verfahrensführung in normalen Strafprozessen. Die Regeln des due process werden auch gegenüber unterprivilegierten Angeklagten eingehalten. Es gibt keine Verpolizeilichung des Prozesses, keine unfairen plea bargains. Keine Klassenjustiz. Fehlurteile werden nicht vertuscht, sondern korrigiert; Justizopfer werden entschädigt.
Der Strafvollzug achtet die Menschenwürde. Grausame Behandlung ist ausgeschlossen und Gewalt zwischen Gefangenen wird verhindert. (Eine anspruchsvolle Konzeption von Rechtsstaatlichkeit könnte die Freiheitsstrafe, das Gefängnis als Ort ihres Vollzugs und die Institution der Kriminalstrafe selbst auf den Prüfstand stellen.)


=== Beschränkung der Regierungsgewalt durch Grundrechte ===
=== Beschränkung der Regierungsgewalt durch Grundrechte ===
Der Gesetzgeber respektiert die Freiheitsrechte und Justizgrundrechte. Er schützt nur Rechtsgüter, keine Weltanschauungen. Es gelten das Bestimmtheitsgebot, das Rückwirkungsverbot, das Ultima-Ratio-Prinzip, der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.


*[Ein "starkes" Rechtsstaatsverständnis würde die Strafgesetzgebung direkt in den Vergleich mit der Verfassung zwingen: für vorkonstitutionelle Strafgesetze gälte die Vermutung der Verfassungswidrigkeit. Flurbereinigung durch kritische Rechtsgutlehre: nur wenige Rechtsgüter würden gegen bestimmte Angriffe strafrechtlich geschützt. Ob ein Gesetz erforderlich, geeignet und verhältnismäßig ist, wird schon während der Beratungen geprüft, ist aber auch später verfassungsgerichtlicher Überprüfung zugänglich.]
*Ausnahmezustand. Doppelstaat. Feindstrafrecht. Drogen- und Terror-Bekämpfung. Terrorlisten. Äußerer Neo-Despotismus (Kolonialrecht) und innerer Normenstaat. Verwischung der Grenzen zwischen innen und außen. Moebius-Band.
*[http://www.dw.com/de/frankreich-macht-den-ausnahmezustand-zum-gesetz/a-40792309 Frankreich macht Ausnahmezustand zum Gesetz (2017)]
*[http://www.dw.com/de/frankreich-macht-den-ausnahmezustand-zum-gesetz/a-40792309 Frankreich macht Ausnahmezustand zum Gesetz (2017)]


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:*Impunität von Regierungsverbrechen (Folter politischer Gegner, extraordinary renditions; Geheimgefängnisse; Angriffskrieg gegen Irak und IS; Kriegsverbrechen in Vietnam, Massenmorde in Indonesien)
:*Impunität von Regierungsverbrechen (Folter politischer Gegner, extraordinary renditions; Geheimgefängnisse; Angriffskrieg gegen Irak und IS; Kriegsverbrechen in Vietnam, Massenmorde in Indonesien)
:*Disposition matrix (killer drones). Cockburn, The Kill Chain; Bhuta: On preventive killing.
:*Disposition matrix (killer drones). Cockburn, The Kill Chain; Bhuta: On preventive killing.
*Ausnahmezustand. Doppelstaat. Feindstrafrecht. Drogen- und Terror-Bekämpfung. Terrorlisten. Äußerer Neo-Despotismus (Kolonialrecht) und innerer Normenstaat. Verwischung der Grenzen zwischen innen und außen. Moebius-Band.


*Verletzung der Meinungsfreiheit ([https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__130.html Volksverhetzungs-Tatbestand § 130 StGB] in Deutschland). Horst Mahler. April 2017: [http://www.focus.de/politik/deutschland/zehn-jahre-haft-wegen-volksverhetzung-horst-mahler-will-sich-dem-gefaengnis-entziehen-und-sich-ins-ausland-absetzen_id_6988310.html der heute 81-jährige Mahler hatte in Brandenburg/Havel seit 2009 eine zehnjährige Freiheitsstrafe wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocaust verbüßt, erhielt 2015 wegen Erkrankung Haftverschonung, wollte sich ins Ausland absetzen und sitzt heute wieder in Haft]. - [https://community.beck.de/2009/02/25/fuherer-raf-anwalt-horst-mahler-wegen-volksverhetzung-zu-sechsjahriger-haftstrafe-verurteilt 2009: Füherer RAF-Anwalt Horst Mahler wegen Volksverhetzung zu sechsjähriger Haftstrafe verurteilt.] von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg, veröffentlicht am 25.02.2009. Rechtsgebiete: Materielles StrafrechtStrafrecht17|4832 Aufrufe - Das Landgericht München II verurteilte heute den Rechtsextremisten und früheren Rechtsanwalt Horst Mahler wegen Volksverhetzung nach § 130 Abs. 3 StGB  zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren. Das Gericht folgt damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Wegen Verfassungswidrigkeit des Volksverhetzungsparagrafen will Mahler letztlich Verfassungsbeschwerde einlegen. - Im November 2007 hatte Mahler Selbstanzeige erstattet wegen Verbreitung des vom Verfassungsschutz verbotenen Buchs des Holocaus-Leugners Germer Rudolf "Vorlesungen über den Holcaust".
*Verletzung der Meinungsfreiheit ([https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__130.html Volksverhetzungs-Tatbestand § 130 StGB] in Deutschland). Horst Mahler. April 2017: [http://www.focus.de/politik/deutschland/zehn-jahre-haft-wegen-volksverhetzung-horst-mahler-will-sich-dem-gefaengnis-entziehen-und-sich-ins-ausland-absetzen_id_6988310.html der heute 81-jährige Mahler hatte in Brandenburg/Havel seit 2009 eine zehnjährige Freiheitsstrafe wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocaust verbüßt, erhielt 2015 wegen Erkrankung Haftverschonung, wollte sich ins Ausland absetzen und sitzt heute wieder in Haft]. - [https://community.beck.de/2009/02/25/fuherer-raf-anwalt-horst-mahler-wegen-volksverhetzung-zu-sechsjahriger-haftstrafe-verurteilt 2009: Füherer RAF-Anwalt Horst Mahler wegen Volksverhetzung zu sechsjähriger Haftstrafe verurteilt.] von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg, veröffentlicht am 25.02.2009. Rechtsgebiete: Materielles StrafrechtStrafrecht17|4832 Aufrufe - Das Landgericht München II verurteilte heute den Rechtsextremisten und früheren Rechtsanwalt Horst Mahler wegen Volksverhetzung nach § 130 Abs. 3 StGB  zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren. Das Gericht folgt damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Wegen Verfassungswidrigkeit des Volksverhetzungsparagrafen will Mahler letztlich Verfassungsbeschwerde einlegen. - Im November 2007 hatte Mahler Selbstanzeige erstattet wegen Verbreitung des vom Verfassungsschutz verbotenen Buchs des Holocaus-Leugners Germer Rudolf "Vorlesungen über den Holcaust".


== Die Krise des Rechtsstaats ==
== Die Krise des Rechtsstaats ==
Interessanterweise verliert der Rechtsstaat an Attraktivität. Das Modell der Kombination einer demokratischen Fassade mit einem gewissen Grad an Rechtssicherheit bei gleichzeitiger Einschränkung bürgerlicher Freiheiten und einer Machtkonzentration in den Reihen der Exekutive und Bürokratie gilt manchen Akteuren in der Türkei, Mittel- und Südamerika ("mano dura"), auf den Philippinen, aber auch in Ruanda, Zimbabwe, Ägypten, der Türkei, China, Vietnam, Kambodscha und Singapur als besserer Garant politischer Stabilität und wirtschaftlicher Entwicklung als die mit vielen Unwägbarkeiten verbundene rechtsstaatliche Demokratie.


Der Rechtsstaat befindet sich allerdings in vielen Teilen der Welt in einer tiefen Krise. Vielerorts erodiert das staatliche Gewaltmonopol. An die Stelle des Staates treten konkurrierende Ordnungsformen der Gewalt. Manche sehen ein "neues Mittelalter" oder eine "kommende Anarchie" im Weltmaßstab, in der Staaten zerfallen und von Kämpfen zwischen Warlords, Banden oder verfeindeten Ethnien zerrissen werden - so wie heute etwa Südsudan, Syrien, Irak, Libyen oder Afghanistan. Wo solche Zustände herrschen, kann sich niemand sicher fühlen. Die große Mehrheit der Menschen dort lebt in Furcht sowohl vor Kriminalität als auch vor der Willkür und dem Machtmissbrauch der jeweiligen Machthaber. Was die Menschen sich dort wünschen ist ein Leben in Sicherheit und Freiheit. Genaugenommen träumen sie - auch wenn sie den Begriff vielleicht nicht benutzen - von einem Leben im Rechtsstaat.
In der Realität wird dieser Traum immer seltener Wirklichkeit. Zwei Tendenzen zeigen in die entgegengesetzte Richtung: das Aufkommen [http://evakreisky.at/2003-2004/staat-krieg/referat02_c.pdf Konkurrierende Ordnungsformen der Gewalt (Trutz v. Trotha, Eva Kreisky)] in schwächelnden Staaten einerseits und der überstarke Sicherheitsstaat andererseits.
In schwachen Staaten kommt es zu folgenden Ordnungsformen:
#neo-despotische Ordnungsform (agrarische Gesellschaften, offene Gewalt gehört zum Alltag, Typ Somalia)
#parastaatliche Ordnungsform (Lateinamerika) mit starker Betonung von Militär und Polizei und selbständig agierenden Milizen
#post-akephal-konstitutionelle Ordnungsform (Papua Neuguinea).
In starken Staaten kommt es zu einem Wandel von der konstitutionell-wohlfahrtsstaatlichen Ordnung zu einer oligopolistisch-präventiven Sicherheitsordnung, in der sich begüterte Akteure im Austausch gegen Geld und Freiheiten (wie z.B. das informationelle Selbstbestimmungsrecht) Schutz erkaufen können, die weniger Privilegierten aber zunehmend rechtlos sind.
Interessanterweise verliert der Rechtsstaat auch rapide an Attraktivität. Das Modell der Kombination einer demokratischen Fassade mit einem gewissen Grad an Rechtssicherheit bei gleichzeitiger Einschränkung bürgerlicher Freiheiten und einer Machtkonzentration in den Reihen der Exekutive und Bürokratie gilt manchen Akteuren in der Türkei, Mittel- und Südamerika ("mano dura"), auf den Philippinen, aber auch in Ruanda, Zimbabwe, Ägypten, der Türkei, China, Vietnam, Kambodscha und Singapur als besserer Garant politischer Stabilität und wirtschaftlicher Entwicklung als die mit vielen Unwägbarkeiten verbundene rechtsstaatliche Demokratie.


Das zeigt schon ein Blick auf den [https://en.wikipedia.org/wiki/World_Justice_Project Rule of Law Index] einerseits und die Homizid-Raten der betreffenden Länder andererseits.  
Das zeigt schon ein Blick auf den [https://en.wikipedia.org/wiki/World_Justice_Project Rule of Law Index] einerseits und die Homizid-Raten der betreffenden Länder andererseits.  
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Gesetzwidriges Handeln seiner eigenen Organe erklärt der Rechtsstaat zu strafbarem Handeln, also zu Kriminalität, die zu bekämpfen er sich verpflichtet hat. Diese Art der Kriminalität ist allerdings nicht so leicht zu verfolgen wie die normale Straßenkriminalität, da hier Staatsdiener gegen Staatsdiener antreten müssen, mit denen sie ein Band der Solidarität, die Vermutung der Rechtmäßigkeit des Gewalteinsatzes und nicht zuletzt ein Korpsgeist verbindet.
Gesetzwidriges Handeln seiner eigenen Organe erklärt der Rechtsstaat zu strafbarem Handeln, also zu Kriminalität, die zu bekämpfen er sich verpflichtet hat. Diese Art der Kriminalität ist allerdings nicht so leicht zu verfolgen wie die normale Straßenkriminalität, da hier Staatsdiener gegen Staatsdiener antreten müssen, mit denen sie ein Band der Solidarität, die Vermutung der Rechtmäßigkeit des Gewalteinsatzes und nicht zuletzt ein Korpsgeist verbindet.
== Die Krise des Rechtsstaats ==
Der Rechtsstaat befindet sich allerdings in vielen Teilen der Welt in einer tiefen Krise. Vielerorts erodiert das staatliche Gewaltmonopol. An die Stelle des Staates treten konkurrierende Ordnungsformen der Gewalt. Manche sehen ein "neues Mittelalter" oder eine "kommende Anarchie" im Weltmaßstab, in der Staaten zerfallen und von Kämpfen zwischen Warlords, Banden oder verfeindeten Ethnien zerrissen werden - so wie heute etwa Südsudan, Syrien, Irak, Libyen oder Afghanistan. Wo solche Zustände herrschen, kann sich niemand sicher fühlen. Die große Mehrheit der Menschen dort lebt in Furcht sowohl vor Kriminalität als auch vor der Willkür und dem Machtmissbrauch der jeweiligen Machthaber. Was die Menschen sich dort wünschen ist ein Leben in Sicherheit und Freiheit. Genaugenommen träumen sie - auch wenn sie den Begriff vielleicht nicht benutzen - von einem Leben im Rechtsstaat.
In der Realität wird dieser Traum immer seltener Wirklichkeit. Zwei Tendenzen zeigen in die entgegengesetzte Richtung: das Aufkommen [http://evakreisky.at/2003-2004/staat-krieg/referat02_c.pdf Konkurrierende Ordnungsformen der Gewalt (Trutz v. Trotha, Eva Kreisky)] in schwächelnden Staaten einerseits und der überstarke Sicherheitsstaat andererseits.
In schwachen Staaten kommt es zu folgenden Ordnungsformen:
#neo-despotische Ordnungsform (agrarische Gesellschaften, offene Gewalt gehört zum Alltag, Typ Somalia)
#parastaatliche Ordnungsform (Lateinamerika) mit starker Betonung von Militär und Polizei und selbständig agierenden Milizen
#post-akephal-konstitutionelle Ordnungsform (Papua Neuguinea).
In starken Staaten kommt es zu einem Wandel von der konstitutionell-wohlfahrtsstaatlichen Ordnung zu einer oligopolistisch-präventiven Sicherheitsordnung, in der sich begüterte Akteure im Austausch gegen Geld und Freiheiten (wie z.B. das informationelle Selbstbestimmungsrecht) Schutz erkaufen können, die weniger Privilegierten aber zunehmend rechtlos sind.
Die '''Gerichte''' sind nicht korrupt. Alle haben Zugang zum Recht. Verfahren sind fair: sowohl in der Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Polizeihandeln als auch in der Verfahrensführung in normalen Strafprozessen. Die Regeln des due process werden auch gegenüber unterprivilegierten Angeklagten eingehalten. Es gibt keine Verpolizeilichung des Prozesses, keine unfairen plea bargains. Keine Klassenjustiz. Fehlurteile werden nicht vertuscht, sondern korrigiert; Justizopfer werden entschädigt.
Der '''Strafvollzug''' achtet die Menschenwürde. Grausame Behandlung ist ausgeschlossen und Gewalt zwischen Gefangenen wird verhindert. (Eine anspruchsvolle Konzeption von Rechtsstaatlichkeit könnte die Freiheitsstrafe, das Gefängnis als Ort ihres Vollzugs und die Institution der Kriminalstrafe selbst auf den Prüfstand stellen.)
Der '''Gesetzgeber''' respektiert die Freiheitsrechte und Justizgrundrechte. Er schützt nur Rechtsgüter, keine Weltanschauungen. Es gelten das Bestimmtheitsgebot, das Rückwirkungsverbot, das Ultima-Ratio-Prinzip, der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.
:[Ein "starkes" Rechtsstaatsverständnis würde die Strafgesetzgebung direkt in den Vergleich mit der Verfassung zwingen: für vorkonstitutionelle Strafgesetze gälte die Vermutung der Verfassungswidrigkeit. Flurbereinigung durch kritische Rechtsgutlehre: nur wenige Rechtsgüter würden gegen bestimmte Angriffe strafrechtlich geschützt. Ob ein Gesetz erforderlich, geeignet und verhältnismäßig ist, wird schon während der Beratungen geprüft, ist aber auch später verfassungsgerichtlicher Überprüfung zugänglich.]


== The Rule of Law Index ==
== The Rule of Law Index ==
Tiao
Bürokraten, Administratoren
31.738

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