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Kriminalpolitik und Rechtsstaat (Quelltext anzeigen)

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Tiao

Bürokraten, Administratoren

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 Die Minimalvoraussetzung eines Rechtsstaats ist rule by law, d.h. eine funktionierende Strafgerichtsbarkeit und ein Erwartungssicherheit garantierendes Wirtschaftsrecht. Danach wäre z.B. Singapur ein Rechtsstaat.
-Meistens wird jedoch mehr gefordert, nämlich rule of law, not of men (John Adams). Danach wäre Singapur kein Rechtsstaat, weil hier hinter einer demokratischen Fassade doch nur Oligarchen herrschen: "Ein Staat, der elementare Bürgerrechte, wie die Meinungs- und Pressefreiheit, einschränkt, die Justiz bewusst einsetzt, um die Arbeit der legalen politischen Opposition zu behindern, und mehrfach die Verfassung de facto mit dem primären Ziel ändert, einem bestimmten politischen Akteur überproportionale Vorteile bei Wahlen zu verschaffen, kann bei näherem Hinsehen kaum als Rechtsstaat gelten. Auch in Singapur ist evident, dass die politische Herrschaftselite Recht und Gesetz zum Zwecke des Machterhalts in ihrem Sinne gestaltet und interpretiert und, wann immer ihr dies nötig erscheint, revidiert. In Singapur (und in etlichen anderen Ländern der Region) gilt die Formel rule by law, not rule of law. Interessanterweise scheint es aber gerade das singapurische Modell zu sein, das etlichen politische Eliten innerhalb der Region als besonders attraktiv und letztlich erstrebenswerter als die Verwirklichung rechtsstaatlicher Demokratie erscheint. Die Kombination einer demokratischen Fassade mit einem gewissen Grad an Rechtssicherheit bei gl"eichzeitiger Einschränkung bürgerlicher Freiheiten und einer Machtkonzentration in den Reihen der Exekutive und Bürokratie gilt manchen Akteuren in Vietnam, Kambodscha und andernorts (vor allem in der VR China) als besserer Garant politischer Stabilität, wirtschaftlicher Entwicklung und damit nicht zuletzt internationaler Wertschätzung als die (aus einer solchen Perspepektive) mit vielen Unwägbarkeiten verbundene rechtsstaatliche Demokratie."
+Meistens wird jedoch mehr gefordert, nämlich rule of law, not of men (John Adams). Danach wäre Singapur kein Rechtsstaat, weil hier hinter einer demokratischen Fassade doch nur Oligarchen herrschen: "Ein Staat, der elementare Bürgerrechte, wie die Meinungs- und Pressefreiheit, einschränkt, die Justiz bewusst einsetzt, um die Arbeit der legalen politischen Opposition zu behindern, und mehrfach die Verfassung de facto mit dem primären Ziel ändert, einem bestimmten politischen Akteur überproportionale Vorteile bei Wahlen zu verschaffen, kann bei näherem Hinsehen kaum als Rechtsstaat gelten. Auch in Singapur ist evident, dass die politische Herrschaftselite Recht und Gesetz zum Zwecke des Machterhalts in ihrem Sinne gestaltet und interpretiert und, wann immer ihr dies nötig erscheint, revidiert. In Singapur (und in etlichen anderen Ländern der Region) gilt die Formel rule by law, not rule of law.
 :[http://www.bpb.de/apuz/25599/der-beschwerliche-weg-zur-rechtsstaatlichen-demokratie-in-suedostasien Jörn Dosch (2000) Der beschwerliche Weg zur rechtsstaatlichen Demokratie in Südostasien. Aus Politik und Zeitgeschichte].
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 *Verletzung der Meinungsfreiheit ([https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__130.html Volksverhetzungs-Tatbestand § 130 StGB] in Deutschland). Horst Mahler. April 2017: [http://www.focus.de/politik/deutschland/zehn-jahre-haft-wegen-volksverhetzung-horst-mahler-will-sich-dem-gefaengnis-entziehen-und-sich-ins-ausland-absetzen_id_6988310.html der heute 81-jährige Mahler hatte in Brandenburg/Havel seit 2009 eine zehnjährige Freiheitsstrafe wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocaust verbüßt, erhielt 2015 wegen Erkrankung Haftverschonung, wollte sich ins Ausland absetzen und sitzt heute wieder in Haft]. - [https://community.beck.de/2009/02/25/fuherer-raf-anwalt-horst-mahler-wegen-volksverhetzung-zu-sechsjahriger-haftstrafe-verurteilt 2009: Füherer RAF-Anwalt Horst Mahler wegen Volksverhetzung zu sechsjähriger Haftstrafe verurteilt.] von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg, veröffentlicht am 25.02.2009. Rechtsgebiete: Materielles StrafrechtStrafrecht17|4832 Aufrufe - Das Landgericht München II verurteilte heute den Rechtsextremisten und früheren Rechtsanwalt Horst Mahler wegen Volksverhetzung nach § 130 Abs. 3 StGB  zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren. Das Gericht folgt damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Wegen Verfassungswidrigkeit des Volksverhetzungsparagrafen will Mahler letztlich Verfassungsbeschwerde einlegen. - Im November 2007 hatte Mahler Selbstanzeige erstattet wegen Verbreitung des vom Verfassungsschutz verbotenen Buchs des Holocaus-Leugners Germer Rudolf "Vorlesungen über den Holcaust".
+== Die Krise des Rechtsstaats ==
+Interessanterweise verliert der Rechtsstaat an Attraktivität. Das Modell der Kombination einer demokratischen Fassade mit einem gewissen Grad an Rechtssicherheit bei gleichzeitiger Einschränkung bürgerlicher Freiheiten und einer Machtkonzentration in den Reihen der Exekutive und Bürokratie gilt manchen Akteuren in der Türkei, Mittel- und Südamerika ("mano dura"), auf den Philippinen, aber auch in Ruanda, Zimbabwe, Ägypten, der Türkei, China, Vietnam, Kambodscha und Singapur als besserer Garant politischer Stabilität und wirtschaftlicher Entwicklung als die mit vielen Unwägbarkeiten verbundene rechtsstaatliche Demokratie.