Kriminalpolitik und Rechtsstaat: Unterschied zwischen den Versionen

In einem Rechtsstaat dürfen Regierung und Verwaltung nur im Rahmen der bestehenden Gesetze handeln. Die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger sind garantiert. Dies gilt insbesondere für die Justiz-Grundrechte. Staatliche Entscheidungen können von unabhängigen Gerichten überprüft werden. Der [[Rechtsstaat]] drückt eine Hoffnung auf doppelte Sicherheit aus: auf Schutz vor Kriminalität einerseits und vor staatlicher Willkür andererseits. Bürger verzichten auf gewaltsame Selbsthilfe und ordnen sich dem Gesetz unter. Dafür beschränkt auch der Staat seine Macht über den Bürger und setzt seine Gewalt nur noch sparsam ein. Im Idealfall nur zum Schutz der Bürger gegen illegal agierende Individuen oder Kollektive. Und nur zur Garantie von Recht und Freiheit. Die Folge: ein niedriges Gewaltniveau, Frieden und ein gewisser Wohlstand. Im Rechtsstaat sorgen Gesetze, Polizei und Justiz dafür, dass es in der Gesellschaft friedlich zugeht. Nicht nur die Sozialpolitik, sondern auch die Kriminalpolitik sorgt für ein friedliches Miteinander. In funktionierenden Rechtsstaaten gibt es nur wenig Kriminalität. Tötungsdelikte sind selten. Zugleich wendet aber auch die Staatsgewalt nur selten unmittelbaren Zwang an. Einzelne Fälle von Korruption, Erpressung oder gar außergerichtlichen Tötungen durch Staatsdiener kennt man im Rechtsstaat nur als absolut außergewöhnliche Skandale. Die Länder mit einem hohen Maß an Rechtsstaatlichkeit, bzw. rule of law, sind denn auch diejenigen mit den wenigsten Tötungsdelikten.

Polizei und Staatsanwaltschaft schützen einerseits vor Kriminalität und Gewalt (niedriges Gewaltniveau in der Gesellschaft), wenden aber auch selbst nur selten Gewalt an und missbrauchen ihre Macht nie. Korruption, Erpressung, Folter und extralegale Tötungen kommen nicht vor. Als Organisation mit Gewaltlizenz wird die Polizei intern und extern effektiv kontrolliert: von Bürgern, die ihr Beschwerderecht ausüben bis zu gerichtlichen Verfahren. Es gibt keine willkürlichen Verhaftungen und/oder Verfahrenseinstellungen.Verdächtige erhalten faire Verfahren und gelten bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig:

Toda  pessoa  pode  recorrer  aos  tribunais  para  fazer  respeitar  os  seus  direitos. Deve  poder  contar,  outros sim,  com  processo  simples  e  breve,  mediante  o  qual  a justiça  a  proteja  contra  atos  de  autoridade  que  violem,  em  seu  prejuízo,  qualquer dos direitos fundamentais consagrados constitucionalmente. (= Declaración Americana de los Derechos y Deberes del Hombre,  Artículo XVIII: Toda persona puede ocurrir a los tribunales para hacer valer sus derechos.  Asimismo debe disponer de un procedimiento sencillo y breve por el cual la justicia lo ampare contra actos de la autoridad que violen, en perjuicio suyo, alguno de los derechos fundamentales consagrados constitucionalmente.) -  (Artikel 6 EMRK, Art. 18 der Amerikanischen Menschenrechtskonvention und Art. 14 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte.)

== Beschränkung der Regierungsgewalt durch Grundrechte ==