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Kriminalpolitik und Rechtsstaat: Unterschied zwischen den Versionen

Kriminalpolitik und Rechtsstaat (Quelltext anzeigen)

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An solchen Orten dauert das Leben oft nicht lang und es scheint auch nicht viel wert, während es gelebt wird, ist es doch meist auch - dem von Thomas Hobbes einst imaginierten Naturzustand entsprechend - ''solitary, poor, nasty, brutish, and short''. Unter der doppelten ''política criminal'' sehnen sich die Menschen nach einem angst- und gewaltfreien Leben. Sie träumen - ohne den Begriff zu kennen oder zu verwenden - von dem, was man mit dem Begriff des Rechtsstaats zu fassen versucht.
An solchen Orten dauert das Leben oft nicht lang und es scheint auch nicht viel wert, während es gelebt wird, ist es doch meist auch - dem von Thomas Hobbes einst imaginierten Naturzustand entsprechend - ''solitary, poor, nasty, brutish, and short''. Unter der doppelten ''política criminal'' sehnen sich die Menschen nach einem angst- und gewaltfreien Leben. Sie träumen - ohne den Begriff zu kennen oder zu verwenden - von dem, was man mit dem Begriff des Rechtsstaats zu fassen versucht.


== Rechtsstaat ==
===Starke und schwache Konzepte===
Die Minimalvoraussetzung eines Rechtsstaats ist rule by law, d.h. eine funktionierende Strafgerichtsbarkeit und ein Erwartungssicherheit garantierendes Wirtschaftsrecht. Danach wäre z.B. Singapur ein Rechtsstaat.
Meistens wird jedoch mehr gefordert, nämlich rule of law, not of men (John Adams). Danach wäre Singapur kein Rechtsstaat, weil hier hinter einer demokratischen Fassade doch nur Oligarchen herrschen: "Ein Staat, der elementare Bürgerrechte, wie die Meinungs- und Pressefreiheit, einschränkt, die Justiz bewusst einsetzt, um die Arbeit der legalen politischen Opposition zu behindern, und mehrfach die Verfassung de facto mit dem primären Ziel ändert, einem bestimmten politischen Akteur überproportionale Vorteile bei Wahlen zu verschaffen, kann bei näherem Hinsehen kaum als Rechtsstaat gelten. Auch in Singapur ist evident, dass die politische Herrschaftselite Recht und Gesetz zum Zwecke des Machterhalts in ihrem Sinne gestaltet und interpretiert und, wann immer ihr dies nötig erscheint, revidiert. In Singapur (und in etlichen anderen Ländern der Region) gilt die Formel rule by law, not rule of law. Interessanterweise scheint es aber gerade das singapurische Modell zu sein, das etlichen politische Eliten innerhalb der Region als besonders attraktiv und letztlich erstrebenswerter als die Verwirklichung rechtsstaatlicher Demokratie erscheint. Die Kombination einer demokratischen Fassade mit einem gewissen Grad an Rechtssicherheit bei gl"eichzeitiger Einschränkung bürgerlicher Freiheiten und einer Machtkonzentration in den Reihen der Exekutive und Bürokratie gilt manchen Akteuren in Vietnam, Kambodscha und andernorts (vor allem in der VR China) als besserer Garant politischer Stabilität, wirtschaftlicher Entwicklung und damit nicht zuletzt internationaler Wertschätzung als die (aus einer solchen Perspepektive) mit vielen Unwägbarkeiten verbundene rechtsstaatliche Demokratie."
:[http://www.bpb.de/apuz/25599/der-beschwerliche-weg-zur-rechtsstaatlichen-demokratie-in-suedostasien Jörn Dosch (2000) Der beschwerliche Weg zur rechtsstaatlichen Demokratie in Südostasien. Aus Politik und Zeitgeschichte].
In einem Rechtsstaat dürfen Regierung und Verwaltung nur im Rahmen der bestehenden Gesetze handeln. Die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger sind garantiert. Dies gilt insbesondere für die Justiz-Grundrechte. Staatliche Entscheidungen können von unabhängigen Gerichten überprüft werden. Der [[Rechtsstaat]] drückt eine Hoffnung auf doppelte Sicherheit aus: auf Schutz vor Kriminalität einerseits und vor staatlicher Willkür andererseits. Bürger verzichten auf gewaltsame Selbsthilfe und ordnen sich dem Gesetz unter. Dafür beschränkt auch der Staat seine Macht über den Bürger und setzt seine Gewalt nur noch sparsam ein. Im Idealfall nur zum Schutz der Bürger gegen illegal agierende Individuen oder Kollektive. Und nur zur Garantie von Recht und Freiheit. Die Folge: ein niedriges Gewaltniveau, Frieden und ein gewisser Wohlstand. Im Rechtsstaat sorgen Gesetze, Polizei und Justiz dafür, dass es in der Gesellschaft friedlich zugeht. Nicht nur die Sozialpolitik, sondern auch die Kriminalpolitik sorgt für ein friedliches Miteinander. In funktionierenden Rechtsstaaten gibt es nur wenig Kriminalität. Tötungsdelikte sind selten. Zugleich wendet aber auch die Staatsgewalt nur selten unmittelbaren Zwang an. Einzelne Fälle von Korruption, Erpressung oder gar außergerichtlichen Tötungen durch Staatsdiener kennt man im Rechtsstaat nur als absolut außergewöhnliche Skandale. Die Länder mit einem hohen Maß an Rechtsstaatlichkeit, bzw. rule of law, sind denn auch diejenigen mit den wenigsten Tötungsdelikten.
== Polizei und Gericht: keine Korruption, kein Machtmissbrauch ==
Polizei und Staatsanwaltschaft schützen einerseits vor Kriminalität und Gewalt (niedriges Gewaltniveau in der Gesellschaft), wenden aber auch selbst nur selten Gewalt an und missbrauchen ihre Macht nie. Korruption, Erpressung, Folter und extralegale Tötungen kommen nicht vor. Als Organisation mit Gewaltlizenz wird die Polizei intern und extern effektiv kontrolliert: von Bürgern, die ihr Beschwerderecht ausüben bis zu gerichtlichen Verfahren. Es gibt keine willkürlichen Verhaftungen und/oder Verfahrenseinstellungen.Verdächtige erhalten faire Verfahren und gelten bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig:
Toda  pessoa  pode  recorrer  aos  tribunais  para  fazer  respeitar  os  seus  direitos. Deve  poder  contar,  outros sim,  com  processo  simples  e  breve,  mediante  o  qual  a justiça  a  proteja  contra  atos  de  autoridade  que  violem,  em  seu  prejuízo,  qualquer dos direitos fundamentais consagrados constitucionalmente. (= Declaración Americana de los Derechos y Deberes del Hombre,  Artículo XVIII: Toda persona puede ocurrir a los tribunales para hacer valer sus derechos.  Asimismo debe disponer de un procedimiento sencillo y breve por el cual la justicia lo ampare contra actos de la autoridad que violen, en perjuicio suyo, alguno de los derechos fundamentales consagrados constitucionalmente.) -  (Artikel 6 EMRK, Art. 18 der Amerikanischen Menschenrechtskonvention und Art. 14 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte.)
== Beschränkung der Regierungsgewalt durch Grundrechte ==
*[http://www.dw.com/de/frankreich-macht-den-ausnahmezustand-zum-gesetz/a-40792309 Frankreich macht Ausnahmezustand zum Gesetz (2017)]


*Feindstrafrecht und Verpolizeilichung des materiellen und prozessualen Strafrechts: Vorfeldkriminalisierung


== Rechtsstaat ==
[http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/uploads/tx_commerce/studie_internationale_terrorismusbekaempfung_u_menschenrechte_entwicklungen_2003_2004.pdf Internationale Terrorismus-Bekämpfung und Menschenrechte]
 
*Präventivhaft (Bayern: Gefährder; Israel, USA ...)
*Folter
*Haft ohne Verfahren ([https://www.humanrightsfirst.org/resource/background-guantanamo-bay-prisonGuantánamo Background on Guantanamo Bay Prison])
 
:Cuban Foreign Minister Bruno Rodriguez noted to the United Nations, “One hundred and sixty six persons have remained under detention for ten years now, without any guarantees, without being tried by a court or the right to legal defense … That prison and military base should be shut down and that territory should be returned to Cuba.”


Bürger verzichten auf gewaltsame Selbsthilfe und ordnen sich dem Gesetz unter. Dafür beschränkt auch der Staat seine Macht über den Bürger und setzt seine Gewalt nur noch sparsam ein. Im Idealfall nur zum Schutz der Bürger gegen illegal agierende Individuen oder Kollektive. Und nur zur Garantie von Recht und Freiheit. Die Folge: ein niedriges Gewaltniveau, Frieden und ein gewisser Wohlstand. Im Rechtsstaat sorgen Gesetze, Polizei und Justiz dafür, dass es in der Gesellschaft friedlich zugeht. Nicht nur die Sozialpolitik, sondern auch die Kriminalpolitik sorgt für ein friedliches Miteinander. In funktionierenden Rechtsstaaten gibt es nur wenig Kriminalität. Tötungsdelikte sind selten. Zugleich wendet aber auch die Staatsgewalt nur selten unmittelbaren Zwang an. Einzelne Fälle von Korruption, Erpressung oder gar außergerichtlichen Tötungen durch Staatsdiener kennt man im Rechtsstaat nur als absolut außergewöhnliche Skandale. Die Länder mit einem hohen Maß an Rechtsstaatlichkeit, bzw. rule of law, sind denn auch diejenigen mit den wenigsten Tötungsdelikten.
:Current Congressional restrictions: The National Defense Authorization Act for Fiscal Year 2016 (NDAA), the annual defense allocation bill, imposes serious restrictions on the Obama Administration’s ability to transfer Guantanamo detainees and close the prison. The law bans transfers to the United States, even for trial or emergency medical care. It also bans building or modifying prison facilities in the United States to house any Guantanamo detainees, and adds more onerous restrictions on transferring detainees to other countries for resettlement, even after they have been cleared for transfer by all relevant national security agencies.


In einem Rechtsstaat dürfen Regierung und Verwaltung nur im Rahmen der bestehenden Gesetze handeln. Die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger sind garantiert. Dies gilt insbesondere für die Justiz-Grundrechte. Staatliche Entscheidungen können von unabhängigen Gerichten überprüft werden.
:Fundamental flaws: The Guantanamo military commission system, conceived to try detainees for war crimes, still fails to meet U.S. constitutional fair trial standards. It has also been extremely ineffectual: Since 9/11, the military commissions have convicted only eight detainees. Four of those convictions were overturned completely and one partially after the offenses they were convicted of were found not to be war crimes. In the same period, federal courts on U.S. soil have tried and convicted over 500 people on terrorism-related charges.


Es gibt starke und schwache Konzepte des Rechtsstaats (thin vs. thick). Am schwächsten ist das Konzept, das Rechtsstaatlichkeit mit rule by law, mit legaler Herrschaft, gleichsetzt. Je stärker das Konzept, desto höher die Voraussetzungen, die an die Erfüllung der begrifflichen Merkmale eines Rechtsstaats geknüpft werden. Strittig kann deshalb sein, ob gut funktionierende traditionale Herrschaften wie die VAE oder ob das politische System Singapurs als Rechtsstaat bezeichnet werden kann.  
:Procedural confusion and delays: Pre-trial hearings in the 9/11 and USS Cole trials have hit procedural roadblock after roadblock. Despite multiple revisions of the military commission rules, confusion continues over which rules apply (including the Constitution), partially because of the commissions’ attempt to mix rules from military and civilian courts. In comparison, U.S. federal courts, authorized by Article III of the U.S. Constitution, can draw on decades of precedent and have clear and time-tested procedures. Federal courts regularly—and speedily—handle terrorism trials without incident. For example, in 2014 Osama bin Laden’s son-in-law was tried, convicted, and sentenced to life in prison in New York federal court, eighteen months after he was captured.


Versteht man unter Rechtsstaatlichkeit mehr als nur eine funktionierende Strafgerichtsbarkeit und ein Erwartungssicherheit garantierendes Wirtschaftsrecht, dann ist Singapur kein Rechtsstaat: "Ein Staat, der elementare Bürgerrechte, wie die Meinungs- und Pressefreiheit, einschränkt, die Justiz bewusst einsetzt, um die Arbeit der legalen politischen Opposition zu behindern, und mehrfach die Verfassung de facto mit dem primären Ziel ändert, einem bestimmten politischen Akteur überproportionale Vorteile bei Wahlen zu verschaffen, kann bei näherem Hinsehen kaum als Rechtsstaat gelten. Auch in Singapur ist evident, dass die politische Herrschaftselite Recht und Gesetz zum Zwecke des Machterhalts in ihrem Sinne gestaltet und interpretiert und, wann immer ihr dies nötig erscheint, revidiert. In Singapur (und in etlichen anderen Ländern der Region) gilt die Formel rule by law, not rule of law. Interessanterweise scheint es aber gerade das singapurische Modell zu sein, das etlichen politische Eliten innerhalb der Region als besonders attraktiv und letztlich erstrebenswerter als die Verwirklichung rechtsstaatlicher Demokratie erscheint. Die Kombination einer demokratischen Fassade mit einem gewissen Grad an Rechtssicherheit bei gl"eichzeitiger Einschränkung bürgerlicher Freiheiten und einer Machtkonzentration in den Reihen der Exekutive und Bürokratie gilt manchen Akteuren in Vietnam, Kambodscha und andernorts (vor allem in der VR China) als besserer Garant politischer Stabilität, wirtschaftlicher Entwicklung und damit nicht zuletzt internationaler Wertschätzung als die (aus einer solchen Perspepektive) mit vielen Unwägbarkeiten verbundene rechtsstaatliche Demokratie."
*Gezielte Tötung, [https://en.wikipedia.org/wiki/Disposition_Matrix Disposition Matrix, in: en.wikipedia.org] Tötungslisten der US-Präsidenten [https://www.youtube.com/watch?v=-QDSp_2cOVE Hina Shamsi on Obama's drone wars: America's targeted killing policy (The Guardian)] One of the most recent issues regarding extrajudicial killing has been the debate about the legal and moral status of targeted killing by unmanned aerial vehicles by the United States.
:[http://www.bpb.de/apuz/25599/der-beschwerliche-weg-zur-rechtsstaatlichen-demokratie-in-suedostasien Jörn Dosch (2000) Der beschwerliche Weg zur rechtsstaatlichen Demokratie in Südostasien. Aus Politik und Zeitgeschichte].
 
*[https://www.youtube.com/watch?v=VghBXeaVWS8 Who's Next on the Kill List? (Young Turks)]
 
:*Terrorlisten (hostis gentium; Vogelfreiheit)
:*Impunität von Regierungsverbrechen (Folter politischer Gegner, extraordinary renditions; Geheimgefängnisse; Angriffskrieg gegen Irak und IS; Kriegsverbrechen in Vietnam, Massenmorde in Indonesien)
:*Disposition matrix (killer drones). Cockburn, The Kill Chain; Bhuta: On preventive killing.
 
*Ausnahmezustand. Doppelstaat. Feindstrafrecht. Drogen- und Terror-Bekämpfung. Terrorlisten. Äußerer Neo-Despotismus (Kolonialrecht) und innerer Normenstaat. Verwischung der Grenzen zwischen innen und außen. Moebius-Band.


*Verletzung der Meinungsfreiheit ([https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__130.html Volksverhetzungs-Tatbestand § 130 StGB] in Deutschland). Horst Mahler. April 2017: [http://www.focus.de/politik/deutschland/zehn-jahre-haft-wegen-volksverhetzung-horst-mahler-will-sich-dem-gefaengnis-entziehen-und-sich-ins-ausland-absetzen_id_6988310.html der heute 81-jährige Mahler hatte in Brandenburg/Havel seit 2009 eine zehnjährige Freiheitsstrafe wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocaust verbüßt, erhielt 2015 wegen Erkrankung Haftverschonung, wollte sich ins Ausland absetzen und sitzt heute wieder in Haft]. - [https://community.beck.de/2009/02/25/fuherer-raf-anwalt-horst-mahler-wegen-volksverhetzung-zu-sechsjahriger-haftstrafe-verurteilt 2009: Füherer RAF-Anwalt Horst Mahler wegen Volksverhetzung zu sechsjähriger Haftstrafe verurteilt.] von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg, veröffentlicht am 25.02.2009. Rechtsgebiete: Materielles StrafrechtStrafrecht17|4832 Aufrufe - Das Landgericht München II verurteilte heute den Rechtsextremisten und früheren Rechtsanwalt Horst Mahler wegen Volksverhetzung nach § 130 Abs. 3 StGB  zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren. Das Gericht folgt damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Wegen Verfassungswidrigkeit des Volksverhetzungsparagrafen will Mahler letztlich Verfassungsbeschwerde einlegen. - Im November 2007 hatte Mahler Selbstanzeige erstattet wegen Verbreitung des vom Verfassungsschutz verbotenen Buchs des Holocaus-Leugners Germer Rudolf "Vorlesungen über den Holcaust".




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In starken Staaten kommt es zu einem Wandel von der konstitutionell-wohlfahrtsstaatlichen Ordnung zu einer oligopolistisch-präventiven Sicherheitsordnung, in der sich begüterte Akteure im Austausch gegen Geld und Freiheiten (wie z.B. das informationelle Selbstbestimmungsrecht) Schutz erkaufen können, die weniger Privilegierten aber zunehmend rechtlos sind.
In starken Staaten kommt es zu einem Wandel von der konstitutionell-wohlfahrtsstaatlichen Ordnung zu einer oligopolistisch-präventiven Sicherheitsordnung, in der sich begüterte Akteure im Austausch gegen Geld und Freiheiten (wie z.B. das informationelle Selbstbestimmungsrecht) Schutz erkaufen können, die weniger Privilegierten aber zunehmend rechtlos sind.
== Rechtsstaat ==
Der [[Rechtsstaat]] drückt eine Hoffnung auf doppelte Sicherheit aus: auf Schutz vor Kriminalität einerseits und vor staatlicher Willkür andererseits.
Die Mindestanforderung an einen Rechtsstaat ist die Ausübung von Herrschaft mittels Gesetzen (rule by law). Anspruchsvollere Konzepte setzen auch noch die Garantie von Menschenrechten und Grundrechten voraus (rule of law). Rule of law, not of men (John Adams) ist dann die Art legaler Herrschaft, in der sich die staatlichen Organe an die Gesetze halten und in der der Gesetzgeber selbst sich innerhalb des Rahmens höherer Normen (vorpositiver oder Verfassungsnormen) hält. Der Rechtsstaat bindet alle drei Staatsgewalten an klare Regeln im Interesse von Frieden und Freiheit.
'''Polizei''' und '''Staatsanwaltschaft''' schützen einerseits vor Kriminalität und Gewalt (niedriges Gewaltniveau in der Gesellschaft), wenden aber auch selbst nur selten Gewalt an und missbrauchen ihre Macht nie. Korruption, Erpressung, Folter und extralegale Tötungen kommen nicht vor. Als Organisation mit Gewaltlizenz wird die Polizei intern und extern effektiv kontrolliert: von Bürgern, die ihr Beschwerderecht ausüben bis zu gerichtlichen Verfahren. Es gibt keine willkürlichen Verhaftungen und/oder Verfahrenseinstellungen.Verdächtige erhalten faire Verfahren und gelten bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig. (Artikel 6 EMRK, Art. 18 der Amerikanischen Menschenrechtskonvention und Art. 14 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte.)
:Toda  pessoa  pode  recorrer  aos  tribunais  para  fazer  respeitar  os  seus  direitos. Deve  poder  contar,  outros sim,  com  processo  simples  e  breve,  mediante  o  qual  a justiça  a  proteja  contra  atos  de  autoridade  que  violem,  em  seu  prejuízo,  qualquer dos direitos fundamentais consagrados constitucionalmente. (Declaración Americana de los Derechos y Deberes del Hombre,  Artículo XVIII: Toda persona puede ocurrir a los tribunales para hacer valer sus derechos.  Asimismo debe disponer de un procedimiento sencillo y breve por el cual la justicia lo ampare contra actos de la autoridad que violen, en perjuicio suyo, alguno de los derechos fundamentales consagrados constitucionalmente.)


Die '''Gerichte''' sind nicht korrupt. Alle haben Zugang zum Recht. Verfahren sind fair: sowohl in der Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Polizeihandeln als auch in der Verfahrensführung in normalen Strafprozessen. Die Regeln des due process werden auch gegenüber unterprivilegierten Angeklagten eingehalten. Es gibt keine Verpolizeilichung des Prozesses, keine unfairen plea bargains. Keine Klassenjustiz. Fehlurteile werden nicht vertuscht, sondern korrigiert; Justizopfer werden entschädigt.
Die '''Gerichte''' sind nicht korrupt. Alle haben Zugang zum Recht. Verfahren sind fair: sowohl in der Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Polizeihandeln als auch in der Verfahrensführung in normalen Strafprozessen. Die Regeln des due process werden auch gegenüber unterprivilegierten Angeklagten eingehalten. Es gibt keine Verpolizeilichung des Prozesses, keine unfairen plea bargains. Keine Klassenjustiz. Fehlurteile werden nicht vertuscht, sondern korrigiert; Justizopfer werden entschädigt.
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'''Externalisierung von Gewalt''': Im Westen sieht man die eigenen Probleme oft weniger genau. Dabei sind die Gefahren für den Rechtsstaat, die vom Westen ausgehen und sich über die Welt ausbreiten, womöglich größer und nachhaltiger als diejenigen, die ihren Ursprung in den armen, schwachen und anomischen Staaten existieren. Dies deswegen, weil sich die Probleme des Westens aufgrund seiner hegemonialen Stellung global ausbreiten und in den Gegenden, in die sie externalisiert werden, potenzierte Schäden anrichten. Beispiel: Terror- und Drogenbekämpfung. Man kann diese spezifischen, vom Westen ausgehenden, Probleme als solche der starken Staaten bezeichnen. Diese strong state problems beruhen auf der ausbeuterischen Ausnutzung der überlegenen Stärke der starken und wohlhabenden Staatnen und insbesondere des Hegemons, d.h. der USA. Demgegenüber kann man die Probleme der Rechtsstaatlichkeit in den armen Staaten als Probleme des schwachen Staates identifizieren.  
'''Externalisierung von Gewalt''': Im Westen sieht man die eigenen Probleme oft weniger genau. Dabei sind die Gefahren für den Rechtsstaat, die vom Westen ausgehen und sich über die Welt ausbreiten, womöglich größer und nachhaltiger als diejenigen, die ihren Ursprung in den armen, schwachen und anomischen Staaten existieren. Dies deswegen, weil sich die Probleme des Westens aufgrund seiner hegemonialen Stellung global ausbreiten und in den Gegenden, in die sie externalisiert werden, potenzierte Schäden anrichten. Beispiel: Terror- und Drogenbekämpfung. Man kann diese spezifischen, vom Westen ausgehenden, Probleme als solche der starken Staaten bezeichnen. Diese strong state problems beruhen auf der ausbeuterischen Ausnutzung der überlegenen Stärke der starken und wohlhabenden Staatnen und insbesondere des Hegemons, d.h. der USA. Demgegenüber kann man die Probleme der Rechtsstaatlichkeit in den armen Staaten als Probleme des schwachen Staates identifizieren.  


=== Terrorismus ===
*Feindstrafrecht und Verpolizeilichung des materiellen und prozessualen Strafrechts: Vorfeldkriminalisierung
[http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/uploads/tx_commerce/studie_internationale_terrorismusbekaempfung_u_menschenrechte_entwicklungen_2003_2004.pdf Internationale Terrorismus-Bekämpfung und Menschenrechte]
*Präventivhaft (Bayern: Gefährder; Israel, USA ...)
*Folter
*Haft ohne Verfahren ([https://www.humanrightsfirst.org/resource/background-guantanamo-bay-prisonGuantánamo Background on Guantanamo Bay Prison])
:Cuban Foreign Minister Bruno Rodriguez noted to the United Nations, “One hundred and sixty six persons have remained under detention for ten years now, without any guarantees, without being tried by a court or the right to legal defense … That prison and military base should be shut down and that territory should be returned to Cuba.”
:Current Congressional restrictions: The National Defense Authorization Act for Fiscal Year 2016 (NDAA), the annual defense allocation bill, imposes serious restrictions on the Obama Administration’s ability to transfer Guantanamo detainees and close the prison. The law bans transfers to the United States, even for trial or emergency medical care. It also bans building or modifying prison facilities in the United States to house any Guantanamo detainees, and adds more onerous restrictions on transferring detainees to other countries for resettlement, even after they have been cleared for transfer by all relevant national security agencies.
:Fundamental flaws: The Guantanamo military commission system, conceived to try detainees for war crimes, still fails to meet U.S. constitutional fair trial standards. It has also been extremely ineffectual: Since 9/11, the military commissions have convicted only eight detainees. Four of those convictions were overturned completely and one partially after the offenses they were convicted of were found not to be war crimes. In the same period, federal courts on U.S. soil have tried and convicted over 500 people on terrorism-related charges.
:Procedural confusion and delays: Pre-trial hearings in the 9/11 and USS Cole trials have hit procedural roadblock after roadblock. Despite multiple revisions of the military commission rules, confusion continues over which rules apply (including the Constitution), partially because of the commissions’ attempt to mix rules from military and civilian courts. In comparison, U.S. federal courts, authorized by Article III of the U.S. Constitution, can draw on decades of precedent and have clear and time-tested procedures. Federal courts regularly—and speedily—handle terrorism trials without incident. For example, in 2014 Osama bin Laden’s son-in-law was tried, convicted, and sentenced to life in prison in New York federal court, eighteen months after he was captured.
*Gezielte Tötung, [https://en.wikipedia.org/wiki/Disposition_Matrix Disposition Matrix, in: en.wikipedia.org] Tötungslisten der US-Präsidenten [https://www.youtube.com/watch?v=-QDSp_2cOVE Hina Shamsi on Obama's drone wars: America's targeted killing policy (The Guardian)] One of the most recent issues regarding extrajudicial killing has been the debate about the legal and moral status of targeted killing by unmanned aerial vehicles by the United States.
*[https://www.youtube.com/watch?v=VghBXeaVWS8 Who's Next on the Kill List? (Young Turks)]
:*Terrorlisten (hostis gentium; Vogelfreiheit)
:*Impunität von Regierungsverbrechen (Folter politischer Gegner, extraordinary renditions; Geheimgefängnisse; Angriffskrieg gegen Irak und IS; Kriegsverbrechen in Vietnam, Massenmorde in Indonesien)
:*Disposition matrix (killer drones). Cockburn, The Kill Chain; Bhuta: On preventive killing.


===Drogen===
===Drogen===
Zeile 253: Zeile 252:
:*Douglas Husak, Drogas y Derechos
:*Douglas Husak, Drogas y Derechos
:*[http://bmjopen.bmj.com/content/3/9/e003077.full Werb, Dan et al. (2013) The temporal relationship between drug supply indicators: an audit of international government surveillance systems. In: BMJ Open 2013;3:e003077 doi:10.1136/bmjopen-2013-003077 (formerly known as British Medical Journal; then BMJ; since 2014: The BMJ)])
:*[http://bmjopen.bmj.com/content/3/9/e003077.full Werb, Dan et al. (2013) The temporal relationship between drug supply indicators: an audit of international government surveillance systems. In: BMJ Open 2013;3:e003077 doi:10.1136/bmjopen-2013-003077 (formerly known as British Medical Journal; then BMJ; since 2014: The BMJ)])
===Erosion der Freiheitsrechte===
*Ausnahmezustand. Doppelstaat. Feindstrafrecht. Drogen- und Terror-Bekämpfung. Terrorlisten. Äußerer Neo-Despotismus (Kolonialrecht) und innerer Normenstaat. Verwischung der Grenzen zwischen innen und außen. Moebius-Band.
*Verletzung der Meinungsfreiheit ([https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__130.html Volksverhetzungs-Tatbestand § 130 StGB] in Deutschland). Horst Mahler. April 2017: [http://www.focus.de/politik/deutschland/zehn-jahre-haft-wegen-volksverhetzung-horst-mahler-will-sich-dem-gefaengnis-entziehen-und-sich-ins-ausland-absetzen_id_6988310.html der heute 81-jährige Mahler hatte in Brandenburg/Havel seit 2009 eine zehnjährige Freiheitsstrafe wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocaust verbüßt, erhielt 2015 wegen Erkrankung Haftverschonung, wollte sich ins Ausland absetzen und sitzt heute wieder in Haft]. - [https://community.beck.de/2009/02/25/fuherer-raf-anwalt-horst-mahler-wegen-volksverhetzung-zu-sechsjahriger-haftstrafe-verurteilt 2009: Füherer RAF-Anwalt Horst Mahler wegen Volksverhetzung zu sechsjähriger Haftstrafe verurteilt.] von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg, veröffentlicht am 25.02.2009. Rechtsgebiete: Materielles StrafrechtStrafrecht17|4832 Aufrufe - Das Landgericht München II verurteilte heute den Rechtsextremisten und früheren Rechtsanwalt Horst Mahler wegen Volksverhetzung nach § 130 Abs. 3 StGB  zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren. Das Gericht folgt damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Wegen Verfassungswidrigkeit des Volksverhetzungsparagrafen will Mahler letztlich Verfassungsbeschwerde einlegen. - Im November 2007 hatte Mahler Selbstanzeige erstattet wegen Verbreitung des vom Verfassungsschutz verbotenen Buchs des Holocaus-Leugners Germer Rudolf "Vorlesungen über den Holcaust".
*Polizeigewalt USA
*Polizeigewalt USA
*Verletzung der Menschenwürde durch Mass Incarceration
*Verletzung der Menschenwürde durch Mass Incarceration
Tiao
Bürokraten, Administratoren
31.738

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