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Kriminalpolitik und Rechtsstaat (Quelltext anzeigen)

Version vom 4. Oktober 2017, 14:15 Uhr

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Tiao

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+Folgende Themen werden hier behandelt:
+#Was ist Kriminalpolitik?
+#Was ist der Rechtsstaat?
+#Eine globale Vision der Wirklichkeit des Rechtsstaats
+#Zwei Gefahren für den Rechtsstaat: die Schwäche und die Stärke des Staates
+#Normalisierung des Ausnahmezustands
+#Prohibition und die Krise von Recht und Staat
+==Kriminalpolitik==
+Kriminalpolitik ist gewollte Einwirkung auf Umfang und Inhalt dessen, was als kriminell bezeichnet und behandelt werden soll und wie im Einzelnen damit umgegangen werden soll. Sie beabsichtigt eine Änderung innerhalb der Sinnprovinz der Kriminalität: wo sollen Strafen erhöht oder abgemildert werden, wie soll über Fragen der Strafmündigkeit, der Opferentschädigung und des Strafvollzugs entschieden und welche Strategien sollen für den Umgang mit Jugend-, Drogen-, Wirtschafts- oder politischer Kriminalität angewandt werden?
+Kriminalpolitik kann exkludierend oder inkludierend sein. Sie kann incapacitating oder empowering sein. In vorstaatlichen Gesellschaften gab es keine Kriminalpolitik und keine Kriminalität. In frühen Staaten war die Kriminalpolitik oft exkludierend und incapacitating. Man wollte die Gesellschaft von der Kriminalität reinigen, indem man die Kriminellen tötete.
+. Buch Moses (22, 22-24):
+:Wenn jemand dabei ergriffen wird, dass er einer Frau beiwohnt, die einen Ehemann hat, so sollen sie beide sterben, der Mann und die Frau, der er beigewohnt hat; so sollst du das Böse aus Israel wegtun. Wenn eine Jungfrau verlobt ist und ein Mann trifft sie innerhalb der Stadt und wohnt ihr bei, so sollt ihr sie alle beide zum Stadttor hinausführen und sollt sie beide steinigen, dass sie sterben, die Jungfrau, weil sie nicht geschrien hat, obwohl sie doch in der Stadt war, den Mann, weil er seines Nächsten Braut geschändet hat; so sollst du das Böse aus deiner Mitte wegtun.
+Deuteronomio 22:22-24: 22 Si un hombre es sorprendido durmiendo con la esposa de otro, los dos morirán, tanto el hombre que se acostó con ella como la mujer. Así extirparás el mal que haya en medio de Israel. - 23 »Si en una ciudad se encuentra casualmente un hombre con una joven virgen, ya comprometida para casarse, y se acuesta con ella, 24 llevarán a ambos a la puerta de la ciudad y los apedrearán hasta matarlos; a la joven, por no gritar pidiendo ayuda a los de la ciudad, y al hombre, por deshonrar a la prometida de su prójimo. Así extirparás el mal que haya en medio de ti.
+Seit der frühen Neuzeit gibt es eine allgemeine Tendenz zur Inklusion. Peter Singer (1981) The Expanding Circle. Ethics and Sociobiology. New York: Farrar, Straus and Giroux, 111-121; Richard Dawkins (2008) The God Delusion. Boston, New York: Mariner, 298-308. Henner Hess: Seid umschlungen, Millionen. Der Langzeittrend sozialer Inklusion. SozProb 2017: 51-73.
+Während die Todesstrafe und die lebenslange Freiheitsstrafe exkludierend und incapacitating sind, sind Konzepte wie diejenigen der Restorative Justice oder John Braithwaite's re-integrative shaming empowering und inkludierend.
+Das Recht zur Gestaltung der Kriminalpolitik nimmt der Staat für sich in Anspruch. Allerdings gibt es konkurrierende Ordnungsformen der Gewalt (wie z.B. Banden, Milizen u.a.), die für ihr Territorium ebenfalls Normen generieren und implementieren.
+*[https://www.youtube.com/watch?v=VBCrmoV32oY Veja como funciona o Tribunal do PCC!]
+*[https://www.youtube.com/watch?v=Zk8jRIP6qdk Homem escapa do tribunal do crime]
+*[https://www.youtube.com/watch?v=dFzbjRNFNzE Polícia prende 17 do PCC em tribunal do crime]
+Wenn Verbrechensbekämpfung sich strafbarer Handlungen bedient, also selbst in mehr oder weniger starkem Ausmaße kriminell wird, mutiert die Polizei in eine uniformierte Bande und zwischen der relativ autonomen Polizei und den Banditen entspinnt sich eine Art Privatfehde.
+*[https://www.youtube.com/watch?v=XASLhdNBcE8 Notícias de uma guerra particular (anos 90)]
+Wo Ordnungsformen der Gewalt konkurrieren und wo die Staatsgewalt sich nicht mehr an ihre eigenen Gesetze hält, wird das Risiko potenziert.
+*[https://www.youtube.com/watch?v=5t2j8DiFh9s Perita diz que Rota atirou à queima-roupa em Várzea Paulista. Testemunha confirma opinião da profissional ao dizer que não houve reação dos fugitivos (depois de um tribunal paralelo)]
+Die Angst der Menschen vor der Polizei ist nicht geringer als die vor Banditen.
+*[http://www1.folha.uol.com.br/cotidiano/2017/07/1897905-1-a-cada-3-brasileiros-tem-medo-de-violencia-e-da-policia-aponta-pesquisa.shtml 1 a cada 3 brasileiros tem medo de violência e da polícia (2017)]
+*[http://www.bbc.com/portuguese/noticias/2014/05/140512_brasil_tortura_vale_rb Brasil lidera ranking de medo detortura policial (BBC 2014)]
+*[https://noticias.uol.com.br/cotidiano/ultimas-noticias/2017/03/22/policia-militar-de-sao-paulo-mata-mais-do-que-criminosos-neste-ano.htm Polícia Militar de São Paulo mata mais do que criminosos neste ano (2017)]
+*[https://anistia.org.br/imprensa/na-midia/letalidade-da-pm-e-escandalosa-diz-diretor-da-anistia-internacional-br/ Letalidade da PM é escandalosa diz diretor da anistia internacional]
+*[https://g1.globo.com/pr/parana/noticia/policia-mata-uma-pessoa-a-cada-30-horas-no-parana-aponta-ministerio-publico.ghtml Polícia mata uma pessoa a cada 30 horas no Paraná, aponta Ministério Público (22/08/2017)]
+An solchen Orten dauert das Leben oft nicht lang und es scheint auch nicht viel wert, während es gelebt wird, ist es doch meist auch - dem von Thomas Hobbes einst imaginierten Naturzustand entsprechend - ''solitary, poor, nasty, brutish, and short''. Unter der doppelten ''política criminal'' sehnen sich die Menschen nach einem angst- und gewaltfreien Leben. Sie träumen - ohne den Begriff zu kennen oder zu verwenden - von dem, was man mit dem Begriff des Rechtsstaats zu fassen versucht.
 ==Der Rechtsstaat ist ein guter Deal==
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 In starken Staaten kommt es zu einem Wandel von der konstitutionell-wohlfahrtsstaatlichen Ordnung zu einer oligopolistisch-präventiven Sicherheitsordnung, in der sich begüterte Akteure im Austausch gegen Geld und Freiheiten (wie z.B. das informationelle Selbstbestimmungsrecht) Schutz erkaufen können, die weniger Privilegierten aber zunehmend rechtlos sind.
-== Kriminalpolitik ==
-Kriminalpolitik ist gewollte Einwirkung auf den Umfang und den Inhalt derjenigen Sphären von Staat und Gesellschaft, die man als Sinnprovinz der Kriminalität bezeichnen kann: was soll strafbar werden oder bleiben, wo sollen Strafen erhöht oder abgemildert werden, wie soll über Fragen der Strafmündigkeit, der Opferentschädigung und des Strafvollzugs entschieden und welche Strategien sollen für den Umgang mit Jugend-, Drogen-, Wirtschafts- oder politischer Kriminalität angewandt werden?
-Dem Begriffe nach ist Kriminalpolitik sehr jung, der Sache nach uralt. Zur Zeit des Atheners Drakon (um 600 v. Chr.) war sie sprichwörtlich hart, in der frühen Neuzeit nach unserem Verständnis überaus grausam - selten aber so milde, wie es sich die sanftmütigen Reformer aller Epochen, insbesondere aber seit dem Zeitalter der Aufklärung, wünschten. Auch der Einfluss der Religion war und ist keineswegs immer ein mildernder. Man denke nur an die Häufigkeit von Hinrichtungen in islamischen Theokratien oder an die Strafvorschriften für Ehebruch in den Gesetzes des 5. Buch Moses (22, 22-24):
-:Wenn jemand dabei ergriffen wird, dass er einer Frau beiwohnt, die einen Ehemann hat, so sollen sie beide sterben, der Mann und die Frau, der er beigewohnt hat; so sollst du das Böse aus Israel wegtun. Wenn eine Jungfrau verlobt ist und ein Mann trifft sie innerhalb der Stadt und wohnt ihr bei, so sollt ihr sie alle beide zum Stadttor hinausführen und sollt sie beide steinigen, dass sie sterben, die Jungfrau, weil sie nicht geschrien hat, obwohl sie doch in der Stadt war, den Mann, weil er seines Nächsten Braut geschändet hat; so sollst du das Böse aus deiner Mitte wegtun.
-:Deuteronomio 22:22-24: 22 Si un hombre es sorprendido durmiendo con la esposa de otro, los dos morirán, tanto el hombre que se acostó con ella como la mujer. Así extirparás el mal que haya en medio de Israel. - 23 »Si en una ciudad se encuentra casualmente un hombre con una joven virgen, ya comprometida para casarse, y se acuesta con ella, 24 llevarán a ambos a la puerta de la ciudad y los apedrearán hasta matarlos; a la joven, por no gritar pidiendo ayuda a los de la ciudad, y al hombre, por deshonrar a la prometida de su prójimo. Así extirparás el mal que haya en medio de ti.
-Wenn Verbrechensbekämpfung sich strafbarer Handlungen bedient, also selbst in mehr oder weniger starkem Ausmaße kriminell wird, können Kriminalpolitik und kriminelle Politik in eines fallen (in vielen romanischen Sprachen steckt diese Option schon im Begriff der política crimminal). Damit mutiert die Schutzmacht der Bürger in eine weitere Quelle der Gefahr, die sich nicht nur zum gewöhnlichen Kriminalitätsrisiko gesellt, sondern die Bedrohlichkeit potenziert. Es gibt Orte, an denen die Angst der Menschen vor den sogenannten Sicherheitskräften nicht geringer ist als die vor kriminellen Banden. An solchen Orten dauert das Leben oft nicht lang und es scheint auch nicht viel wert, während es gelebt wird, ist es doch meist auch - dem von Thomas Hobbes einst imaginierten Naturzustand entsprechend - ''solitary, poor, nasty, brutish, and short''.
-Unter der doppelten ''política criminal'' sehnen sich die Menschen nach einem angst- und gewaltfreien Leben. Sie träumen - ohne den Begriff zu kennen oder zu verwenden - von dem, was man mit dem Begriff des Rechtsstaats zu fassen versucht.
 == Rechtsstaat ==
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 [https://en.wikipedia.org/wiki/Extrajudicial_killing Extrajudicial killings] and death squads are common in Syria, Iraq, Egypt, Libya, Central America, India, Mexico, Colombia, Brazil, Venezuela, Indonesia, Afghanistan, Pakistan, Bangladesh, several nations or regions in Africa, including the Democratic Republic of the Congo and Burundi, Jamaica, Kosovo, Russia, Uzbekistan, parts of Thailand, Turkey, in the Philippines, Tajikistan,Papua New Guinea, and by Israeli forces.
-*[https://www.youtube.com/watch?v=5t2j8DiFh9s Perita diz que Rota atirou à queima-roupa em Várzea Paulista. Testemunha confirma opinião da profissional ao dizer que não houve reação dos fugitivos (depois de um tribunal paralelo)]
-*[https://noticias.uol.com.br/cotidiano/ultimas-noticias/2017/03/22/policia-militar-de-sao-paulo-mata-mais-do-que-criminosos-neste-ano.htm Polícia Militar de São Paulo mata mais do que criminosos neste ano (2017)]
-*[https://anistia.org.br/imprensa/na-midia/letalidade-da-pm-e-escandalosa-diz-diretor-da-anistia-internacional-br/ Letalidade da PM é escandalosa diz diretor da anistia internacional]
-*[https://g1.globo.com/pr/parana/noticia/policia-mata-uma-pessoa-a-cada-30-horas-no-parana-aponta-ministerio-publico.ghtml Polícia mata uma pessoa a cada 30 horas no Paraná, aponta Ministério Público (22/08/2017)]
 *[https://www.amnesty.org/en/documents/asa35/5517/2017/en/ Amnesty International (2017) Extrajudicial killings Philippines]
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 '''Banden mit eigenen Gewaltordnungen (Gerichtsverfahren, Strafen)'''
 *[https://www.youtube.com/watch?v=SYJvpNo5sEk Tropa de Elite (Intro) 2008; 7:14] Favelas e traficantes
-*[https://www.youtube.com/watch?v=Zk8jRIP6qdk Homem escapa do tribunal do crime]
-*[https://www.youtube.com/watch?v=dFzbjRNFNzE Polícia prende 17 do PCC em tribunal do crime]
-*[https://www.youtube.com/watch?v=VBCrmoV32oY Veja como funciona o Tribunal do PCC!]
 *[https://www.youtube.com/watch?v=4_zQfjgNW-I Membros de facção criminosa são investigados sob suspeita de planejar e executar mortes de três funcionários de presídios federais para tentar '''retaliação''' contra sistema prisional mais rigoroso nas unidades]