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Killer-Drohne: Unterschied zwischen den Versionen
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* "Over fifteen days in the summer of 2013 the United States hit Yemen with nine strikes, killing as many as forty-nine people, including up to seven civilians, three of whom were children" | * "Over fifteen days in the summer of 2013 the United States hit Yemen with nine strikes, killing as many as forty-nine people, including up to seven civilians, three of whom were children" | ||
Clearly in 2013 "things had come a very long way since George Bush had begun crossing out names in the list he kept in his desk drawér. A well-funded bureacratic mechanism to service the 'Disposition matrix' as the kill list had been euphemistically relabeled, was centred at the national Counterterrorism Center, whose 500-strong staff was charged with, among other things, collating the various lists crafted by the CIA and JSOC and others. (As noted, the president liked to have the very last word. 'Turns out I'm really good at killing People,' he remarked the day Awlaki dies. "Didn't know that was gonna be a strong suit of mine'.)(241) | Clearly in 2013 "things had come a very long way since George Bush had begun crossing out names in the list he kept in his desk drawér. A well-funded bureacratic mechanism to service the 'Disposition matrix' as the kill list had been euphemistically relabeled, was centred at the national Counterterrorism Center, whose 500-strong staff was charged with, among other things, collating the various lists crafted by the CIA and JSOC and others. (As noted, the president liked to have the very last word. 'Turns out I'm really good at killing People,' he remarked the day Awlaki dies. "Didn't know that was gonna be a strong suit of mine'.)(241) | ||
== Rechtfertigung unter Obama (nach Koh)== | |||
Unter der Präsidentschaft von Barack Obama ist die schon von Präsident George W. Bush insgeheim erteilte Erlaubnis zum Einsatz der Killer-Drohnen öffentlich gerechtfertigt worden. Dies geschah durch Harold Hongju Koh, Legal Adviser des, von Hillary Clinton geleiteten, State Department, in einem Vortrag vor der American Society of International Law am 25.03.2010 [http://www.state.gov/s/l/releases/remarks/139119.htm]. Ausgangspunkt ist dabei, dass sich die USA weiterhin in einem "armed conflict with a--Qaeda, as well as the Taliban and associated Forces , in Response to the horrific 9/11 attacks" befinden und daher "consistent with its inherent right to self-defense under international law" Gewalt anwenden dürfen. In der Folge setzt sich Koh mit vier juristischen Einwänden auseinander: | Unter der Präsidentschaft von Barack Obama ist die schon von Präsident George W. Bush insgeheim erteilte Erlaubnis zum Einsatz der Killer-Drohnen öffentlich gerechtfertigt worden. Dies geschah durch Harold Hongju Koh, Legal Adviser des, von Hillary Clinton geleiteten, State Department, in einem Vortrag vor der American Society of International Law am 25.03.2010 [http://www.state.gov/s/l/releases/remarks/139119.htm]. Ausgangspunkt ist dabei, dass sich die USA weiterhin in einem "armed conflict with a--Qaeda, as well as the Taliban and associated Forces , in Response to the horrific 9/11 attacks" befinden und daher "consistent with its inherent right to self-defense under international law" Gewalt anwenden dürfen. In der Folge setzt sich Koh mit vier juristischen Einwänden auseinander: | ||
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Kurzum Koh zieht sich auf die rein militärische Logik des "humanitären Völkerrechts" zurück. Er setzt sich nicht mit dem Einwand auseinander(Bericht des UNO-Sonderberichterstatters Philip Alston 2010), dass die CIA nicht Teil der US-Streitkräfte ist. Er geht auch nicht auf die z.T. völlig unverhältnismäßigen zivilen Opfer ("Kollateralschäden") ein. | Kurzum Koh zieht sich auf die rein militärische Logik des "humanitären Völkerrechts" zurück. Er setzt sich nicht mit dem Einwand auseinander(Bericht des UNO-Sonderberichterstatters Philip Alston 2010), dass die CIA nicht Teil der US-Streitkräfte ist. Er geht auch nicht auf die z.T. völlig unverhältnismäßigen zivilen Opfer ("Kollateralschäden") ein. | ||
== Gegenargumente (aus diversen Quellen)== | |||
* jeder Angriffskrieg ist völkerrechtlich grundsätzlich verboten (Art.2 UNO-Charta bzw. Art. 5 des römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs) | * jeder Angriffskrieg ist völkerrechtlich grundsätzlich verboten (Art.2 UNO-Charta bzw. Art. 5 des römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs) | ||
* die Legitimation von Drohneneinsatz in Selbstverteidigung ((Art. 51 UNO-Charta) ist im Zusammenhang mit dem "war-on-terror" hochumstritten, jedenfalls 14 Jahre nach 9/11, weit entfernt von den USA und ohne Nachweis, dass von dort weiterhin die Sicherheit der USA gefährdet ist (vgl. Löffelmann JR 2013, 500 ; O'Connell 2010, 13 ff). | * die Legitimation von Drohneneinsatz in Selbstverteidigung ((Art. 51 UNO-Charta) ist im Zusammenhang mit dem "war-on-terror" hochumstritten, jedenfalls 14 Jahre nach 9/11, weit entfernt von den USA und ohne Nachweis, dass von dort weiterhin die Sicherheit der USA gefährdet ist (vgl. Löffelmann JR 2013, 500 ; O'Connell 2010, 13 ff). | ||
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* die Distanz zum Geschehen fördert eine "Playstation-Mentalität" und setzt die Hemmschwelle zum Töten herab (Alston, Report 2010). | * die Distanz zum Geschehen fördert eine "Playstation-Mentalität" und setzt die Hemmschwelle zum Töten herab (Alston, Report 2010). | ||
=== | == Produktion und Einsatz von Kampfdrohnen == | ||
* Ursprünglich wurden Kampfdrohnen nur von den USA, Israel und Großbritannien produziertet und einsetzt (Strutynski 2013, 11); angeblich werden sie inzwischen aber auch von Russland, China, Indien und Frankreich eingesetzt (Löffelmann 2013, unter Berufung auf Richter SWP-Aktuell, Mai 2013). Deutschland, Frankreich und Italien haben im Mai 2015 eine gemeinsame Declaration of Intent (DOI), eine Art Vorvertrag zur Entwicklung einer eigenen Kampfdrohne unterzeichnet, die bis zum Jahre 2025 Deutschland fertig gestellt werden soll (Spiegel-Online, 12.05.2015). | |||
* am 06.09.2015 hat Asim Bajwa auf Twitter mitgeteilt, dass Pakistan erstmals eine Kampfdrohne "erfolgreich" eingesetzt hat. Ein Burraq Drone pakistanischer Herstellung hat angeblich drei "high-Profile terrorists" getötet. Asim Bawaj ist der Direktor des Inter-Services Public Relations, des Militärpressedienstes der pakistanischen Streitkräfte<ref>[http://www.heise.de/tp/artikel/45/45915/1.html Heise Pressedienst]</ref>. | |||
* Zwischen 2002 und 2011 hat sich die Zahl amerikanischer Kampfdrohnen von 167 auf über 7000 vervielfacht (Löffelmann 2013). | |||
== Bilanz des Einsatzes von Killer Drohnen ( diverse Quellen)== | |||
* Seit 2004 hat die CIA mindestens 371 verdeckte Drohnenangriffe in Pakistan durchgeführt und dabei zwischen 2.514 und 3.584 Menschen getötet (nach Recherchen des Bureau of Investigative Journalism, zitiert von Strutynski 2013). | * Seit 2004 hat die CIA mindestens 371 verdeckte Drohnenangriffe in Pakistan durchgeführt und dabei zwischen 2.514 und 3.584 Menschen getötet (nach Recherchen des Bureau of Investigative Journalism, zitiert von Strutynski 2013). | ||
* Allein vom Januar bis November 2012 sind nach einer Statistik der US Air Force 447 US-Drohnenangriffe in Afghanistan durchgeführt worden (zitiert von Strutynski 2013, 8). | * Allein vom Januar bis November 2012 sind nach einer Statistik der US Air Force 447 US-Drohnenangriffe in Afghanistan durchgeführt worden (zitiert von Strutynski 2013, 8). | ||