Jugendstrafvollzug: Unterschied zwischen den Versionen

== '''Deutschland''' ==

Rechtsgrundlage des Strafvollzugs für Erwachsene ist das am 1. Januar 1977 in Kraft getretene Strafvollzugsgesetz (StVollzG).

Gemäß dem Wortlaut des § 1 StVollzG bezieht sich das Strafvollzugsgesetz primär auf den Vollzug der Erwachsenenstrafe. Allein die Regelungen zum Arbeitsentgelt und zum unmittelbaren Zwang galten gemäß den § 176 und § 178 StVollzG auch für den Vollzug der Jugendstrafe. Damit sollte eine ungerechtfertigte Benachteiligung junger Gefangener vermieden werden.

Lediglich um die Übergangszeit bis zum Erlass umfassender gesetzlicher Regelung zu überbrücken, erließen die Justizminister der Länder am 15. Dezember 1976 „Bundeseinheitliche Verwaltungsvorschriften zum Jugendstrafvollzug (VVJug).“ Diese waren weitestgehend dem Strafvollzugsgesetz angelehnt.

Neben den Vorgaben der bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschriften wurde der Vollzug der Jugendstrafe im Wesentlichen durch §§ 91 und 92 des Jugendgerichtsgesetz gesetzlich geregelt.

Das Jugendstrafrecht wird vom Erziehungsgedanken beherrscht.

Ebenfalls um das angestrebte Erziehungsziel zu erreichen gestattet Abs. 3 den Jugendstrafvollzug aufzulockern und in geeigneten Fällen in freien Formen durchzuführen. Aufgelockerte und freiere Vollzugsformen können sowohl durch die Öffnung der Anstalten nach innen wie auch nach außen erprobt werden.

Gem. § 92 I JGG ist die Jugendstrafe in gesonderten Anstalten zu vollziehen.

Hat der Verurteilte das 24. Lebensjahr vollendet, so soll ebenfalls eine Verlegung in eine Anstalt des Erwachsenvollzuges erfolgen. Ausnahmen hiervon können beispielsweise gemacht werden, wenn der Verurteilte an einer beruflichen Maßnahme im Jugendstrafvollzug teilnimmt.

Auch die Behandlung von Gefangenen im Erwachsenenstrafvollzug war nicht immer unproblematisch. Bis 1977 gab es hier ebenfalls keine gesetzliche Grundlage. Bereits mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. 3. 1972 (BVerfGE 33, 1 ff.)  zur Verfassungswidrigkeit eines nicht gesetzlich geregelten Strafvollzuges und der Schaffung eines Strafvollzugsgesetzes für Erwachsene war ebenso zunehmend eine Diskussion über die Notwendigkeit eines Jugendstrafvollzugsgesetzes entbrannt.

Nunmehr hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG NJW 2006, 2093 ff.) in einem Urteil vom 31. Mai 2006 dieses Regelungssystem für verfassungswidrig erklärt.  

Seit Inkrafttreten der Föderalismusreform am 1. September 2006 sind die Bundesländer für die Gesetzgebung im Bereich des Strafvollzuges zuständig. Damit ist auch die Gesetzgebungskompetenz für den Jugendstrafvollzug vom Bund auf die Länder übergegangen.

Sämtliche Bundesländer sind der zeitlichen Vorgabe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gefolgt. Seit dem 1. 1. 2008 gelten 16 Jugendstrafvollzugsgesetze in Deutschland.

In Bayern, Hamburg und Niedersachsen sind diese zugleich Gesetze für den Erwachsenenstrafvollzug mit einem Abschnitt über den Jugendstrafvollzug. Zudem gibt es in Niedersachsen auch einen weiteren Abschnitt über den Untersuchungshaftvollzug.  

Für den Vollzug des Jugendarrestes gilt ausschließlich § 90 JGG, sowie die Jugendarrestvollzugsordnung vom 30. 11. 1976.

Vollzugsleiter ist bei der Jugendstrafe der Jugendstrafanstaltsleiter, beim Arrest der Jugendrichter (§ 90 II JGG).

In Baden- Württemberg, Bayern und Hamburg wird dem Schutz der Allgemeinheit eindeutig Vorrang vor dem Resozialisierungsziel gegeben.

Am 31.3.2006 befanden sich insgesamt 6995 Gefangene im Jugendstrafvollzug. Davon waren 6705 männlich und nur 290 weiblich.

Tabelle: Gefangene im Jugendstrafvollzug 1992- 2006 (jeweils am 31. 3. eines Jahres)

Abbildung : Altersstruktur im Jugendstrafvollzug 1980-2005

   

Im Jugendstrafvollzug werden Gefangene im Alter zwischen 14 und 25 Jahren untergebracht.

Die Zusammensetzung der Jugendstrafvollzugspopulation hat sich im Laufe der Zeit teilweise erheblich verändert.

Im Vollzug der Jugendstrafe verblieb dem jungen Inhaftierten für gerichtliche Einwendungen gegen jugendstrafvollzugliche Maßnahmen grundsätzlich nur die Rechtsweggarantie über Art. 19 IV Grundgesetz (GG) (nach §§ 23 ff. EGGVG) zum Oberlandesgericht.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 31. Mai 2006 auch eine jugendgerechtere Ausgestaltung des Rechtswegs im Jugendstrafvollzug gefordert.

Eine große Bedeutung kommt der konzeptuellen Gestaltung der Jugendstrafanstalt sowie deren baulichen Rahmenbedingungen zu. Im Wesentlichen hängt die Ausgestaltung aber von der aktuellen Politik der jeweiligen Landesregierung ab.

Daher differieren die Haftbedingungen von Bundesland zu Bundesland und teilweise bereits sogar je nach Anstalt.

Es gibt insgesamt 44 Jugendstrafvollzugeinrichtungen in Deutschland.

in Schleswig-Holstein die Jugendanstalt Neumünster;

"juvenile courts" Zivilgericht im Kinderinteresse

== Quellenhinweis ==

[[Strafvollzug in den USA]]