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Drogenrecht: Verfassung vs. ADG | Drogenrecht: Verfassung vs. ADG | ||
Drogenpolitik: keine Politik ist so von den Sekundärgewinnen bestimmt wie die ADP; absurder Aufwand und geringster Primärerfolg | Drogenpolitik: keine Politik ist so von den Sekundärgewinnen bestimmt wie die ADP; absurder Aufwand und geringster Primärerfolg | ||
Das Lustigste ist, dass es die Lösung längst schon gibt - wir sie aber trotzdem nicht zu sehen scheinen | |||
Alltagssituation: Cara, como eu sou estúpido! a solucao ja existe frente aos nosso olhos. Por que não a tinha visto logo, antes de comecar a coantes, sentimo-nos por vezes como se estivéssemos lutando contra moinhos de vento | |||
Zigaretten. Belege: es funktioniert auch ohne Strafe. | |||
[[Rückgang des Zigarettenkonsums]] | |||
Das Verfolgen von gesundheitspolitischen Zielen ist legitim, solange es mit den dafür geeigneten und erforderlichen Mitteln erfolgt. Dazu gehören Aufklärung, Anreize, Regulationen. Aber nicht das Strafrecht. Das Strafrecht ist ein eigenständiges Interventionsmedium, das eigene Voraussetzungen kennt, unter denen es zum Einsatz kommen darf. Nicht jedes selbstgefährdende Verhalten darf unter Strafe gestellt werden. Nach Kant schützt das Strafrecht die Freiheit des Bürgers vor der Willkür des Staates. | |||
1. Keine Anzeigen. Beweisprobleme. Keine Zeugen. Das ist vor allem deshalb ein Problem, weil es keine Anknuepfungspunkte an soziale Interessen dafuer gibt. Waeren Drogensachen Anzeigedelikte mit Geschaedigten, dann koennte das Strafjustizsystem auf deren Interessen reagieren. Das wuerde Art und Umfang der Strafverfolgung bestimmen und begrenzen. | |||
Da es sich aber um konsensual begangene Delikte handelt, steht der Staat als proaktiver Akteur da, der selbst ueber Art und Umfang der Verfolgung bestimmt. | |||
2. Konstruktion von Zeugen, Situationen, Beweisen. Hang zur artifiziellen Kriminalisierung. Kriminalisierung aus Bequemlichkeit. Invasion der Drogenszene. Assimilation. Teilnahme. Betrug. Weil man die Haendler und Schmuggler nicht kriegt, kriminalisiert man alle Personen und Handlungen und Situationen, die irgendwie mit ihnen zu tun haben. Geldwaesche. Besitz. Konsumenten. Irgendwie wird man sie dann schon kriegen. Jedenfalls dann, wenn man proaktiv vorgeht und geheim und unter falscher Flagge taetig wird. Wenn man schummelt. Betruegt. Anstiftet. Reichtum. Verdacht. Geldwaesche. Kriminalisieren. Abhoeren. Unterwandern. Informanten einschleusen. Farejadores. Arapongas. Taten begehen. Geheimbereich wird immer groesser. Ancillary crimes. | |||
3. Invasion der Verbrechenswelt und Assimilation. | |||
4. Ausdehnung der Verbrechenswelt. Man wertet Handlungen zu selbstaendigen Straftaten auf, um die Leute für etwas zu bestrafen, was man ihnen nicht nachweisen kann. Konsumenten werden bestraft, weil man sie so zu Helfern bei der Verfolgung der Dealer machen kann. Und sogar der Besitz von Drogen wird bestraft. USA: Besitz im Koerper. | |||
5. Abtrennung von begrenzenden Prinzipien des Strafrechts. Rechtsgut. Die Konstruktion eines grossflaechigen Scheinrechtsguts erlaubt die grenzenlose Ausdehnung des Strafens. Kein Rechtsgut. Nur ein oeffentliches Interesse. Um jeden Preis will man aber nicht kommunizieren, sondern eben Macht und Status demonstrieren. Gusfield. | |||
6. Das Ignorieren des Akzessorietaetsprinzips (Wertungswiderspruch zu Waffen und Autos) faz muito mal ao traficante. Er gilt als Inbegriff des Boesen, dabei ist er nur neutraler Haendler einer neutralen Sache. Auch Alkohol erhaelt seinen sozialen Sinn erst im Konsum. | |||
7. Schlussfolgerung: Das Strafrecht wird vom Instrument des Schutzes der Freiheit zum Instrument der Vernichtung von Freiheit. | |||
Drogenleute im Gefaengnis fuer ihren Lebensstil. Politische Gefangene. | |||
Justiz als Privileg. Wer bis zur Justiz kommt, hat aber schon Glueck gehabt. Sniper. BOPE. Thaksin: if we execute 60 000 our land will rise ... 2003: 6 Monate, 2200 Tote. Only 50% at the hands of the police. Menschenrechte: faires Verfahren. Sniper. Thaksin. 60 000. only 2000. half police, half no connection. aber wer 60 000 geschafft hat, ist felipe calderón. - Doppelstaat. | |||
8. Modell Tabakpolitik. | |||