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Franz Exner: Unterschied zwischen den Versionen
→Exner und das Gemeinschaftsfremdengesetz
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Eine neuere Studie bestreitet Exners Beteiligung an den Gesetzesentwürfen zwar nicht, betont aber, dass Exner – im Gegensatz zu Edmund Mezger[45] – eine eher kritisch distanzierte Haltung bei den Gesetzesvorbereitungen eingenommen habe. Sein Briefwechsel mit dem Reichsjustizministerium dokumentiere, dass Exner – so Lorenz/Scheerer – „von der Ausdrucksweise her beflissen, in der Sache jedoch kritisch“ – an der rechtsstaatlich bedenklichen Unbestimmtheit des geplanten Gesetzes Anstoß genommen habe.[46] Exner habe sowohl die „bezüglich der Unbestimmtheit der Begriffe eröffneten Spielräume für Willkür“ als auch die Höhe der geplanten Sanktionen des Gesetzesentwurfes kritisiert. Die Autoren der Studie betonen besonders den ihrer Ansicht nach „erstaunlich scharfen Ton“ dieser Kritik.[47] Sie stützen ihre Thesen erstmals auch auf eine – zunächst noch vorläufige – Auswertung des erst im Jahre 2004 entdeckten Nachlasses Franz Exners und auf eine genauere Analyse seiner brieflichen Korrespondenz mit dem Reichsjustizministerium. | Eine neuere Studie bestreitet Exners Beteiligung an den Gesetzesentwürfen zwar nicht, betont aber, dass Exner – im Gegensatz zu Edmund Mezger[45] – eine eher kritisch distanzierte Haltung bei den Gesetzesvorbereitungen eingenommen habe. Sein Briefwechsel mit dem Reichsjustizministerium dokumentiere, dass Exner – so Lorenz/Scheerer – „von der Ausdrucksweise her beflissen, in der Sache jedoch kritisch“ – an der rechtsstaatlich bedenklichen Unbestimmtheit des geplanten Gesetzes Anstoß genommen habe.[46] Exner habe sowohl die „bezüglich der Unbestimmtheit der Begriffe eröffneten Spielräume für Willkür“ als auch die Höhe der geplanten Sanktionen des Gesetzesentwurfes kritisiert. Die Autoren der Studie betonen besonders den ihrer Ansicht nach „erstaunlich scharfen Ton“ dieser Kritik.[47] Sie stützen ihre Thesen erstmals auch auf eine – zunächst noch vorläufige – Auswertung des erst im Jahre 2004 entdeckten Nachlasses Franz Exners und auf eine genauere Analyse seiner brieflichen Korrespondenz mit dem Reichsjustizministerium. | ||
Trotz seiner Kritik an einigen Formulierungen der Entwürfe war der zuständige Ministerialrat Rietsch mit Exners Mitarbeit am Gemeinschaftsfremdengesetz zufrieden. Ebenso wie Mezger habe auch Exner für die vom Reichjustizminister abgesegnete Version des Gesetzesentwurfs wertvolle Anregungen geleistet. Daher wies Rietsch die Reichshauptkasse mit Schreiben vom 24. Mai 1943 an, sowohl an Edmund Mezger als auch an Franz Exner je 1000 Reichsmark als Aufwandsentschädigung für ihre Mitarbeit auszuzahlen. Im selben Brief bezeichnete er Mezger und Exner als „zurzeit unsere besten Kenner der Kriminalbiologie“. Der genaue Wortlaut der Textstelle lautet | Trotz seiner Kritik an einigen Formulierungen der Entwürfe war der zuständige Ministerialrat Rietsch mit Exners Mitarbeit am Gemeinschaftsfremdengesetz zufrieden. Ebenso wie Mezger habe auch Exner für die vom Reichjustizminister abgesegnete Version des Gesetzesentwurfs wertvolle Anregungen geleistet. Daher wies Rietsch die Reichshauptkasse mit Schreiben vom 24. Mai 1943 an, sowohl an Edmund Mezger als auch an Franz Exner je 1000 Reichsmark als Aufwandsentschädigung für ihre Mitarbeit auszuzahlen. Im selben Brief bezeichnete er Mezger und Exner als „zurzeit unsere besten Kenner der Kriminalbiologie“. Der genaue Wortlaut der Textstelle lautet: | ||
::''"[…] Beide Herren, die zurzeit unsere besten Kenner der Kriminalbiologie sind und die auf diesem Gebiet maßgebende Werke geschrieben haben, haben sich mit dem Entwurf eingehend beschäftigt und wertvolle Anregungen für die Fassung gegeben, denen inzwischen die Sachbearbeiter der Polizei als auch auf Vortrag des Herr Minister zugestimmt haben. […][48]"'' | |||
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