Dick Cheney
Der us-amerikanische Politiker (Republikanische Partei) Richard Bruce Cheney (*30.01.1941 in Lincoln, Nebraska) - bekannt als Dick Cheney - war von 1989-93 Verteidigungsminister und von 2001-09 Vizepräsident der USA.
In ihrem Buch "The Dark Side" beschreibt Jane Mayer den "erfolgreichen Versuch des Vizepräsidenten Dick Cheney, alle juristischen Bedenken des Justiz-, Verteidigungs- und Außenministeriums in Washington mit hanebüchener Rabulistik zu widerlegen und zu überwinden. Seit dem Terroranschlag vom 11. September 2001 galten für Terrorverdächtige in ameriaknischem Gewahrsam die Genfer Konventionen zur Behandlung von Kriegsgefangenen nicht mehr - aber auch nicht die Antifolger-Gesetzgebung des US-Kongtresses. Sondertruppen der CIA und anderer amerikanischer Dienste im Auftrag des Pentagon haben mit amtlicher Genehmigung viehisch gefoltert. Schläge, Isolation, Lärm- und Kältefolter und das berüchtigte water-boarding, Scheinertränkungen, zählen zum Verhörritual, dessen technische Ursprünge, man glaubt es kaum, in einem chinesischen Folterhandbuch aus der Zeit des Koreakriegs liegen. Manche islamische Terrorverdächtige wurden von amerikanischen Beamten im verbündeten Ausland entführt (zum Beispiel in Italien) oder in gefürchtete Folter-Nationen wie Ägypten oder Syrien verbracht, um dort zu verschwinden oder exekutiert zu werden" (Naumann 2008).
Lebenslauf
Dick Cheney stammt von Ralph de Chesney, Sire von Quesnay, ab, der an der Seite Wilhelms des Eroberers bei der Schlacht bei Hastings im Jahre 1066 kämpfte. Er wuchs in Casper, Wyoming, auf, wo er seine Schulfreundin und spätere Ehefrau Lynne Vincent im Alter von 14 Jahren kennenlernte. Er war ein guter und beliebter Schüler und Mitglied der Football-Mannschaft. Um Geld zu verdienen, jobbte Cheney im Sommer nach seinem Schulabschluss (und für sechs weitere Jahre) im Bereich der Stromleitungsreparaturen. Mit einem Stipendium begann er 1959 an der Yale University Politikwissenschaften zu studieren, doch brach er das Studium wegen schlechter Noten nach drei Semestern ab. 1962 kam er zweimal wegen Trunkenheit im Verkehr mit der Polizei in Konflikt und verbrachte kurze Zeiten in einer Zelle. 1963 begann er Casper Community College ein neues Studium, wechselte zur University of Wyoming und machte dort 1965 den B.A. und 1966 den M.A. in Politikwissenschaften. Ein Promotionsstudium an der University of Wisconsin-Madison brach er ab, als es ihm ein Jahresstipendium für die Arbeit im Büro des Abgeordneten William A. Steiger ermöglichte, sich der Politik zu widmen.
1969 wurde Cheney Mitarbeiter in der Nixon-Regierung, u. a. als persönlicher Assistent von Donald Rumsfeld. Unter Präsident Gerald Ford wurde Cheney zum Assistenten des Präsidenten und zum jüngsten Stabschef des Weißen Hauses (White House Chief of Staff). In dieser Funktion war er unter anderem an der schnellen Beilegung (Vermeidung einer gerichtlichen Untersuchung) der sogenannten Olson-Affäre um den mysteriösen Tod des Bakteriologen Dr. Frank Olson beteiligt, der für die CIA an dem Geheimprojekt MKULTRA gearbeitet hatte. Außerdem war Cheney Wahlhelfer für Gerald Fords Kandidatur zur Wiederwahl 1976.
1978 wurde Cheney zum ersten Mal zum Mitglied des Repräsentantenhauses gewählt (fünf Wiederwahlen bis 1989), wo er unter anderem gegen die Einführung eines nationalen Feiertags zu Ehren von Martin Luther King stimmte. 1989 wurde er Verteidigungsminister, nachdem der ursprünglich nominierte John Tower vom US-Senat abgelehnt worden war. In seine Amtszeit fielen der erste Irak-Krieg sowie die amerikanischen Interventionen in Panama und Somalia, aber auch eine von Cheney initiierte Veränderung der Ausschreibungspraxis für große Infrastrukturprojekten (Bau von Flughäfen, Gefängnissen und Verpflegung der Soldaten weltweit). Cheney beauftragte die Firma Kellogg Brown & Root, eine Halliburton-Tochter, mit einem Gutachten, das klären sollte, ob in Zukunft nur noch eine einzige Firma alle LOGCAP-Aufträge bekommen könne. Das Gutachten beantwortete diese Frage positiv und es fand eine Ausschreibung für milliardenschwere Projekte für die nächsten fünf Jahre statt. Von den 37 teilnehmenden Firmen erhielt Kellogg Brown & Root den Zuschlag. 1995 wurde Cheney CEO von Halliburton/ Kellogg Brown & Root. In den 5 Jahren seiner Tätigkeit für Halliburton stieg der Auftragswert von Projekten für die Regierung von 1,2 Milliarden auf 2,3 Milliarden US-Dollar. In diese Zeit fällt der Balkan-Krieg mit umfangreichen Regierungsaufträgen für Halliburton/ KBR, sowie lukrativen Aufträgen im Zusammenhang mit dem „Oil-for-Food“-Programm für Irak. Unter Cheneys Vizepräsidentschaft wurde Halliburton/Kellogg Brown & Root, Inc. ohne Ausschreibung von der Regierung im Rahmen des RIO-(Restore Iraqi Oil) Programms mit Arbeiten im Wert von etwa 2 Milliarden US-Dollar beauftragt. Als er Vizepräsidentschaftskandidat wurde, trat Cheney als CEO von Halliburton zurück, verkaufte einen großen Teil seiner Anteile und legte den Rest in einem Treuhandfonds an. Noch im Juli 2004 erhielt er aber Abfindungszahlungen von Halliburton. 2010 teilte die Korruptionsbehörde Nigerias mit, gegen Dick Cheney wegen Korruption Anklage zu erheben. Die Vorwürfe beträfen Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit dem Bau einer Flüssiggasanlage durch den US-Energiekonzern Halliburton im Süden Nigerias. Insgesamt sollen zwischen 1995 und 2005 Schmiergelder von 182 Millionen Dollar geflossen sein.
1997 gründete er zusammen mit Donald Rumsfeld die konservative Denkfabrik Project for the New American Century.
2001 wurde Cheney Vizepräsident unter George W. Bush - und einer der einflussreichste nund energischsten Vizepräsidenten in der Geschichte der USA. Er war zugleich Chef der National Energy Policy Development Group (NEPDG), die 2003 aufgrund eines Urteils des Supreme Court ihre Dokumente veröffentlichen musste, wobei Karten von Ölfeldern in Saudi-Arabien, dem Irak und den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie einige Kapitel über Themen wie Energieeffizienz, Energiesicherheit oder Umweltschutz zutage gefördert wurden - aber auch die Information über Abmachungen mit Saddam Hussein. Da Halliburton für den Wiederaufbau im Irak hoch dotierte Aufträge der US-Regierung bekam, sehen Kritiker hier einen Interessenkonflikt.
Literatur
- Mayer, Jane (2008) The Dark Side. The Inside Story of How the War on Terror Turned into a War on American Ideals. New York: Doubleday 2008.
- Naumann, Michael (2008) Jenseits von gut, ausschließlich böse. Die ZEIT Nr. 37, 4.09.2008: 61.