PamelaR

Die strafrechtliche Vermögensabschöpfung (häufig auch Gewinnabschöpfung genannt) unterteilt sich grundsätzlich in die zwei Bereiche Verfall und Einziehung. Gemäß den Verfallsvorschriften sollen dem Täter oder Teilnehmer einer Straftat deliktisch erlangtes Vermögen entzogen werden. Die Einziehung erlaubt es dagegen, Gegenstände aus einer vorsätzlich begangenen Straftat einzuziehen. Begünstigter der Vermögensabschöpfung ist der Staat.

== Zweck der Vermögensabschöpfung ==

c) Dritteigentümerbezogene Verfall (§ 73 Abs.4 StGB): Der dritteigentümerbezogene Verfall ist dann gegeben, wenn der Gegenstand des Verfalls einem Dritten gehört oder zusteht. Das Wort "gehören" beinhaltet das Eigentum an einer körperlichen Sache, während mit dem Wort "zustehen" die quasi-dingliche Inhaberschaft von Rechten verbunden ist. Voraussetzung für die Anwendung der sog. Drittverfallsklausel ist, dass der Dritte nicht selbst an der Tat beteiligt ist. Allerdings muss der Dritte bewusst den Gegenstand für die Tat oder mit Wissen der Tatumstände zur Verfügung stellen. Die Anordnung zum Verfall selbst richtet sich aber nicht gegen den Dritten, sondern den Täter/ Teilnehmer der Tat.

'''Vermögenszuwachs'''  

Die Ermittlung von Umfang und Wert des Vermögenszuwachses bereitet in der praktischen Umsetzung häufig Probleme. Für solche Fälle besteht die Möglichkeit, Umfang und Wert des Erlangten zu schätzen (§ 73d StGB). Eine Schätzung kann darüber hinaus auch zur Feststellung der Höhe von Ansprüchen derjenigen vorgenommen werden, die von der Tat betroffen sind und einen wirtschaftlichen Schaden erlitten haben (Geschädigte bzw. Verletzte). Diese Ansprüche sind insofern von Bedeutung, da sie im Rahmen der sog. Rückgewinnungshilfe den Ansprüchen aus dem Verfall vorgehen.

Der Anspruch eines Verletzten bzw. Geschädigten hat Vorrang vor der Vermögensabschöpfung zugunsten der Staatskasse. Insoweit ist der Verfall in dem Maße ausgeschlossen, wie einem Geschädigten Ansprüche aus einer Tat zustehen (§ 73 Abs.1 Satz 2 StGB). An diese Vorschrift knüpft unmittelbar die Rückgewinnungshilfe (§ 111b Abs.5 StPO) an. Die Rückgewinnungshilfe beabsichtigt die Ansprüche von Verletzten bereits während der Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden zu sichern. Verletzte können natürliche Personen, Personenvereinigungen oder juristische Personen sein. Aber auch der Staat im Rahmen von Steuerdelikten oder Versicherungen, die für den ursprünglich Geschädigten bereits Ersatz geleistet haben, kommen als Verletzte in Betracht. Für die Durchführung der Rückgewinnungshilfe spielt es keine Rolle, dass der privatrechtliche Anspruch nicht geltend gemacht worden ist oder der Verletzte nicht ermittelt werden kann. Des Weiteren bedeutet die Regelung zur Rückgewinnungshilfe für die Strafverfolgungsbehörden in der Praxis keinen Unterschied zum Verfall. Auf die Sicherung von Gegenständen für privatrechtliche Ansprüche finden die selben Vorschriften Anwendung (§§ 73 und 73a StGB), die auch dem Verfall bzw. dem Wertersatzverfall zugrunde liegen.  

''' Erweiterter Verfall '''

Mit Hilfe der Vorschrift um Erweiterten Verfall (§73d StGB)soll die Organisierte Kriminalität verstärkt bekämpft werden. Im Verhältnis zum Verfall weist der Erweiterte Verfall zwei wesentliche Unterschiede auf, der Verfall hat aber Vorrang vor dem Erweiterten Verfall:

b)Für den Erweiterten Verfall muss die Herkunft des Verfallsgegenstandes aus einer rechtswidrigen Tat nicht hunderprozentig nachgewiesen werden. Gemäß Rechtsvorschrift genügen die Umstände der Annahme bzw. eine gewisse konkrete Wahrscheinlichkeit, dass der betreffende Gegenstand für eine rechtswidrige Tat oder aus ihr erlangt worden ist.

== Einziehung ==