Bagatellkriminalität: Unterschied zwischen den Versionen

Mit dem Terminus '''Bagatellkriminalität''', auch unter den Begriffen Klein- oder Leichtkriminalität gefasst, wird die Kategorie des abweichenden Verhaltens im Grenzbereich des strafrechtlich tolerierten und sanktionierten Verhaltens bezeichnet. Die Bagatellkriminalität stellt somit zugleich die Nahtstelle zwischen der strafrechtlichen Kontrolle und dem weniger einschneidenden Formen sozialer Kontrolle dar.

 

Der Begriff Bagatellkriminalität wird in der Strafrechtswissenschaft, in der Kriminologie und Kriminalpolitik sowie in der Soziologie häufig benutzt, trotzdem fehlt es an einer klaren, einheitlichen wissenschaftlichen Definition. KAISER (1978) führt aus, ''„(…) der Begriff des Bagatelldeliktes ist dogmatisch, empirisch als auch rechtspolitisch unklar und vage“''. Das [[StGB]] benennt ausschließlich die formelle Unrechtsbestimmung in Tatbeständen und ignoriert die Möglichkeit mangelnder Strafwürdigkeit nach materiellen Unrechtskriterien bei Geringfügigkeit. Verschiedene Definitionsansätze, auch die Negierung einer Definitionsmöglichkeit überhaupt, sind seit Mitte der 60er Jahre des 20 Jh. diskutiert worden, ohne dass sich ein Denkansatz durchgesetzt hätte.

Neuere Definitionen beziehen das Gesamtsystem der sozialen Kontrolle mit ein. DRIENDL (1978), HIRSCH (1980) und KUNZ (1984) formulieren die Frage, ob aufgrund des geringen strafbaren Gehaltes der Bagatelldelikte entweder keine strafrechtliche Sanktion erforderlich ist oder die üblichen Kriminalsanktionen und das zu ihnen führende Verfahren als staatliche Überreaktion empfunden werden. Nach KUNZ findet die Feststellung eines Bagatelldeliktes auf zwei verschiedenen Ebenen statt. Eine Bagatelle kann sich zum einem im Unrechtstatbestand bei der materiell orientierten Strafwürdigkeitsbeurteilung im Hinblick auf den geringfügigen Handlungs- und Erfolgsunwert einer formal verübten Straftat zeigen. Zum anderen kann sie sich im Strafzumessungszusammenhang bei der umfassenden Strafbedürftigkeitswürdigung aller tat- und täterbezogenen Umstände ergeben. Bei der Strafwürdigkeitsbeurteilung sei das Bagatellunrecht Kriminalunrecht, das im Rahmen der Strafbedürftigkeitswürdigung aufgrund ihrer Geringfügigkeit nicht zwingend Strafe erfordere. KAISER (1978) definiert die Bagatelle als Sachverhalt, auf den in abgeschwächter und vereinfachter Form reagiert wird. Als charakteristisch für die Bagatellkriminalität beschreibt er das massenhafte Aufkommen im Eigentums- und Vermögensbereich und die geringe Unrechtsqualität der Taten. Kaiser betont die kriminalökonomische Belastung des Staates durch die Bagatellkriminalität. Es müsse aus generalpräventiver Sicht und aus Gründen des Opferinteresses eine kriminalpolitische Lösung gefunden werden, die auch dem sozialen Wandel entspricht. DRIENDL betont ebenfalls, dass der Anwendungsfall des Begriffes der Bagatellkriminalität in gewissem Umfang für neue Entwicklungen offenbleiben muss; die soziale Wertanschauung des täglichen Lebens sei stetigen Änderungen unterworfen.

Durch die Eliminierung der Übertretungen durch das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB) 1974 enthielt das materielle Strafrecht keine eigentlichen Bagatelldelikte mehr. Der 29. Abschnitt des zweiten Teils des StGB wurde durch Art. 1 Nr. 30 des Zweiten Gesetzes zur Reform des Strafrechts gestrichen. Damit wurde die bisherige Dreiteilung der Straftaten in Verbrechen, Vergehen und Übertretungen aufgegeben. In das Ordnungsrecht überführt wurden die Verkehrsübertretungen und andere als weiter sanktionsbedürftig erachtete Verhaltensweisen. Aufgrund der im StGB abstrakt formulierten Unrechtshandlung und der relativ hohen Strafandrohung für Vergehen lassen sich im Strafrecht nur im Einzelfall bei der konkreten Tatbestandserfüllung Bagatelldelikte ableiten. In diesen Bereich fallen Straftaten wie Beleidigung, Diebstahl, Betrug, Leistungserschleichung, Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung bis hin zur Körperverletzung. Verbrechenstatbestände, Tötungsdelikte und qualifizierte Vergehenstatbestände sind wegen des gravierenden Unrechtsgehaltes keine Bagatellen. Aus der aktuellen Sanktionspraxis zeigt sich der hohe Anteil der Bagatelldelikte an der registrierten Kriminalität, die sich an der Grenzlinie zur Strafbedürftigkeit befinden und daher nicht zwingend Strafe erfordern. Als Konsequenz der Abschaffung der Übertretungstatbestände gehören die Bagatelldelikte als tagtägliche Massentatbestände nun zum Kernbereich des Strafrechts. Damit hat keine Entkriminalisierung stattgefunden.