BKA (Bundeskriminalamt): Unterschied zwischen den Versionen

Die Aufgaben des Bundeskriminalamtes leiten sich aus den Artikel 73 Nr. 10 und Artikel 87 GG ab. Danach hat der Bund die ausschließliche Gesetzgebung über […] die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in der Kriminalpolizei sowie die […] Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes und die internationale Verbrechensbekämpfung.[1]. Zu diesem Zweck kann der Bund durch Gesetz […] Zentralstellen für das polizeiliche Auskunfts- und Nachrichtenwesen, für die Kriminalpolizei und zur Sammlung von Unterlagen errichten.[1]

Ende 1945 wurden von den alliierten Besatzungsmächten erste regionale Kriminalämter eingerichtet. Die Landesregierungen fassten in Abstimmung mit den Alliierten die regionalen Kriminalämter zu „Landeskriminalpolizeiämtern“ zusammen. Das Grundgesetz bestätigte, dass die Polizeihoheit nicht beim Bund, sondern bei den Ländern liegt. Dem Bund wurde lediglich die Befugnis zugebilligt, ein zentrales Kriminalpolizeiamt zu unterhalten. Die verfassungsrechtliche Grundlage findet sich in Art. 73, 87 GG. Nachdem am 15. März 1951 das Gesetz über die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes (Bundeskriminalamtes) (BKAG) in Kraft trat, wurde Wiesbaden im April/Mai des selben Jahres als Sitz des BKA von der damaligen Bundesregierung ausgewählt. Die Behörde wurde zu dieser Zeit unter der Leitung der Kriminalkommissare und ehemaligen SS-Angehörigen Paul Dickopf und Rolf Holle aufgebaut. Dickopf, nach dem die Straße benannt ist, an der sich eine Dienststelle des BKA befindet, war der Kopf einer hausinternen Seilschaft im BKA, die aus Absolventen eines SS-Kommissarlehrgangs des Jahres 1938/39 an der "SS-Führungsschule - Schule der Sicherheitspolizei" in Berlin-Charlottenburg bestand und deshalb hausintern auch als "die Charlottenburger" bekannt war. Zu dieser Gruppe gehörte auch Bernhard Niggemeyer, der ebenfalls unbehelligt in Rente ging - obwohl er, der sich im BKA u.a. als Mitverfasser eines zuletzt 1973 in unveränderter Ausgabe erschienenen Leitfadens für BKA-Beamte sowie als Herausgeber der Berichte über die Herbsttagungen einen Namen gemacht hatte, seine polizeilichen Praxiserfahrungen im Vernichtungskrieg in Osteuropa zwischen 1939 und 1945 gesammelt hatte: "Damals war er leitender Feldpolizeidirektor der Heeresgruppe Mitte und als solcher verantwortlich für zahllose Hinrichtungen" (FAZ 22. September 2007: 2). Noch 1959 hatten nur zwei von 47 leitenden Beamten des BKAs keine NS-Vergangenheit, 33 waren ehemalige SS-Führer [2]. Zu ihnen gehörten Theo Saevecke (früherer SS-Hauptsturmführer und als "Henker von Mailand" im Jahre 1998 von einem Gericht in Mailand in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt), Otto Martin vom Kriminalbiologischen Institut und der SS-Sturmbannführer Kurt Amend, der  im Dritten Reich für die Gruppe V C im Reichssicherheitshauptamt die Fahndung nach "normalen Kriminellen", aber auch nach Deserteuren, versteckten Juden und sogenannten Asozialen, vermutlich auch auf Mitwisser des Attentats auf Hitler vom 20. Juli 1944 organisiert hatte. Zehn Jahre später fand man Amend, der nach Einschätzung von Dieter Schenk "Hunderttausende auf dem Gewissen" gehabt haben dürfte, als Cheffahnder des BKA wieder, wo er bis zu seiner von keinem Kontakt mit der Justiz getrübten Pensionierung im Jahre 1964 tätig blieb. Die Behörde ist darüber hinaus "bis zum Ende der sechziger Jahre maßgeblich von früheren SS-Angehörigen geprägt worden, von Personal aus dem Reichssicherheitshauptamt, der Organisationszentrale des Holocaust, sowie von Leuten, die Polizeikarriere im Dienste von Massenmord-Kommandos und bei der Geheimen Feldpolizei im Zweiten Weltkrieg gemacht hatten".[3]

== Literatur ==

 

'''Vom BKA'''

 

*Für die deutsche Polizei erscheint täglich die Publikation Bundeskriminalblatt.

 

'''Über das BKA'''

 

 

 

 

  6. ↑ Bilanz Tag der offenen Tür

Von „http://de.wikipedia.org/wiki/Bundeskriminalamt_%28Deutschland%29“