BKA (Bundeskriminalamt): Unterschied zwischen den Versionen

Das BKA hat die Aufgabe, die "nationale" Verbrechensbekämpfung in Deutschland in enger Zusammenarbeit mit den Landeskriminalämtern zu koordinieren und Ermittlungen in bestimmten schwerwiegenden Kriminalitätsfeldern mit Auslandsbezug durchzuführen. Darüber hinaus schützt das BKA die Verfassungsorgane des Bundes. Das BKA vertritt die Bundesrepublik Deutschland bei Interpol als nationales Zentralbüro (NZB).

     * 11 Weblinks

Die Aufgaben des Bundeskriminalamtes leiten sich aus den Artikel 73 Nr. 10 und Artikel 87 GG ab. Danach hat der Bund die ausschließliche Gesetzgebung über […] die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in der Kriminalpolizei sowie die […] Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes und die internationale Verbrechensbekämpfung.[1]. Zu diesem Zweck kann der Bund durch Gesetz […] Zentralstellen für das polizeiliche Auskunfts- und Nachrichtenwesen, für die Kriminalpolizei und zur Sammlung von Unterlagen errichten.[1]

Das BKA gehört als nachgeordnete Behörde zum Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums.

Ende 1945 wurden von den alliierten Besatzungsmächten erste regionale Kriminalämter eingerichtet. Die Landesregierungen fassten in Abstimmung mit den Alliierten die regionalen Kriminalämter zu „Landeskriminalpolizeiämtern“ zusammen. Das Grundgesetz bestätigte, dass die Polizeihoheit nicht beim Bund, sondern bei den Ländern liegt. Dem Bund wurde lediglich die Befugnis zugebilligt, ein zentrales Kriminalpolizeiamt zu unterhalten. Die verfassungsrechtliche Grundlage findet sich in Art. 73, 87 GG. Nachdem am 15. März 1951 das Gesetz über die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes (Bundeskriminalamtes) (BKAG) in Kraft trat, wurde Wiesbaden im April/Mai des selben Jahres als Sitz des BKA von der damaligen Bundesregierung ausgewählt. Die Behörde wurde zu dieser Zeit unter der Leitung der Kriminalkommissare und ehemaligen SS-Angehörigen Paul Dickopf und Rolf Holle aufgebaut. Dickopf, nach dem die Straße benannt ist, an der sich eine Dienststelle des BKA befindet, war der Kopf einer hausinternen Seilschaft im BKA, die aus Absolventen eines SS-Kommissarlehrgangs des Jahres 1938/39 an der "SS-Führungsschule - Schule der Sicherheitspolizei" in Berlin-Charlottenburg bestand und deshalb hausintern auch als "die Charlottenburger" bekannt war. Zu dieser Gruppe gehörte auch Bernhard Niggemeyer, der ebenfalls unbehelligt in Rente ging - obwohl er, der sich im BKA u.a. als Mitverfasser eines zuletzt 1973 in unveränderter Ausgabe erschienenen Leitfadens für BKA-Beamte sowie als Herausgeber der Berichte über die Herbsttagungen einen Namen gemacht hatte, seine polizeilichen Praxiserfahrungen im Vernichtungskrieg in Osteuropa zwischen 1939 und 1945 gesammelt hatte: "Damals war er leitender Feldpolizeidirektor der Heeresgruppe Mitte und als solcher verantwortlich für zahllose Hinrichtungen" (FAZ 22. September 2007: 2). Noch 1959 hatten nur zwei von 47 leitenden Beamten des BKAs keine NS-Vergangenheit, 33 waren ehemalige SS-Führer [2]. Zu ihnen gehörten Theo Saevecke (früherer SS-Hauptsturmführer und als "Henker von Mailand" im Jahre 1998 von einem Gericht in Mailand in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt), Otto Martin vom Kriminalbiologischen Institut und der SS-Sturmbannführer Kurt Amend, der  im Dritten Reich für die Gruppe V C im Reichssicherheitshauptamt die Fahndung nach "normalen Kriminellen", aber auch nach Deserteuren, versteckten Juden und sogenannten Asozialen, vermutlich auch auf Mitwisser des Attentats auf Hitler vom 20. Juli 1944 organisiert hatte. Zehn Jahre später fand man Amend, der nach Einschätzung von Dieter Schenk "Hunderttausende auf dem Gewissen" gehabt haben dürfte, als Cheffahnder des BKA wieder, wo er bis zu seiner von keinem Kontakt mit der Justiz getrübten Pensionierung im Jahre 1964 tätig blieb. Die Behörde ist darüber hinaus "bis zum Ende der sechziger Jahre maßgeblich von früheren SS-Angehörigen geprägt worden, von Personal aus dem Reichssicherheitshauptamt, der Organisationszentrale des Holocaust, sowie von Leuten, die Polizeikarriere im Dienste von Massenmord-Kommandos und bei der Geheimen Feldpolizei im Zweiten Weltkrieg gemacht hatten".[3] Die Kontinuität der Personen begünstigte die Fortsetzung alter Feindbildkonstruktionen, Stigmatisierungen und sogar mancher Datei aus der NS-Zeit. Alte kriminalbiologische Vorstellungen über "Zigeuner" - wohl aber auch über alles, was mit "Rauschgift" zusammenhing - prägten die hausinterne Publizistik bis in die siebziger Jahre und möglicherweise auch darüber hinaus. Hier bestehen immer noch erhebliche Forschungslücken. Angesichts der beharrlichen Weigerung des BKA, Akten an Wissenschaftler herauszugeben, die sich mit der Geschichte des BKA befassen wollten, konnte das im September 2007 vom BKA selbst organisierte Kolloquium über die "Historie des BKA: Verbindungslinien zum NS-Regime" erst einen Anfang der Aufarbeitung darstellen.  

In Wiesbaden wird seit August 2004 ein Neubau in der Liegenschaft Äppellallee errichtet. Er wird als Unterkunft für die Abteilung Kriminaltechnik über Büro- und Laborräume verfügen. Der Bezug ist für das Jahr 2007 vorgesehen.

Das BKA hat seinen Hauptsitz in Wiesbaden, daneben gibt es noch weitere Standorte in Meckenheim bei Bonn und in Berlin. Darüber hinaus verfügt das BKA in Wiesbaden sowie Berlin über mehrere Liegenschaften:

Meckenheim     50° 38′ 19″ N, 7° 2′ 28″ O

     * Eigentumsdelikte

     * Fälschungsdelikte

     * Kapitaldelikte

     * Schleusungskriminalität

     * Waffenkriminalität

     * Informations- und Kommunikationskriminalität (IuK)

     * Verdeckte Ermittlungen und Führung von Vertrauenspersonen

Sicherungsgruppe ist die Bezeichnung der Abteilung des Bundeskriminalamtes, welche für den Schutz der Mitglieder der bundesdeutschen Verfassungsorgane und deren ausländischen Gäste zuständig ist.

Sitz der Abteilung ist seit Juni 1999 Berlin im Kasernengelände Am Treptower Park. Die Beamten der Sicherungsgruppe sind speziell ausgewählte Polizisten, die vom BKA, der Bundespolizei oder einem Landeskriminalamt kommen und für den Personenschutz eine umfangreiche Ausbildung erhalten. Sie müssen einen gefestigten Charakter haben, sportliche Höchstleistungen erbringen, ein exzellentes Benehmen haben, die sondergeschützten Fahrzeuge perfekt beherrschen, gut schießen können und in allen Situationen schnell und angemessen reagieren. Der Sicherungsgruppe fällt die schwierige Aufgabe zu, ihre Schutzpersonen bis hinein ins Privatleben vor möglichen Anschlägen zu schützen und dennoch möglichst viel Transparenz und Bürgernähe zuzulassen.

Der Präsident des Bundeskriminalamtes wird nach der Besoldungsgruppe B 9, die Vizepräsidenten nach B 6 und die Abteilungsleiter werden nach B 3 oder B 4 (Abteilung ZD, SO, ST und ZV) besoldet.

   1. Max Hagemann (1951–1952)

   9. Jörg Ziercke (amtierender Präsident seit dem 26. Februar 2004)

     * Werner Heinl

     * Jürgen Stock (seit 2004 zweiter Vizepräsident, als Nachfolger von Herrn Atzbach)

Seit 1955 gibt es im BKA regelmäßig die so genannte Herbsttagung. Diese findet meist Ende Oktober bzw. Anfang November jeden Jahres statt und behandelt einen bestimmten Themenkomplex.

     45. 1999: Kriminalitätsbekämpfung im zusammenwachsenden Europa[6]

Erstmals in der über 50-jährigen Geschichte des Amtes fand am 9. September 2006 ein „Tag der offenen Tür“ statt. Es kamen mehr als 11.000 BesucherInnen.

Intern hält die Bibliothek ein bundesweites webbasiertes Informationssystem für polizeiliche Fachliteratur (Computergestütztes Dokumentationssystem – COD) via Extrapol vor.

   1. ↑ a b Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

   6. ↑ Bilanz Tag der offenen Tür

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