Antisemitismusbegriff: Unterschied zwischen den Versionen

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== Antisemitismus-Vorwurf ==
== Antisemitismus-Vorwurf ==
Der Streit um die Antisemitismus-Definition ist vor allem deshalb bedeutsam, weil der Begriff als Waffe im politischen Meinungskampf verwendet wird und geeignet ist, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Was folgt, ist eine Materialsammlung neuerer Beispiele.
Der Streit um die Antisemitismus-Definition ist vor allem deshalb bedeutsam, weil der Begriff als Waffe im politischen Meinungskampf verwendet wird und geeignet ist, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Was folgt, ist eine Materialsammlung neuerer Beispiele.
* Antisemitismus-Vorwurf der SPD-Stadträtin Sara Rihl gegen den Lehrer Christoph Glanz wegen seines Eintretens für BDS; Schulbehörde leitet Disziplinarverfahren ein (später eingestellt)
* Antisemitismus-Vorwurf der SPD-Stadträtin Sara Rihl gegen den Lehrer Christoph Glanz wegen seines Eintretens für BDS; Schulbehörde leitet Disziplinarverfahren ein (später eingestellt). - Im Januar 2017 kommt es zu einem Vergleich beim LG Oldenburg: Rihl unterlässt es, Glanz als "bekannten Antisemiten" zu bezeichnen, darf aber bei ihrer Meinung zu BDS bleiben.
  Januar 2017 Vergleich beim LG Oldenburg: Rihl unterlässt es Glanz als "bekannten Antisemiten" zu bezeichnen, darf aber bei ihrer Meinung zu BDS bleiben.
* Verhinderung eines für den 23.9. 2017 geplanten Vortrages von Abi Melzer im "Erste Welt Haus" München (durch Intervention der Stadtverwaltung  veranlasst durch Charlotte Knobloch, die Melzer als "berüchtigten Antisemiten" bezeichnet)(Unterlassungsurteil vom 31.11.2017 des LG München verbietet Charlotte Knobloch diese Behauptung aufzustellen).  
* Verhinderung eines für den 23.9. 2017 geplanten Vortrages von Abi Melzer im "Erste Welt Haus" München (durch Intervention der Stadtverwaltung  veranlasst durch Charlotte Knobloch, die Melzer als "berüchtigten Antisemiten" bezeichnet)(Unterlassungsurteil vom 31.11.2017 des LG München verbietet Charlotte Knobloch diese Behauptung aufzustellen).  
* Verhinderung der für November 2017 in der Uni Göttingen geplante NAKBA-Ausstellung durch die Rektorin (aufgrund von Protesten des AStA); die Ausstellung muss kurzfristig in eine private Galerie verlegt werden
* Verhinderung der für November 2017 in der Uni Göttingen geplante NAKBA-Ausstellung durch die Rektorin (aufgrund von Protesten des AStA); die Ausstellung muss kurzfristig in eine private Galerie verlegt werden
* Eleonora Roldan Mendevil, Lehrbeauftragte am Otto Suhr Institut der FU Berlin, wird Anfang Januar 2017 suspendiert, wegen Befürwortung von BDS. Weinthal/Wiesental: "offensichtliche Antisemitin"
* Eleonora Roldan Mendevil, Lehrbeauftragte am Otto Suhr Institut der FU Berlin, wird Anfang Januar 2017 wegen Befürwortung von BDS suspendiert. Weinthal/Wiesental: "offensichtliche Antisemitin". - Im Juli 2017 widerlegt ein von der FU in Auftrag gegebenes Gutachten von Wolfgang Benz die Vorwürfe.
  Juli 2017: von der FU in Auftrag gegebenes Gutachten von Wolfgang Benz widerlegt Vorwürfe  
* Farid Esack 2017
* Farid Esack 2017
* Kopi-Konferenz "50 Jahre israelische Besatzung" mietet Räume bei Ökohaus Frankfurt; Kündigung am 20.3.17 (nach Intervention von Bürgermeister Uwe Becker: "in Frankfurt unerwünscht")
* Kopi-Konferenz "50 Jahre israelische Besatzung" mietet Räume bei Ökohaus Frankfurt; Kündigung am 20.3.17 (nach Intervention von Bürgermeister Uwe Becker: "in Frankfurt unerwünscht"). - Das LG Frankfurt hebt die Kündigung am 3.5.2017 auf.
  Kündigung aufgehoben durch LG Frankfurt 3.5.2017.
* Antrag von CDU und SPD im Münchner Stadtrat (11.07.2017) auf ein Verbot "jeglicher Zusammenarbeit der Stadtverwaltung mit der "antisemitischen BDS-Bewegung" (BIB #31)
* Antrag von CDU und SPD im Münchner Stadtrat (11.07.2017): Verbot "jeglicher Zusammenarbeit der Stadtverwaltung mit der "antisemitischen BDS-Bewegung" (BIB #31)
* Beschluss des Frankfurter Magistrats zu BDS (25.08.2017): In Frankfurt sollen keinerlei Räumlichkeiten oder Flächen für BDS-Aktivitäten zur Verfügung gestellt werden. Vereinen oder Organisationen, die antisemitischen Aktivitäten von BDS unterstützen sollen Zuschüsse verwehrt werden. Dies soll für städtische Räumlichkeiten und Räume von städtischen Gesellschaften gelten. Gleichzeitig appelliert der Magistrat auch an private Vermieter in der Stadt, ebenso zu verfahren.
* Beschluss des Frankfurter Magistrats zu BDS (25.08.2017):  
  Nach Beschluss des Magistrats sollen in Frankfurt am Main keinerlei Räumlichkeiten oder Flächen für BDS-Aktivitäten zur Verfügung gestellt werden und auch Zuschüsse sollen Vereinen oder Organisationen verwehrt werden, die  
antisemitischen Aktivitäten von BDS unterstützen. Dies soll für städtische Räumlichkeiten und Räume von städtischen Gesellschaften gelten. Gleichzeitig appelliert der Magistrat auch an private Vermieter in der Stadt, ebenso zu verfahren.
* Buchvorstellung "Die Antisemitenmacher". Saalbau Betriebsgesellschaft (Tochter des AGB Holding, Besitz der Stadt Frankfurt) kündigt Mietvertrag vom 14.9. 17 (aufgehoben vom LG Frankfurt 9.10.2017)
* Buchvorstellung "Die Antisemitenmacher". Saalbau Betriebsgesellschaft (Tochter des AGB Holding, Besitz der Stadt Frankfurt) kündigt Mietvertrag vom 14.9. 17 (aufgehoben vom LG Frankfurt 9.10.2017)
* Kündigung des Mietvertrages im "Gasteig", München, zur Verhinderung eines Vortrages von Judith Bernsteins. Aufgehoben durch LG München.
* Kündigung des Mietvertrages im "Gasteig", München, zur Verhinderung eines Vortrages von Judith Bernsteins. Aufgehoben durch LG München.
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