Abu Omar

Der einstige Imam von Mailand, Hasan Mustafa Osama Nasr, genannt Abu Omar, ein aktives Mitglied der ägyptischen Al Gama'a al Islamija und ein in Italien anerkannter politischer Flüchtling, wurde am 17.02.2003 von Agenten des amerikanischen Geheimdienstes CIA und einem ehemaligen Oberst der amerikanischen Luftwaffe im Rahmen des CIA-Programms zur "außerordentlichen Überstellung" von Terrorverdächtigen (extraordinary renditions) mit Hilfe des italienischen Militärgeheimdienstes Sismi am hellichten Tag auf dem Weg zum Mittagsgebet entführt, von der Luftwaffenbasis Aviano in Norditalien über Deutschland (Ramstein) nach Kairo verbracht und dort mit Elektroschocks und Schlägen gefoltert; er kam 2004 kurz frei, wurde ab er unter Berufung auf die Notstandsgesetzgebung gleich wieder in Haft genommen und erst im Februar 2007 freigelassen. Die Entführer wurden im November 2009 von einem Gericht in Mailand in Abwesenheit zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch bezeichnete das Urteil als mutigen Schritt, der sich von der amerikanischen Weigerung abhebe, solche Fälle im eigenen Land zu verfolgen.

Ermittlungen

Der Mailänder Auslieferungsantrag in Bezug auf 26 in Italien angeklagte und per Haftbefehl gesuchte Amerikaner aus dem Jahre 2007 wurde von der italienischen Regierung aus Gründen des Schutzes der bilateralen Geheimnisse gar nicht erst weitergeleitet. Die italienische Regierung versuchte, den Prozess zu verhindern. Es gelang ihr, drei der 26 durch eine Art diplomatischer Immunität vor Verfolgung zu bewahren. Die Geheimhaltung der italienischen Akten zu dem Fall führte zur Einstellung der Verfahren gegen den früheren Chef von Sismi, Pollari, und dessen Stellvertreter Mancini (während zwei frühere Sismi-Agenten wegen Begünstigung der Entführung zu je drei Jahren Haft verurteilt wurden). Ministerpräsident Berlusconi beteuerte mehrfach, die damalige Regierung habe nichts davon gewusst. 22 Angeklagte wurden zu je fünf Jahren Haft verurteilt. Der frühere Chef des Mailänder CIA-Büros, Robert Seldom Lady, er nach eigenen Angaben gegen den Entführungsplan gewesen war und ihn nur auf Anordnung seiner Vorgesetzten durchführte, erhielt acht Jahre.

Nachspiel

Abu Omar und seine Frau leben in Ägypten. Dort sollen sie 1,5 Millionen Euro Entschädigung erhalten.

Quellen

• Bremer, Jörg (2009) Eine Mailänder Premiere. Nach dem Urteil gegen CIA-Agenten. FAZ 06.11.09: 6.