Der strafrechtliche Abolitionismus bezeichnet Lehren und Bestrebungen zur Abschaffung rechtlich institutionalisierter Zwangsverhältnisse.

Es geht um die Abschaffung von Gesetzen, die als ungerecht angesehen werden. Und es geht darum, die sozialen Verhältnisse zu ändern, die durch diese Gesetze zementiert werden.

Beispiel Abschaffung der Gefängnisse. Geht es bei der "prison abolition" darum, die Einschließung überhaupt abzuschaffen, also auch die Unterbringung im Polizei- oder im psychiatrischen Gewahrsam? Nein. Es geht um die Abschaffung der Gesetze, die Freiheitsstrafe als Strafe für Delikte anordnen.

Es geht also nicht unmittelbar um die Befreiung aller Menschen aus Situationen des Eingeschlossen-Seins (soziale Ordnung; Realität) sondern um die Abschaffung der rechtlichen Institution der Freiheitsstrafe (normative Ordnung).

Menschen soll es erspart bleiben, zur Strafe für eine Tat mit ihrer Bewegungsfreiheit bezahlen zu müssen. Sie sollen nicht mehr zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werden können. Das ist nicht identisch mit dem Verbot aller Formen von Einschließung. Zum Beispiel Untersuchungshaft, Sicherungsverwahrung, Quarantäne bei gefährlichen ansteckenden Krankheiten ....

Der strafrechtliche Abolitionismus hat in der Regel einzelne Strafformen zum Gegenstand. Eine herausragende Rolle spielen die Bemühungen um die Abschaffung der Todesstrafe.

Gegenstand abolitionistischer Bemühungen waren aber auch die sog. Arbeitshäuser und die Zwangsarbeit.

Seit einiger Zeit gibt es auch Ansätze zu einer Abschaffung der Gefängnisse.

Die radikalste Variante des strafrechtlichen Abolitionismus ist die Bemühung um die Abschaffung der staatlichen Strafe und des gesamten staatlichen Strafwesens überhaupt.

L'abolizione della pena di morte

There are an estimated 10 000 death sentences per year. Most of them in China. The rest of them – some 2000 – are being handed out in some 57 countries.

Executions: ca. 750 (plus < 10 000 in China). Iran (< 100), Iraq (ca. 100), Saudi-Arabia and the USA (< 100). Lately, Egypt has joined the list and ranks second in the world after China. Death Row: any day there are at least 23.000 convicts waiting for execution.

Rilevanza della pena di morte

  • Limits of governmental strength vs. Human Rights
  • Michel Foucault: Gesellschaften der Souveränität
  • Immanuel Kant: Reziprozität
  • Religion: 5., bzw. 6. Gebot. Bezieht sich das auch auf den Staat? Nein: The Torah and Hebrew Bible made clear distinctions between the shedding of innocent blood and killing as the due consequence of a crime. A number of sins were considered to be worthy of the death penalty including murder, incest, bearing false witness on a capital charge, adultery, idolatry, having sexual relations with a member of the same sex, etc.

Cronologia

  • 1700 BC The Code of Hammurabi contains the first known death penalty laws. 25 crimes were punishable by death. These crimes included adultery (cheating on a wife or husband) and helping slaves escape. Murder was not one of the twenty-five crimes.
  • 1721: Montesquieu
  • 1723: Until the mid-18th century a very wide range of offenses, including even common theft, were punishable by death (Black Act, 1723). Evidently, for political reasons, the punishment was not always enforced. Later in the 18th century, though, a marked shift transformed European values; humanitarianism and the ideal of moral progress of the human race began a movement to limit the scope of capital punishment.
  • 1764 AD The first prominent European to call for an end to the death penalty, Beccaria is considered the founder of the modern abolition movement. It remains the most influential attack on the death penalty ever published. It convinced Thomas Jefferson of the case for abolition (1966: 23). At least one signer of the Declaration of Independence, Benjamin Rush, opposed the death penalty. He is often cited as the political forebearer of the abolitionist movement.
  • The First Congress created the federal judiciary or its functions and passed the Punishment of Crimes Act, the first listing of federal crimes and their punishment. In addition to treason and counterfeiting of federal records, the crimes included murder, disfigurement, and robbery committed in federal jurisdictions or on the high seas. The fourth paragraph of the act authorized judges to sentence convicted murderers to surgical dissection after execution.
  • 1794 Pennsylvania restricts the death penalty to first-degree murder
  • 1846 Michigan abolishes capital punishment for all murders and other common crimes
  • 1863 Venezuela is first country to abolish capital punishment for all crimes, including serious offenses against the state (e.g., treason and military offenses in time of war).
  • 1867 Portugal is first European country to abolish the death penalty
  • 1899 There are 3 countries with no death penalty: Costa Rica, San Marino, Venezuela.
  • 1948 There are 8 countries with no death penalty. Also: Universal Declaration of Human Rights (UN)
  • 1978 There are 19 countries with no death penalty
  • 2014 Two thirds of all countries have abolished the death penalty, but: two thirds of mankind live in countries with death penalty. 140 countries do not apply the death penalty. 58 countries are retentionist. Amnesty International (2014): 98 countries have abolished the death penalty completely. 7 retain it for exceptional cases (war); 35 have abolished it in praxi, but not de lege.


Unaufhaltsame Tendenz zur Abschaffung?

Amnesty International believes: the trend towards abolition is irreversible. Since the beginning of the 1990s, more than 50 countries have abolished the death penalty for all crimes. In 2012, Latvia joined this group. Once abolished, the death penalty is only rarely being reintroduced.

Es steht 2:1 für und es steht auch 2:1 gegen die Todesstrafe. Denn (gut) zwei Drittel der Staaten der Welt haben die Todesstrafe abgeschafft, während (gut) zwei Drittel der Menschen auf der Welt in Staaten leben, die die Todesstrafe nicht abgeschafft haben.

In den USA, China, Japan sowie vielen anderen asiatischen und in so gut wie allen islamischen Staaten hat die Abolitionsbewegung ihr Ziel nicht erreicht.

Jedes Jahr wird der Kreis derjenigen Staaten, die auf die Todesstrafe verzichten, größer. Aber: Zwei Länder sorgen für einen Anstieg der weltweiten Hinrichtungszahlen: Iran (mindestens 369) und Irak (mindestens 169) haben 2013 fast hundert Personen mehr hingerichtet als 2012. Zusammen mit China, Saudi-Arabien (mindestens 79), den USA (39) und Somalia (mindestens 34) stellen sich diese Staaten gegen den weltweiten Trend zur Abschaffung der Todesstrafe. 1899, auf der Schwelle ins 20. Jahrhundert, waren es gerade einmal drei Staaten ohne Todesstrafe: Costa Rica, San Marino und Venezuela. Bis 1948, dem Jahr der Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, war die Zahl auf acht Länder angewachsen. Ende 1978 lag sie bei neunzehn. In der letzten Dekade haben durchschnittlich mehr als drei Staaten pro Jahr die Todesstrafe ganz aus ihren Gesetzbüchern gestrichen. Allein seit Beginn der 1990er Jahre haben über 50 Staaten die Todesstrafe für alle Delikte abgeschafft. Im Januar 2012 strich mit Lettland ein weiteres Land die Todesstrafe vollständig aus seinen Gesetzen. Im südlich der Sahara gelegenen Afrika brachten 2013 Benin, Ghana, Komoren, Liberia und Sierra Leone Gesetzes- bzw. Verfassungsänderungen auf den Weg, die die Abschaffung der Todesstrafe ermöglichen sollen. Gambia setzte die Todesstrafe erneut außer Vollzug, nachdem es im Jahr 2012 zur Wiederaufnahme von Hinrichtungen gekommen war. Die Justizminister von Tansania und Simbabwe sprachen sich für ein Ende der Todesstrafe aus. In ganz Amerika haben – mit Ausnahme der USA – 2013 keine Hinrichtungen stattgefunden. Als 18. Bundesstaat der USA gab Maryland im Mai 2013 die Todesstrafe auf. Drei weitere Staaten im karibischen Raum – Grenada, Guatemala und Saint Lucia – meldeten erstmals leere Todestrakte. In der Region Asien & Pazifik suspendierte Pakistan 2013 erneut die Vollstreckung der Todesstrafe, nachdem 2012 dort Hinrichtungen wiederaufgenommen wurden. Auch die Länder Brunei-Darussalam, Laos, Malediven, Mongolei, Myanmar, Singapur, Südkorea, Sri Lanka und Thailand führten 2013 keine Hinrichtungen durch. Die pazifische Unterregion blieb eine fast todesstrafenfreie Zone. In der gesamten Region Europa & Zentralasien fanden 2013 keine Hinrichtungen statt. In den Ländern der Region Naher Osten & Nordafrika gab es 2013 einige leicht positive Entwicklungen. Die Behörden in Ägypten, Algerien, Jordanien, Katar, Libanon, Libyen, Marokko / Westsahara, Tunesien und Vereinigte Arabische Emirate verhängten zwar weiterhin Todesurteile, führten jedoch keine Hinrichtungen durch. In Bahrain und Oman ergingen 2013 weder Todesurteile noch wurden welche vollstreckt.

WIEDEREINFÜHRUNGEN: Ist die Todesstrafe erst einmal per Gesetz abgeschafft, wird sie nur selten wieder eingeführt. Seit 1990 haben weltweit nur vier Staaten diesen Schritt vollzogen: Gambia, Papua-Neuguinea, Nepal und die Philippinen. In den Staaten Gambia und Papua-Neuguinea wurden bisher keine Todesurteile vollstreckt. Lediglich auf den Philippinen kam es ab Februar 1999 zu insgesamt sieben Hinrichtungen, bevor das Land Ende Juni 2006 erneut die Todesstrafe vollständig abschaffte. Auch Nepal verzichtet inzwischen wieder per Gesetz völlig auf die Todesstrafe.

RÜCKSCHRITTE: Todesurteile kamen 2013 nicht selten unter Heranziehung von „Geständnissen“ zustande, die vermutlich unter Folter oder Misshandlung erlangt wurden. Dies gilt insbesondere für Afghanistan, China, Irak, Iran, Nordkorea, Pakistan, Palästinensische Gebiete (Hamas-Behörden in Gaza) und Saudi-Arabien. Viele Staaten, die die Todesstrafe beibehalten haben, verurteilen Menschen zum Tode und führen auch Hinrichtungen für Verbrechen durch, die nicht zu den „schwersten Verbrechen“ zählen. Darunter sind vorsätzliche Straftaten mit tödlichem Ausgang zu verstehen, eine Schwelle, die das Völkerrecht für die Verhängung eines Todesurteils setzt. In mehr als 13 Staaten wurde 2013 die Todesstrafe für Drogendelikte angewandt (u. a. Iran). Weitere nicht tödliche Straftatbestände, die im vergangenen Jahr mit der Todesstrafe geahndet wurden, waren Ehebruch (Saudi-Arabien) und Gotteslästerung (Pakistan), Wirtschaftsverbrechen (China, Nordkorea, Vietnam), Vergewaltigung (Iran, Kuwait, Somalia, Vereinigte Arabische Emirate), Formen schweren Raubes (Kenia, Nigeria, Saudi-Arabien, Sudan) und Verbrechen gegen den Staat (Libanon, Nordkorea, Palästinensische Gebiete). 2013 wurden zwingend vorgeschriebene Todesurteile in folgenden sechs Staaten verhängt: Iran, Kenia, Malaysia, Nigeria, Pakistan und Singapur. Eine Verurteilung in Folge der obligatorischen Todesstrafe ist mit Menschenrechtsprinzipien unvereinbar, da sie die persönlichen Umstände eines Angeklagten oder die speziellen Umstände einer Straftat nicht berücksichtigen. Unter Missachtung des Völkerrechts wurde 2013 der Anwendungsbereich der Todesstrafe in Ländern wie Algerien, Bahrain, Bangladesch, Indien, Nigeria, Papua-Neuguinea, Sudan und den USA (Bundesstaat Mississippi) ausgeweitet. Vier Staaten – Indonesien, Kuwait, Nigeria und Vietnam – nahmen 2013 Hinrichtungen wieder auf. In Kuwait hatte seit 2007 der Vollzug der Todesstrafe geruht, in Nigeria seit 2006. Indonesien beendete eine vierjährige Phase ohne Exekutionen. In Vietnam währte die Unterbrechung mehr als 18 Monate.

TODESURTEILE UND HINRICHTUNGEN IM JAHR 2013: Wenngleich noch immer in 100 Staaten die Todesstrafe im Gesetz steht, so ist doch festzustellen, dass nur wenige davon tatsächlich jedes Jahr auch Todesurteile vollstrecken. Im Jahr 2013 sind mindestens 778 (2012: 682) Gefangene in 22 Staaten exekutiert worden. In dieser Bilanz sind nicht die Exekutionen enthalten, die in der Volksrepublik China durchgeführt wurden. Von China wird angenommen, dass dort im vergangenen Jahr tausende Menschen hinrichtet worden sind, so dass die tatsächliche weltweite Gesamtzahl mit Sicherheit deutlich höher liegt. In China werden Angaben zur Todesstrafe als Staatsgeheimnis behandelt. Wie schon in den Vorjahren gilt auch für 2013, dass die weitaus meisten registrierten Hinrichtungen in nur einigen wenigen Staaten vollzogen worden sind. Insgesamt sind in der Volksrepublik China im Jahr 2013 mutmaßlich mehrere Tausend Menschen hingerichtet worden. In Iran betrug die Zahl der Hinrichtungen mindestens 369 gegenüber mehr als 314 in 2012. Über die in Iran offiziell eingeräumten Exekutionen hinaus, erreichten Amnesty 2013 glaubwürdige Berichte über zahlreiche nicht bestätigte Hinrichtungen. In Irak wurden mindestens 169 Todesurteile vollstreckt (2012: >129) und in Saudi-Arabien mindestens 79 (2012: >79). In den USA sank die Zahl der Exekutionen im Vergleich zum Vorjahr leicht von 43 auf 39. Aus Somalia liegen Berichte vor, wonach mindestens 34 Gefangene hingerichtet wurden (2012: >6). In Sudan wurden mindestens 21 Todesurteile vollstreckt (2012: >19) und in Jemen mehr als 13 (2012: >28). China unberücksichtigt wurden nahezu 80 Prozent aller bestätigten Hinrichtungen weltweit allein in drei Staaten durchgeführt: Iran, Irak und Saudi-Arabien. Zum Tode verurteilt wurden im vergangenen Jahr 1.925 Menschen in 57 Ländern (2012 waren es 1.722 in 58 Ländern). Diese Angaben beinhalten allerdings nicht die in der Volksrepublik China gefällten Todesurteile sowie in anderen Staaten nur die Amnesty zur Kenntnis gelangten Fälle. Die tatsächliche weltweite Gesamtzahl liegt daher mit Sicherheit um einiges höher. Zum Stichdatum 31. Dezember 2013 waren weltweit mindestens 23.392 zum Tode Verurteilte in Haft.

HINRICHTUNGSMETHODEN. Im Jahr 2013 sind nach Kenntnis von Amnesty International folgende Hinrichtungsmethoden bei der Vollstreckung der Todesstrafe zur Anwendung gekommen: Enthaupten – (Saudi-Arabien), Elektrischer Stuhl – (USA), Erhängen – (Afghanistan, Bangladesch, Botsuana, Indien, Irak, Iran, Japan, Kuwait, Malaysia, Nigeria, Palästinensische Gebiete [Hamas-Behörden in Gaza], Sudan und Südsudan), Giftinjektion – (China, USA und Vietnam), Erschießen – (China, Indonesien, Jemen, Nordkorea, Saudi-Arabien, Somalia und Taiwan).

TODESURTEILE GEGEN JUGENDLICHE Internationale Menschenrechtsverträge verbieten es, Menschen zum Tode zu verurteilen, die zur Tatzeit noch nicht das 18. Lebensjahr erreicht hatten. Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte, die Amerikanische Menschenrechtskonvention und das Übereinkommen über die Rechte des Kindes enthalten alle dahingehende Vorschriften. Mehr als 110 Staaten haben Gesetze erlassen, die ausdrücklich die Hinrichtung minderjähriger Straftäter ausschließen oder es kann davon ausgegangen werden, dass solche Hinrichtungen dort verboten sind, weil die betreffenden Staaten einem oder mehreren der oben genannten Abkommen beigetreten sind. Seit 1990 sind Amnesty International nur neun Staaten weltweit bekannt geworden, die straffällige Jugendliche hingerichtet haben: China, Iran, Jemen, Nigeria, DR Kongo, Pakistan, Saudi-Arabien, Sudan und die USA. Die USA haben diese Praxis seit dem 1. März 2005 für ungesetzlich erklärt. Seit 1990 sind – soweit bekannt – über 90 zur Tatzeit Minderjährige exekutiert worden, die Hälfte davon in Iran. Im Jahr 2013 richtete Saudi-Arabien mindestens drei Jugendliche hin. Auch in Iran und Jemen wurden möglicherweise minderjährige Straftäter exekutiert. In den Staaten Iran, Jemen, auf den Malediven, Nigeria und Pakistan saßen 2013 zum Tode verurteilte Personen ein, die zum Zeitpunkt der ihnen zur Last gelegten Taten minderjährig waren.

HINRICHTUNG VON UNSCHULDIGEN. Solange an der Todesstrafe festgehalten wird, kann das Risiko, dass Unschuldige hingerichtet werden, in keinem Rechtssystem der Welt ausgeschlossen werden. So mussten seit 1973 in den USA 144 Menschen wegen erwiesener Unschuld oder erheblicher Zweifel an ihrer Schuld aus den Todestrakten entlassen werden. Davon sind 62 Fälle allein seit Anfang 2000 aufgedeckt worden. Einige Gefangene standen nach jahrelanger Haft kurz vor ihrer Hinrichtung. Nicht wenige dieser Fehlurteile gehen auf eine unzureichende Verteidigung und Verfehlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft zurück. Weitere Ursachen liegen darin begründet, dass in den Verfahren unglaubwürdige Hauptbelastungszeugen, Beweismittel und Geständnisse zugelassen wurden. Das Problem, möglicherweise oder tatsächlich Unschuldige hinzurichten, beschränkt sich nicht auf die USA allein. Im Jahr 2006 entließen Tansania und Jamaika jeweils einen Gefangenen aus der Todeszelle. Zu Unrecht verhängte Todesurteile sind zum Beispiel in jüngerer Zeit auch aus Australien, China, Großbritannien, Japan, Kanada, Pakistan, Südkorea, Taiwan und Uganda bekannt geworden.

INTERNATIONALE ABKOMMEN. Eine der wichtigsten Entwicklungen der letzten Jahre war die Annahme internationaler Abkommen zur Abschaffung der Todesstrafe. Für die Vertragsstaaten errichten sie eine völkerrechtliche Barriere gegen die Wiedereinführung der Todesstrafe. Es existieren momentan vier solcher Vertragswerke: Das Zweite Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen wurde inzwischen von 81 Staaten ratifiziert. Weitere drei Staaten haben das Protokoll gezeichnet und somit ihre Absicht bekundet, diesem zu einem späteren Zeitpunkt beizutreten. Dem Protokoll Nr. 6 zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (kurz: Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK) sind 46 europäische Staaten beigetreten. Hinzu kommt mit der Russischen Föderation ein weiterer Unterzeichnerstaat. Das Protokoll Nr. 13 zur EMRK wurde von 43 europäischen Staaten ratifiziert und von zwei gezeichnet. Das Protokoll trat am 1. Juli 2003 in Kraft, als es zehn Ratifikationsurkunden trug. Das Protokoll zur Amerikanischen Menschenrechtskonvention über die Abschaffung der Todesstrafe wurde von 13 amerikanischen Staaten ratifiziert. Das Protokoll Nr. 6 zur EMRK ist ein Vertrag, der auf die Abschaffung der Todesstrafe in Friedenszeiten abzielt. Die drei anderen genannten Protokolle sehen dagegen ein völliges Verbot der Todesstrafe vor. Das Zweite Fakultativprotokoll zum IPBPR und das Protokoll zur Amerikanischen Menschenrechtskonvention lassen als Ausnahme die Todesstrafe in Kriegszeiten zu, wenn Staaten einen entsprechenden Vorbehalt geltend machen.

Italia e l'Organizzazione delle Nazioni Unite

La pena di morte in Italia è stata usata in vari modi e in varie epoche dai tempi dell'Antica Roma fino al 1948.

  • 1786: Il Granducato di Toscana, in data 30 novembre 1786, sotto il regno di Pietro Leopoldo Asburgo Lorena, fu il primo Paese civile al mondo ad aver abolito la tortura e la pena capitale
  • 1790: benché poi venisse reintrodotta nel 1790.
  • 1877: la pena di morte era stata di fatto abolita fin dal 1877, anno dell'amnistia generale di Umberto I di Savoia (Decreto di amnistia del 18 gennaio 1878). La pena capitale restò però ancora in vigore nel codice penale militare e in quelli coloniali.
  • 1889: la pena di morte venne abolita in tutto il Regno d'Italia con l'approvazione, quasi all'unanimità da parte di entrambe le Camere, del nuovo codice penale, durante il ministero di Giuseppe Zanardelli.
  • 1947: La Costituzione italiana, approvata dall'Assemblea Costituente il 22 dicembre 1947 ed entrata in vigore il 1º gennaio 1948, abolì definitivamente la pena di morte per tutti i reati comuni e militari commessi in tempo di pace. La misura venne attuata con i decreti legislativi 22 gennaio 1948, n. 21 (Disposizioni di coordinamento in conseguenza dell'abolizione della pena di morte) e n. 22 (Ammissibilità del ricorso per cassazione proposto dai condannati alla pena di morte).
  • 1993: Rome: Foundation of the Association against death penalty and torture by former left-wing terrorist and now nonviolent politician and human rights' activist Sergio D'Elia, with his first wife Mariateresa Di Lascia and Italian Radicals' liberal leaders Marco Pannella and Emma Bonino (former European commissioner).
  • 1993: Italy launches the ONU moratorium campaign Hands Off Cain, affiliated to the Nonviolent Radical Party.
  • 1994: At Italy's instigation, the UN moratorium on the death penalty resolution was presented for the first time at the United Nations General Assembly (UNGA) by the Italian government speaking for the EU in partnership with eight co-author member States. The resolution called for a general suspension (not abolition) of capital punishment throughout the world. - It lost by eight votes.
  • Since 1997, through Italy’s initiative, and since 1999 through the EU’s endeavour, the United Nations Commission of Human Rights (UNCHR) has been approving a resolution calling for a moratorium on executions with a view to completely abolishing the death penalty, every year.
  • 2007: the vote at the Third Committee of the United Nations General Assembly saw intense diplomatic activity in favour of the moratorium by EU countries, and by the Nonviolent Radical Party itself; the Catholic Community of Sant'Egidio joined forces by submitting to the U.N. an appeal and 5,000,000 signatures asking for the moratorium to be passed.
  • 2007: It was twice affirmed: first, on 15 November 2007 by the Third Committee, and then subsequently reaffirmed on 18 December by the United Nations General Assembly resolution 62/149. New Zealand played a central role facilitating agreement between the co-author group and other supporters.
The resolution calls on States that maintain the death penalty to establish a moratorium on the use of the death penalty with a view to abolition, and in the meantime, to restrict the number of offences which it punishes and to respect the rights of those on death row. It also calls on States that have abolished the death penalty not to reintroduce it. Like all General Assembly resolutions, it is not binding on any state.
  • 2007: On 18 December 2007, the United Nations General Assembly voted 104 to 54 in favour of resolution A/RES/62/149, which proclaims a global moratorium on the death penalty, with 29 abstentions (as well as 5 absent at the time of the vote). Italy had proposed and sponsored this resolution. After the resolution's approval, Italian Foreign Minister Massimo D'Alema declared: "Now we must start working on the abolition of the death penalty".
  • 2008: On 18 December 2008, the General Assembly adopted another resolution (A/RES/63/168) reaffirming its previous call for a global moratorium on capital punishment 106 to 46 (with 34 abstentions and another 6 were absent at the time of the vote). Working in partnership with the EU, New Zealand and Mexico were co-facilitators of the draft text which was developed over a period of six months, which Chile then presented to the UN General Assembly on behalf of cosponsors.
  • 2010: Once again on 21 December 2010, the 65th General Assembly adopted a third resolution (A/RES/65/206) with 109 countries voting in favour, 41 against and 35 abstentions (another 7 countries were absent at the time of the vote). Another resolution on a moratorium will be then further discussed under the item entitled "Promotion and protection of human rights" in 2012.
Secondo la normativa previgente la pena di morte era eseguita tramite fucilazione all'interno di uno stabilimento penitenziario e non era ammesso pubblico. Il Ministro della Giustizia poteva stabilire sia che l'esecuzione fosse pubblica, sia che fosse effettuata in altro luogo. La normativa sui trapianti (legge 1º aprile 1999, n. 91) vieta l'importazione di organi o tessuti da Stati in cui la legislazione consente la vendita e il prelievo forzato da cittadini condannati a morte. La pena di morte rimase nel Codice penale militare di guerra fino alla promulgazione della legge 13 ottobre 1994, n. 589, che l'abolì sostituendola con la massima pena prevista dal codice penale, che è attualmente l'ergastolo.
L'Italia ha poi ratificato il protocollo n. 13 alla Convenzione europea per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali, relativo all'abolizione della pena di morte in qualsiasi circostanza, fatto a Vilnius il 3 maggio 2002. La legge costituzionale 2 ottobre 2007, n. 1 ("Modifica all'articolo 27 della Costituzione, concernente l'abolizione della pena di morte"), modificando l'art. 27 della Costituzione della Repubblica Italiana ha eliminato le residue disposizioni in tema (eliminando l'ultimo residuo di previsione da parte di leggi militari di guerra), sancendo per via costituzionale la non applicabilità. La pena di morte, contemplata nell'art. 17 e nell'art. 21 del codice penale italiano è oggi da ritenersi abrogata nelle parti in questione.

Casi individuali

Innocent People

Innocents: in the USA, there have been 144 death row inmates released because of proof of innocence or serious doubts about their guilt.

62 out of these 144 cases had been revealed since the year 2000.

  • July 27, 2007: four men served decades of prison time for a murder in 1965 they had not committed. The FBI knew of the false accusation, but did not reveal their knowledge until opening of archives in 2001. In 2007, the two surviving inmates and the families of the deceased inmates received 101.7 million USD compensation.
  • June 2014: NYC makes a deal with 5 men (hispanics, black) and pays 40 million USD compensation for wrongful imprisonment in 1989. Then between 14 and 16, they had been convicted of a rape of upper-class Central Park jogger Trisha Meili. In 2002, the real offender had been found. Movie: The Central Park Five.
  • The case had been the reason for Donald Trump to publicly call for the reintroduction of the death penalty in the State of New York: A full-page advertisements placed in four New York newspapers by Donald J. Trump calling for reinstatement of the death penalty grew out of the real-estate developer's deep-seated feeling that what's happening in society today has to be stopped, Mr. Trump said in a telephone interview.
  • The $85,000 worth of ads, in The New York Times, The Daily News, The New York Post and New York Newsday, refer to the attack by a gang of youths on a woman jogger and others in Central Park on April 19. The 600-word appeal, signed Donald J. Trump, is titled Bring Back the Death Penalty. Bring Back Our Police! The advertisement appears today on page A13 of The Times. In the advertisement, Mr. Trump says that Mayor Edward I. Koch has stated that hate and rancor should be removed from our hearts. I want to hate these muggers and murderers, Mr. Trump wrote. They should be forced to suffer and, when they kill, they should be executed for their crimes.

Absurd Laws

  • Notizia 18 agosto 2014. Quattro sauditi sono stati decapitati dalle autorità di Najran, nel sud-ovest del regno di Abdullah, perché colpevoli di traffico di droga. Lo ha annunciato il ministero dell'Interno di Riad in una nota diffusa dall'agenzia ufficiale Spa. I quattro detenuti saliti sul patibolo sono i due fratelli Hadi e Awad al-Motleq e altri due fratelli loro complici, Mufarraj e Ali al-Yami. Sono stati giudicati colpevoli di aver contrabbandato in Arabia Saudita "un grande quantitativo di hashish", secondo la Spa. Salgono così a 32 le condanne a morte eseguite nella monarchia del Golfo da inizio anno, mentre nel 2013 le sentenze sono state 78 in totale (2007: 129).

Cruel Executions

Botched executions: Arizona 2014. Joseph R. Wood III. Takes two hours. Three minutes after the injection, “the violent reaction” began, she said. First, she saw his foot kick. Then his body bucked, he clenched his jaw and he began rolling his head from side to side, trying to lift his head up, grimacing and clenching his teeth. “He mumbled some things we didn’t understand,” Branstetter said. “The only thing I could make out was when he said ‘man.’” Reporters for the Associated Press and the Arizona Republic also reported seeing Wood gasp more than 600 times before dying. Michael Kiefer, a reporter for the Arizona Republic who witnessed the execution, told the Republic he counted 660 gasps.

Debattiti

Argumente für und gegen die Todesstrafe

Deterrence

In terms of moral claims, the proponents of capital punishment believe that one cannot prove that capital punishment does not deter crime. The proponents’ claims are for the most part moral and hypothetical rather than empirical. For instance, the proponents believe that if capital punishment does not act as a deterrent, we might as well abolish the prison system altogether because this would mean that it does not scare criminals from committing crimes (prodeathpenalty.com). As one can deduct, this argument is highly irrational because it does not take into account that criminals may commit crimes regardless of the consequences and it is important to confine them in order to keep them from committing more crimes.

The proponents believe that capital punishment, psychologically, represents “a very high cost for committing murder,” thus its very existence is a deterring factor (Mocan & Gitting). However, this again is a moral claim since it is not backed up by any empirical evidence.

Opponents of the death penalty have moral claims as well. Over 80% of criminologists who research the psychology of criminals at the Academy of Criminal Justice Sciences believe that deterrence is not a justification for the death penalty (M. Radelet and R. Akers, Deterrence and the Death Penalty: The Views of the Experts, 1995). Even the public opinion seems to support the opponents’ view that capital punishment is not a deterrent.

The May 2004 Gallup Poll found that 62% of people polled do not believe that capital punishment is a deterrent. The same survey shows that 71% of the polled in April, 2004 favor death penalty. Thus, it can be deducted that (the lack of) deterrence is not the main reason people (oppose or) favor capital punishment even though the hope for deterrence is often stated as the main reason for the use of capital punishment (PollingReport.com).

Pro

  1. Die Todesstrafe stellt die Gerechtigkeit wieder her. Wer tötet, muß selber getötet werden.
  2. Die Opfer bzw. deren Angehörige haben ein Recht auf Rache
  3. Die Kosten für einen lebenslänglich Inhaftierten bedeuten, ihn für sein Verbrechen zu belohnen.
  4. Die Todesstrafe hat einen Abschreckungseffekt
  5. Wer getötet wird, kann auch nicht vorzeitig entlassen werden und wieder morden
  6. Die Todesstrafe ist dann richtig, wenn es den Richtigen trifft. Unschuldige dürfen nicht hingerichtet werden.

Contra

  1. Es macht keinen Unterschied von wem man umgebracht wird, ob nach dem Gesetz oder gegen das Gesetz
  2. Der Todesstrafe steht der Artikel 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte entgegen: "Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden."
  3. Die Folge eines Fehlurteils kann nicht revidiert oder wiedergutgemacht werden.
  4. Die vorgebliche abschreckende Wirkung der Todesstrafe kann nicht belegt werden.


USA

Die USA sind derzeit das einzige Land auf dem amerikanischen Kontinent, das Hinrichtungen durchführt.

  • 1976: National Coalition to Abolish the Death Penalty (NCADP). More than 100 affiliate organizations. Today, 18 States of the USA are death penalty-free.

Die Zahl der Exekutionen in den USA ist leicht zurückgegangen, es waren etwa 10 Prozent weniger als die 43 Hinrichtungen im Jahr 2012. 2013 fanden 39 Exekutionen in neun Bundesstaaten statt, davon entfielen 82 Prozent auf die Südstaaten. Die mit Abstand meisten Exekutionen fanden im Bundesstaat Texas statt (16). Die Gesamtzahl der Hinrichtungen hat sich seit Wiederzulassung der Todesstrafe im Jahr 1976 bis Ende 2013 auf 1.359 (darunter 13 Frauen) erhöht. Am 1. April 2013 gab es landesweit 3.108 zum Tode Verurteilte (Vorjahr: 3.170). Die meisten Häftlinge warten in den Todeszellen der Bundesstaaten Kalifornien, Florida, Texas und Pennsylvania auf ihre Hinrichtung. Die Zahl der jährlich neu gefällten Todesurteile in den USA ist rückläufig. 2013 wurden insgesamt 80 (2012: 77) Todesurteile ausgesprochen. Mitte der 1990er-Jahre hatte die Zahl der jährlich verhängten Todesurteile noch bei mehr als 300 gelegen. 32 der 50 Bundesstaaten sehen die Todesstrafe derzeit in ihren Gesetzen vor. Darüber hinaus kann die Todesstrafe im ganzen Land nach Bundes- und Militärrecht verhängt werden. Von den 32 Bundesstaaten mit Todesstrafe haben 30 seit 1977 zum Tode Verurteilte exekutiert. Alle Bundesstaaten, die die Todesstrafe erlauben, haben gegenwärtig Gefangene in ihren Todestrakten. Mehrere Bundesstaaten haben in den letzten Jahren die Todesstrafe aus ihren Strafgesetzen gestrichen oder ihren Vollzug ausgesetzt. Ende Juni 2004 erklärte der Supreme Court des Bundesstaats New York die Todesstrafe für verfassungswidrig. Der Gesetzgeber dieses Staats lehnte es im April 2005 ab, die Todesstrafe wieder einzusetzen. Die Todesstrafe wurde abgeschafft in den Bundesstaaten New Jersey (Dezember 2007), New Mexico (März 2009), Illinois (März 2011), Connecticut (April 2012) und Maryland (Mai 2013). Die Bundesstaaten Oregon (November 2011) und Washington (Februar 2014) haben bis auf weiteres alle Hinrichtungen suspendiert. In Nebraska scheiterte Ende März 2008 ein Vorstoß zur Abschaffung der Todesstrafe. Auch der Gesetzgeber des Bundesstaats Colorado konnte sich Anfang Mai 2009 nicht auf ein Ende der Todesstrafe verständigen. Im November 2012 führte der Bundesstaat Kalifornien ein Referendum über die Todesstrafe durch. Eine knappe Mehrheit der Stimmberechtigten sprach sich dort für die Beibehaltung der Todesstrafe aus. Aufgrund eines Mangels an Inhaltsstoffen, die für die Giftspritze benötigt werden, mussten auch im Jahr 2013 Bundesstaaten Hinrichtungen zeitweise aussetzen bzw. verschieben. Justizvollzugsbehörden etlicher Bundesstaaten sahen sich gezwungen, die Zusammensetzung der Giftspritze zu ändern und auf andere Wirkstoffe umzustellen, was zu Problemen führte. Alle 32 Bundesstaaten, die an der Todesstrafe festhalten, sehen als Tötungsmethode die Injektion vor.

China

China nimmt den Spitzenwert ein. In keinem Land der Erde werden so viele Hinrichtungen vollzogen wie in der volksrepublik China. Die Todesstrafe kann unter anderem bei Mord, schwerem Raubüberfall, Vergewaltigung, Drogenschmuggel, Menschenhandel, Unzucht mit Minderjährigen, Korruption und Spionage ausgesprochen werden (www.todesstrafe.de). Daneben zählen zu den "todeswürdigen" Vergehen aber auch: Befehlsverweigerung (CLPRC Streitkräfte Art.422), Bestechung, Betrug mit Kreditkarten, Checks oder Versicherungspolicen, Diebstahl von Benzin, Gefängnisausbruch, Geldfälschung, schwerer Gemüsediebstahl, Steuerbetrug, Unterschlagung, Veruntreuung und Zuhälterei. (Todesstrafe)

Weblinks und Literatur