A lei (Gliederung)

A lei das drogas. Inconstitucional, ineficaz, incorrigível?

Inconstitucional

1. Verletzung des Menschenrechts auf Freiheit (Art. 3 UDM 1948) im Sinne der Freiheit von staatlicher Bevormundung und von Diskriminierung. Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, solange man nicht die Rechte anderer verletzt). Gestaltung des eigenen Lebens, insbesondere Konsum - z.B. Vegetarier vs. Nichtvegetarier - und Freizeitgestaltung - z.B. Sport vs. Nichtsport, Risikosportarten, und vor allem Sexualität: z.B. homosexuell vs. heterosexuell. Man muss die spezifischen Wahlmöglichkeiten nicht mögen, um für die Freiheit der Wahl einzutreten. Zumal die Freiheit des anderen potentiell auch die eigene Freiheit ist.

2. Literatur: Douglas Husak in his 2001 book on Drogas y Derechos, Fondo de Cultura Economica argues from a rights-based perspective that prohibition laws do not meet the criteria for legislation against abstract risks

Alex Stevens in his 2011 article argues on the basis of the deontological rationalist principle of generic consistency by Alan Gewirth (Reason and Morality, 1978) that there is an additive right to drug use - as long as this does not conflict with the basic and nonsubtractive rights of others. Policies that protect nonsubtractive and additive rights of some people by harming basic rights of others should be replaced by policies that do less harm to basic rights, even if they interfere with nonsubtractive rights of others.

Wolf, Jean Claude: Paternalismus, Moralismus und Überkriminalisierung. In: Grözinger, Gerd (Hrsg.): Recht auf Sucht? Berlin 1991, S. 38 ff.

3. Gegenargumente beherrschen noch immer die öM und die Gerichte. Diese sind schwach, aber verankert. Sie betreffen:

3.1 Volksgesundheit (das Strafrecht ist zum Rechtsgüterschutz da, nicht zum Ersatz für eine Gesundheitspolitik; individueller Beitrag zu gering; staatliches Interesse ist kein Rechtsgut; Butter und Escalada livre)

3.2 Drogenkonsum ist keine freie Entscheidung oder führt zumindest zur Unfreiheit und ist deshalb keine schutzwürdige Entscheidung. Das ist eine Minderheit wie bei Alkohol. Darf man der Mehrheit ihr Recht aus Gründen des Schutzes von Minderjährigen und anderen Schutzbefohlenen versagen? Infantilisierung.