Waterboarding

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Waterboarding ist eine weitgehend als Folter angesehene Verhörmethode des simulierten Ertränkens. Die Praktizierung des Waterboarding durch die USA im Vietnamkrieg und im Krieg gegen den Terrorismus - deren Umfang und Erscheinungsformen noch nicht ganz bekannt sind - wird unter Juristen wie in der globalen Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Während die einen darin einen Verstoß gegen die Menschenrechte sehen, verteidigen andere die Legitimität oder Legalität des Waterboarding mit dem Nutzen, den die Befragungen mittels dieser Methode für die Rettung unzähliger Menschenleben erbracht hätten. In den USA vertritt die letztgenannte Position vor allem der Ex-Vize-Präsident der USA, Richard Cheney.


Verfahren

Der zu Verhörende wird hingelegt; es werden ihm Tücher über Mund und Nase gelegt; es wird Wasser darauf geschüttet. Das einlaufende Wasser erschwert das Atmen. Unweigerlich stellt sich der Eindruck ein, dass man ertrinkt. Tatsächlich befindet sich beim Waterboarding das einlaufende Wasser aber - wenn es fachgerecht durchgeführt wird - oberhalb der Lunge. Der Kopf befindet sich tiefer als der restliche Körper. Die Panik ist objektiv unbegründet, aber subjektiv unvermeidbar.

Anwendung

Variationen der Prozedur

Kontexte, Situationen

Vietnamkrieg

Spezifische Situationen

Die Waterboarder

Die Betroffenen

Effektivität

Rechtliche Grenzen

Völkerrecht

Die Folterdiskussion

Sonstige rechtliche Gesichtspunkte

Opferentschädigung

Im Krieg gegen den Terror wurden u.a. drei mutmassliche Al-Kaida-Anfuehrer (Khalid Scheich Mohammed, Ramzi Binalshib und Abu Zubaydah) dem Waterboarding unterzogen. Scheich Mohammed wurde - wie 2009 bekannt wurde - der Prozedur 183 mal unterzogen.

Manche halten das Verfahren für effektiv, um auch hartgesottene Personen - wie z.B. hochrangige Al-Kaida-Führer - binnen Sekunden zum Sprechen zu bringen. Sie rechtfertigen es mit dem Nutzen, den sie durch die Preisgabe von Informationen und die Verhinderung von Anschlaegen erbracht habe. Der Scheich hingegen erklaerte, er habe viele falsche Informationen gegeben und damit die USA in die Irre gefuehrt.

Das Waterboarding wurde u.a. im Vietnam-Krieg und im "War on Terror" gegenüber Al-Kaida-Verdächtigen angewandt. Indem die Regierung von Präsident George W. Bush das Waterboarding semantisch aus dem Bereich der Folter ausgliederte, konnte sie gleichzeitig diese Praxis anwenden und gegenüber der Öffentlichkeit erklären, dass die USA keine Folter praktizierten. Am 22.01.09, am zweiten Tag seiner Amtszeit, beendete Präsident Barack H. Obama "die von CIA-Mitarbeitern in der Vergangenheit in einigen Fällen angewandte Verhörmethode des sumulierten Ertränkens (Waterboarding) sowie weitere 'harsche Verhörmethoden'. Künftig sollen sich auch die Mitarbeiter der CIA bei Verhören mutmaßlicher Terroristen an das Feldhandbuch des Heeres zum Verhör von feindlichen Kriegsgefangenen halten. In jedem Einzelfall müssen abweichende Praktiken vorher geprüft werden. Damit wird die Art Blankovollmacht zu 'harschen Verhörmethoden', die Obamas Vorgänger George W. Bush der CIA erteilt hatte, ausdrücklich widerrufen" (Rüb 2009b).

Kontroversen

Folter

Umstritten ist, ob es sich bei Waterboarding um Folter handelt. Unter George W. Bush wurde diese Frage verneint (u.a. im Februar 2008). Man sprach von "harschen" Verhoermethoden.

Menschenrechtsexperten und Menschenrechtsorganisationen bejahen die Frage. Auch Barack Obama hat mehrfach bekraeftigt, dass er Waterboarding als Folter ansehe. , dass es sich dabei nicht um Folter handele. Ansonsten überwiegt wohl die Ansicht, dass es sich bei Waterboarding um Folter handele, und zwar - da keine körperlichen Spuren hinterlassend - um eine sog. weiße Folter.

Umstritten ist auch der Rechtsstatus des Waterboarding. Dies gilt insbesondere für die USA. Im Rahmen des War on Terror wurde das Waterboarding von Angehörigen der Geheimdienste (mit Erfolg) praktiziert. Im Laufe des Jahres 2007 nahm die Kritik an dieser Praxis jedoch zu. Im Dezember 2007 stimmte das Repräsentantenhaus für ein gesetzliches Verbot, im Februar 2008 folgte der Senat (mit 51 zu 45 Stimmen). Dennoch dürfte das Gesetz vorerst kaum in Kraft treten können. Die Regierung kündigte ihr Veto an. Für die Überstimmung des Vetos sind in beiden Häusern des Kongresses Zweidrittelmehrheiten erforderlich. Diese Mehrheit gilt als unerreichbar.

Das bedeutet, dass das Waterboarding für die Geheimdienste weiterhin erlaubt ist. Das Weiße Haus erklärte, dass das Waterboarding - obwohl man es schon seit längerer Zeit nicht mehr praktiziert habe - weiterhin prinzipiell zulässig sei. Auch stelle es keine Art der Folter dar.

Der Supreme Court der USA hat sich mit dem Waterboarding noch nicht befasst. Einer seiner Richter (Antonin Scalia) verteidigte das Recht des Staates auf diese Art der Vernehmung. In einem BBC-Interview bezog er sich auf das Waterboarding mit der Formulierung, "auch die 'sogenannte Folter' könne als Methode des Herauspressens von Informationen nicht augeschlossen werden, 'wenn jemand von einer Bombe weiß, die jeden Augenblick Los Angeles in die Luft jagen' würde" (Ausland in Kürze. Scalia für 'sogenannte Folter'. FAZ 14.02.2008: 6).


Der mutmaßliche republikanische Präsidentschaftskandidat McCain hält Waterboarding im Gegensatz zu Präsident George W. Bush und zur Mehrheit seiner Partei für eine Foltermethode und für illegal. Dennoch stimmte er gegen den Gesetzentwurf, weil er die CIA nicht an die Verhaltensvorschriften des Heeres binden wollte ("Ich werde die CIA nicht auf das Handbuch des Heeres festlegen"). Das heer darf bei Verhören weder Waterboarding noch Elektroschocks anwenden, keine Hunde zur Einschüchterung einzsetzen und die Gefangenen keinen Scheinhinrichtungen aussetzen.

Einsatz von Waterboarding durch die USA

  • Der im März 2002 in Pakistan verhaftete Abu Zubaida wurde anfangs irrtümlich für einen Al Qaida Führer gehalten und 83 mal dem Waterboarding unterzogen. Aus Guantanamo-Verhörprotokollen aus dem Jahre 2007, die durch eine Klage der ACLU im Jahre 2009 zugänglich wurden, ergab sich, dass CIA-Mitarbeiter später sagten, dass sie schon bald festgestellt hätten, dass Abu Zubaida keine Verbindung zu Al Qaida gehabt habe (FAZ 17.06.09: 7. Ausland in Kürze).

Im Laufe des Jahres 2005 berichteten internationale Medien mehrfach, dass Waterboarding eine routinemäßige Methode der CIA und anderer US-Regierungsbehörden bei der Vernehmung von Terrorverdächtigen und auch Teil des SERE-Trainings der US-Armeen ist, bei dem Soldaten auf Gefangenschaft und Folter vorbereitet werden.

Im Oktober 2006 fachte der amerikanische Vizepräsident Dick Cheney die öffentliche Diskussion um das Waterboarding neu an, indem er auf die Frage eines Radioreporters, ob er die Infragestellung des Waterboarding nicht für ziemlich dumm halte „angesichts der Gefahr, der wir gegenüberstehen“ antwortete: „Ja, ich stimme zu.“ Seit dem 15. September 2007 ist Waterboarding in der CIA offiziell verboten. CIA-Chef Michael Hayden hat dies auf Empfehlung seines Stellvertreters Steve Kappes beschlossen. Auch die US-Regierung hat diese Folter-Methode von der Liste der genehmigten Folterpraktiken, die nach dem 11. September 2001 aufgestellt wurde, gestrichen.[1] Jedoch ist Anfang Oktober 2007 ein geheimes Papier des US-Justizministeriums bezüglich der CIA-Verhörmethoden aufgetaucht, in welchem das Waterboarding als gesetzeskonform gewertet wird.[2]

Im Dezember 2007 stoppten die Republikaner im US-Senat mit einem Hinweis auf einen Formfehler eine Gesetzesinitiative zum Verbot umstrittener Verhörmethoden, darunter des Waterboarding. Präsident George W. Bush kündigte an, sein Veto gegen das Gesetz einzulegen.[3]

Im April 2009 autorisierte Praesident Obama die Publikation von vier Aktennotizen aus den Jahren 2002 und 2005, in denen "harsche" Methoden genehmigt wurden. Das loeste eine erneute Kontroverse aus, zumal sich der amtierende CIA-Direktor und mehrere seiner Vorgaenger dagegen ausgesprochen hatten.

Einzelnachweise

1. Google-News:US-Geheimdienst CIA verbietet Verhörmethode der "Wasserkur"

2. New York Times

3. Die Welt

Quellen

  • Gelinsky, Katja (2009) Kontroverse Verhoertechniken. FAZ 22.04.: 12.
  • Rüb, Matthias (2009a) Obama zieht einen Schlussstrich unter Bushs Methoden. Keine Folter mehr, keine Geheimgefängnisse, Guantánamo in einem Jahr geschlossen. FAZ 23.01.09: 1.
  • Rüb, Matthias (2009b) Obama ordnet Schließung von Guantánamo und CIA-Gefängnissen an. FAZ 23.01.09: 6.
  • Senat verbietet 'Waterboarding'. FAZ 15.02.08: 6.
  • Rüb, Matthias (2009c) Obama stellt sich hinter die CIA. FAZ 22.04.: 8.

Weblinks



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