Wächterrat
Der aus 12 Mitgliedern bestehende Wächterrat ist ein Verfassungsorgan der Islamischen Republik Iran. Er ist Teil der Regierung und besteht je zur Hälfte aus Geistlichen und Juristen.
Übertragene Bedeutung
Vorgeblich top down erfolgende Exklusionsprozesse in (postdemokratischen) Gegenwartsgesellschaften, die zum Beispiel in der Degradierung eines Mitglieds der Elite und der Neujustierung der moralischen Grenzen des politischen Diskurses resulierten können, harren häufig noch einer empirisch fundierten und theoretisch stringenten Erklärung. Zur Behebung dieses Defizits können Denkfiguren und Analogien eventuell erste Hilfestellung leisten. Die Übertragung der Figur des Wächterrats auf die Bestimmung der Grenzen des Erlaubten im Diskurs der deutschen Politik kann als ein solcher Versuch angesehen werden:
"Der Wächterrat überprüft Meinungen von Bürgern auf ihre Übereinstimmung mit den Prinzipien der Political Correctness. Um Mitglied des Wächterrats zusein, muss man folglich das PC-Gen besitzen, einigermaßen bekannt und redegewandt sein. Die Mitglieder des Wächterrates sind unfehlbar. Sei wissen, was in Deutschland moralisch und unmoralisch, was wahr und unwahr, was gut und böse, was richtig und falsch ist. Sie rekrutieren sich aus allen Parteien, sind Repräsentatnen außerparlamentarischer Funktionsgruppen sowie auch solche, die fallweise ins gleiche Horn blasen, weil sei Angst haben, dass, wenn sie es nicht tun, sie selbst vom Wächterrat zusammengestaucht werden. Ferner rekrutieren sich Mitglieder aus Kreisen schreibender Jorunalisten und Fernsehjournalisten, die zugleich auch eine Katalysatorfunktion erfüllen sowie Fernsehtribunale organisieren.
Der Wächterrat hat die Lizenz, den Daumen zu senken, sie es bei kleineren 'Verfehlungen' (zum Beispiel Katrin Müller-Hohenstein: 'Innerer Reichsparteitag') oder bei größeren (Thilo Sarrazin: 'Deutschland schafft sich ab'). Er bildet sich eine Meinung, noch bevor alle Fakten auf dem Tisch liegen, und fällt volksgerichtshofartig schon Willkürurteile, noch bevor die Fakten nach bestem Wissen und Gewissen sorgsam ausgewertet/bewertet sind. Das Urteil wird gefällt (schuldig'), die Sanktionen werden benannt (Ausschluss aus der SPD, Abberufung aus dem Vorstand der Bundesbank). Aufgabe nachgeordneter Stellen ist es, hierzu die passenden Begrüdungen im Detail zu suchen, zu konstruieren und zu Papier zu bringen. Jetzt wird fieberhaft danach gesucht, was im Buch alles nicht richtig ist. Wird die gleiche Energie aufgebracht, danach zu suchen, was alles richtig ist?
Der Vorwurf des Wächterrats ist unter anderem, dass Sarrazin Deutschland im Ausland Schaden zugefügt habe. Niemand sagt, welcher konkrete Schaden denn nun eingetreten ist. Werden deutsche Botschafter einbestellt, werden Rügen erteilt? Werden gar diplomatische Beziehungen eingefroren oder wirtschaftspolitische Sanktionen angedroht? Wird Deutschland - wie einst Österreich - nun geschnitten? Worin besteht also der konkrete Schaden, der behauptet wird? Welche konkreten Schaden aht die Schweiz nach der Volksabstimmung über das Minarettverbot erlitten? die Schweizer Bundespräsidentin äußerte, dass befürchtete Irritationen ausgeblieben seien.
Der Wächterrat ist - themenunabhängig - so von seinen Einschätzungen überzeugt, dass er gar nicht wahrnimmt, dass es auch andere Meinungen gibt. Hier hat sich in der Tat eine Parallelgesellschaft entwickelt, die immer weiter von dem abdriftet, was die ganz normalen Bürger denken, fühlen, befürchten. Der Wächterrat spricht eine andere Sprache als diejenigen, die er zu vertreten vorgibt" (Weniger 2010).
Weblinks
- Wächterrat in: dt.wikipedia [[1]]
- Weniger, Rainer (2010) Der Wächterrat. FAZ 18.09.2010: 41.