Verbieten

Die FAZ kommentiert (Patrick Bernau) am 19.04.2014 das Thema Verbieten, spricht dabei aber nicht das Sexualstrafrecht an.

Helmpflicht auf E-Bikes, Null Promille am Steuer, kein Fleisch auf dem Teller! Wer als Politiker bekannt werden will, muss neue Regeln erfinden oder neue Verbote fordern. Gut ist das nicht. Es sind die Kar- und Osterfeiertage, das politische Leben ist ruhig: Jetzt ist die Zeit für Ideen, mit denen weniger bekannte Abgeordnete an ihrer Marke arbeiten können. SPD-Verkehrsexperte Martin Burkert schlägt eine Helmpflicht für E-Bikes vor. Und zeigt damit, wie Politik in Deutschland inzwischen funktioniert. Denn: Er hat eine neue Regel gefordert. Egal, ob ein Hinterbänkler bekannt werden will oder ein bekannter Politiker seine Handlungsstärke demonstriert - Politikerpunkte sammelt man in Deutschland inzwischen damit, dass man Regeln und Verbote fordert.

Patrick Bernau Autor: Patrick Bernau, Jahrgang 1981, verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft Online.

Martin Burkert hat das ganz klassisch gemacht: Er hat ein Problem gefunden (nur 13 Prozent der Fahrradfahrer tragen Helm) und das passende Verbot dazu geliefert - obwohl gar nicht so klar ist, dass der Nutzen einer Helmpflicht die Kosten überwiegt. Schließlich haben gerade die Vielfahrer oft sowieso einen Helm, und die Gelegenheitsfahrer würden sich angesichts einer Helmpflicht vielleicht doch lieber ins Auto setzen.

Fortgeschrittene fordern die Betroffenen erst mal selbst zur Handlung auf, aber setzen gleich ein Ultimatum. So wie Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty mehr Kostentransparenz von Internet-Spielen verlangt. Das sieht liberal aus, ist aber auch nicht besser: Es ist eine Freiheit nach dem Motto „Du darfst machen, was du willst - solange du machst, was ich will“.

Der feinste Variante ist es, die Verbote anderen zu überlassen. Man wolle deutsche Kantinen ja nicht zu einem fleischlosen Tag zwingen, tönte Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt vor der Bundestagswahl. Aber wenn sie ihren Kunden einen Tag kein Fleisch anböten, könnte die Politik das fördern. Jetzt sind die Grünen allerdings wieder zum direkten Verbot zurückgekehrt und fordern eine Null-Promille-Grenze.

Die Bürger unterstützen das in Wahlen Bürger können sich über diese Gängelungen aufregen. Aber es sind sie, die solchen Strategien bei der nächsten Wahl die Stimmen geben. Nicht unbedingt den Hinterbänklern. Aber längst arbeiten auch Spitzenkandidaten und Minister so.

Mietbremse, Mindestlohn, Frauenquote: Was in der Politik heute geschieht, sind neue Regeln und Verbote. Dass ein Politiker mit Lockerungen und Erleichterungen Erfolg hatte, ist lange her. Die Wehrpflicht wurde abgeschafft, die Ladenöffnungszeiten verlängert - das sind schon die wesentlichen Lockerungen der vergangenen Jahre. Selbst sogenannte Vereinfachungen im Steuerrecht sorgen nur dafür, dass die Gesetze noch länger werden.

Wenn die politische Kultur noch eine Weile so bleibt, wird Deutschland zum Land der Verbote.

ArtikelLesermeinungen (25)

Lesermeinungssuche (gesamt):

Christian Wolff Folgen 0 CHRISTIAN WOLFF (CHRISTI...) - 19.04.2014 20:39 Uhr Kann es sein, dass ein Versicherungslobbyist dem Politiker betreffs der von ihm gewünschten Helmpflicht etwas ins Ohr gesäuselt hat ? Wenn's ums Geld geht, hat der Politiker stets ein offenes Ohr. Er muss jetzt nur noch dem Michel weismachen , dass es um ihn geht... Antworten Empfehlen Verstoß melden

Peter Bayer Folgen 0 PETER BAYER (SEISMOG...) - 19.04.2014 20:39 Uhr Sicher? „Die Bürger unterstützen das in Wahlen“

Warum sind Sie sich da so sicher, Herr Bernau?

In allen Bereichen werden die Bürger mittlerweile belogen, um das gewünschte Resultat zu erreichen.

Mit Hilfe von gekauften „Studien“, durch Gleichschaltung der Parteien, Medienzensur und sonstigem social engineering wird ohne Rücksicht auf gesellschaftliche Verluste ein politisch korrektes Verhalten propagiert, das es in der Realität nicht gibt. Wir leben in einer Welt, die fast nur noch aus Fakes besteht. Und die Mehrheit der Bürger weiß das auch.

Welchen Grund gibt es, die Wahlergebnisse heute noch als real anzusehen?

Ich glaube nicht, dass die Mehrheit mit der Verbots-Ideologie einverstanden ist. Nur - Widerstand benötigt Organisation, was den einzelnen Bürgern im Gegensatz zu grünen Lobbys bis jetzt (noch) fehlt.

Heiner Peters

0 HEINER PETERS (PETERS1961) - 19.04.2014 20:30 Uhr Bezeichnenderweise fallen Politiker seltenst mit Forderungen auf, die ihnen selbst zum Nachteil gereichen können. Als da z. B. wären:

- Einfrierung der Diäten für die nächsten - sagen wir mal - fünf Jahre, - Ausdehnung des § 108 e StGB auf direkte Spenden an Abgeordnete.

Antworten Empfehlen Verstoß melden

manfred maus

Folgen 0 MANFRED MAUS (MAUSM) - 19.04.2014 20:07 Uhr gesunder Menschenverstand.. .. funktiiniert halt nicht nur bei "Rechtspopulisten" sondern auch bei "Linkspopulisten" aka "Verbotspopulisten". Im Fall der Fahrradhelmplicht ist es ganz einfach: Jeder weiss, dass Motorradfahrer Helme tragen müssen, da es nachweislich mehr schützt als schadet und da Fahrräder auch Zweiräder sind muss es da eben auch passen. Ein solcher scheinkausaler Gedankengang kennt jeder und er ist sehr leicht nachzuvollziehen. Deshalb finden es die Leute gut, auch wenn sie keine Ahnung von den Details haben, oder selbst in keiner Weise betroffen sind.

Antworten Empfehlen Verstoß melden

Holger Dorn

Folgen 0 HOLGER DORN (HOLLE_D) - 19.04.2014 19:39 Uhr Freiheit laß' nach Ich fühle mich definitiv unfreier als vor, sagen wir mal, 20 Jahren. Strengere, kleinliche Kontrollen bei Steuern (z.B. geldwerter Vorteil), Starenkästen und Tempokontrollen überall und jederzeit, mehr Vorschriften bei Heizung, Autoemissionen, Lärm, Müll, ... Zum staatlichen Part kommt noch eine "Juristifizierung" aller Lebensbereiche hinzu, plus Überwachung (Internet), Werbung, Versicherungen (auch berufsgenossenschaftliche Vorschriften, Arbeitsschutz etc.). Manches davon sinnvoll, vieles übertrieben und ohne Augenmaß, im Resultat: Gängelung. Eintreibbar natürlich nur bei der Mittelschicht, insbesondere den Angestellten - Reiche finden Auswege, bei Armen ist nichts zu holen, an Ausländer traut sich der Staat nicht ran (außer an die rechtschaffenen). Da unsere Rentner aber die Wahlzettel mit vorgedruckten Kreuzen bekommen (Achtung: Ironie) und unsere Gesellschaft altert, wird sich nichts ändern. Ade, Freiheit! Wenn ich süßte wie / gegen wen, würde ich darum kämpfen... Antworten Empfehlen Verstoß melden

Werner Busch

Folgen 0 WERNER BUSCH (WERNERB...) - 19.04.2014 19:36 Uhr Des Deutschen liebstes Spiel

Marvin Parsons

Folgen 0 MARVIN PARSONS (MAPAR) - 19.04.2014 19:20 Uhr "Neoliberal", also freiheitlich, ist ein Schimpfwort in Deutschland.

Werner Busch

Folgen 0 WERNER BUSCH (WERNERB...) - 19.04.2014 19:17 Uhr Kämen Ausserirdische nach Deutschland, was würden sie denken? Sie würden entweder annehmen, dass dieses Land ein unfassbar lebensgefährlicher Ort sei und sich vielleicht wundern, warum hier trotzdem so viele Lebende herumwandeln. Oder sie würden zu dem Schluss kommen, dass die Menschen wie kleine Kinder sind, unfähig, für sich selbst zu denken, dankbar für jede Bevormundung. Antworten Empfehlen Verstoß melden Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 19.04.2014 20:35 Uhr

Klaus Finnern

Folgen 0 KLAUS FINNERN (K.FINNERN) - 19.04.2014 19:11 Uhr Henne oder Ei :-))

Winfried Böhme

Folgen 0 WINFRIED BÖHME (WBOEHME2) - 19.04.2014 19:10 Uhr "Was in der Politik heute geschieht, sind neue Regeln und Verbote." - Scheinaktionismus

Art Bleiglass

Folgen 0 ART BLEIGLASS (BLEIGLASS) - 19.04.2014 19:10 Uhr Politiker, Banker, Industrie, sie alle wollen nur eins...

Peter Ammelmeyer

Folgen 0 PETER AMMELMEYER (PAMMEL) - 19.04.2014 18:59 Uhr "Weil es sich nicht gehört" ohne Helm zu fahren. Umfragen bei 50+ Gurtverweigerer Generation

Klaus Keller

Folgen 0 KLAUS KELLER (KKELLER) - 19.04.2014 18:54 Uhr Bitte keinen Eintopf

Peter Bayer

Folgen 0 PETER BAYER (DAUER_GAST) - 19.04.2014 18:01 Uhr wird? ist.

joachim tarasenko

Folgen 0 JOACHIM TARASENKO (TRUTHFUL) - 19.04.2014 17:57 Uhr Kapitalverbrechen auf Kabel: Verbandskasten abgelaufen.

Rolf-Dirk Maehler

Folgen 0 ROLF-DIRK MAEHLER (RDMAEHLER1) - 19.04.2014 17:41 Uhr Ein sehr richtiger Kommentar: Was glaubt die Politikerkaste eigentlich wofür man sie gewählt hat?

Heinrich Kanther

Folgen 0 HEINRICH KANTHER (NEWCLARITY) - 19.04.2014 17:40 Uhr Tja, so sind die Deutschen...

Ingelore Boegl

Folgen 0 INGELORE BOEGL (IBOEGL) - 19.04.2014 17:36 Uhr "Wenn die politische Kultur noch eine Weile so bleibt, wird Deutschland zum Land der Verbote." - Wenn weiter so mehrheitlich gewählt wird wie bisher - die Verbote der EU tun ihr Übriges - dann gewinnt man den Eindruck, die Mehrheit liebt es masochistisch!!! Sehe der Zukunft optimistisch entgegen! Antworten Empfehlen Verstoß melden Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 19.04.2014 18:00 Uhr

Ingried Heidenthal

Folgen 0 INGRIED HEIDENTHAL (EYECUE) - 19.04.2014 17:30 Uhr Das geliebte Verbot... ...ist man geistig in Not und es fällt keine Antwort mehr ein...muss ,verboten sein . Wo käme man hin...machte man was man will...und womöglich noch mit Verstand...den ,der Verbietende nicht fand. Eltern die stets nur verbieten, machen ihre Kinder zu Nieten, denn ist vorleben zu schwer...muss das VERBOT eben her! Antworten Empfehlen Verstoß melden

Hans-Peter Fischer

Folgen 0 HANS-PETER FISCHER (HHHPPPFFF) - 19.04.2014 17:29 Uhr Der deutsche Michel schätzt Verbote. Er lässt sich sogar vorschreiben, wie er von einem auf den anderen Tag zu schreiben hat.

Freiheitsdrang? Fehlanzeige. Unabhängigkeit? Fehlanzeige. Selbständigkeit? Fehlanzeige.

Staatshörigkeit? Klar.