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Das am 26.07.2012 in Kraft getretene '''[http:// | Das am 26.07.2012 in Kraft getretene '''[http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/mediationsg/gesamt.pdf: Mediationsgesetz]''' soll außergerichtliche Konfliktregelungen erleichtern. Auch Richter sollen einbezogen werden und dadurch ihre Konfliktregelungskompetenz verbessern. Die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger lobte das Gesetz als Beitrag zur Verbesserung der Streitkultur in der "fortgeschrittenen Zivilgesellschaft". | ||
Kriminologisch ist kritisch zu bemerken, dass Strafsachen ausgenommen sind. Die neuen Regelungen werden in alle Prozessordnungen eingebaut - nur nicht in das Strafprozessrecht. Die Mediation soll möglichst jedem Gerichtsverfahren vorausgehen - nur nicht Strafsachen. Angesichts der Existenz zahlreicher Alternativen zum Strafverfahren (vgl. [[Restorative Justice]]) wäre diese Ausklammerung nicht erforderlich. | Kriminologisch ist kritisch zu bemerken, dass Strafsachen ausgenommen sind. Die neuen Regelungen werden in alle Prozessordnungen eingebaut - nur nicht in das Strafprozessrecht. Die Mediation soll möglichst jedem Gerichtsverfahren vorausgehen - nur nicht Strafsachen. Angesichts der Existenz zahlreicher Alternativen zum Strafverfahren (vgl. [[Restorative Justice]]) wäre diese Ausklammerung nicht erforderlich. | ||
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== Weblinks == | == Weblinks == | ||
*[http://www. | *[http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/mediationsg/gesamt.pdf Mediationsgesetz] | ||
*[http://de.wikipedia.org/wiki/Mediationsgesetz Mediationsgesetz in: de.wikipedia] | *[http://de.wikipedia.org/wiki/Mediationsgesetz Mediationsgesetz in: de.wikipedia] | ||
*[http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/neues-mediationsgesetz-ist-schlichten-besser-als-richten-11633089.html Geyer, Christian (31.01.2012) Ist Schlichten besser als Richten? FAZ] | *[http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/neues-mediationsgesetz-ist-schlichten-besser-als-richten-11633089.html Geyer, Christian (31.01.2012) Ist Schlichten besser als Richten? FAZ] |
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