245
Bearbeitungen
Verweigerungsrechte im Strafverfahren: Unterschied zwischen den Versionen
Zur Navigation springen
Zur Suche springen
K
Verweigerungsrechte im Strafverfahren (Quelltext anzeigen)
Version vom 31. Januar 2010, 15:17 Uhr
, 15:17, 31. Jan. 2010→Konkurrenz zum "[[BKA]] Gesetz"
| Zeile 263: | Zeile 263: | ||
Bei den Journalisten, den Ärzten und den Rechtsanwälten soll das Zeugnisverweigerungsrecht also nur noch nach Maßgabe des "öffentlichen Interesses" gelten. Wenn die Sicherheitsinteressen also größer sind als das Interesse an der Vertraulichkeit der Informationen , gilt das Zeugnisverweigerungsrecht nichts mehr. | Bei den Journalisten, den Ärzten und den Rechtsanwälten soll das Zeugnisverweigerungsrecht also nur noch nach Maßgabe des "öffentlichen Interesses" gelten. Wenn die Sicherheitsinteressen also größer sind als das Interesse an der Vertraulichkeit der Informationen , gilt das Zeugnisverweigerungsrecht nichts mehr. | ||
Es steht dann den heimlichen Aktionen nicht im Weg. Bei Strafverteidigern, Abgeordneten und Geistlichen ist das anders | Es steht dann den heimlichen Aktionen nicht im Weg. Bei Strafverteidigern, Abgeordneten und Geistlichen ist das anders. Diese Berufe bleiben grundsätzlich vor heimlichen Lausch- und Durchsuchungsaktionen geschützt; werden durch heimliche Aktionen Erkenntnisse über sie erlangt, dürfen diese nicht verwertet und müssen die Aufzeichnungen gelöscht werden. | ||
Es gibt also künftig zwei Klassen von Berufsgeheimnisträgern: Bei den einen hat das Zeugnisverweigerungsrecht von vornherein kaum noch einen Wert, bei den anderen gilt es noch absolut. | Es gibt also künftig zwei Klassen von Berufsgeheimnisträgern: Bei den einen hat das Zeugnisverweigerungsrecht von vornherein kaum noch einen Wert, bei den anderen gilt es noch absolut. | ||
| Zeile 269: | Zeile 269: | ||
Gegen diese "Aushöhlung" des | Gegen diese "Aushöhlung" des Zeugnisverweigerungsrechts gab es Proteste aus den betroffenen Berufsgruppen. [http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/schaeubles-hundertprozent-polizei/] | ||
Im April 2009 wurde daher eine Verfassungsbeschwerde vorgestellt. [http://www.heise.de/newsticker/meldung/Verfassungsbeschwerde-gegen-BKA-Gesetz-vorgestellt-215251.html] | Im April 2009 wurde daher eine Verfassungsbeschwerde vorgestellt. [http://www.heise.de/newsticker/meldung/Verfassungsbeschwerde-gegen-BKA-Gesetz-vorgestellt-215251.html] | ||
Die Justizministerin der neuen Bundesregierung, Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) scheint diesen Beschwerden Gehör zu schenken, in dem sie im Januar 2010 einen neuen Gesetzesentwurf über das Gesetz "zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrech" zur Abstimmung stellte, in dem Anwälte wieder zu den priviligierten Berufsgeheimnisträgern gezählt werden.[http://de.news.yahoo.com/2/20100123/tpl-justizministerin-will-zeugnisverweig-ee974b3.html] | Die Justizministerin der neuen Bundesregierung, Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) scheint diesen Beschwerden Gehör zu schenken, in dem sie im Januar 2010 einen neuen Gesetzesentwurf über das Gesetz "zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrech" zur Abstimmung stellte, in dem Anwälte wieder zu den priviligierten Berufsgeheimnisträgern gezählt werden.[http://de.news.yahoo.com/2/20100123/tpl-justizministerin-will-zeugnisverweig-ee974b3.html] | ||