Südafrika

Bevölkerung

Die Regenbogennation im Süden Afrikas kann als das wirtschaftlich stärkste Land Afrikas betrachtet werden, da annähernd ein Drittel des gesamtafrikanischen Bruttoinlandsprodukts von Südafrika erwirtschaftet wird und es darüber hinaus als das fortschrittlichste Land Afrikas gilt. Es ist eines der ethnisch sowie geographisch vielfältigsten Länder weltweit, mit einer Artenvielfalt der Flora und Fauna, welche Ihresgleichen sucht und deren Schutz durch umfangreiche politische Maßnahmen gewährleistet wird. So finden sich in und um Südafrika ca. 24.000 verschiedene Blütenpflanzen, 250 unterschiedliche Landsäuger sowie 43 Arten von Meeressäugern (vgl. Aufmkolk 2010).

Insgesamt leben in Südafrika über 48 Millionen Menschen, auf einer Fläche von 1.219.090 Quadratkilometern. Südafrika ist somit das 25 größte Land der Erde (vgl. Central Intelligence Agency 2012). Geographisch betrachtet grenzt Südafrika im Nordwesten an Namibia, im Norden an Botswana und Zimbabwe sowie im Nordosten an Swaziland und Mozambique. Zudem liegt auf dem Territorium Südafrikas das unabhängige Königreich Lesotho. Südafrika wird in neun Provinzen unterteilt, welche jeweils durch eine eigene Hauptstadt repräsentiert werden: Western Cape (Kapstadt), Northern Cape (Kimberley), Eastern Cape (Bisho), KwaZulu-Natal (Pietermaritzburg), Free State (Bloemfontein), North West (Mafikeng), Gauteng (Johannesburg), Mpumalanga (Nelspruit) und Limpopo (Polokwane) (vgl. South Africa Info 2012b). Hauptstadt und Regierungssitz Südafrikas ist Pretoria, welche sich in der Provinz Gauteng befindet. Der derzeitige Präsident des südlichsten Landes des afrikanischen Kontinents ist Jacob Gedleyihlekisa Zuma. Er regiert Südafrika seit seiner Ernennung zum Staatspräsidenten im Jahre 2009 und ist seit 2007 Präsident seiner Partei, der ANC (African National Congress) (vgl. Auswertiges Amt 2012).

Die Bevölkerung Südafrikas ist so bunt wie ihre Nationalflagge und verdeutlicht, warum Südafrika als Regenbogennation bezeichnet wird. So gibt es zum Beispiel 11 offizielle Amtssprachen: Afrikaans, Englisch, IsiNdebele, IsiXhosa, IsiZulu, Sesotho sa Leboa, Sesotho, Setswana, SiSwati, Tshivenda, Xitsonga (vgl. South Africa Info 2012a). Die Mehrheit der weißen und coloured Bevölkerung spricht Afrikaans und Englisch. Die englische Sprache wird von ca. 45% der Bevölkerung gesprochen, für ca. 8% der Gesamtbevölkerung ist es die Muttersprache (vgl. Central Intelligence Agency 2012). Die größte ethnische Bevölkerungsgruppe stellen die Zulus dar. Sie umfassen über 23% der Gesamtbevölkerung und sprechen IsiZulu (vgl. ebd.). Laut einer Bevölkerungsbefragung, welche sich auf Daten aus dem Jahr 2007 bezieht, sehen sich 79,3% der Bürger als Black African, 9,1% als White, 9% als Coloured und 2,6% als Indian/Asian (vgl. South Africa online 2011). Es muss betont werden, dass es hierbei große regionale Unterschiede gibt. Überdurchschnittlich viele White Africans und Coloureds leben in der Provinz Western Cape, wo dem entsprechend verhältnismäßig wenige Black Africans leben, welche aber wiederum in der Provinz KwaZulu-Natal verstärkt beheimatet sind (vgl. Lehohla 2003: 10).

In Bezug auf die religiöse Zusammensetzung der Bevölkerung lässt sich sagen, dass ca. 80% der Gesamtbevölkerung einer katholischen bzw. protestantischen, 1,5% einer islamischen, 1,2% einer hinduistischen, 0,2% einer jüdischen und ca. 15% keiner Glaubensrichtung angehören. Auch hier muss betont werden, dass es zahlreiche Differenzierungen zwischen den verschiedenen religiösen Ausrichtungen gibt und die genannten Angaben nur einer allgemeinen Orientierung dienen soll (vgl. Central Intelligence Agency 2012).

Dass Südafrika aber, trotz der wirtschaftlich starken Position innerhalb Afrikas, als Schwellenland bezeichnet werden muss, ist durch die Präsenz verschiedengearteter Probleme zu begründen. Eine AIDS-Rate von ca. 30%, eine offizielle Arbeitslosenquote von rund 28% (inoffiziell ist die Zahl höher, man geht von ungefähr 40% aus) sowie eine sehr hohe Korruptions-, Vergewaltigungs- und Mordrate bedingen diese Einschätzung (vgl. Avert 2011 und o.A. 2009: 4 und Süddeutsche online 2007 und Statista 2012). Die Diskrepanz zwischen Arm und Reich könnte nicht größer sein und die Lebenserwartung ist selbst für ein Schwellenland, mit ca. 49 Jahren, niedrig (vgl. World health rankings 2010).

Kriminalität

Der Crime Report 2010/2011, welcher vom South African Police Service (SAPS) herausgegeben wird, benennt ein Kriminalitätsaufkommen, für den Erhebungszeitraum 2009/2010, von 4.143,6 erfassten Fällen pro 100.000 Einwohner. Bei der Betrachtung des Kriminalitätsaufkommens in Südafrika über den zeitlichen Verlauf, beginnend in den Jahren 1994/1995, zeigt sich ein stetiger Anstieg bis zu den Jahren 2002/2003. In den darauffolgenden Jahren bis 2007/2008 ist ein Rückgang des Kriminalitätsaufkommens zu beobachten, welcher sich in den nachfolgenden Jahren jedoch nicht fortsetzt. Seit 2008/2009 wurde erneut ein Anstieg erfasst. Dieser ist primär auf fünf Delikte zurückzuführen. So wurden 32% mehr Ladendiebstähle, 30% mehr Wirtschaftskriminalität, 14% mehr Einbrüche in Nicht-Wohnräume, 8% mehr Einbrüche in Wohnräume und 8% mehr Diebstähle von Gegenständen aus einem Kraftfahrzeug heraus erfasst (vgl. Burger, Gould und Newham 2010: 3f.). In der nachfolgenden Abbildung 1 erfolgt die Darstellung der Tatverdächtigenbelastungszahl (TVBZ), welche sich auf das Deliktaufkommen pro 100.000 Einwohner bezieht. Der betrachtete Zeitraum erstreckt sich von 2003/2004 bis 2010/2011. Die Auswahl der sieben Delikte basiert auf der Annahme, dass Gewaltdelikte einen starken Einfluss auf das wahrgenommene Sicherheitsempfinden der Bevölkerung einer Gesellschaft hat (vgl. South African Police Service 2011: 5f.). Wie in Abbildung 1 zu sehen ist, lässt sich eine konstante Abnahme der TVBZ in Bezug auf die Mordraten in Südafrika beobachten. Bei der Betrachtung eines noch größeren Zeitintervalls, würde sich eine Reduktion der TVBZ bei Mordraten um ca. 50% zwischen den Jahren 1995/1996 und 2010/2011 zeigen. Als Erklärung für diese Entwicklung wird seitens des SAPS die gestiegene öffentliche Präsenz der Polizei angeführt, welche auch zu einer Reduktion von Raubdelikten geführt hat. Der Rückgang an Raubdelikten bedingt eine Reduktion der TVBZ von Mord und versuchten Mord. So stehen zum Beispiel 16% der begangenen Morde in Verbindung mit einem Raubdelikt (vgl. ebd.: 6f.). Eine weitere Erklärung für den Rückgang der TVBZ bei Mord ist die verstärkte Anordnung von gerichtlichen Untersuchungen zur Bestimmung der Todesursache in den letzten Jahren. Ebenso wie bei der TVBZ bei Mord zeigt sich auch bei versuchtem Mord eine konstante Abnahme. In Abbildung 1 ist allerdings nicht ersichtlich, dass zwischen den Jahren 2000/2001 bis 2003/2004 ein erheblicher Anstieg der Raten an versuchtem Mord zu beobachten war. Dies bringt J. Burger, C. Gould und G. Newham zu der Annahme, dass die TVBZ bei versuchtem Mord stark von der Vorgehenspraxis bei der Aufnahme der Taten abhängig ist (vgl. Burger, Gould und Newham 2010: 5f.). Die Daten der TVBZ bei Sexualdelikten können über den zeitlichen Verlauf in Südafrika nicht miteinander verglichen werden. Dies ist dadurch zu begründen, dass im Dezember 2007 eine Erweiterung der Definition in Bezug auf den Tatbestand der Vergewaltigung vorgenommen wurde. Darüber hinaus wurden Tatbestände der sexuellen Nötigung in die Kategorien der Sexualdelikte aufgenommen. Bei der isolierten Betrachtung der absoluten Zahlen für Vergewaltigungstaten ab 2008/2009 bis 2010/2011 zeigt sich ein Anstieg von ca. 4% von 54.126 auf 56.272 registrierte Fälle (vgl. South African Police Service 2011: 10f.). Bei Delikten wie Vergewaltigung und sexueller Nötigung ist zu berücksichtigen, dass es sich hierbei um ein Anzeigedelikt handelt und die Dunkelfeldziffer zumeist die registrierten Taten deutlich übersteigt. Die TVBZ für Körperverletzung und schwere Körperverletzung sind zwischen den Jahren 2003/2004 und 2010/2011 um ca. 38% und 29% gesunken. Bei der Betrachtung beider Delikte über den Zeitraum ab 1994/1995 bis 2010/2011 wird jedoch deutlich, dass die Abnahme, beispielsweise im Gegensatz zur Mordrate, von Diskontinuität geprägt war (vgl. Burger, Gould und Newham 2010: 6f.). Die Möglichkeiten der Polizei bei der Prävention von Körperverletzungen und schweren Körperverletzungen sind begrenzt. Beide Delikte treten häufig in Verbindung mit Beziehungskonflikten auf und finden in privaten Räumen statt (vgl. South African Police Service 2011: 9). Abbildung 1 verdeutlicht eine Reduktion der TVBZ in Bezug auf Raub und schweren Raub. Jedoch zeigt sich, erneut durch die Expansion des Betrachtungszeitraums bis 1994/1995, dass die Rate an schwerem Raub dramatisch angestiegen ist. Abbildung 3 verdeutlicht, dass die TVBZ für Raub in Südafrika mehr als drei mal so hoch ist wie die in Deutschland. Folglich ist das Niveau an Raub und schwerem Raub, trotz des sich abzeichnenden Rückgangs, hoch (vgl. Burger, Gould und Newham 2010: 7). In der Mehrheit werden schwere Raube mit Schusswaffen begangen. Aus diesem Grund werden die Opfer durchaus schwer verletzt oder getötet. Darüber hinaus setzen sich Personen, welche Opfer eines Raubes wurden, häufig mit Waffengewalt zur Wehr, was wiederum zur Verletzung oder Tötung des Täters oder unbeteiligter Personen führen kann (vgl. South African Police Service 2011: 13f.)

Abbildung 1: Aufkommen verschiedener Delikte pro 100.000 Einwohner (Tatverdächtigenbelastungszahl (TVBZ)) in den Jahren 2003/2004 bis 2010/2011 (vgl. South African Police Service 2011: 3)

Die Mehrheit schweren Raubes umfasst zu 57,1% Raub in der Öffentlichkeit bzw. auf der Straße. Danach folgt Raub aus Wohnräumen mit 16,6%, Raub aus Nicht-Wohnräumen mit einem Anteil von 14,4% und der Raub eines Kraftfahrzeuges mit 10,5%. Abbildung 2 verdeutlicht, dass Raub in der Öffentlichkeit bzw. auf der Straße sich im Zeitraum von 2003/2004 bis 2010/2011 um 45,2% reduziert hat. Die Täter agieren zumeist allein bzw. in sehr kleinen Gruppen und haben mehrheitlich keine Verbindungen zur organisierten Kriminalität. Ihre Aktionsfelder sind zumeist die Haupteinkaufsstraßen der Stadt. Darüber hinaus sind sie auch innerhalb der Townships aktiv. Entwendete Güter sind primär Bargeld, Mobiltelefone und in seltenen Fällen wertvollere Gegenstände wie zum Beispiel Armbanduhren. Im Gegensatz zu Raub in der Öffentlichkeit bzw. auf der Straße, zeigen Raub aus Wohnräumen und Raub aus Nicht-Wohnräumen eine deutliche Zunahme über die abgebildete Zeitachse. Die Täter agieren bei Raub aus Wohnräumen zumeist in kleinen Gruppen von zwei bis drei Mitgliedern und führen Schusswaffen mit sich. Zumeist erfolgt der Einbruch zwischen 22:00 und 04:00 Uhr um sicherzustellen, dass die Bewohner auch zu Hause sind. Dies dient dem Zweck sich Wertgegenstände, welche sich zum Beispiel in Tresoren befinden, durch die Bewohner aushändigen zu lassen. Bei dieser Tätergruppe besteht jedoch auch überwiegend keine Verbindung zur organisierten Kriminalität. Bei Raubdelikten aus Nicht-Wohnräumen muss zwischen zwei Tätergruppen differenziert werden. In den meisten Fällen werden kleinere oder illegal betriebene Geschäfte beraubt. Hierbei geht es um die Erbeutung von Bargeld und Gegenständen, welche sich einfach wiederverkaufen lassen. Es bestehen auch hier keine Verbindungen zur organisierten Kriminalität. Im Gegensatz dazu steht ein Teil der Täter in Verbindung zur organisierten Kriminalität oder ist selbst ein Mitglied. Diese Täter agieren in größeren Gruppen von 10 bis 15 Mitgliedern. Sie berauben mittlere und große Geschäfte, wobei große Mengen an Bargeld erbeutet werden können, aber auch wertvolle Gegenstände wie Schmuck oder elektronischen Waren. Wie Abbildung 2 zeigt, ist der Raub von Kraftfahrzeugen von Zu- und Abnahme geprägt. Dieses Delikt steht in Verbindung mit der organisierten Kriminalität in Südafrika. Die Kraftfahrzeuge werden im In- oder Ausland wieder verkauft oder es erfolgt der Verkauf der Einzelteile als Ersatzteile. Für dieses Vorgehen erfordert es korrumpiertes Verhalten von Mitgliedern der Polizei und anderen staatlichen Institutionen (vgl. ebd.: 13-20).

Abbildung 2: Aufkommen verschiedener Raubdelikte in absoluten Zahlen über den Zeitraum von 2003/2004 bis 2010/2011 (vgl. South African Police Service 2011: 14-16)

Die Abbildung 3 vergleicht einige ausgewählte Delikte zwischen Südafrika und Deutschland. In dieser Abbildung wird deutlich, dass Südafrika ein hohes Niveau in Gewaltdelikten aufweist. Darüber hinaus weist Südafrika bei Wohnungseinbruchdiebstahl, Diebstahl von und Diebstahl aus Kraftfahrzeugen eine deutlich höhere TVBZ als Deutschland auf.

Abbildung 3: Vergleich der Tatverdächtigenbelastungszahl (TVBZ) im Jahr 2011 zwischen Südafrika und Deutschland in Bezug auf verschiedene Delikte (vgl. South African Police Service 2011: 1-32 für Südafrika und Bundeskriminalamt 2012: 1-225 für Deutschland)

Polizei

Das Ende der Apartheid und die anschließende Phase der Umstrukturierung der institutionellen Organe der jungen südafrikanischen Republik führte auch im Bereich der Polizei zu Transformations- und Umstrukturierungsprozessen. Eine Reformierung der Polizei war aus Sicht der neuen Regierung Südafrikas dringend erforderlich, da die South African Police (SAP) zu Zeiten der Apartheid in vielen Fällen ohne eine gesetzliche Rechtfertigung gewalttätig gegen die Bevölkerung vorgegangen ist. Die extremsten Formen des Machtmissbrauchs der SAP umfassten Folterungsmaßnahmen und außergerichtliche Exekutionen. Die damalige Regierung und die zuständigen Behörden hatten kein Interesse an der Veröffentlichung und an der Sanktion der durch Polizeibeamten begangenen Straftaten. Der Aufrechterhaltung der Fassade eines vollständig rechtsstaatlichen Handelns der Polizei wurde eine höhere Priorität zugemessen. Das missbräuchliche Handeln der SAP ist durch unterschiedliche nationale und nicht-nationale Organisationen, wenn auch lückenhaft, dokumentiert wurden (vgl. Pigou 2002: 1f.). Nach dem Ende der Apartheid und den darauffolgenden Reformierungsbemühungen erfolgte die Umbenennung der SAP in den SAPS (vgl. Faull 2011: 1). Das Ziel polizeilicher Reformen war und ist „[…] to create an institution that is owned by the citizens of that state and serves their dreams and desires for a safe society that can enable development and improve the lives of the people who live in that country in real terms.” (Geyer 2008: 2). Darüber hinaus haben die Reformen außerdem das Ziel „[…] of increasing a country´s ability to meet the security and justice needs of is people in a manner consistent with democratic norms and sound principles of governance, transparency and the rule of law.” (ebd.).

Der SAPS umfasste im Jahr 2011 201.000 Polizeibeamte, was eine Erhöhung der Beamtenanzahl im Vergleich zu den Jahren 2002/2003 um 44,4% bedeutet. Außerdem hat sich der finanzielle Etat der Polizei von 2004 bis 2010 um 132% erhöht (vgl. Burger, Gould und Newham 2010: 8f.).

Aktuelles Ereignis

Der Polizeisprecher D. Adriao beschreibt den 16.08.2012 als 'Doomsday', um zu verdeutlichen, dass es sich hierbei um einen weiteren dunklen Tag in der Geschichte Südafrikas handelt (vgl. Aljazeera 2012). Ort des Geschehens ist das Marikana-Bergwerk, das rund 100 Kilometer von Johannesburg entfernt liegt. Dort haben sich seit einigen Tagen ca. 3.000 Bergarbeiter versammelt, welche für deutlich bessere Lohn- und Arbeitsbedingungen streiken (vgl. Zeit online 2012). Der Auslöser des Streiks war eine seit längerem Zeitraum zunehmende Rivalität zwischen der wortführenden Gewerkschaft der National Union of Mineworkers (NUM) und der an Einfluss gewinnenden Gewerkschaft der Association of Mineworkers and Construction Union (AMCU) (vgl. Institute for Security Studies 2012). Laut Medienberichten vertreten viele Minenarbeiter die Meinung, dass sie von der NUM nur noch unzureichend vertreten werden. Aus diesem Grund möchte eine zunehmende Zahl der Minenarbeiter durch die AMCU repräsentiert werden. Die NUM reagierte auf den zunehmenden Verlust von Mitgliedern, laut Pressberichten, mit Gewalt gegen die überlaufenden Kumpels (vgl. Drechsler 2012). Der Streik der Mitglieder der AMCU wird von dem britischen Minenbetreiber Lonmin als illegal eingestuft. Ein Aspekt der Begründung für den Streik von Seiten der AMCU ist eine von den Arbeitern empfundene Ausbeutung durch den Konzern (vgl. Grill 2012). Schon im Vorfeld der polizeilichen Intervention, welche im späteren Verlauf 34 Tode unter den Minenarbeitern forderte, kam es zu Kämpfen zwischen den Streikenden der beiden Gewerkschaften untereinander, aber auch mit der Polizei. Bei diesen Auseinandersetzungen starben 10 Menschen, darunter zwei Polizisten, die erschlagen wurden, und zwei Wachleute, die in ihrem Wagen verbrannten. Diese Ereignisse bedingten eine Verschärfung der bestehenden Lage (vgl. Zeit online 2012). Das Management des Minenkonzerns hatte zuvor ein Ultimatum gesetzt und drohte mit der Kündigung der Minenarbeiter, sollten diese nicht umgehend ihre Arbeit wieder aufnehmen (vgl. Reuters 2012). Als der Streik von der Polizei am 16.08.2012 beendet werden sollte, durchbrachen die streikenden Arbeiter die, zuvor vom SAPS errichteten, Stacheldrahtbarrikaden und griffen, laut Pressemitteilungen, unter Kriegsgesang die Polizeibeamten an (vgl. Handelsblatt online 2012). Kurz vor der Eskalation des Streiks sagte der AMCU-Präsident, Joseph Mathunjwa, über die Lautsprecher: "We're going nowhere, […] [i]f need be, we're prepared to die here."(Mkhize 2012). Laut Polizeiangaben schoss mindestens einer der Arbeiter aus der Menge heraus auf die Polizisten. Diese erwiderten das Feuer auf die heranstürmende Menge. Dabei verletzten sie 78 Menschen teilweise schwer und erschossen 34 weitere Kumpel. Darüber hinaus wurden 259 Arbeiter durch die Polizei festgenommen (vgl. Welt online 2012). Die Polizeichefin Riah Phiyega äußerte sich einige Stunden nach den Ereignissen gegenüber der Presse, „[…] die Polizei habe das Feuer auf die Arbeiter "in legitimer Selbstverteidigung" eröffnet […]“ (ebd.). Zum aktuellen Zeitpunkt streiken die Minenarbeiter noch immer. In der südafrikanischen Öffentlichkeit besteht die Forderung nach der vollständigen Aufklärung der Ursachen der stattgefundenen Ereignisse. Aus diesem Grunde wurde von Seiten der Regierung eine Untersuchungskommission gebildet. Die Untersuchungen haben bereits begonnen und werden noch immer fortgesetzt (vgl. Schwikowski 2012 und Korge 2012).

Korruption

Nach Angaben des südafrikanischen Victims Of Crime Survey 2011 (VOCS 2011) haben 7,0% der befragten Haushalte in der Untersuchung Korruption in Bezug auf Vertreter staatlicher oder öffentlicher Stellen persönlich erfahren. In 5,6% der Fälle handelte es sich um Geld als Bestechungsmittel, wobei hierbei 52,8% der befragten Personen das Bestechungsmittel in Zusammenhang mit Verkehrsdelikten gezahlt hatten bzw. bezahlen mussten. Korruption, die im Bereich von Verkehrsdelikten anzusiedeln ist, verzeichnet im Vergleich zum Jahr 2003 einen Anstieg um 25,1%. Darüber hinaus gaben 21,4% der Befragten an, für 'policing', also für Aufgaben, welche in das Aufgabenspektrum der Polizei fallen, Bestechungsmittel entrichtet zu haben. In diesem Bereich stieg die Korruption über den zeitlichen Verlauf von 2003 bis 2010 um 1,5% an. In anderen Bereichen der Korruption, zum Beispiel in Bezug auf 'employment or job' verzeichnet sich ein Rückgang im Vergleich zu 2003 ab (vgl. Statistics South Africa 2011: 34f.).

Bei der Betrachtung der Arten von Korruption kommen Studien zu dem Ergebnis, dass es sich zumeist um 'petty corruption' handelt. Ein Beispiel hierfür ist die zuvor beschriebene Korruption in Bezug auf Verkehrsdelikte, wie zum Beispiel der Nichtbesitz eines Führerscheins oder eine offensichtliche Alkoholisierung des Fahrers. Weitere Fälle von Korruption umfassen Ereignisse, welche eigentlich keine Vergehen von Seiten des Bürgers beinhalten, wie zum Beispiel der offensichtliche Alkoholkonsum im eigenen Garten, das offensichtliche mit sich führen eines verschlossenen alkoholischen Getränks in der Stadt oder in einer zufälligen Personenkontrolle das nicht mit sich führen eines Ausweises. Schwere Fälle von Korruption beziehen sich zumeist auf die Unterlassung bzw. Beendigung von Ermittlungsverfahren in Bezug auf Straftaten durch die Zahlung von Bestechungsgeldern durch den Täter. Beispiele hierfür stehen im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt, Falschaussagen von Polizeibeamten gegenüber richterlichen Beamten oder Verwaltungsbeamten oder die Nichtschließung von illegal betriebenen Kneipen. Weitere Beispiele für Straftaten von Polizeibeamten während bzw. außerhalb ihrer Dienstzeit sind Diebstahl, Raub, sexuelle Belästigung oder körperliche und psychische Misshandlungen von Personen, falls diese nicht in der Lage sind bzw. sich weigern, Bestechungsgeld zu zahlen (vgl. Faull 2010: 35-38). Andere Studien verweisen auf einen Anstieg der Anzahl von Anzeigen gegen Polizeibeamte und einem gleichzeitigen Anstieg von Zahlungen an Bürger aufgrund von Anzeigen gegen Beamte. Darüber hinaus wird darauf aufmerksam gemacht, dass sich ein Anstieg an Todesfällen abzeichnet, welche durch Schüsse von Polizeibeamten herbeigeführt worden sind. Ebenso stiegen die Fälle von durch Polizisten ausgeübter Folter an (vgl. Faull 2011: 1f.). Im Zeitraum zwischen April 1997 und März 2000 zählte das Independent Complaints Directorate (ICD) 2.174 Todesfälle, welche sich zu 71% unter Beteiligung von Polizeibeamten ereigneten und in 29% der Fälle während des Gewahrsams durch die Polizei eintraten. Das entspricht für diesen Zeitraum eine Todesfallrate von 60 Individuen pro Monat. Die Mehrheit der Todesfälle wurde durch Schüsse hervorgerufen (vgl. Bruce 2000). Für drei südafrikanische Provinzen im Zeitraum zwischen 1996 und 1998 beurteilt der Shooting Incident Report (SIR), dass es bei 41% der tödlichen Schüsse durch die Polizei keine rechtliche Grundlage für die Tötung gab. In 74% dieser Fälle wurden die tödlichen Schüsse von Polizisten abgeben, als sie sich nicht im Dienst befanden. Neben den 2.174 registrierten Todesopfern wurden im Zeitraum von April 1997 und März 2000 zusätzlich schätzungsweise 4.332 Personen durch Schüsse eines Polizeibeamten verwundet. Darüber hinaus wurden 128 Fälle von Folter und 736 Fälle einfacher Körperverletzung durch die ICD registriert. Bei den Opfern polizeilicher Gewalt handelt es sich zumeist um erwachsene Black African und um Einwanderer aus anderen afrikanischen Ländern. Aber auch Frauen und Kinder werden Opfer von Gewalttaten und Folter. In der Mehrheit der Fälle geht die Gewalt von Black African Polizisten aus, aber auch von Gruppen, in denen Black African und White African zusammenarbeiten (vgl. Bruce 2002: 9f.; 26f.). Es existiert eine Vielzahl von Ansätzen zur Erklärung und zum Verständnis des gewaltsamen Verhaltens von Polizeibeamten. Ein Aspekt bezieht sich auf die zuvor beschriebenen, hohen Rate an Gewaltdelikten und die zunehmende Verbreitung von Schusswaffen in der Bevölkerung, aber auch, im Sinne von G. Kynock, eine Herausbildung einer 'culture of violence' in der Gesellschaft (vgl. Kynock 2001: 1f.). So benötigt die Polizei beispielsweise Schusswaffen, um den Straftätern nicht unterlegen zu sein (vgl. Bruce 2002: 27). In den Jahren 2009 und 2010 wurden jeweils 101 bzw. 93 Polizisten getötet (vgl. News 24 online 2011). Darüber hinaus werden Polizeibeamte auch außerhalb des Dienstes bedroht, was dazu führt, dass Beamte auch außerhalb ihrer Dienstzeit bewaffnet sind und unter ständiger Angst und Druck leben. Diese konstante Konfrontation mit Gewalt während der Dienstzeit und im Privatleben führt zu einer Desensibilisierung und Dehumanisierung der Beamten. Außerdem wird von der Polizei eine erfolgreiche und schnelle Bekämpfung der Kriminalität und Gewalt von Seiten der Regierung und der Öffentlichkeit erwartet. In diesem Sinne ist anzunehmen, dass zumindest einige Bevölkerungsgruppen stärker an einer effektiven Kriminalitätsbekämpfung interessiert sind und dabei die polizeilichen Verhaltens- und Verfahrensweisen eine geringere Priorität einnehmen (vgl. Bruce 2002: 27f.).

Unabhängig von der statistisch erfassten Machtmissbrauchs- und der Korruptionsrate der Polizei ist die subjektiv empfundene Korruptionsbelastung der Polizei in der Bevölkerung von Bedeutung. Ein positives Bild der Polizei und ihrer Arbeit in der Bevölkerung könnte zum Beispiel die Kooperationsbereitschaft mit der Polizei sowie die Anzeigebereitschaft von Delikten erhöhen (vgl. Burton et al. 2004: 66-68). Darüber hinaus beeinflusst das wahrgenommene Bild, die Kompetenz und die Professionalität der Polizei die Kriminalitätsfurcht der Bevölkerung. Einer negativ bewerteten Polizei, welche dadurch auch kein bzw. nur geringes Vertrauen genießt, werden nicht die Kompetenzen zugeschrieben, um Delikte und Kriminalität effektiv zu bekämpfen oder ihnen präventiv entgegenwirken zu können. Diese Einschätzung der Bürger steht im eindeutigen Gegensatz zum erklärten 'war on crime' der Regierung und der Polizei (vgl. Faull 2010: 34f.). Verschiedene Berichte verweisen auf ein schlechtes Bild der südafrikanischen Polizei in der Öffentlichkeit, aber auch innerhalb der Polizei selbst, besonders im Bezug auf Korruption (vgl. Faull 2011: 1f.). So gaben im Durchschnitt 35,4% der befragten Personen des VOCS 2011 an, mit der Polizei und ihrer Arbeit unzufrieden zu sein. Als Begründung für diese Einschätzungen wurden durchschnittlich am häufigsten genannt: 'don´t respond on time' mit 68,1%, 'lazy' mit 56,2% und 'corrupt' mit 46,6% (vgl. Statistics South Africa 2011: 22f.). Das Human Sciences Research Council (HSRC) kommt im South African Social Attitudes Survey (SASAS) zu dem Ergebnis, dass 66% der befragten Personen auf die Frage, welche öffentlichen Beamten und Führungskräfte sie in Südafrika als korrupt einschätzten würden, als Antwort gaben: Personen, die im Dienst der Polizei stehen (vgl. o.A. 2012). Bei der Befragung der Personen im VOCS 2011 nach Einschränkungen ihres täglichen Lebens, bedingt durch die Kriminalität in ihrer Umgebung, gaben im Durchschnitt 33,3% an, sich nicht alleine auf Freiflächen oder in Parks aufzuhalten. Weiter erlauben durchschnittlich 22,2% der Befragten ihren Kindern nicht, sich alleine in der eigenen Wohngegend zu bewegen oder zu spielen. Außerdem kann festgestellt werden, dass durchschnittlich ca. 10 bis 35% der befragten Personen es vermeiden, alleine öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen bzw. allein zu einem Geschäft oder in die Innenstadt zu Fuß zu laufen (vgl. Faull 2010: 11f.). Dies verdeutlicht, dass die Angst, Opfer eines Verbrechens zu werden, zum Alltag der südafrikanischen Bevölkerung gehört und in einem gewissen Maß das Handeln im Alltag beeinflusst.

Einher mit dem bereits beschriebenen geringen Vertrauen der Bevölkerung in die Professionalität und Effektivität der südafrikanischen Polizei geht das Phänomen der Herausbildung von Bürgerwehren und Selbstjustiz (vgl. Bruce 2002: 28). So sollen bis zum Jahr 2003 1,5 Millionen Südafrikaner Opfer von gewaltsamer Selbstjustiz geworden sein (vgl. Burton et al. 2004: 66).

Bemühungen zum Korruptionsabbau

Zusätzlich zu dem Reformvorhaben im Bereich der Polizei nach dem Ende der Apartheid bestanden Bemühungen, neutrale Institutionen bzw. Gremien zu etablieren, welche der Aufsicht der Polizei in Bezug auf Amtsmissbrauch und Korruption dienen sollten. Die Rolle und der Einfluss dieser Institutionen und die allgemeinen Antikorruptionsbemühungen waren, über den zeitlichen Verlauf des Bestehens der südafrikanischen Republik betrachtet, von Diskontinuität geprägt (vgl. Faull 2011: 1-3).

1996 wurde die National Anti-Corruption Unit (ACU) gegründet, da die Korruptionsbekämpfung zu einer Maxime der Reformbemühungen erklärt worden war. Im Zeitraum von 2000 bis 2002 verlor die ACU an Bedeutung und wurde in eine Abteilung zur Bekämpfung organisierter Kriminalität eingegliedert. Dies hatte zur Folge, dass keine Daten mehr über Anzeigen von Korruption, deren Verfolgung und Verurteilung veröffentlicht worden sind. In den darauffolgenden Jahren bis 2009 entwickelte und präsentierte der SAPS eine Reihe von Antikorruptionsstrategien und –plänen, für deren Umsetzung und Durchführung es jedoch nur wenig Hinweise gibt. 2010 erfolgte die Überarbeitung und Weiterentwicklung bisheriger Antikorruptionsstrategien. Für eine stärkere Disziplinierung der Polizeibeamten wurde sich vermehrt an militärischen Organisationsstrukturen orientiert. Darüber hinaus wurden Kurse für die Sensibilisierung der Beamten für den Gegenstand der Korruption implementiert und es erfolgte die Herausgabe eines Antikorruptionsnewsletters (vgl. ebd.: 2). Als Erfolg in Bezug auf die Bekämpfung von Korruption kann der Fall Jackie Selebi gewertet werden. Der Polizeipräsident wurde 2010 wegen Korruption angeklagt. Er hatte Bestechungsgeld in Höhe von umgerechnet 156.000 Dollar von einem Drogendealer entgegengenommen, damit dieser ohne Behinderung durch die Polizei sein Geschäft fortführen konnte. Mittlerweile ist der 62 jährige J. Selebi aufgrund von gesundheitlichen Problemen aus dem Gefängnis entlassen worden (vgl. BBC online 2012). 2011 stellte der SAPS weitere Strategien zur Bekämpfung von Korruption vor. Nach Angabe des SAPS wurden in den Jahren 2009 und 2010 362 Polizeibeamte der Korruption angeklagt, was 0,002% der aktiven Polizisten entspricht. Diese Zahl ist überraschend gering, unter der Berücksichtigung der Auffassung des Ausmaßes an Korruption in der Öffentlichkeit und der Polizei selbst (vgl. Faull 2011: 2).

Institution zur Beaufsichtigung der Polizei

Mit der ICD soll ein Beispiel für eine neutral agierende Institution dargestellt werden, welche der Beaufsichtigung polizeilicher Aktivitäten in Bezug auf Machtmissbrauch o.ä. dient. Zu ihrem Aufgabenspektrum gehört „[…] the investigations of deaths in police custody or as a result of police action. However, it also received civilian complaints regarding police involvement in criminal activity, poor service delivery and failure to comply with the Domestic Violent Act.” (ebd.: 3). Zur Erfüllung der genannten Aufgaben stehen der ICD jedoch nur geringe finanzielle und personelle Ressourcen zur Verfügung. So umfasste die ICD beispielsweise in den Jahren 2009 und 2010 267 Mitarbeiter. Dies bedeutet, dass ein ICD Mitarbeiter theoretisch für ca. 730 Polizeibeamte zuständig ist. Folglich ist die ICD dazu gezwungen, die Untersuchung vieler Anzeigen gegen Polizisten an den SAPS zu übergeben. Die Ermittlungsergebnisse in den übermittelten Fällen werden jedoch von Seiten des SAPS nicht an die ICD zurückgemeldet. Darüber hinaus ist sowohl die ICD als auch der SAPS dem 'Minister of Police' unterstellt. Kritische Stimmen sehen die Unabhängigkeit der ICD damit gefährdet bzw. eingeschränkt (vgl. ebd.: 3f.). Die öffentliche Meinung in Bezug auf die Wirksamkeit und den Einflussbereich der ICD ist als negativ zu bewerten. Die ICD wird teilweise als 'toothless watchdog' beurteilt. Im Zeitraum von 2009 und 2010 sind bei der ICD 6.377 Anzeigen eingegangen und weitere 4.060 Fälle müssen aus den Vorjahren noch bearbeitet werden. 2009 wurden 87% der untersuchten Fälle wegen ungenügender Beweise eingestellt. Dieser hohe Prozentsatz ist (teilweise) dadurch zu begründen, dass es für die Anzeige stellende Person sehr schwierig ist, genügend Beweise für die Aufrechterhaltung der Ermittlungsverfahrens vorzulegen. In vielen Fällen tendieren Polizeibeamte dazu, ihre Kollegen bei Vorwürfen von Machtmissbrauch, unangemessenen polizeilichen Verhalten oder ähnlichen Anschuldigungen zu decken (vgl. ebd.). Seit Januar 2012 wurden die Vollmachten der ICD erweitert und eine Unabhängigkeit vom SAPS etabliert. Dabei wurde auch das Aufgabenspektrum der ICD erweitert. Zusätzlich müssen alle Meldungen untersucht werden, welche den Einsatz einer Schusswaffe durch einen Polizeibeamten beinhalten, Vergewaltigungen durch Beamte während und außerhalb der Dienstzeit, Vergewaltigung von Personen während des Gewahrsams durch die Polizei, Folter oder Angriffe durch Polizisten während und außerhalb der Dienstzeit und Fälle der Korruption von Polizisten. Darüber hinaus soll allen Hinweisen nachgegangen werden, die auf eine systematische Beteiligung von Polizeibeamten bei Korruption hindeuten (vgl. ebd.: 4f.). Inwieweit die ICD in der Lage sein wird, ihrem erweiterten Aufgabenspektrum, ohne eine nennenswerte finanzielle oder personelle Ressourcenerweiterung, gerecht zu werden, wird sich in der Zukunft zeigen. Einige Personen vertreten die Auffassung, dass sich durch die Vernetzung mit Bürgerinitiativen und –organisationen eine Gelegenheit bietet, die Einflussnahme der ICD zu erweitern. So sollten Bürger beispielsweise darüber aufgeklärt werden, welche Art von Beweisen bei einer Anzeige benötigt werden, um das Ermittlungsverfahren aufrecht erhalten zu können (vgl. ebd.).

Bemerkungen und Abkürzungen

Abkürzungen

ACU - National Anti-Corruption Unit

AMCU - Association of Mineworkers and Construction Union

ANC - African National Congress

HSRC - Human Sciences Research Council

ICD - Independent Complaints Directorate

NUM - National Union of Mineworkers

PKS - Polizeiliche Kriminalstatistik

SAP - South African Police

SAPS - South African Police Service

SASAS - South African Social Attitudes Survey

SIR - Shooting Incident Report

TVBZ – Tatverdächtigenbelastungszahl

VOCS 2011 - Victims Of Crime Survey 2011

Quellenverzeichnis

Literatur/Weblinks

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