Norman Paech
Norman Paech (* 12. April 1938 in Bremerhaven) wurde durch seine friedenspolitischen Aktivitäten - wie z.B. den Versuch einer Durchbrechung der Gaza-Blockade - bekannt.
Nach Abitur (1957) in Hamburg und Studien in Tübingen, München und Paris studierte er von 1959 bis 1962 Rechtswissenschaft in Hamburg. 1962 machte er das erste, 1967 das zweite juristische Examen, dazwischen wurde er 1965 über Fragen der Tarifautonomie promoviert.
Nach Zusatzstudium am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik in Berlin arbeitete er ab 1968 im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit. 1972 wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Forschungsstelle der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler in Hamburg. 1974 Lehrauftrag für Politische Wissenschaft an der Fakultät für Rechtswissenschaften II (FB 17) der Universität Hamburg. 1975 bis 1982 Professor für Politische Wissenschaft in der Einstufige Juristenausbildung. 1982 Professor für Öffentliches Recht an der Hochschule für Wirtschaft und Politik (HWP; seit 2005: Department Wirtschaft und Politik der Universität Hamburg). 2005 emeritiert. Nach dem Jugoslawien-Krieg Mitte der 1990er Jahre Kritiker der juristischen Aufarbeitung durch das Haager Kriegsverbrecher-Tribunal. Kritik des Verfahrens gegen den ehemaligen serbischen Präsidenten Milošević.
Von 1976 bis 1985 war Paech Vorsitzender der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen und von 1985 bis 1993 Leitender Redakteur der rechtspolitischen Vierteljahresschrift Demokratie und Recht.
Paech ist Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von Attac. Mitglied der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ), der "Freundschaftsgesellschaft Vietnam-BRD", im Wissenschaftlichen Beirat von International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA) und "International Physicians for the Prevention of Nuclear War" (IPPNW) und im Auschwitz Komitee.
Paech wurde 1969 Mitglied der SPD und gehörte von 1972 bis 1973 dem Landesvorstand der Jusos in Hamburg an. 2001 trat er wegen des von der rot-grünen Mehrheit im Bundestag beschlossenen Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan jedoch aus der SPD aus.
Paech zog 2005 über die offene Landesliste Hamburg der Linkspartei.PDS erstmals in den Deutschen Bundestag ein und war eine Wahlperiode lang (bis 2009) Mitglied des Deutschen Bundestages. Seit 2007 ist er auch offiziell Mitglied der Partei Die Linke,[2] war Paech außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion und ihr Prozessbevollmächtigter im Organstreitverfahren gegen die Tornado-Einsätze in Afghanistan (Tornado-Klage) vor dem Bundesverfassungsgericht.
Sein prägendstes politisches Tätigkeitsfeld liegt in der Friedensbewegung. Neben vielen Veröffentlichungen u.a. im FriedensForum und in Wissenschaft und Frieden, Reden auf Ostermärschen und Stellungnahmen im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Bundestages ist er ständiger Referent im Friedensratschlag der AG Friedensforschung. Kritik
Zur Israelpolitik Der Publizist Eike Geisel warf Paech 1993 anlässlich dessen Kritik an der israelischen Regierung vor, „die rechtsradikale Propaganda von der Schuld der Juden am Antisemitismus in leicht entschärfter Form“ zu empfehlen. Seitdem erfährt Norman Paech Kritik aus dem Lager der Antideutschen. Paech hält Verhandlungen mit der islamistischen Hamas für notwendig, um den Konflikt zwischen Israel und Palästinensern einer zivilen Lösung näher zu bringen.
Der Bundesarbeitskreis Shalom der Linksjugend 'solid warf Paech vor, auf einer Podiumsdiskussion Aussagen getätigt zu haben, die „ungehemmte Verbrüderung mit der terroristischen Hamas und antizionistische Ressentiments“ offenbart hätten, und forderte ihn zum Rücktritt auf.[5] Außerdem wurde er dafür kritisiert, die Legitimität der UNO-Teilungsresolution von 1947 in Frage gestellt zu haben. Paech hatte aus dem Bericht eines UN-Komitees aus dem Jahr 1947 die Einschätzung zitiert, dass die Entscheidung für eine Teilung ohne vorherige Befragung des „palästinensischen Volkes“ gegen das „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ (Artikel 1 der UN-Charta) verstoßen habe. Die Schuld am Scheitern der UNO beim „Herbeiführen eines friedlichen Zusammenlebens“ sieht Paech nicht bei der Organisation selbst, sondern in der Politik der USA.
Ebenfalls vom BAK Shalom wurde ihm im April 2008 vorgeworfen, das Existenzrecht Israels abzuerkennen. Paech hatte zuvor gesagt: :"Die Frage des Existenzrechts kann nur am Ende eines Verhandlungsprozesses stehen, ebenso die Frage der Grenzziehung." und „In der Tat kennt das Völkerrecht den Begriff eines Existenzrechts nicht. Dennoch halte ich die Anerkennung des Existenzrechts Israels politisch aufgrund der deutschen Geschichte für notwendig. Israel muss aber auch sagen, was genau anerkannt werden soll, welches Territorium in welchen Grenzen.“