Military Commissions Act (MCA)

Mit dem Military Commissions Act (MCA), einem Gesetzespaket, regelte der US-Kongress 2006 den Umgang mit Gefangenen. Der MCA wird auch als Immunitaetsgarantie angesehen. Unter Berufung auf den MCA forderte z.B. der texanische Senator Cornyn im Nominierungsverfahren des US-Justizministers Holder zu Beginn der Obama-Regierung (2009) die Zusicherung von Straffreiheit in bezug auf umstrittene Verhoermethoden.

In bezug auf die ehemaligen Mitarbeiter im US-Justizministerium, die die Rechtfertigungen von Waterboarding u.a. Methoden ersonnen hatten, insbesondere John Yoo, Jaz Bzbee und Steven Bradbury, wurde noch unter George W. Bush eine Untersuchung des "Office for Professional Responsibility" (OPR) eingeleitet.

Quellen

• Gelinsky, Katja (2009) Kontroverse Verhoertechniken. FAZ 22.04.: 12.