Hamburger Verfassungsschutz

Der Hamburger Verfassungsschutz - also das (2009) von Heino Vahldieck geleitete Landesamt für Verfassungsschutz des Stadtstaats - beobachtet seit September 2001 vornehmlich die rund 130 000 Muslime in Hamburg und insbesondere die circa 2010 Islamisten, von denen ca. 115 als problematisch und davon wiederum 45 als gefährlich gelten. Diese wiederum stammen vorwiegend aus dem Irak, Nordafrika (Tunesien, Marokko), Ex-Jugoslawien und der Türkei, seltener hingegen aus Afghanistan, obwohl 18.000 Afghanen in Hamburg leben (mehr als in jeder anderen deutschen Stadt). Aus der Sicht des Hamburger Verfassungsschutzes ist folgende Zeitreihe relevant:

• 1999: Mehrere islamische Gemeinden in Hamburg schließen sich zur Schura zusammen.
• 2001: Einige der Attentäter vom 11.09.2001 hatten sich in der Al-Kuds-Moschee (heute: Masjid-Taib-Moschee) am Steindamm getroffen oder gar kennen gelernt.
• 2003: Die Ausländerbehörde schiebt 18 "gewaltbereite Islamisten" ab.
• 2008: Die Innenbehörde präsentiert das Konzept "Verstehen, verbünden, vorbeugen", das die islamischen Gemeinden ebenso ansprechen soll wie Schulen, Sportvereine und Handelskammer (hat doch ein Viertel als Azubis in Hamburg - und jedes zweite neu eingeschulte Kind - mindestens einen Elternteil mit Migrationshintergrund)
• 2009: Eine Reisegruppe von neun Islamisten verlässt Hamburg. Zwei sind Russlanddeutsche, zwei sind innerhalb des Islams konvertiert, zwei sind "echte Konvertiten". Die meisten sind deutsche Staatsbürger, wurden in Deutschland geboren oder leben seit vielen Jahren in Deutschland. Einer taucht in einem pakistanischen Ausbildungslager wieder auf; einer, der sich Abu Askar nennt, droht in einem Video mit Anschlägen und berichtet auf Deutsch über die Schönheit des gemeinschaftlichen Kampfes. Noch 2009 kehren die beiden Russlanddeutschen zurück.
• 2009: Der Senat verhandelt mit den islamischen Gemeinden über einen Staatsvertrag.

Der Hamburger Verfassungsschutz sieht eine Gabelungstendenz: Während viele Muslime ihre Heimat in Deutschland sehen und sich allmählich stärker integrieren, sehen sich andere durch negative Zuschreibungen von Terrorismus, Ehrenmorde oder Jugendgewalt ungerecht behandelt und tendieren eher zur Identifikation mit der "wahren" und "ursprünglichen" Religion der Salafisten und zeigen das auch durch Kleidung und Habitus. Nur 45 Muslime gelten dem Verfassungsschutz, 70 weitere stehen aus seiner Sicht "auf der Kippe".

Quellen

• Pergande, Frank (2009) Reiseziel Pakistan. Wie der Hamburger Verfassungsschutz die gewaltbereiten Islamisten beobachtet. FAZ 8.12.09: 10.