Genua

Gipfeltreffen in Genua 2001

Am Morgen vor dem Treffen fingierte die Polizei den Fund von Molotow-Cocktails in einer Schule, die sie (tatsächlich) überfallen und wo sie (tatsächlich) Unschuldige verprügelt und die angeblichen Beweise selbst in das Gebäude gebracht hatte.

Während des Treffens wurden Demonstranten gejagt und misshandelt. Ein Carabiniere namens Mario Placanica erschoss einen Demonstranten namens Carlo Giuliani.

Strafverfahren

• 2003 wurde das Verfahren wegen vorsätzlicher Tötung gegen M. Placanica eingestellt. Er habe in Notwehr gehandelt.
• Alle anderen Verfahren sind noch nicht abgeschlossen.
• 24 von 25 Demonstranten wurden zu Freiheitsstrafe nzwischen fünf Monaten und elf Jahren verurteilt - wegen Verwüstungen und Plünderungen. Der Berufungsprozess läuft im Jahre 2009 immer noch.
• 2008 wurden 15 Angeklagte wegen Misshandlung von Verhafteten zu Strafen zwischen 5 Monaten und 5 Jahren verurteilt, darunter ein Arzt, der eine verletzte Demonstrantin unbehandlet in die Zelle zurückschickte und mit einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten belegt wurde.

30 Angeklagte, darunter die damalige Polizeispitze, wurde freigesprochen. Im Oktober 2009 soll das Berufungsverfahren beginnen.

• 2008 wurden für die blutigen Prügeleien in der Schule im November 2008 in erster Instanz 13 Strafen von bis zu drei Jahren und 16 Freisprüche ausgesprochen.

Der damalige Polizeichef steht noch wegen Anstiftung zum Meineid und Vertuschung vor Gericht.

Quellen

• Piller, Tobias (2009) Frieden über L'Aquila? FAZ 07.07.09: 8.