Euskadi Ta Askatasuna (ETA)

Die 1959 von einer Gruppe junger Basken - vornehmlich Studenten der Jesuitenuniversität von Bilbao und Mitgliedern des Jugendverbandes der PNV - gegründete Gruppe Euskadi Ta Askatasuna (ETA) - d.h. Baskenland und Freiheit - kämpft für den Zusammenschluss der spanischen Regionen Baskenland und Navarra mit dem französischen Baskenland zu einem eigenen Staat. Dieser Staat namens Euskal Herria soll nach Möglichkeit sozialistisch verfasst sein. Spanien und die EU stufen die ETA als terroristische Organisation ein. Die ETA selbst sieht sich als legitime Vertretung des Volkes, die ihr Ziel mit List und Härte verfolgt. So lautet denn auch das Motto der ETA "Bietan Jarrai" (Vorwärts auf beiden Wegen), womit der Weg der Schlange (=List) einerseits und der Weg der Härte (= Axt) andererseits gemeint sind. Das Logo der Organisation zeigt eine Schlange und eine Axt und darunter den Schriftzug "Bietan Jarrai".

Geschichte

Der Tag der Gründung der ETA im Jahre 1959 war der 31. Juli, der Tag es Ignatius von Loyola und der Gründung des Baskischen Nationalistischen Partei PNV im Jahre 1895. Vorausgegangen war der Gründung die Radikalisierung der baskischen Nationalisten in der Zeit ihrer Unterdrückung durch das Franco-Regime und die Unzufriedenheit der jungen Generation mit dem, was sie für ein Arrangement der alten PNV-Elite mit der Diktatur hielten. Die Unzufriedenen orientierten sich wieder stärker am ursprünglichen Unabhängigkeitskurs des PNV-Gründers Sabino Arana. Anders als für Arana, der an eine rassische Eigenart der Basken geglaubt hatte, war für sie allerdings die baskische Nation eine Sache der sprachlich-kulturellen Besonderheiten und einer gemeinsamen Herkunft.

Bei der ersten Mitgliederversammlung (1962 in einem Kloster in der französischen Ortschaft Belloc) definierte sich ETA selbst als „revolutionäre Untergrundorganisation“. Ideologisch sowohl nationalrevolutionär als auch sozialistisch, fand die ETA Vorbilder für ihre Kampfform und teilweise auch für ihre Ideologie bei der IRA, den Vietkong, der algerischen FLN und anderen. In der Folge kam es zu vereinzelten Abspaltungen: 1966/67 verließ ETA-Gründer José Luis Álvarez Enparantza alias „Txillardegi“ die Organisation unter dem Vorwurf einer zunehmenden Militarisierung; 1971 spaltete sich eine zunehmend marxistisch orientierte Fraktion ab; 1974 teilte sich die Organisation in einen militärischen und einen politisch-militärischen Arm auf: während dieser sich in das legale politische System zu integrieren trachtete, setzte jener die bewaffneten Aktionen fort.

Die erste gewaltsame Aktion mit Todesfolge, die ETA zugeordnet wird, erfolgte am 28. Juni 1960. Bei einem Bombenattentat im Amara-Bahnhof in San Sebastián wurden mehrere Menschen verletzt. Das anderthalb Jahre alte Kind Begoña Urroz Ibarrola kam dabei ums Leben. Zuvor hatte ETA bei einer ihrer ersten Aktionen einen Zug zum Entgleisen gebracht. Im Jahr 1965 begann die Organisation mit Überfällen und der Erhebung „revolutionärer Steuern“. Die weiteren Anschläge von ETA zielten im Regelfall auf Polizisten, so etwa auch beim zweiten tödlichen Anschlag am 7. Juni 1968 in Villabona, sowie Militärs und Vertreter des Franco-Regimes. Bei den Aktionen wurden jedoch immer wieder auch völlig unbeteiligte Personen zu Opfern. Der folgenreichste Schlag der ETA erfolgte im Jahr 1973. Bei diesem Attentat am 20. Dezember 1973 ermordete ETA den spanischen Ministerpräsidenten und designierten Franco-Nachfolger Luis Carrero Blanco. Dieser hatte in der Kirche (Francisco de Borja) nahe seiner Wohnung wie jeden Tag die Morgenmesse besucht und war mit seinem Auto auf der Wegfahrt, als in einem von den ETA-Aktivisten zu diesem Zweck unter der Claudio-Coello-Straße gegrabenen Tunnel unter dem Auto drei Sprengladungen explodierten und Carrero Blanco und seine Begleiter töteten. Diese Aktion stieß sowohl in baskisch-nationalistischen Kreisen als auch bei den nicht-nationalistischen Franco-Gegnern durchaus auf Wohlwollen, doch öffentlich gab es nur wenige, die ihre Freude zeigten. In der Folge dieses Anschlags verstärkte das Franco-Regime die politische Repression.

ETA im demokratischen Spanien seit 1975

Während der Franco-Diktatur konnte sich ETA auf ein gewisses Maß an Sympathie in der spanischen Gesellschaft berufen, das insbesondere in den Aktivitäten gegen das damalige politische Regime begründet lag. Nach dem Übergang zur Demokratie wurde ETA von vielen Spaniern, auch im Baskenland, als Terrororganisation angesehen, die ein friedliches Zusammenleben im Land verhinderte. Kritiker werfen ETA insbesondere vor, dass sie ein normales politisches Leben im Baskenland unmöglich mache, beispielsweise durch Drohungen und Attentate gegen sozialistische und konservative Politiker oder Erpressungen von Unternehmern.

Auch die Bewertung von ETA durch das Ausland hat nach dem Übergang zur Demokratie eine Veränderung erfahren. So wurde das Vorgehen von ETA in der Zeit der Diktatur – und auch noch einige Jahre nach dem Übergang zur Demokratie – etwa von der französischen Regierung toleriert. Bekennenden Mitgliedern von ETA war es in dieser Zeit möglich, sich frei auf französischem Boden zu bewegen. Die französische Regierung ging davon aus, dass eine solche Politik geeignet war, das Ende des Franco-Regimes zu beschleunigen. Innerhalb von ETA sprach man in dieser Zeit vom santuario francés (dem französischen Sanktuarium), das den Mitgliedern als Rückzugsgebiet diente. Mitte der achtziger Jahre hat Frankreich begonnen, sukzessive von dieser Politik Abstand zu nehmen. In den Jahren 1984 und 1985 wurden bei umfangreichen Polizeiaktionen in Frankreich viele ETA-Mitglieder verhaftet und an Spanien ausgeliefert oder in Drittländer ausgewiesen. Mit der Einführung der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen im Rahmen der Europäischen Union seit 1993 und der Intensivierung der europäischen Antiterrorpolitik nach den Anschlägen des 11. September 2001 in den USA wurde die Kooperation zwischen den französischen und spanischen Behörden weiter ausgebaut.

ETA in der Zeit des Übergangs zur Demokratie

Die im Oktober 1974 vollzogene Spaltung von ETA in einen mehrheitlichen politisch-militärischen (ETA-pm) und einen kleineren militärischen Arm (ETA-m) führte in der Zeit des Überganges zur Demokratie zu einer zweigeteilten Entwicklung. Der überwiegende Teil der politisch-militärischen ETA hat die von der spanischen Regierung angebotene Amnestie für die während des Franco-Regimes verhafteten ETA-Mitglieder akzeptiert, auch wenn diese schwere Delikte begangen hatten. Dieser Flügel lehnte für die Zukunft zugleich die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele ab und fügte sich ab 1982 in die legale politische Partei Euskadiko Ezkerra, (deutsch 'Linke des Baskenlandes') ein. Diese Partei fusionierte später mit der regionalen Gliederung der PSOE. Der militärische Arm von ETA radikalisierte sich dagegen und ging verstärkt zu einer Strategie des bewaffneten Kampfes über. Gleichzeitig weitete ETA die Zielgruppen für ihre Aktionen aus. Seit den späten 70er Jahren richteten sich die Aktivitäten etwa auch gegen baskische Politiker und Journalisten, die sie der Zusammenarbeit mit Spanien bezichtigen.

ETA in der Demokratie

Mit der Verabschiedung der Verfassung des Königreiches Spanien 1978 und des Autonomiestatutes für das Baskenland am 22. Dezember 1979 bekamen die baskischen Provinzen in Spanien weitgehende Autonomierechte zugesprochen. Mit dieser politischen Veränderung veränderten sich auch die Rahmenbedingungen für die Aktionen von ETA. So existierte seit 1978 die Partei Herri Batasuna, die als politischer Arm von ETA galt und im baskischen Regionalparlament vertreten war.

Die vom militärischen Arm von ETA betriebene Strategie des bewaffneten Kampfes blieb jedoch unverändert und führte in der Konsequenz zu Eskalationen der Gewalt. Beispiele hierfür sind das erste Autobomben-Attentat von ETA in Madrid im September 1985, bei dem ein Mensch getötet und 16 verletzt wurden, und der Bombenanschlag am 19. Juni 1987 auf einen Supermarkt der Kette Hipercor in Barcelona, bei dem 21 Personen starben und 45 verletzt wurden. Zwar hatte ETA vor der Bombe gewarnt, weil jedoch die Sicherheitskräfte die Bombe nicht finden konnten und schließlich von einem falschen Alarm ausgingen, wurde das Gebäude nicht evakuiert.

Von 1983 bis 1987 traten – wie sich später herausstellte, mit Tolerierung bzw. sogar Unterstützung der regierenden spanischen Sozialisten – erstmals gegen ETA und baskische Linksseperatisten gerichtete Todesschwadronen auf, die so genannten „Grupos Antiterroristas de Liberación“, kurz GAL, (deutsch Antiterroristische Befreiungsgruppen). Diese Mordkommandos verübten mehrere Attentate, Entführungen und Folteraktionen, denen insgesamt 28 Personen zum Opfer fielen, mehr als ein Drittel der Ermordeten waren unschuldige Zivilisten. Diese Phase des Kampfes des spanischen Staates gegen den ETA-Terrorismus wird als die Phase der „guerra sucia“ (deutsch „schmutziger Krieg“) bezeichnet und trug dazu bei, ETA eine gewisse Rechtfertigung im Kampf gegen den „spanischen Staat“ zu geben.

1995 verübte ein ETA-Kommando ein Sprengstoffattentat auf den Oppositionsführer José María Aznar, das dieser leicht verletzt überlebte. Ein Jahr später gewann Aznars Partido Popular (PP) die spanischen Parlamentswahlen und übernahm die Regierungsführung. Am 10. Juli 1997 entführte ETA den 29-jährigen Miguel Ángel Blanco, PP-Stadtrat der baskischen Stadt Ermua und forderte eine Rückführung sämtlicher inhaftierter Aktiven ins Baskenland innerhalb von 48 Stunden, andernfalls würde Ángel hingerichtet werden. In ganz Spanien kam es daraufhin zu Demonstrationen, die zur Freilassung des Entführten aufriefen. Dennoch wurde Ángel zwei Tage später durch seine Entführer ermordet, wobei seine Entführer ihn anschossen und danach sterbend zurückließen. Er starb etwa zwölf Stunden später. Das große Medienecho der Entführung und der Demonstrationen dagegen führten zu einer Delegitimierung von ETA in weiten Bereichen der spanischen Gesellschaft: Politiker beider großen Parteien, PP und PSOE betonten die „Einheit der Demokraten“ gegenüber dem Terrorismus; im Jahr 2000 schlossen PP und PSOE auf Vorschlag des damaligen Oppositionsführers José Luis Rodríguez Zapatero den sogenannten „Antiterrorpakt“, in dem sie sich auf ein gemeinsames Vorgehen bei der Bekämpfung von ETA einigten. Ebenfalls auf die Ermordung Blancos geht die Gründung des Foro de Ermua zurück, eines Vereins, in dem Intellektuelle wie Fernando Savater sich gegen den baskischen Nationalismus wandten.

Die Strategie des bewaffneten Kampfes von ETA ist grundsätzlich bis in die Gegenwart gültig. Allerdings gab es seit Ende der 1970er Jahre immer wieder Gespräche zwischen Vertretern des spanischen Staates und der Organisation, die mehrfach zu zeitweiligen Waffenruhen führten. So verkündete ETA bereits während der Amtszeit des Ministerpräsidenten Leopoldo Calvo Sotelo (UCD) im Februar 1981 eine erste Waffenruhe, die bis Februar 1982 galt. Am 28. Januar 1988 bot ETA der Regierung von Felipe González (PSOE) eine Waffenruhe für 60 Tage an. Während dieser Zeit sollte eine Verhandlungslösung für den baskischen Konflikt gefunden werden. Die Geheimkontakte zwischen der spanischen Regierung und der ETA fanden in Algerien statt und mündeten Anfang 1989 in Verhandlungen, wobei ETA am 8. Januar 1989 eine einseitige Waffenruhe anbot. Als die Gespräche schließlich am 4. April 1989 scheiterten, nahm die Organisation die bewaffneten Aktionen wieder auf und verübte kurz darauf einen tödlichen Anschlag auf einen spanischen Polizisten. Im Juni 1996 bot ETA der neuen Regierung unter dem Ministerpräsidenten José María Aznar (PP) eine diesmal einwöchige Waffenruhe an. Die spanische Regierung wurde mit diesem Schritt aufgefordert, die politische Initiative zur Lösung des baskischen Konfliktes zu ergreifen. Nach dieser Woche nahm ETA erneut die Anschläge auf. Am 16. September 1998 verkündete ETA abermals eine Waffenruhe, die in mehrere Verhandlungstreffen von Vertretern der spanischen PP-Regierung und ETA-Mitgliedern, u.a. am 19. Mai 1999 in Zürich, gipfelte. Die als „zeitlich nicht limitiert und bedingungslos“ angekündigte Waffenruhe beendete ETA jedoch im November 1999 wieder. Am 18. Februar 2004 verkündete ETA das Ende der bewaffneten Aktionen in der spanischen Autonomen Gemeinschaft Katalonien. Diese Ankündigung war das Ergebnis von Gesprächen zwischen den damaligen Führern der ETA, Josu Ternera und Mikel Antza, und dem Parteichef der katalanisch-linksnationalistischen Esquerra Republicana de Catalunya (ERC), Josep Lluís Carod Rovira, in Perpignan.

Im Jahr 2003 wurde die ETA-nahe Partei Batasuna verboten, nachdem zuvor PP und PSOE gemeinsam ein neues Parteiengesetz verabschiedet hatten, das erstmals das Verbot von Parteien ermöglichte, die sich nicht öffentlich von terroristischer Gewalt distanzieren. Das spanische Oberste Gericht sah es als erwiesen an, dass Batasuna Teil von ETA war und zu deren Finanzierung diente. In den folgenden Jahren wurden auch verschiedene Parteien, etwa EHAK oder ANV, als "Nachfolgeparteien" verboten. Diese Maßnahmen wurden insbesondere auch von den gemäßigten baskischen Nationalisten kritisiert, die darin eine Kriminalisierung der politischen Ideologie des baskischen Nationalismus sahen und PP und PSOE vorwarfen, mit juristischen Mitteln die Zusammensetzung des baskischen Regionalparlaments beeinflussen zu wollen.

Im Frühjahr 2004 wurde ETA verdächtigt, für die verheerenden Madrider Zuganschläge vom 11. März 2004 verantwortlich zu sein. Obwohl sich schnell herausstellte, dass die Terroranschläge nicht von ETA, sondern von islamistischen Terroristen verübt worden waren, erfuhr die von ETA verfolgte Strategie des bewaffneten Kampfes eine empfindliche Schwächung. Die Ablehnung von Terror als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele wurde nach dem 11. März 2004 sukzessive zu einem parteiübergreifenden Konsens, dem sich auch der politische Arm von ETA nicht entziehen konnte. In der Folge des 11. März 2004 kam es infolgedessen nur noch zu wenigen Aktionen von ETA, vor allem kleineren Bombenanschlägen ohne Todesopfer. Vor diesem Hintergrund bot ETA am 16. Januar 2005 an, den Konflikt im Baskenland mit Mitteln des Dialogs zu überwinden.In einer Erklärung schlug ETA vor, Verhandlungen zur Überwindung von Terror und Gewalt im Baskenland aufzunehmen. Mit dieser Erklärung unterstützte ETA den Vorschlag der verbotenen baskischen Partei Batasuna, die im November 2004 und nochmals am 15. Januar 2005 für die Aufnahme von Friedensverhandlungen mit der spanischen Zentralregierung plädiert hatte. Der Vorschlag von ETA wurde von der spanischen Regierung abgelehnt, denn ETA hatte von vorneherein die Forderung der Zentralregierung ausgeschlossen, die Waffen endgültig niederzulegen.

Am 22. März 2006 kündigte ETA schließlich eine bereits seit längerer Zeit erwartete dauerhafte Waffenruhe an. Die „Waffenruhe“ trat am 24. März 2006 in Kraft. In dem Kommuniqué äußerte die Organisation die Erwartung, mit diesem Schritt einen demokratischen Prozess im Baskenland in Gang setzen zu können, der dazu beitragen könne, den baskischen Konflikt zu lösen. Spanien und Frankreich wurden dazu aufgefordert, das Ergebnis dieses demokratischen Prozesses ohne Einschränkungen anzuerkennen. Die demokratischen Parteien in Spanien begrüßten diesen Schritt von ETA grundsätzlich, wobei unter Hinweis auf den langen und schwierigen Weg in Richtung eines nachhaltigen und dauerhaften Friedens zur Vorsicht gemahnt wurde. In einem weiteren Kommuniqué konkretisierte die Organisation über die Webseite der baskischen Zeitung Gara die Vorstellungen von ETA für die Zeit der dauerhaften Waffenruhe.

Die spanische Regierung unter Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero (PSOE) begann daraufhin Verhandlungen mit ETA, betonte dabei jedoch von Anfang an, sie werde keinen „politischen Preis“ für das Ende des Terrorismus bezahlen. Das spanische Parlament unterstützte diese Verhandlungen ausdrücklich, mit Ausnahme der größten Oppositionspartei, der konservativen PP. Diese warf Zapatero einen Bruch des 2000 geschlossenen Antiterrorpakts vor und machte während des Jahres 2006 die Verhandlungen mit ETA zum Schwerpunkt ihrer Kritik an der Regierung. Auch innerhalb von ETA und dem ETA-Umfeld waren die Verhandlungen umstritten. Während der Anführer der Organisation Josu Ternera ebenso wie die Spitze der verbotenen Partei Batasuna um Arnaldo Otegi sowie zahlreiche inhaftierte ETA-Mitglieder den Dialog unterstützten, forderten andere Mitglieder, insbesondere Mikel Garikoitz Aspiazu Rubina alias Txeroki, eine Rückkehr zur Gewalt.

Nach einem Machtwechsel innerhalb der Organisation beendete ETA die Waffenruhe schließlich am 30. Dezember 2006 mit einem Sprengstoffanschlag auf den Flughafen Barajas in Madrid, bei dem zwei Ecuadorianer starben. Der spanische Ministerpräsident Zapatero setzte daraufhin den begonnenen Dialog mit der Organisation aus.Zum 5. Juni 2007 erklärte ETA schließlich ihre Waffenruhe endgültig für beendet. Sie kündigte an, den bewaffneten Kampf „an allen Fronten“ wieder aufzunehmen, und verübte nach der Festnahme der Parteispitze von Batasuna im Oktober desselben Jahres ein erstes Bombenattentat in Bilbao, bei dem der Leibwächter eines sozialistischen Kommunalpolitikers schwer verletzt wurde. Am 7. März 2008, zwei Tage vor der Parlamentswahl in Spanien, wurde der ehemalige Kommunalpolitiker der regierenden Sozialisten Isaias Carrasco in seinem baskischen Heimatort erschossen.

Baskische Demokratische Alternative

Am 26. April 1995, 58. Jahrestag der Bombardierung von Guernica (Gernika) durch die deutsche Legion Condor, stellte die ETA per Video ihre "Alternatiba Demokratikoa" (Demokratische Alternative) vor. Diese stellt ein Friedensmodell dar, deas die ETA zur Lösung des politischen Konfliktes, der das Baskische Volk und den Spanischen Staat gegenüberstellt, bekanntgab. Der Vorschlag beinhaltete vier Punkte, um den Frieden zu erreichen und stützte sich vor allem auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker, welches die UNO 1966 gebilligt hatte und welches nahezu alle Staaten der Welt unterzeichnet hatten.

"1. Damit eine echte Demokratie im südlichen Baskenland aufgebaut werden kann, hat der spanische Staat das Selbstbestimmungsrecht und die Gebietseinheit des Baskenlandes anzuerkennen. Folglich hat sich der Staat dazu zu verpflichten, die Entscheidungen der baskischen BürgerInnen zu respektieren.

2. Über die Verwicklung und Teilnahme der gesamten baskischen Gesellschaft wird dann entschieden, welches Modell fürs Baskenland gewünscht wird. Dieser Diskussions- und Entscheidungsprozess steht allein den baskischen BürgerInnen zu. Die baskische Gesellschaft wird also einzig und alleinige Entscheidungsträgerin sein.

3. Damit dieser Prozess demokratisch verläuft, wird eine Amnestie verkündet werden, um die Teilnahme aller Gefangenen, Flüchtlingen und Deportierten zu ermöglichen.

4. E.T.A. gibt bekannt, dass sie ihre bewaffnete Tätigkeit stoppen wird, sobald dieses Abkommen durch politische Übereinkunft vereinbart und abgesichert ist."

(oocities.org)

Das Angebot fand kein Gehör in der spanischen Politik.

Jüngste Entwicklungen

Bereits kurz nach dem Ende des Waffenstillstands gelangen der spanischen und französischen Polizei mehrere bedeutende Fahndungserfolge. Am 21. Mai 2008 wurde Francisco Javier López Peña alias Thierry, der Leiter des militärischen und politischen Arms der ETA, zusammen mit weiteren Führungspersönlichkeiten der ETA im Bahnhofsviertel des französischen Bordeaux verhaftet. Sein Nachfolger wurde Txeroki, der bereits 2006 als verantwortlich für den Bruch des Waffenstillstands gegolten hatte. Txeroki wurde am 17. November 2008 zusammen mit einem weiteren mutmaßlichen ETA-Mitglied in Frankreich festgenommen, drei Wochen später, am 8. Dezember 2008, wurde sein mutmaßlicher Nachfolger Aitzol Iriondo alias Gurbita in Gerde in Südfrankreich verhaftet. Am 18. April 2009 schließlich wurde mit Jurdan Martitegi auch dessen mutmaßlicher Nachfolger festgenommen.

Nach diesen Festnahmen, bei denen erstmals in der Geschichte viermal innerhalb eines Jahres die ETA-Führung gefasst wurde, gilt die Organisation als schwächer denn je zuvor. Hinzu kam, dass aufgrund des Verbots der linksnationalistischen Partei Batasuna sowie im Vorfeld der baskischen Regionalwahlen 2009 EHAK und ANV nun erstmals keine Parteien mehr im baskischen Regionalparlament vertreten sind, die zum Sympathisantenumfeld der ETA gezählt werden, stattdessen konnte die bisher eher unbedeutende Kleinpartei Aralar an Stimmen gewinnen, die ebenfalls linksnationalistisch ausgerichtet ist, dabei aber Gewalt ausdrücklich ablehnt. Die von Batasuna vertretene Option, - wie das letzte Mal 2004 - als Protest gegen die Illegalisierung ihres politischen Spektrums, das zuletzt rund 150.000 Stimmen (EHAK) erzielt hatte, eine ungültige Stimme (voto nulo) abzugeben, wurde von 8,84 Prozent aller Wahlberechtigten (101.000 Stimmen) befolgt.

Presseberichten zufolge kehrte Anfang 2009 der verhandlungswillige Josu Ternera an die Spitze der Organisation zurück. Allerdings schloss die spanische Regierung nach dem Bruch des Waffenstillstands 2006 einen weiteren Dialog mit ETA ausdrücklich aus.

Am 29. Juli 2009 verübte ETA einen Anschlag auf eine Polizeikaserne in Burgos, bei der 60 Menschen verletzt wurden. Nur einen Tag später wurden zwei Polizisten der Guardia Civil bei einem Bombenanschlag in Palmanova, Mallorca, getötet. Für diese Anschläge übernahm ETA am 9. August 2009 schriftlich die Verantwortung. Noch am selben Tag verübte ETA drei weitere Bombenanschläge auf Restaurants und ein Einkaufszentrum in Palma de Mallorca. Verletzt oder getötet wurde hierbei aber niemand. Am 5. September 2010 erklärte die ETA in einem an die British Broadcasting Corporation verschickten Video erneut einen Waffenstillstand.

Am 10. Januar 2011 wurde eine weiteres Kommuniqué der ETA verbreitet, wonach ein "dauerhafter" und "allgemeiner" Waffenstillstand erklärt wurde, der "durch die internationale Gemeinschaft verifiziert werden kann".

Beendigung der bewaffneten Aktivitäten ab Oktober 2011

Am 20. Oktober 2011 verkündete die ETA, die "definitive Beendigung ihrer bewaffneten Aktivitäten":

"With this declaration, Euskadi Ta Askatasuna, the Basque socialist revolutionary organization for national liberation, wishes to give news of its decision:

ETA considers that the International Conference that has recently taken place in the Basque Country is an initiative of enormous significance. The agreed resolution includes all the elements for an integral solution of the conflict, and it has attained the support of a wide spectrum of the basque society and the international community.

A new political time is emerging in the Basque Country. We have an historical opportunity to find a just and democratic solution for the centuries old political conflict. Dialogue and agreement should outline the new cycle, over violence and repression. The recognition of the Basque Country and the respect for the will of the people should prevail over imposition.

This has not been an easy way. The cruelty of the fight has taken away the lives of many comrades. Many others are still suffering in prison and in the exile. For them our recognition and deepest tribute.

From now on the way is neither going to be easy. Facing the imposition that still exists, every step, every achievement, will be the result of the effort and fight of basque citizens. During these years the Basque Country has accumulated the necessary experience and strength to address this path and it also has the determination for doing it. It is time to look at the future with hope. It is also time to act with responsibility and courage.

Therefore, ETA has decided on the definitive cessation of its armed activity. ETA calls upon the Spanish and French governments to open a process of a direct dialogue with the aim of addressing the resolution of the consequences of the conflict and, thus, to overcome the armed confrontation. Thorough this historical declaration ETA shows its clear, solid and definitive commitment.

Lastly, ETA calls upon the basque society to commit with this process of solutions until we build a context of freedom and peace.

GORA EUSKAL HERRIA ASKATUTA! GORA EUSKAL HERRIA SOZIALISTA! JO TA KE INDEPENDENTZIA ETA SOZIALISMOA LORTU ARTE!

Basque Country, 20th october 2011 Euskadi Ta Askatasuna E.T.A."

(Übersetzung: GARA, tagesschau.de 2011)

Chronologie

Der folgende Abschnitt beinhaltet sowohl geschichtliche und politische Hintergründe zum Verhältnis des Baskenlandes und der Basken zu Spanien, als auch Hintergründe zur ETA und Aktionen, die der ETA zugerechnet werden.

16. Jahrhundert

1512: Kastilische Truppen besetzen das Königreich Nafarroa

19. Jahrhundert

1833 - 1839: I. Karlistenkrieg endet mit Einschränkung der baskischen Fueros
1872 - 1876: II. Karlistenkrieg hebt die Fueros vollständig auf
31.7.1895: Gründung des Euzko Alderi Jelzaile-Partido Nacionalista Vasco (EAJ/PNV)

20. Jahrhundert

1917: Gründung der Akademie der Baskischen Sprache, Euskaltzaindia

1930er Jahre

12.4.1931: Republikanische Mehrheit bei den Kommunalwahlen führt zum Ende der spanischen Monarchie. PNV fordert eine baskische Republik
17.4.1931: "Erklärung von Gernika" ruft zur Bildung eines baskischen Gemeinwesens auf
14.6.1931: im navarresischen Lizarra (Estella) nehmen 400 baskische Bürgermeister das "Statut von Estella" an, das die Bildung einer baskischen Bundesrepublik vorschlägt
27.3.1932: der PNV feiert am Ostersonntag den ersten Aberri Eguna (Tag des Vaterlandes)
5.11.1933: die Mehrheit der Basken in Araba, Bizkaia und Gipuzkoa nimmt ein Autonomiestatut an, das aber aufgrund des Regierungswechsels in Madrid nicht in Kraft tritt
17./18.7.1936 - 1.4.1939: Spanischer Bürgerkrieg
1.10.1936: das spanische Parlament gesteht Araba, Bizkaia und Gipuzkoa ein Autonomiestatut zu
7.10.1936: Vereidung von J.A. Aguirre als ersten Präsidenten des Baskenlandes in Guernica (Gernika)
31.3.1937: die Legion Condor und franquistische Truppen beginnen ihren "Nordfeldzug" gegen das autonome Baskenland
26.4.1937: Deutsche Legion Condor zerstört Guernica (Gernika)
19.6.1937: Bilbao (Bilbo) fällt in die Hände der Franquisten
24./25.8.1937: Nationalbaskische Milizen ergeben sich den Italienern

1950er Jahre

31.7.1959: Gründung der ETA

1960er Jahre

1963: Gründung von "Enbata" als Ausdruck der nationalbaskischen Bewegung in Iparralde
7.6.1968: die Guardia Civil erschießt den ETA-Führer Txabi Etxebarrieta
2.8.1968: die ETA erschießt de Polizei-Inspektor und Folterer Melitón Manzanas

1970er Jahre

1970: Militärverfahren (Burgos-Prozess) macht die ETA international bekannt
20.12.1973: die ETA tötet den spanischen Ministerpräsidenten Admiral Luis Carrero Blanco in Madrid
27.9.1975: das Franco-Regime lässt fünf antifaschistische Widerständler, darunter zwei ETA-Mitglieder, exekutieren
19.1.1977: die baskische Fahne, die Ikurrina, wird legalisiert
17.2.1978: Bildung des Baskischen Generalrates der Provinzen Araba, Bizkaia und Gipuzkoa
6.12.1978: die Mehrheit der Spanier nimmt die Verfassung an; das Baskenland reagiert mit Ablehnung
17.7.1979: Abkommen zwischen UCD und PNV über das Autonomiestatut
25.10.1979: die Basken in Araba, Bizkaia und Gipuzkoa nehmen das Autonomiestatut an

1980er Jahre

9.3.1980: 1. Wahl zum Baskischen Parlament führt zu einer 60-prozentigen Mehrheit der nationalbaskischen Pateien
10.4.1980: Carlos Garaikoetxea (PNV) legt seinen Amtseid als erster Lehendakari (baskischer Präsident) der postfranquistischen Ära ab
1982: die PSOE gewinnt die spanischen Parlamentswahlen
20.11.1984: Staatliche Todesschwadron GAL erdmordet den Kinderarzt und HB-Politiker Santi Brouard
1985: Lendakari Garaikoetxea trennt sich im Streit vom PNV und gründet eine eigene Partei, die Eusko Alkartasuna. José Antonio Ardanza (PNV) wird neuer Lehendakari
12.3.1986: Referendum über NATO-Beitritt, der in der Autonomen Baskischen Gemeinschaft mehrheitlich abgelehnt wird
20. Juni 1987: ETA-Anschlag mit einer Autobombe auf ein Kaufhaus in Barcelona
11.12.1987: ETA-Attentat gegen Wohnkaserne der Guardia Civil in Zaragoza
12.1.1988: in Gasteiz unterschreiben die Anti-ETA-Parteien den Pacto de Ajuria Enea
23.1. - 29.3.1989: 60-tägige Waffenruhe zwischen der ETA und der Regierung González. Beide Parteien verhandeln in Algier über eine politische Lösung des Konfliktes. Die Verhandlungen scheitern.
15. Juli 1989: ETA-Anschlag mit einer Autobombe auf einen Bus der Guardia Civil

1990er Jahre

6.12.1990: die einzige vollkommen auf baskisch publizierte Tageszeitung Euskaldunon Egunkaria erscheint
8.12.1990: ETA-Anschlag auf Guardia Civil in Sabadell
29.5.1991: ETA-Anschlag mit einer ferngesteuerten Autobombe auf eine Unterkunft der Guardia Civil in Vic
ab Ende Juni 1991: Serie von Attentaten auf Angehörige der Guardia Civil
6.2.1992: ETA-Bombenanschlag auf Kleinbus der spanischen Armee
20.6.1993: zwei ETA-Autobomben explodieren in Madrid innerhalb von 45 Minuten
18.12.1993: Massendemonstration in Bilbao (Bilbo) wegen der politischen und polizeilichen Angriffe gegen Egin
29.7.1994: Bombenanschlag auf spanischen General in der Altstadt von Madrid
26.4.1995: die ETA stellt ihre "Demokratische Alternative" als Grundlage für neue Verhandlungen vor (siehe 2.2.2.1)
Sommer 1995: Die Guardia Civil kann einen Anschlag auf König Juan Carlos I. verhindern
11.12.1995: ETA-Anschlag mit einer Autobombe auf die spanische Marine
3.3.1996: die PP gewinnt die spanischen Parlamentswahlen
13.7.1997: Entführung und Ermordung von Miguel Ángel Blanco durch die ETA
15.7.1998: Schließung der Tageszeitung Egin und des Radiosenders Egin Irratia
12.9.1998: Nationalbaskische Parteien und Organisationen unterzeichnen mit der ETA den "Pakt von Lizarra"
18.9.1998 - 3.12.1999: die ETA verkündet eine Waffenruhe
1999: Juan José Ibarretxe (PNV) wird neuer Lehendakari
19.5.1999: Treffen zwischen ETA-Vertretern und der Regierung Aznar in der Schweiz

2000er Jahre bis heute

22.2.2000: ETA-Anschlag mit einer Autobombe auf den Chef der PSOE der Provinz Alava in der baskischen Hauptstadt Vitoria
22.10.2000: ETA-Anschlag mit einer Autobombe auf Gefängnisaufseher in Vitoria
30.10.2000: ETA-Anschlag auf einen Richter des obersten Gerichtshofes, José Francisco Querol
22.11.2000: Ermordung des Wissenschaftlers und Politikers Ernest Lluch in Barcelona durch die ETA
14.12.2000: ETA-Sprengstoffanschlag auf einen katalanischen Kommunalpolitiker
22.2.2001: ETA-Anschlag mit einer Autobombe in San Sebastián
9.3.2001: ETA-Anschlag mit einer Autobombe in Hernani bei San Sebastián, als ein Polizist ein verdächtiges Auto überprüft
17.3.2001: ETA-Anschlag mit einer Autobombe in der Küstenstadt Roses
8.5.2001: Ermordung von Manuel Jiménez Abad, Vorsitzender des PP von Aragonien in Zaragoza (Saragossa), durch die ETA
10.7.2001: ETA-Anschlag mit einer Autobombe in Madrid
22.6.2002: ETA-Anschlag auf ein Hotel im Badeort Fuengirola
29.6.2002: das Parteiengesetz tritt in Kraft
4.8.2002: Explosion einer 50-kg-Autobombe der ETA im Badeort Santa Pola (Alicante)
24.9.2002: ETA-Sprengstoffanschlag in der baskischen Stadt Berástegui
2002 - 2005: Geheimverhandlungen zwischen Batasuna und dem PSOE-PSE
23.2.2003: Schließung der Tageszeitung Egunkaria
25.2.2003: 100.000 Menschen demonstrieren in Donostia gegen die Schließung von Egunkaria
17.3.2003: Batasuna wird verboten
30.5.2003: ETA-Anschlag mit einer Autobombe in Sangüesa in Navarra
22.7.2003: ETA-Anschläge auf Touristenhotels in Benidorm und Alicante
11.3.2004: Bombenanschläge auf vier Madrider Vorstadtzüge: 192 Tote, mehrere Tausend Verletzte
14.3.2004: der PP verliert die Parlamentswahlen wegen seiner Desinformationspolitik, der PSOE kehrt an die Macht zurück
Nov. 2004: Batasuna präsentiert eine Methode, um den Konflikt politisch zu lösen
30.12.2004: die Baskische Linke unterstützt Ibarretxes Plan eines neuen Autonomiestatuts, das eine geteilte Souveränität vorsieht. Das Vorhaben scheitert am Veto des spanischen Parlaments.
2005 - 2006: Geheimverhandlungen zwischen der ETA und dem PSOE-PSE
31.1.2005: ETA-Sprengsätze detonieren in einem Hotel in der Hafenstadt und dem beliebten Urlaubsort Denia nördlich von Alicante
25.5.2005: ETA-Autobombe in Madrid
10.6.2005: ETA-Granatenangriff auf den Flughafen von Zaragoza (Saragossa)
22.3.2006 - 5.6.2007: die ETA verkündet nach Absprache mit dem PSOE-PSE einen Waffenstillstand
29.5.2006: PSOE-PSE bespricht mit Batasuna, dass Ende Juli die politischen Verhandlungen beginnen sollen
29.6.2006: Zapatero sagt im spanischen Parlament, er werde die Entscheidungen der baskischen Gesellschaft respektieren
6.7.2006: öffentliches Treffen zwischen PSOE-PSE und der verbotenen Batasuna
9.10.2006: sechs internationale Persönlichkeiten unterstützen den Verhandlungsprozess
Okt. - Nov. 2006: PNV, PSOE-PSE und Batasuna treffen sich zwölf Mal, um die politischen Verhandlungen voranzubringen
30.12.2006: eine Autobombe der ETA zerstört das Parkhaus des Madrider Flughafens Barajas
29.3.2007: französische Polizei verhaftet einen ETA-Unterhändler
Mai 2007: die ETA bietet der spanischen Regierung an, ihre militärischen Strukturen abzubauen, wenn die politischen Parteien ein Basisabkommen abschließen
14. - 16.5.2007: die ETA und die Regierung, PSOE-PSE und Batasuna verhandeln ersmals parallel am selen Ort in Zenraleuropa, die Gespräche scheitern
27.5.2007: die abertzale Linke darf nur mit wenigen Listen an den Kommunalwahlen teilnehmen
5.6.2007: die ETA kehrt zum bewaffneten Kampf zurück
3.7.2007: ETA-Sprengstoffanschlag auf zwei unbewohnte Ferienhäuser an der französischen Atlantikküste im Dorf Guéthary
25.7.2007: Zwei ETA-Sprengstoffanschläge auf die 16. Etappe der Tour de France
24.8.2007: ETA-Autobombe in Durango
9.10.2007: ETA-Autobombe in Bilbao
2.12.2007: ETA-Attentat auf zwei Mitglieder der Guardia Civil in Capbreton (Frankreich)
7.3.2008: ETA-Attentat auf den sozialistischen Politiker Isaias Carrasco in der baskischen Kleinstadt Arrasate bei San Sebastián, der durch die Schüsse ums Leben kommt.
9.3.2008: die spanischen Parlamentswahlen bestätigen Zapatero im Amt. Die baskische Linke darf nicht daran teilnehmen und ruft zum Wahlboykott auf.
14.5.2008: ETA-Autobombe vor einer Polizeikaserne in Legutiano
15.7.2008: das Baskische Parlament stimmt für eine Volksbefragung über das Selbstbestimmungsrecht und die Verhandlungen mit der ETA. Das spanische Verfassungsgericht kassiert das Gesetz.
16.9.2008: Spaniens Oberstes Gericht verbietet die antifaschistische Traditionspartei EAE-ANV
17.9.2008: 21 Mitglieder der Gefangenenhilfsorganisation Gestoras pro Amnistía werden wegen Mitgliedschaft in der ETA verurteilt; ihre Gruppe wird verboten
18.9.2008: Spaniens Oberstes Gericht verbietet die Kommunistische Partei der Baskischen Länder EHAK
21.9.2008: zwei ETA-Autobomben verletzen mindestens 6 Menschen
22.9.2008: eine ETA-Autobombe vor einer Kaserne in Santoña
3.12.2008: Ermordung des Unternehmers Ignacio Uria Mendizabal in der baskischen Stadt Azpeitia (Provinz Gipuzkoa) durch die ETA
31.12.2008: ETA-Autobombe explodiert am öffentlichen baskischen Rundfunk in Bilbao
9.2.2009: ETA-Autobombe explodiert im Industriegebiet von Madrid
19.6.2009: eine ETA-Autobombe im baskischen Arrigorriaga tötet einen Polizeiinspektor
9.7.2009: ETA-Bombenanschlag auf ein Gebäude der PSE in Durango
29.7.2009: ETA-Bombenanschlag auf eine Polizeikaserne in der nordspanischen Stadt Burgos
30.7.2009: ETA-Bombenanschlag auf ein Fahrzeug der Guardia Civil in Palmanova, einem Teil der Gemeinde Calvià südwestlich von Palma auf der Insel Mallorca
9.8.2009: drei ETA-Sprengsätze explodierten in einem Restaurant in der Stadt Palma de Mallorca, an einem nahe gelegenen Strand und in einem Einkaufszentrum, ohne dass es zu Verletzten kam. Die Polizei wurde zuvor telefonisch gewarnt und konnte die Besucher evakuieren.
16.3.2010: nach dem Raub mehrerer Pkws durch ein ETA-Kommando kommt es in Dammarie-Les Lyes (Frankreich) zu einem Schusswechsel zwischen der Polizei und dem ETA-Kommando, bei dem der französische Polizist Jean-Serge Nérin tödlich verletzt wird
5.9.2010: die ETA erklärt in einem an die British Broadcasting Corporation verschickten Video erneut einen Waffenstillstand
10.1.2011: ein weiteres Kommuniqué der ETA wird verbreitet, wonach ein "dauerhafter" und "allgemeiner" Waffenstillstand erklärt wurde, der "durch die internationale Gemeinschaft verifiziert werden kann"
20.10.2011: die ETA verkündet das definitive Ende ihrer bewaffneten Aktivitäten

(vgl. Niebel 2009: 252 ff; Wikipedia 2012)

Inhaftierte ETA-Mitglieder, Vorwürfe der Folter und Menschenrechtsverletzungen

Im Jahre 2003 waren in Spanien 508 und in Frankreich 115 ETA-Mitglieder in Haft. Die Häftlinge sind auf Haftanstalten in ganz Spanien verteilt, ein Umstand, der von Angehörigen der Häftlinge mit Verweis auf die gesetzlichen Regelung, die eine ortsnahe Unterbringung vorsieht, immer wieder kritisiert wird. Es finden häufig Demonstrationen gegen diese Politik der Zerstreuung der Gefängnisinsassen unter dem Slogan Euskal presoak – euskal herrira („Baskische Gefangene ins Baskenland“) statt. Bei Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty international gehen immer wieder Vorwürfe ein, in Spanien würden baskische Gefangene von Angehörigen von Polizei und Guardia Civil systematisch gefoltert; die Weigerung Spaniens, internationale Mindeststandards des Häftlingsschutzes (vor allem betreffend die Ausweitung der Kontaktsperre ohne Anwalt, ohne ärztliche Aufsicht und ohne Recht auf Information der Außenwelt) umzusetzen, werden von Amnesty International und dem Europäischen Ausschuss gegen Folter gerügt.

Der Sonderberichterstatter zu Folter der UN-Menschenrechtskommission, Theo van Boven, hat Spanien wiederholt wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen insbesondere im Baskenland ermahnt. Umgekehrt verwies Amnesty International auch darauf, dass ETA versuche, das Recht auf freie Meinungsäußerung durch Anschläge sowie durch Einschüchterungskampagnen zu unterdrücken. Amnesty International appelliert daher regelmäßig an die Organisation, die Menschenrechte, die niemals verhandelbar seien, zu achten.

Der Chef der ETA-nahen Partei Batasuna Arnaldo Otegi wurde 2005 zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, weil er in einem Interview sagte: „[El Rey es] el jefe máximo del Ejército español, es decir, el responsable de los torturadores, que ampara la tortura y que impone su régimen monárquico a nuestro pueblo mediante la tortura y la violencia.“ („[Der König] ist der oberste Chef der spanischen Streitkräfte, sprich der Verantwortliche der Folterer, der die Folter (be)schützt und unserem Volk sein monarchisches Regime durch Folter und Gewalt aufzwingt.“).

Weblinks

Einzelnachweise

Niebel, Ingo (2009): Das Baskenland. Geschichte und Gegenwart eines politischen Konflikts. Wien: Promedia.
oocities.org (2012): "Demokratische Alternative". URL: http://www.oocities.org/capitolhill/8864/deutsch.htm [23.1.2012].
Schneider, Friedrich; Hofer, Bernhard (2008): Ursachen und Wirkungen des weltweiten Terrorismus. Eine Analyse der gesellschaftlichen und ökonomischen Auswirkungen und neue Ansätze zum Umgang mit dem Terror. Wiesbaden: Deutscher Universitätsverlag und VS Verlag für Sozialwissenschaften. [1] [22.01.2012].
tagesschau.de (2011): "ETA will die Waffen strecken". URL: http://www.tagesschau.de/ausland/eta194.html [22.1.2012].
Wikipedia (2012): "Euskadi Ta Askatasuna". URL: http://de.wikipedia.org/wiki/Euskadi_Ta_Askatasuna [22.1.2012].

In großen Teilen übernommen aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie, überarbeitet und ergänzt.