Europäische Menschenrechtskonvention

Die 1953 in Kraft getretene Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), bzw. Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Konvention Nr. 005 des Europarats), wird von allen Mitgliedsstaaten des Europarats zumindest pro forma anerkannt. Sie enthält neben den klassischen Freiheitsrechten auch wirtschaftliche, kulturelle (Schutz des Eigentums, Recht auf Bildung; Art. 1 u. 2, Prot. 1) und politische Rechte wie z.B. das aktive und passive Wahlrecht (Art. 3, Prot. 1) und die Versammlungs- und Vereinsfreiheit (Art. 11).

Die EMRK bietet ein bislang einzigartiges Rechtsschutzsystem auf internationaler Ebene, indem sie

• Mitgliedsstaaten die Klage gegen andere Mitgliedsstaaten (sog. Staatenbeschwerde) und
• seit 1998 auch Individuen die Klage gegen Mitgliedsstaaten (sog. Individualbeschwerde)

wegen Verletzung der Menschen- und Grundrechte ermöglicht.

Deutschland wurde laut Aussage der Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff im Humboldt Forum Recht (ECtHR and national jurisdiction - The Görgülü Case) bis Juli 2005 insgesamt 62 Mal wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilt.

Todesstrafe

Ein am 1.07.2003 in Kraft getretenes Zusatzprotokoll zur MRK untersagt die Todesstrafe in allen Fällen, auch bei Straftaten, die zu Kriegszeiten oder bei drohender Kriegsgefahr begangen wurden. Das Zusatzprotokoll wurde bis Ende 2009 noch nicht ratifiziert von: Italien, Lettland, Polen und Spanien; Armenien, Aserbaidschan und Russland.

Literatur

• Jochen A. Frowein, Wolfgang Peukert: Europäische Menschenrechtskonvention, 3. Aufl., Kehl 2009, ISBN 978-3-88357-145-4.
• Christoph Grabenwarter: Europäische Menschenrechtskonvention, 4. Aufl., München u.a. 2009, ISBN 978-3-214-16419-5.
• Jens Meyer-Ladewig: Europäische Menschenrechtskonvention. Handkommentar, 2. Aufl., Baden-Baden 2006, ISBN 978-3-8329-1383-0.
• Wolfram Karl (Hrsg.): Internationaler Kommentar zur Europäischen Menschenrechtskonvention, Loseblatt-Ergänzungswerk, ISBN 3-452-19935-5.
• Wolfram Karl / Philip Czech (Hrsg.): Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte vor neuen Herausforderungen. Aktuelle Entwicklungen in Verfahren und Rechtsprechung., Salzburg 2007, ISBN 978-3-9502273-1-4.
• Stephanie Rupp: Staatsrechtler warnt vor Lissabon-Vertrag: Die EU öffnet der Todesstrafe eine Hintertüre Nürnberger Zeitung, 3. September 2009 (Interview mit Karl Albrecht Schachtschneider).

Von „http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Menschenrechtskonvention“