Downing Street Memo

Das "Downing Street memo" (auch als DSM oder die "Downing Street Minutes" bezeichnet), ist das Protokoll eines geheimen Treffens des britischen Premierministers Tony Blair und seinen höchsten Sicherheitsberatern vom 23.07.2002, bei welchem die US-Politik bezüglich des Iraks diskutiert wurde. Das Protokoll gelang an die Sunday Times, welche es am 01.05.2005 publizierte. Kritiker des Irak-Krieges sehen in dem Memo den Beweis für die Unrechtmäßigkeit des Irak-Krieges, weshalb es auch gelegentlich als das "smoking gun memo" bezeichnet wird.

Brisant ist die Aussage des Chefs des British Secret Intelligent Service MI6, Richard Dearlove: "There was a perceptible shift in attitude. Military action was now seen as inevitable. Bush wanted to remove Saddam, through military action, justified by the conjunction of terrorism and WMD. But the intelligence and facts were being fixed around the policy." Dies widerlegt die wiederholten Äußerungen Bushs zu dieser Zeit, die Entscheidung für eine Invasion des Iraks sei noch nicht gefallen.

Des Weiteren offenbart die Aussage die Intention der amerikanischen Regierung, die Invasion durch die irreführende Auslegung von Geheimdienstinformationen zu legitimieren. Diese Informationen hielt der britische Außenminister Jack Straw jedoch für unzureichend: "The Foreign Secretary said he would discuss this with Colin Powell this week. it seemed clear that Bush had made up his mind to take military action, even if the timing was not yet decided. But the case was thin. Saddam was not threatening his neighbours, and his WMD capability was less than that of Lybia, North Korea or Iran."

Nachfolgend konzentrierte sich das Gespräch auf die Möglichkeiten der Legitimierung der Invasion. Der Generalstaatsanwalt wies darauf hin, dass der Wunsch eines Regimewechsels allein keine ausreichende Begründung darstelle, und nannte drei rechtliche Begründungen: "There were three possible legal bases: self-defence, humanitarian intervention, or UNSC authorisation. The first and second could not be the base in this case."

Tony Blair bekräftigt den Vorschlag Straws, dem Irak ein Ultimatum für den Einlass der UN Waffeninspektoren zu stellen. Gesetzt den Fall, dass dieser der Forderung der UN nicht nachkomme, sei die dritte Option (Autorisierung durch den UN Sicherheitsrat) gegeben. Dies sei ausreichend, um auch in der Öffentlichkeit Unterstützung für den Krieg zu bekommen.


Quellen