Demokratie

Jacques Rancière: „Wir leben nicht in Demokratien. Wir leben auch nicht in Lagern, wie manche Autoren versichern, die uns alle dem Gesetz des Ausnahmezustands der biopolitischen Regierung unterworfen sehen. Wir leben in oligarchischen Rechtsstaaten, d.h. in Staaten, in denen die Macht der Oligarchen durch die doppelte Anerkennung der Volkssouveränität und der individuellen Freiheit begrenzt ist. Es gibt freie Wahlen. Diese sorgen dafür, dass dasselbe herrschende Personal im Großen und Ganzen unter anderen Etiketten reproduziert wird. (...) Die Presse ist frei. (...) Die Versammlungs- und Demonstrationsrechte erlauben die Organisation eines demokratischen Lebens, d.h. eines politischen Lebens, das unabhängig von der staatlichen Sphäre existiert.“ (Rancière 89f.)

Einige Gründe, warum moderne repräsentative Demokratien als Oligarchien aufzufassen sind, lassen sich wie folgt zusammenzufassen:

• Weil in repräsentativen Demokratien mit kapitalistischer Wirtschaftsordnung herrschende Gruppen und deren Privatinteressen repräsentiert werden und gerade NICHT ALLE. - Bereits historisch stellt unsere Form der Repräsentation das Gegenteil von Demokratie dar, weil eine repräsentative Funktion nur unter Nennung von bestimmten Gründen, Fähigkeiten, Eigentumsverhältnissen usw. an Stände, Orden und Eigentümer vergeben wurden. Gerade nicht der Einschluss bzw. die Repräsentation von ALLEN war historisch, in der amerikanischen und der französischen Revolution (Jacques Rancière 2011: 64) der Grund für die Einführung des repräsentativen Parlamentarismus. Dies spiegelt sich auch heute im Common Sense, der davon ausgeht, dass es besonderer Fähigkeiten, besonderen Wissens, einer besonderen Expertise, spezieller Bildung und Erfahrung bedarf, um zu regieren. -Genau diese Vorurteile und Stereotypen, dass sogenannte „einfache Menschen“ nicht der Politik fähig sind aber führen zur Reproduktion privilegierter Eliten, weil diese ja eben über mehr Fähigkeiten, Wissen, Expertise, Bildung und Erfahrung verfügen als andere.
• Weil in repräsentativen Demokratien mit kapitalistischer Wirtschaftsordnung der öffentliche Raum durch Politiker, Medien und Expert*innen privatisiert wird und NICHT ALLEN zugänglich ist.. „Es ist die spontane Praxis einer jeden Regierung, dass sie versucht, diesen öffentlichen Raum zu verkleinern, ihn zu einer Privatangelegenheit zu machen ...

Weblinks und Literatur

• Burnheim, John (1985/2006) Is Democracy Possible?
• Momentum-Kongress ... - aus diesem Link stammt der aktuelle Text dieses Beitrags