China

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Im Unterschied zum politischen Bereich also, wo Rechte weiterhin nur auf dem Papier stehen, sobald die Macht ins Spiel kommt, ist die Situation im ökonomischen Bereich damit wesentlich „westlicher“. Hier ist Recht selbst im Partei-Willkür-Staat China tat- sächlich durchsetzbar – Ausnahmen, die vorkommen, bestätigen eher diese Regel als sie zu widerlegen. Der Grund für diesen Stand der Dinge ist jedoch nicht allein der, damit ausländische Investoren zu „beruhigen“, sie zu locken und zum Bleiben zu bewegen und so den wichtigen Kapital- und Know-how-Import am Laufen zu halten, sondern genauso, dass die wirtschaftlich tätigen Parteifunktionäre selbst ein Interes- se daran haben, sich unter Umständen mit Hilfe dieses Rechts unfairer Konkurrenten zu entledigen (was, wie im „Westen“, nicht bedeutet, dass man selbst fairer wäre). Zwar kann eine solche Interessengruppe (im Unterschied zu ausländischen Investo- ren) im Einzelfall immer versuchen, mit Geld oder geldwerten Vorteilen oder gar über die „Partei“ auf die Richter zuzugreifen, um sich durchzusetzen. Aber sie alle zusam- men haben doch ein allgemeines materielles Interesse an einem gleichen Spielfeld – level playing eld im heutigen business-Kauderwelsch – für ihre Aktivitäten. Es wäre sonst wie im Fußball: Hätte eine Mannschaft mehr „Rechte“ als die andere, herrschte blanke Willkür, und es würden auch keine zahlenden Zuschauer mehr kommen, kurz, der Markt wäre ruiniert. Deshalb haben von der Wirtschaftsgesetzgebung verliehene Rechte selbst im Ein-Partei-China die Chance, zum Zuge zu kommen.