Cannabis in Uruguay

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Mehrere Staaten experimentieren mit Alternativen zur prohibitionistischen Drogenpolitik - und oft steht dabei die Cannabispolitik im Vordergrund. So auch in Uruguay, dem ersten Staat, der die Cannabis-Prohibition durch eine umfassende Cannabis-Regulierung ersetzte.

Regeln für den legalen Zugang

Die Entkriminalisierung von Cannabis war insofern "echt" oder "rein" im Sinne Wolfgang Nauckes (1984), als sie die Straftaten nicht nur zu Ordnungswidrigkeiten herabstufte, sondern das Verbot insgesamt aufhob. Diese "legalisierende Entkriminalisierung" (im Gegensatz zu einer bloß transformierenden) beabsichtigte und bewirkte allerdings keine liberale Regulation (ähnlich der Alkoholpolitik in vielen west- und mitteleuropäischen Staaten), sondern eine ausgesprochen restriktive Regulation - mit staatlichen Lizenzvergaben, staatlicher Registrierung von Konsumenten und extremer Selektivität der Verkaufsstellen (16 Apotheken im ganzen Land). Im einzelnen ergibt sich vier Jahre nach Verabschiedung des Cannabis-Gesetzes in Uruguay folgendes Bild:

Das von der regierenden Frente Amplio (FA) verantwortete Marihuana-Gesetz Uruguays vom 10.12.2013 erlaubt

  1. den Kauf von (pro Person und Monat) bis zu 40 Gramm Marihuana in Apotheken
  2. den nicht-kommerziellen Anbau von bis zu sechs Cannabis-Pflanzen pro Person (bzw. von bis zu 99 Pflanzen für Marihuana-Clubs mit 15 bis 45 Mitgliedern). Bis Mitte 2017 hatten sich ca. 7000 Personen in das entsprechende amtliche Register eintragen lassen (NYT 19.7.2017)
  3. den kommerziellen Anbau nach Lizenzvergabe durch die Regierung (bis Mitte 2017 hatten zwei Unternehmen entsprechende Lizenzen erhalten; der Anbau erfolgt auf militärischem Gelände ohne Zugang für die Öffentlichkeit)
  4. seit Mitte Juli 2017 den Apothekenverkauf an registrierte Konsumenten; nur 16 Apotheken sind beteiligt (Mitte 2017), keine größere Apothekenkette. Grund: ökonomisch, gelegentlich auch politisch. Nur 5000 registrierte Konsumenten für den Apothekenkauf (von 3,5 Mio. Einwohnern). Hohe Sicherheitsanforderungen kosten viel Geld. Die 5-Gramm-Päckchen (vier Sorten) kosten ca. $ 6,60 (€ 5).

Restriktionen

  1. Anbau und Handel werden von einer staatlichen Kommission kontrolliert, um die Einschleusung von illegal angebautem Marihuana in den legalen Markt zu verhindern
  2. Konsumenten müssen sich in ein Register eintragen
  3. Minderjährige und Ausländer erhalten durch das Gesetz keinen legalen Zugang zu Marihuana.

Internationaler Druck


Weblinks und Literatur

Juli 2017

  • Uruguay legalizes pot NYT 19-07-2017: Commercial sales begin this week. While some pharmacy executives offered to run the distribution, noting they already had mechanisms to control the disbursement of powerful medications. While that may not seem particularly relevant for the recreational sale of marijuana, it fit the government’s vision for a framework that would allow, but not promote, marijuana use.
  • Uruguay finally rolls out legal marijuana sales in pharmacies July 19, 2017: Pharmacies in Uruguay started selling marijuana Wednesday under a four-year-old law that has made the small South American country the first in the world to legalize pot from production to sale. In all, 16 pharmacies have been authorized to sell marijuana under state controls, barely enough to cover a country of 3.5 million people. No major pharmacy chain has agreed to sell the drug. Many pharmacies have been unwilling to become points of sale for the drug, because of concerns about security and doubts that the small market of registered users is worth the trouble. Only about 5,000 people, most of them age 30 to 44, have signed up as prospective buyers since Uruguay's state registry opened in early May. Walk-in sales are not allowed under the law, and only residents of Uruguay can register to buy pot — thereby preventing marijuana tourism. The pharmacy sales are the last of three phases set out under the 2013 law:
  • Under the early phases, nearly 7,000 people registered to grow weed at home, and more than 60 smokers' clubs have been authorized.
  • Only two companies were authorized to produce marijuana for pharmacies — under military protection, and with no public access.
  • The state Institute for the Regulation and Control of Cannabis (IRCC) has authorized the sale of two types of marijuana, to be sold in five-gram packets. On Monday, the National Drugs Council tweeted an image of what the packages would look like: blue-and-white sealed sachets that look something like condom packets. An "Alfa I" package contains "Alfa I variety cannabis hybrid with Indica predominant." Another sort has "Beta I variety cannabis" with Sativa. The levels of THC — the psychotropic constituent in cannabis — are listed on the outside of the package, for consumer information. The packets also bear a "Warnings" section about the risks of consuming marijuana and recommendations on how to do it more safely. The buyers who talked to AFP reporters all said they had bought 10 grams of pot, a packet of each variety on sale. The packets are being retailed at $6.60 each, according to the IRCCA. Customers are identified through a digital fingerprint reader, which allows them to buy without having to show other forms of identification in the store.

Oktober 2015:

Die UNO sprach sich gegen das Gesetz aus. Es sei ein Bruch der internationalen Vereinbarungen zur Drogenkontrolle, denen auch Uruguay zugestimmt habe. - Mathias Rüb schrieb in der FAZ vom 19.10.2014:

Am 26. Oktober werden in Uruguay ein neuer Präsident und ein neues Parlament gewählt, und nach jüngsten Umfragen kann sich die Opposition um Präsidentschaftskandidat Luis Lacalle Pou von der konservativen Nationalen Partei gute Chancen ausrechnen, das höchste Staatsamt und auch die Mehrheit im Parlament zurückzuerobern. Der 41 Jahre alte Lacalle Pou, Sohn des von 1990 bis 1995 regierenden Präsidenten Luis Alberto Lacalle, ist ein entschiedener Gegner der von Mujica durchgesetzten Legalisierung von Marihuana. Er hat angekündigt, das Gesetz im Falle eines Wahlsieges umgehend zu kassieren. Mit dieser Haltung weiß Lacalle Pou die große Mehrheit der Uruguayer hinter sich: In Umfragen äußern sich fast zwei Drittel gegen die Legalisierung von Marihuana. Oder jedenfalls gegen das Gesetz in der jetzigen Form. Auch Lacalle Pous Haltung, wonach er „unser Gesetz hier“ ablehne, lässt Spielraum für Interpretationen: Ist er für ein umfassendes Verbot von Marihuana oder nur für ein anderes Gesetz zur Regulierung von dessen Produktion, Vertrieb und Verbrauch? Tatsächlich wurde in Uruguay Privatpersonen der Besitz von Marihuana schon 1974 erlaubt; verboten blieben bis 2013 aber Anbau und Verkauf. Das hatte zur Folge, dass man illegal erwerben musste, was man legal besitzen durfte. Seit der Verabschiedung des neuen Gesetzes ist zwar der private und auch der kommerzielle Anbau von Cannabis-Pflanzen erlaubt: Privatleute dürfen zu Hause bis zu sechs Pflanzen ziehen, sogenannte Cannabis-Clubs können bis 99 Pflanzen anbauen. Doch die vorgesehenen gesetzlichen Regelungen für den Vertrieb und den Erwerb von Marihuana sind bis heute nicht durchgesetzt. Das Gesetz hängt buchstäblich in der Luft und wird wohl kaum bis zum Ablauf von Mujicas Amtszeit Ende Februar auf festen Füßen stehen. Pro Monat soll jeder volljährige Bürger Uruguays 40 Gramm Marihuana erwerben dürfen. Ausländer sollen nicht kaufen dürfen, um den Haschisch-Tourismus nicht anzufeuern. Der Preis soll auf umgerechnet etwa 80 Eurocent pro Gramm Marihuana festgelegt werden. Qualität und Reinheit der Ware sollen von der neugeschaffenen Behörde „Institut für Regulierung und Kontrolle von Cannabis“ (Ircca) überprüft werden. Als Verkaufsstellen sollen einzig Apotheken zugelassen werden, jeder Käufer muss sich dort registrieren. Die Apotheker Uruguays wollen aber nicht zu Staatsdealern für Marihuana und zugleich zu Kontrolleuren im Auftrag der neuen Behörde Ircca werden. Alkohol und Zigaretten seien schließlich im freien Verkauf erhältlich, argumentieren sie, und ein Register von Spirituosen- und Tabakkäufern gebe es auch nicht. Der Präsidentschaftskandidat der linken „Frente Amplio“, Tabaré Vázquez, der schon von 2005 bis 2010 Präsident war, gab jüngst in einem Rundfunkinterview zu, dass die Registrierung von Marihuana-Käufern in den Apotheken letztlich dem Ziel diene, deren Drogenkonsum zu überwachen, sie vom Marihuana abzubringen und ihnen Therapien anzubieten. Vázquez’ „therapeutischer“ Ansatz bei der Freigabe von Cannabis, den prinzipiell auch Präsident Mujica teilt, bringt die Verfechter einer allgemeinen Liberalisierung des Konsums von Marihuana auf. Andere nehmen daran Anstoß, dass Uruguays Konsumenten beim Kauf von Mineralwasser 22 Prozent, von Bier 27 Prozent und von Zigaretten sogar 68 Prozent Mehrwertsteuer bezahlen, dass der Erwerb von Marihuana aber vorerst steuerfrei sein soll. Das beschauliche Uruguay mit seinen gerade einmal 3,4 Millionen Einwohnern, mit funktionierenden Institutionen und sicheren Lebensverhältnissen galt zu Recht als das geeignete Versuchslabor für die Durchsetzung einer neuen Drogenpolitik. Doch das als Markstein gefeierte Gesetz zur Liberalisierung des Marihuana-Konsums ist bisher nicht nur Stückwerk geblieben, es steht bei den Wahlen vom 26. Oktober als Ganzes zur Disposition. Derweil ist weder in der OAS noch in den Vereinigten Staaten ein Konsens für eine umfassende Wende in der Drogenpolitik oder auch nur für eine Abkehr vom gescheiterten Krieg gegen die Drogen erkennbar. Beim Umgang mit Drogen sind Gewohnheiten hartnäckig, gerade wenn sie schädlich sind.

The Uruguayans looked long and hard at the evidence of the war on drugs approach, which showed that it’s enormously expensive but it neither deters use, nor reduces availability,’ - ‘The war on drugs, like US alcohol prohibition, has been an unmitigated disaster. It has, however, achieved a great deal for the gangsters that now control a market worth £260bn a year, not to mention corrupt officials, prison builders and money-laundering banks who’ve all profited hugely from this 50-year folly. They have decided the pragmatic solution is to put the government, rather than gangsters and unregulated dealers, in control of the cannabis market.’

But is Uruguay’s move a one-off, or could others get hooked on the idea? - ‘For most Latin American countries, this is not a rhetorical war,’ said Rolles. ‘It’s very real and involves horrific violence on a daily basis. The region’s carried a heavier burden than any other and they’ve had enough. Serving heads of state are now lining up to condemn the war on drugs and support reform. Momentum’s building rapidly. Uruguay is just the first domino.’

The United Nations declared Uruguay’s move a violation of international legal agreements. And many still believe the war to rid the world of drugs is the way forward. ‘The international system for drug control has been quite efficient, while at the same time not perfect,’ says Per Johansson, secretary of the board of the World Federation Against Drugs.

‘Alcohol kills about 2.5m people every year,’ he said. ‘Tobacco kills six million. This is because these drugs are legal and thus widely used. If cannabis became legal all over the world, we’d see large health problems in the same way we have with alcohol and tobacco. There really can’t be any other goal for the world’s drug policy than a drug-free world.’

Mexico is one of the main countries to bear the brunt of the ‘war on drugs’, with about 100,000 deaths from drug-related violence since 2006, despite former president Felipe Calderón upping the ‘war effort’ and deploying 50,000 troops against the cartels. - The war on drugs in Mexico was ‘a farce and a terrible outcome for the population’, claims Anabel Hernández, Mexican journalist and author of Narcoland. She accused a corrupt government, under Calderón, of working with the cartels. ‘Nothing was resolved,’ she said. ‘The result of the false war on drugs was terrible. When the Calderón government began, there were three major cartels. After the “war”, there are now more criminal organisations and also hundreds of criminals, independent crime cells and “security groups” that resemble paramilitaries. We are certainly worse off than ever.’

If governments were serious about tackling the trade, they would stop banks and businesses that launder the cartels’ money and also punish corrupt officials, Hernández argues. Instead, in Mexico and elsewhere, people suffer the effects of violence, while the drugs keep flowing. Colombia’s president, Juan Manuel Santos, has called for new approaches to the war on drugs to ‘take away the violent profit that comes with drug trafficking’. He said: ‘If that means legalising, and the world thinks that’s the solution, I will welcome it. I’m not against it.’

Ann Fordham, executive director of the International Drug Policy Consortium, said: ‘The debate on drugs in Latin America is definitely opening up. Several governments in the region are no longer prepared to bear the high human and financial costs of the zero-tolerance, drug war ideology. ‘It’s led to unimaginable violence, overcrowded prisons and ever more powerful drug cartels. And it simply hasn’t worked – the drug trade is, unfortunately, as robust as ever. Uruguay has led the charge on this by taking this progressive step. Other governments will be watching closely and we expect at least a few to follow their lead.’

The US is largely seen as the driving force behind the war on drugs. But Max Daly, co-author of Narcomania, said: ‘The war on drugs is weakening. In America, the spiritual home of the global war on drugs, the decisions of individual states to legalise cannabis have made it tough for the US to criticise countries such as Uruguay. Colorado and Washington states are legalising all cannabis and many other states have already legalised medicinal cannabis.’

There are shifts elsewhere too. ‘In New Zealand, they’ve decided to regulate the raft of new drugs now being concocted, rather than ban them,’ said Daly. ‘Decriminalisation is being trialled to varying degrees in around 30 countries, including Belgium, Czech Republic, Estonia, Chile, Mexico and Portugal.

Meanwhile, some countries like Thailand and China execute drug users and drug dealers. The UK’s one of the few countries that’s failed to at least experiment with drug laws. Any political party that suggests ending prohibition will get kicked out or not voted in, because they’ll get shot down as crazy hippies.’- The debate will run on. But many now see legalisation and regulation as preferable to an unwinnable, unending war. ‘We know prohibition has never worked, whilst demand remains,’ said Rolles. ‘So we have a choice: either responsible governments can take control of the drugs market or we leave it in the hands of violent criminal profiteers. There’s no third option in which drugs magically disappear.

‘Legal regulation needn’t mean a commercial free-for-all. We need to learn from the mistakes we’ve made with alcohol and tobacco, and get it right this time.’

Siehe auch

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