CIA Geheimgefängnisse in Europa

CIA Geheimgefängnisse in Europa wurden im Laufe der Regierungszeit von US-Präsident George W. Bush (2001-2009) ohne Wissen der Öffentlichkeit als Waffe im "War on Terror" eingerichtet und betrieben. Nachdem zunächst Menschenrechtsorganisationen entsprechende Vermutung aufgestellt hatte, publizierte die Washington Post am 2.11.2005 einen Artikel von Dana Priest mit der Behauptung, dass die CIA einige der wichtigsten Terrorverdächtigen in einer aus der sowjetischen Ära stammenden Anlage in Osteuropa verborgen und verhört hätten. Präsident Bush gab die Existenz von Geheimgefängnissen - im militärischen Sprachgebrauch "black sites" genannt - während einer rede am 06.09.2006 zu.

Viele europäische Länder haben offiziell dementiert, dass sie mit CIA kooperieren und dass sie über Geheimgefängnisse zur Inhaftierung von Terroristen verfügen. Darüber hinaus hat keine von diesen Ländern die Existenz von Black Sites in ihrem Staatsgebiet bestätigt. Laut einem Bericht der Europäischen Union, der von der Mehrheit der Mitgliedsstaaten verabschiedet wurde, wurden jedoch 1245 geheime Flüge durchgeführt und kann die Existenz von Geheimgefängnissen in Polen und Rumänien nicht bestritten werden.

Am Anfang des Jahres 2009 forderte die US-Regierung unter Präsident Obama die Schließung der Black Sites.

Legaler Status der Black Site Detainees

Black Sites befinden sich nicht auf US-Boden, um auf diese Weise den Gefangenen Rechte, die ihnen nach US-Gesetzen zustehen, vorenthalten zu können. Da es sich bei im Ausland gelegenen Militärbasen nicht um US-Boden handelt, muss man die hier festgehaltenen Personen, nach der Interpretation einiger Juristen, auch nicht nach US-Recht behandeln. Aus diesem Grund kann der legale Status der Black Site - Detainees nicht leicht definiert werden.

Detainees sind in zwei Gruppen geteilt. Ungefähr 30 Detainees, die als die wichtigsten und gefährlichsten verdächtigten Terroristen bezeichnet werden, sind von CIA in Black Sites unter absolut geheimen Bedingungen eingesperrt. Die zweite Gruppe, die mehr als 70 Menschen enthält, besteht aus Detainees, die ursprünglich in Black Sites eingesperrt wurden aber bald in alliierte Länder der CIA wie Afghanistan, Marokko und Ägypten verlegt wurden. Dazu müssen noch 100 „ghost Detainees“, die im Rahmen des sogenannten Prozesses „extraordinary rendition“ in Europa entführt wurden, einbezogen werden.

Legale Autorität der Black Sites

Die Einrichtung von Geheimgefängnissen betrieben von der CIA verfügt über keine legale Autorität. In der Tat bleibt die präzise Vernetzung der Black Sites noch umstritten. Jedoch muss die wirtschaftliche Unterstutzung und die Leitung der Geheimgefängnisse von der CIA als Gegebenheit erachtet werden.

Die vierzehn europäischen Länder, die mit der CIA in der sogenannten "unlawful inter-state transfers" kooperiert haben, sind folgende: Großbritannien, Deutschland, Isle of Man, Italien, Schweden, Bosnien, die Republik von Makedonien, Türkei, Spanien, Zypern, Irland, Griechenland, Portugal, Rumänien und Polen.

Flughäfen, die ebenso als Basis für die geheimen Verlegungen benutzt wurden, sind: Glasgow Prestwick Airport (Groß Britannien), Shannon (Irland), Ramstein und Frankfurt (Deutschland), Aviano Air Base (Italien), Palma de Mallorca Airport (Spanien), Tuzla Air Base (Bosnien-Herzegowina), Skopje (Makedonien), Athens (Griechenland), Larnaca (Zypern), Prag (Tschechien), Stockholm (Schweden),Rabat (Marokko), Algiers (Algerien).

Washington Post Artikel und Aufdeckung

Anlässlich eines Artikels der Wahington Post, wurde am 2. November 2005 aufgedeckt, dass die CIA mehrere Geheimgefängnisse für hochrangige Terrorverdächtige in Osteuropa und Asien unterhält. Zu den Standorten des verborgenen Gefängnissystems wurden neben Thailand und Afghanistan auch „mehrere Demokratien in Osteuropa“ genannt. Die Reporter Dana Priest berichtete in ihrem Artikel folgendes: "The CIA has been hiding and interrogating some of its most important alleged al Qaeda captives at a Soviet-era compound in Eastern Europe, according to U.S. and foreign officials familiar with the arrangement."

Obwohl der Bericht sehr streng von der Regierung Bushs kritisiert wurde, wurde trotzdem von keinem Regierungsmitglied gefordert, dass der Artikel nicht herausgegeben wird. Es wurde zusätzlich von niemandem gefordert, dass die Namen der Länder, in denen sich Geheimgefängnisse der CIA befinden, nicht bekanntgegeben werden. Jedoch hielt die Zeitung die Namen der osteuropäischen Länder nach eigenen Angaben auf Bitten von US-Vertretern zurück. Diese fürchten demnach, dass es nach einem Bekanntwerden der Gefängnisstandorte zu Anschlagsversuchen kommen könnte.

Bald kamen die Namen von Kosovo, Rumänien, Ukraine, Polen und Tschechien als mögliche Standorte der geheimen Gefängnisse ins Gespräch. Des Weiteren hat laut ZDF die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch den rumänischen Flughafen Mihail Kogălniceanu bei Constanţa als möglichen Standort eines Geheimgefängnisses genannt. Unterdessen wollte der Europarat mittels Satellitenbildern mögliche Geheimgefängnisse ausfindig machen. Im November 2005 wurde auch bekannt, dass die Rhein-Main Air Base ein Drehpunkt von Gefangenentransporten war. Mittlerweile ist bekannt geworden, dass in Deutschland insgesamt 437 Flüge den Jets zuzuordnen sind, die die CIA zum Transport von Gefangenen verwendet hat. Diese wurden über die US Navy von zivilen Firmen gechartert und als Business-Flüge getarnt. Während dieser fanden in den Maschinen vom Typ Hercules auch Verhöre statt.

Black Sites in Europa

Tschechien, Deutschland, Polen, Ungarn, Rumänien, Armenien, Georgien, Bulgarien, Lettland, Ukraine und Makedonien sind einige von den europäischen Ländern, gegen die es Vorwürfe gibt, dass sie in ihren Staatsgebieten Geheingefängnisse betrieben von der CIA einrichten. Die Existenz solcher Einrichtungen leugnen alle der oben genannten Länder.

Die Mehrheit der Vorwürfe richtete sich an Polen und Rumänien. Es wurde behauptet, dass Flughäfen Timişoara in Rumänien und Szymany in Polen als „detainee transfer/drop-off points“ verwendet wurden.

Geheime Gefängnisse in Polen

Der polnische Premierminister bezeichnete alle Vorwürfe gegen Polen als Schmähschrift.

Nach einem Artikel der New York Times im Juni 2008 wurde das Al Quaida Mitglied Khalid Sheikh Mohammed, der als der Kopf der Organisation bezeichnet wird, in einer geheimen Einrichtung in der nähe des Szymany Flughafens eingesperrt. Es wird behauptet, dass an ihm die Foltertechnik „Waterboarding“ mehr als 100-mal innerhalb eines Monates angewandt wurde.

Laut eines Berichtes in der polnischen Zeitung Dziennik aus dem September 2008, berichteten zwei Agenten anonym über die Existenz von Geheimgefängnissen in Polen. In dem Zeitraum von 2002 bis 2005 soll die CIA verdächtige Terroristen in einer damaligen Militär Basis im nordöstlichen Polen eingesperrt haben. Einer der Agenten berichtete, dass nur die CIA Zugang zu dieser isolierten Basis hatte und dass sie diese Basis benutzte, weil sie sich an einem sicheren Ort in der Nähe des damaligen Flughafens befand. Sowohl der Präsident Aleksander Kwasniewski als auch der Premierminister Leszek Miller sollen über diese Einrichtungen informiert gewesen sein, obwohl niemand von beiden in der Lage war über die angewandte Folter zu wissen, weil die polnische Regierung keine Kontrolle gegenüber den amerikanischen Aktivitäten ausüben konnte.

Im Januar 2009 wurde noch einmal von der Zeitung The Guardian berichtet, dass Black Sites sich in der Nähe des Szymany Flughafens in Polen befinden.

Szczytno-Szymany Flughafen, Polen

Am 2005 erlangte der Flughafen kurzzeitig Berühmtheit in der internationalen Presse. Der CIA wurde vorgeworfen, in der Nähe des Flughafens ein Geheimgefängnis betrieben zu haben, in dem islamischen Terroristen gefangen gehalten und gefoltert wurden, was auch polnischem Recht widerspricht.

Im September 2003 wurde Khalid Sheikh Mohammed zusammen mit anderen Al Quaida Verdächtigten aus Afghanistan verlegt. In demselben Monat startete eine Boeing 737, gebucht von der CIA, um Insassen zu transportieren, aus Kabul und landete in Szymany Flughafen in Polen und weiterhin in Rumänien und Marokko. Das Flugzeug flog weiter in Richtung Guantanamo Bay in Kuba. Die Größe des Flugzeugs beweißt, dass es sich um eine große Gefangenengruppe handelte. Zusätzlich machen die Zwischenstationen in verschiedenen europäischen Ländern deutlich, dass die Gefangenen in verschiedene Kategorien unterteilt waren.

Im Juni 2007 veröffentlichte der Sonderermittler des Europarats, Dick Marty, seinen Untersuchungsbericht zu den geheimen Gefangenentransporten durch die CIA. In dem Bericht bestätigt er, dass seine Ermittlungen ergeben hätten, dass es zwischen 2002 und 2005 "mindestens 10 Flüge mit mindestens 4 unterschiedlichen Flugzeugen" gegeben habe, die im Zusammenhang mit den Geheimgefängnissen standen. In dem Bericht schreibt Marty:„Uns wurden acht Namen von 'High Value Detainees' bestätigt - jeder Name von mehr als einer Quelle -, die in Polen zwischen 2003 und 2005 festgehalten wurden. Präziser gesagt, unsere Quellen innerhalb der CIA nannten uns Polen als jene 'Black Site', in der Abu Subaida und Khalid Scheich Mohammed festgehalten wurden und unter Anwendung von 'erweiterten Verhörtechniken' befragt wurden." Marty schreibt auch, es sei „bemerkenswert, dass das gut bekannte Gefangenentransportflugzeug N379P am 7. März 2003 einen geheimen Flug von Kabul nach Szymany unternommen hat, weniger als eine Woche nach der Festnahme von Khalid Scheich Mohammed, einem der mutmaßlich Verantwortlichen für die Anschläge vom 11. September 2001. Möglicherweise diente der Flughafen Szymany daher der Überstellung von CIA-Gefangenen in ein Geheimgefängnis auf der nahegelegenen Basis des polnischen Auslandsgeheimdienstes in Stare Kiejkuty(Alt Keykuth).“

Die Helsinki-Stiftung für Menschenrechte hat am 21. Februar 2010 auf einer Pressekonferenz in Warschau durch das Vorstandsmitglied Adam Bodnar bekannt gegeben, dass im Zeitraum von Februar bis September 2003 sechs Flugbewegungen aus Afghanistan und eine aus Marokko zum Flugplatz Szymany stattgefunden haben. Die Flugzeuge hätten die Kennung N63MU, N379P und N313P gehabt. Diese Angaben hätten sich aus amtlichen Angaben ergeben.

Flughafen Constanţa, Rumänien

Der Internationale Flughafen Mihail Kogălniceanu (Aeroportul Internaţional Mihail Kogălniceanu) liegt in der Ortschaft Mihail Kogălniceanu, ungefähr 25 km von der Stadt Constanţa in Rumänien entfernt. Seit 1999 wird er von den USA als Militärstützpunkt benutzt. Am 6. Dezember 2005 wurde die Benutzung des Flughafens als amerikanische Militärbasis vertraglich für mindestens 10 Jahre festgeschrieben.

Nach dem gleichen Bericht von Dick Marty im Juni 2007, gibt es Beweise, dass auf der Militärbasis geheime Foltergefängnisse untergebracht waren und hochrangige rumänische Politiker davon Kenntnis hatten.

Reiterhof Antaviliai in Litauen

Nach einem Artikel der Washington Post vom 19. November 2009 soll ein CIA-Lager beim Reithof Antaviliai, der etwa 25 Kilometer von Vilnius entfernt liegt, vermutlich in den Jahren 2004 bis Ende 2005 vom CIA als geheimes Gefängnis genutzt worden sein. Im März 2004 ist das Gelände von der US-Firma Elite LLC gekauft worden und im Jahre 2007 wurde es wieder an die Regierung von Litauen verkauft.

Laut näheren Angaben des früheren Angehörigens des litauischen Geheimdienstes, Domas Grigaliunas, zur Nutzung des Geländes bestätigte dieser, dass es im litauischen Geheimdienst bekannt gewesen sei, dass ein US-Geheimdienst der Auftraggeber für den Bau des Lagers gewesen sei. Darüber hinaus hatte der US-Sender ABC berichtet, dass in dem Lager acht Gefangene festgehalten wurden. Die litauische Regierung setzte eine Untersuchungskommission ein, die die Umstände um das Lager bis zum 22. Dezember 2009 in einem Bericht klären sollte.

Der frühere Präsident Litauens Rolandas Paksas sagte vor dem Parlamentsausschuss aus, dass er vom litauischen Chef des Geheimdienstes die Information über eine Beteiligung Litauens an einem geheimen Programm nach dem Frühjahr 2004 zum Transport von Verdächtigen erhalten hatte. Nach den Aussagen der ehemaligen Präsidenten Valdas Adamkus, Ailgirdas Brazauskas und Rolandas Paksas gab es in Litauen zwei Gefängnisse mit den Namen Projekt Nr. 1 und Projekt Nr. 2. Das erste Projekt lag nach veröffentlichten Artikeln in Vilnius und wurde nie mit Gefangenen belegt. Das zweite Projekt sei der Reiterhof Antaviliai gewesen. Es seien zwar Flüge und Transporte der CIA nach Litauen nachweisbar, über den konkreten Transport von Gefangenen gäbe es aber keine Nachweise, da die Transporte nicht von litauischen Behörden kontrolliert wurden.

Flüge

Flüge von staatlichen Organisationen müssen zumindest in Europa als solche angemeldet werden. Um bei Transporten von Gefangenen nicht mit dem zeitnahen Verschwinden von Personen in Verbindung gebracht zu werden, beschloss die CIA die durchgeführten Flüge als Geschäftsflüge zu deklarieren. Die dafür verwendeten Flugzeuge wurden über die US-Marine von privaten oder Scheinfirmen gechartert und letztlich von der CIA genutzt. Auch soll die CIA eigene Fluggesellschaften als Tarnunternehmen besitzen wie „Tepper Aviation“, „Pegasus Technologies“, „Premier Executive Transport Services“, „Crestview Aerospace Corporation“ und „Aero Contractor“. Von den 41 Maschinen konnten jedoch nur vier ohne größere Zweifel Transporte von Gefangenen zugerechnet werden. In größeren Flugzeugen soll jedoch nicht der Transport der Zweck gewesen sein. Die mit für Foltertechniken benötigtem Gerät ausgestatteten Flieger dienten der Vernehmung von Gefangenen. Die Verhöre wurden während des Fluges durchgeführt um Komplikationen mit nationalen Gesetzen zu vermeiden. Die Landungen waren lediglich Zwischenstopps.

Weblinks

• Europarat (2007) Secret detentions and illegal transfers of detainees involving Council of Europe member states: second report. Committee on Legal Affairs and Human Rights. Rapporteur: Mr Dick MARTY, Switzerland. Doc. 11302 rev. 11 June 2007 [[1]]

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