Bezeichnung als Terrorist
Die westliche Politik scheut sich vor einer Definition des Terrorismus und begnügt sich damit, Organisationen mehr oder weniger nach Opportunität in Listen aufzunehmen oder daraus zu streichen. Das führt zu Formulierungen wie "wird als Terrororganisation geführt", "wird in die Liste von Terrororganisationen aufgenommen", "daraus gestrichen" usw. Die Handlungsweisen der jeweiligen Gruppen sind nur ein Kriterium der Aufnahme in die bzw. Streichung von solchen Listen - und nicht das entscheidende.
Beispiel iranische Volksmudschahedin (MEK)
Der Iranische Widerstandsrat ist der politische Arm der Volksmudschahedin (MEK). Diese wurde einerseits von den USA bis 2012 als Terrororganisation eingestuft, andererseits aber finanziell und logistisch unterstützt.
Hierzu Friederike Böger in der FAZ vom 12.07.2016, S. 3:
"Einmal im Jahr inszeniert sich Maryam Rajavi, die schillernde Vorsitzende des „Nationalen Widerstandsrats Irans“, an ihrem Hauptsitz in Paris als die Stimme der iranischen Opposition und als demokratisch-feministische Alternative zur Herrschaft „der Mullahs“ in Teheran. Am interessantesten ist dabei in der Regel der Blick auf die Gästeliste. Diesmal standen darauf so illustre Namen wie jener des früheren saudischen Geheimdienstchefs Prinz Turki al Faisal und des früheren Sprechers des amerikanischen Repräsentantenhauses Newt Gingrich, welcher als Vizepräsidentschaftskandidat an der Seite Donald Trumps im Gespräch ist. Dazu der frühere Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso und der frühere kanadische Außenminister John Baird.
Hunderttausend Anhänger Rajavis hätten der Veranstaltung am Samstag in einer Kongresshalle in Le Bourget, nahe der französischen Hauptstadt, beigewohnt, behauptete der Widerstandsrat. Der auf der Website der Gruppe veröffentlichte Videomitschnitt der Veranstaltung ließ eher auf wenige tausend schließen. Doch die isolierte Exilorganisation, deren Vorsitzende für ihre großzügigen Dinnerparties bekannt ist, war schon immer gut darin, sich zu vermarkten. Newt Gingrich will das iranische Regime stürzen
Turki al Faisal rief ganz im Sinne Rajavis zum Sturz des Teheraner Regimes auf, um das „Leiden und die Erniedrigung des iranischen Volkes zu beenden“. In seiner Rede, über die saudische Staatsmedien prominent berichteten, lobte er die jahrhundertealte „Freundschaft und Kooperation“ zwischen Arabern und Iranern. Der Republikaner Gingrich nutzte seinen Auftritt, um das vor einem Jahr unterzeichnete Atomabkommen mit Iran als „wahnwitzig“ zu verdammen. Der frühere amerikanische Botschafter bei den Vereinten Nationen John Bolton sagte in Le Bourget: „Es gibt nur eine Antwort: legitime Oppositionsgruppen zu unterstützten, die für den Sturz der militärisch-theokratischen Diktatur in Teheran eintreten.“
Die aus Sicht des Neokonservativen „legitime Oppositionsgruppe“ Rajavis ist der politische Arm der Volksmudschahedin (MEK), die von den Vereinigten Staaten bis 2012 als Terrororganisation eingestuft wurden. Die Beziehung Amerikas zu der Gruppe war allerdings in der Vergangenheit ambivalent. So ergaben Recherchen des Journalisten Seymour Hersh, dass MEK-Kämpfer bis mindestens 2007 von amerikanischen Spezialeinheiten ausgebildet wurden. Einer größeren Öffentlichkeit wurde die Gruppe bekannt, als sie 2002 Belege für das damals geheime iranische Atomprogramm veröffentlichte. Es wird jedoch vermutet, dass die MEK dabei im Auftrag und als Fassade eines westlichen Geheimdienstes fungierten, da ihre eigenen Aufklärungskapazitäten als zu gering eingeschätzt werden. Teheran bezichtigt die Gruppe, mit Unterstützung des israelischen Geheimdienstes fünf iranische Atomphysiker ermordet zu haben. Mindestens bis 2001 schleusten die MEK auch iranischstämmige Amerikaner nach Teheran ein, um dort Anschläge zu verüben.
Die MEK hatten bei der iranischen Revolution 1979 noch auf Seiten Ajatollah Chomeinis gestanden. Doch im Zuge der anschließenden Säuberungen wurden die marxistischen Volksmudschahedin in großer Zahl verhaftet und hingerichtet. Die Überlebenden flohen in den Irak, von wo aus sie an der Seite Saddam Husseins Krieg gegen Iran führten. Dieser Pakt mit dem Erzfeind hat die Glaubwürdigkeit der Gruppe in den Augen der iranischen Bevölkerung nachhaltig untergraben - bis heute gilt sie selbst in den Reihen der Regimekritiker in Teheran als diskreditiert.
Nach dem Sturz Saddam Husseins 2003 wurde das Hauptquartier der MEK im Irak, Camp Ashraf, aufgelöst. Ein Teil der Kämpfer wurde von den Vereinten Nationen zur Deradikalisierung nach Albanien umgesiedelt. Andere wurden im Camp Liberty untergebracht, einer ehemaligen Basis der amerikanischen Streitkräfte nordöstlich des Flughafens von Bagdad, wo sie immer wieder Raketenangriffen von irantreuen Kräften ausgesetzt sind, zuletzt vor wenigen Tagen. In jüngster Zeit, so jedenfalls schreibt die iranisch-britische Journalistin Ramita Navai in ihrem gerade erschienenen Buch „Stadt der Lügen“, werde in den MEK darüber gesprochen, „den militärischen Flügel mit Rekruten aus der ganzen Welt wiederaufzubauen“.
In die Kritik geriet die Gruppe auch wegen ihres sektenhaften Führungskults um den Vorsitzenden Massoud Rajavi und seine Frau Maryam Rajavi. Sie zwangen ihre Kämpfer zu Massenscheidungen; lüsterne Gedanken mussten gemeldet und in Gruppensitzungen gebeichtet werden. Dafür waren Berichte der Kämpfer über ihre Gefühle für die Rajavis gern gesehen. In einem Bericht der Denkfabrik Rand Corporation heißt es, viele der jüngeren Kämpfer seien zwangsrekrutiert worden; so hätten sie Schleuser bezahlt, um aus Iran zu fliehen, nur um sich in Camp Ashraf wiederzufinden. Vor diesem Hintergrund wirkt es skurril, dass ausgerechnet Rajavi, wie ihre Presseabteilung es darstellt, am Samstag in Le Bourget „eine neue Lösung für die Iran-Krise“ präsentierte: den Regimewechsel. Nach den Erfahrungen in Ägypten, Syrien und Libyen stoßen solche Rufe aus dem Exil nicht einmal bei oppositionellen Kräften in Iran auf Widerhall."