Bekämpfung der IRA

Seit der Eskalation des Nordirlandkonflikts Ende der 60er Jahre, wird seitens der britischen Regierung verstärkt nach Lösungen gesucht, den Bürgerkrieg in Nordirland zu beenden. Einige Lösungsversuche und deren oft kontraproduktiven Nebeneffekte sollen im Folgenden erläutert werden. Um in das Thema einzuleiten, wird vorerst auf die Entwicklung des Nordirlandkonflikts eingegangen. Folgend darauf, werden die blutigen 70er Jahre dargestellt.In diesen Jahren erfolgte eine Zuspitzung des Konflikts, durch die zunehmende Gewaltbereitschaft seitens der IRA und den britischen Soldaten. Anschließend daran, wird die Regierungszeit Margaret Thatchers, die sich durch die harte Sicherheitspolitik auszeichnete, veranschaulicht. Des Weiteren wird näher auf den Hungerstreik der IRA-Insassen im Maze-Gefängnis in Nordirland, als Reaktion der schlechten Behandlung der Häftlinge durch die Gefängniswärter, eingegangen. Um das Thema abzuschließen wird die Zeit der Enspannung aufgezeigt.

Die Entwicklung des Nordirlandkonflikts

Um den bis heute andauernden Konflikt in Nordirland und die zahlreichen Versuche zur Bekämpfung der Irish Republican Army (IRA) zu verstehen, ist es wichtig, die Geschichte und die Ursachen zur Gründung der IRA zu kennen. Die nordirische Irish Republican Army (Irisch- Republikanische Armee, IRA) gehört zu den bekanntesten paramilitärischen Gruppen. Mit paramilitärischen Gruppen sind nicht-staatlich organisierte Gruppierungen gemeint, die ihre Ziele außergesetzlich mit Gewalt durchsetzen. Der gälische Begriff für die IRA lautet “Oglaigh na Eireann“, was soviel wie „Junge Männer Irlands“ bedeutet. Ziel der IRA ist die Loslösung Nordirlands von Großbritannien und die Vereinigung mit der Republik Irland. Um dieses Ziel zu erreichen, nutzten die IRA bis zum offiziellen Waffenstillstand am 28.Juli 2005 die typischen Methoden einer Terrororganisation, mit planmäßigen vorbereiteten Gewaltanschlägen aus dem Untergrund.

Die Gründung der IRA basiert auf den machtpolitischen und religiösen Konflikten zwischen Irland und dem Königreich Großbritannien, die im zwölften Jahrhundert ihren Anfang nahmen. Durch den militärischen Vorstoß auf die Insel Irland wollte der englische König Heinrich II, der von 1154-1189 regierte, die ungeschützte Westflanke seines Reiches sichern. Von diesem Augenblick an, war England bestrebt, seine Macht in Irland dauerhaft zu etablieren. Heinrich VIII (1509-1547) schaffte erst den Durchbruch. Dieser krönte sich im Jahre 1541 zum König von Irland. Zu dieser Zeit gab es schon Aufstände der überwiegend katholischen Bevölkerung Irlands gegen die englische Herrschaft und gegen die systematische Besiedlung Irlands mit protestantischen Gefolgsleuten aus England und Schottland. Die Besiedlung führte zur Enteignung der irischen Bevölkerung. Hier liegt der Grundstein für die sich im Laufe der folgenden Jahrhunderten fortsetzenden blutigen Kriege, in denen Iren für ihre Unabhängigkeit von England kämpften. Seither haben die Begriffe „katholisch“ und „protestantisch“ in Nordirland eine einzigartige Bedeutung. Sie dienen als Unterscheidungsmerkmal zweier gesellschaftlicher Gruppen, die seit jeher gegensätzliche soziale, politische, wirtschaftliche und religiöse Geisteshaltungen pflegen. 1905 gründete der irische Politiker und Journalist Arthur Griffith die Sinn Fein, zu deutsch „wir selbst“. Er will die irische Selbstbestimmung mit friedlichen Mitteln erreichen. Diese Partei gewann 1918 bei den Unterhauswahlen 80% der irischen Mandate. Die Abgeordnete nahmen aber ihre Sitze im Unterhaus nicht ein , sondern konstituierten sich 1919 als Dail Eireann, das erste irische Parlament seit 1801, und riefen die unabhängige irische Republik aus. Das britische Parlament erklärte das Dail umgehend für illegal. In der Folge kam es zum irischen Unabhängigkeitskrieg (1919-1921).

Als Wendepunkt der Geschichte Irlands gilt der Osteraufstand von 1916 in Dublin, der letztendlich zu Unabhängigkeit führte. Der Aufstand wird nach sieben Tagen von den britischen Streitkräften niedergeschlagen, die Anführer des Aufstandes werden erschossen, alle andere inhaftiert. Dieser Aufstand war auch die Geburtstunde der Irischen Republikanischen Armee (IRA). In diesen Tagen gründete sich die IRA aus einem Zusammenschluss der aufständischen Gruppierungen Irish Volunteers und der gewerkschaftlich orientierten Miliz Irish Citizens Army. Im Dezember 1921 kam es mit dem Unabhängigkeitsvertrag zu Teilung Irlands. 1937 gab sich Irland eine neue Verfassung, 1949 folgte die offizielle Proklamation der Republik Irland. Die sechs nordischen Grafschalten bleiben jedoch Teil des vereinigten Königreichs. Die Situation einer benachteiligten Minderheit in Nordirland lieferte der IRA die Hauptmotivation für ihre Anschläge.

Vor allem in den 60er und 70er Jahren eskalierte die Gewalt. Die britische Regierung unternahm verschiedene Versuche den zunehmenden Aufruhr zu unterbinden.

Methoden der Bekämpfung und Kontraproduktive Nebenfolgen

Seit der Eskalation des Konflikts 1969 wird nach Lösungen gesucht, den Bürgerkrieg in Nordirland zu beenden. Einige Bekämpfungsversuche und deren Nebeneffekte sollen im Folgenden erläutert werden.

Die blutigen 70er Jahre

Ende der 60er, Anfang der 70er Jahre brachen in mehreren nordirischen Städten viele Unruhen aus. Immer wieder riegelten Katholiken ihre Stadtviertel ab, um gegen die Protestanten zu demonstrieren. Diese Stadtteile wurden mehrmals von der Polizei und Protestanten gestürmt, Häuser und Fabriken brannten ab.

In Zuge der weiteren Zuspitzung des Konflikts wurde der Ruf im protestantischen Lager nach Internierung (Einsperrung von Menschen, die als radikale Republikaner verdächtig waren, ohne Gerichtsverhandlung und auf unbestimmte Zeit) immer lauter. Ende März 1971 wurde Brian Faulkner, Befürworter der Internierung, zum Vorsitzenden seiner Partei gewählt. Schließlich gab London nach und am 09. August 1971 wurden 342 Menschen aus katholischen Ghettos von britischen Soldaten verhaftet und verschleppt. Die Belfaster Regierung sah dies als die letzte Möglichkeit die "neue IRA" vor ihrer Etablierung zu zerschlagen. Diese Internment-Politik schürte jedoch die Gewalt zusätzlich.

Der Höhepunkt der Gewalt erfolgte am 30. Januar 1972. An diesem Tag kommt es zum sogenannten Blutsonntag (Bloody Sunday). In der nordirischen Stadt Derry werden bei einer Demonstration gegen die Internment-Politik mindestens 14 unbewaffnete katholische Demonstranten von britischen Fallschirmjägern getötet. Die irische Band U2 hat sich in dem Lied „Sunday Bloody Sunday“ mit dem Blutsonntag auseinandergesetzt. Im Text heißt es: „I can´t believe the news today, I can´t close my eyes and make it go away. How long, how long must we sing this song?” In der Folge kam es zu Demonstrationen im ganzen Land. Die IRA verübte mehrere Anschläge als Racheakte. In Dublin wird die britische Botschaft niedergebrannt. Nach dieser heftigen Auseinandersetzung am „Bloody Sunday“ ist England gezwungen, einen entscheidenden Schritt zur Beendigung des Konflikts zu tun.

Am 24. März 1972 erklärt der britische Premierminister Edward Heath das Parlament und die Regierung in Nordirland für suspendiert, London übernimmt die direkte Herrschaftsgewalt und schafft ein Nordirlandministerium. William Whitelaw wird Minister in Nordirland und schließt mit der IRA einen Waffenstillstand. Der Waffenstillstand war bald beendet und am 21. Juli gab es binnen 75 Minuten 9 Tote und 130 Verletzte. Dieser Tag ging als „Bloody Friday“ in die Geschichte ein. Als Folge darauf, beschließt das britische Parlament mit dem „Prevention of Terrorism Act“ Sondergesetzte zur Bekämpfung des Terrorismus.

Am 27. August 1979 werden bei zwei IRA-Anschlägen Lord Mountbatten, der letzte Vizekönig von Indien, in der Republik Irland und 18 Soldaten in Nordirland getötet.

1981 tritt Bobby Sands, Anführer der IRA-Inhaftierten, in den Hungerstreik. Er stirbt am 05. Mai.

Die Regierungszeit Margaret Thatchers

Am 03. Mai 1979 kommen in Großbritannien wieder die Konservativen an die Macht, Margaret Thatcher wird Premierministerin. Margaret Thatcher, die „eiserne Lady“, war wegen ihrer Außen- und Europapolitik gefürchtet und respektiert. Thatcher wählte auch in der Nordirlandfrage eine klare Aussage und eine strikte Politik. Auf den Murals, den politischen Wandgemälden Nordirlands, die in der Amtszeit Margaret Thatchers entstanden sind, ist sie als Greifvogel in Form Großbritanniens dargestellt, der sich seine Beute aus dem Leib Irlands heraus reißt. Thatcher bezeichnet sich selbst als überzeugte „Unionistin“ und machte immer wieder ihre Sympathien für die protestantische Bevölkerung Nordirlands deutlich.

Nachdem Margaret Thatcher auf einem Parteitag der Konservativen nur knapp einem Bombenschlag der IRA entging, wurde die Maximierung der Sicherheitspolitischen Anstrengungen noch mehr das Hauptziel der Nordirland-Politik der Premierministerin. Diese Sicherheitspolitik wurde von der Premierministerin von Beginn an in den Mittelpunkt gestellt. Die Zielsetzung dieser Sicherheitspolitik war, so viele Verdächtigte Personen so lange wie möglich sicher zu verwahren. Ein Resultat der Massenverurteilungen war das schnelle Ansteigen der Gefangenenzahlen, was zur Herrschaft der Terroristen innerhalb der Vollzugsanstalten führte. Oft verwalteten die militärisch organisierten Gefangenen ihre Blöcke selbst. Des weiteren wurde die „Shoot-to-kill“-Politik gegenüber unbewaffneten, verdächtigen Personen eingeführt. Diese Art der Kriegsführung gegenüber der IRA wurde immer mehr ausgeweitet. Die Gewaltbereitschaft auf beiden Seiten machten den Gedanken an jede Form des Dialoges unmöglich. Thatcher glaubte den Konflikt durch die Vernichtung der IRA lösen zu können.

Am 24. Juli 1989 wurde nach einer Kabinettsumbildung innerhalb der britischen Regierung Peter Brooke neuer Nordirlandminister. Tatsächlich gab es mit Brooke einen neuen Stil. Brooke war bereit Signale in Richtung des Republikanimus zu machen. Brooke stellte Verhandlungsbemühungen wieder in den Vordergrund und diese Bemühungen waren noch im vollen Gange, als Margaret Thatcher von einem Teil ihrer Parteigenossen am 27. November 1990 gestürzt wurde. Diese innerparteiliche Auseinandersetzung hatte jedoch nichts mit der Nordirland-Politik zu tun. Ursache war die Tatsache, dass die Konservativen keine Chance sahen, mir der unbeliebten Premierministerin die nächste Wahl zu gewinnen.

Zusammenfassend lässt sich zur Nordirlandpolitik Margaret Thatchers sagen, dass sie sich sehr auf die Sicherheitspolitik fixierte, aber auch bereit war die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um eine Verhandlungslösung für das Nordirland-Problem zu finden. Jedoch traute die Premierministerin den nordirischen Verhandlungspartnern keine eigenständige Lösung des Problems zu. Die Politik Thatchers zeigte oftmals eine gewisse Distanz zur nordirischen Realität. Das anglo-irische Abkommen war wichtig für die Normalisierung der angespannten Beziehung zwischen Großbritannien und Irland. Eine Einbeziehung von Sinn Fein in das politische System und jede Form von Verhandlung mit einer Terrororganisation lehnte Thatcher jedoch ab.

Hungerstreik

Anfang der achtziger Jahre glaubten die Angehörige der Terrororganisation nicht mehr an einen rein militärischen Sieg der IRA. Die militärische Kampagne wurde um eine politische Dimension erweitert. Der Terror zielte jetzt viel mehr auf die britische Monarchie, erkennbar unter anderem, durch ein Bombenattentat auf den letzten britischen Vizekönig Indiens, Lord Louis Mountbatten am 27. August 1979, der dabei getötet wurde.

Zum eigentlichen Schauplatz des Konflikts entwickelte sich in der zweiten Hälfte der 70er Jahre die Gefängnisse. Die IRA-Gefangenen galten seit 1976 als „normale“ Gefangene und mussten Gefängnisarbeit verrichten. Des weiteren mussten sie auch Srafkleidung tragen und konnten ihren Tagesablauf nicht mehr autonom gestalten. Das Maze-Gefängnis, ein Komplex, der acht sogenannte H-Blöcke umfasste, wurde errichtet, wo viele IRA-Gefangene ihre Zeit absitzen mussten. Hier gingen die Gefängniswärter besonders schlecht mit den Gefangenen um. Auf dem Weg zur Dusche wurden die Gefangenen von den Wärtern schikaniert und auch körperlich misshandelt. Die Insassen beschlossen darauf die Zellen nicht mehr zu verlassen und konnten sich zunächst mit Wassertrögen, die die Wärter in die Zellen schoben, reinigen. Jedoch stieß das Personal immer häufiger die Troge um, so dass gebrauchtes Wasser und Urin wieder zurück in die Zellen flossen. So entstand der „schmutzige Protest“ und ab März 1978 verweigerten die Gefangenen jegliche Körperhygiene, ihren Kot schmierten die Gefangenen an die Zellenwände.

Dieser Protest bescherte den Gefangenen erstmals die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit. Sie formulierten „fünf Forderungen“:

The right not to wear prison uniform.
The right not to do prison work.
The right to associate freely with other prisoners.
The right to a weekly visit, letter and parcel and the right to organize educational an recreational pursuits.
Full restoration of remission lost through the protest.

London hatte nicht die geringste Absicht, dem Anliegen der Häftlinge nachzukommen. Um die Gesundheit der IRA-Gefangenen und Mitgefangenen zu sichern, wurde eine Zwangssäuberung angewiesen. Dies hielt aber die Gefangenen nicht davon ab weiter zu protestieren. Da die internationale Aufmerksamkeit jedoch nachgelassen hatte, wurden die Gefangenen dazu gezwungen ihren Einsatz nochmals zu erhöhen. Im Oktober 1980 kündigten die Gefangenen einen Hungerstreik an. Eine derart dramatische Aktion, so dachten die Häftlinge, würde den öffentlichen Druck verstärken und die Regierung in London schließlich zum Einlenken bewegen. Am 27. Oktober 1980 verweigerten sieben Gefangene, erstmalig die Nahrungsaufnahme. Dadurch wollten sie gegen die inhumane Behandlung der Gefangenen und für die Gewährung der „fünf Forderungen“ protestieren. Am 44. Tag des Hungerstreiks machte der neue Nordirlandminister Humphrey Atkins im Unterhaus klar, dass die Regierung unter Margaret Thatcher zu keinen Konzessionen bereit sei.

Die Situation spitzte sich jedoch zu, als Sean McKenna, ein Streikender, ins Koma fiel. Darauf entschieden die anderen Streikenden den Protest abzublasen und der drohende Tod McKennas hatte die Hungerstreikenden dem guten Willen der britischen Regierung ausgeliefert. Diese willigte ein, dass die Gefangenen Zivilkleidung tragen dürften. Der Gefängnisleiter aber forderte eine Vorleistung der Gefangenen. Sie sollten zuerst die Sträflingsuniform tragen, bevor ihnen das Recht eingeräumt würde, eigene Kleidung zu tragen. Aus diesem Grund entschieden sich die Gefangenen für einen zweiten Hungerstreik. Dieser begann am 1. März 1981. Um den Effekt zu steigern, begannen nicht alle Häftlinge (insgesamt vier) am gleichen Tag mit ihrem Hungerstreik, sondern einer nach dem anderen. Bobby Sands, Kommandant der IRA im Maze-Gefängnis, hungerte als erster. Die Protestierenden gingen dieses mal den Streik sehr ernst an und die Öffentlichkeit wurde wieder aufmerksam. Einem Vorstandsmitglied von Sinn Fein kam die Idee, Bobby Sands als Kandidaten für einen vakanten Sitz aufzustellen. Unter dem Wahlspruch: „Sein Leben kann gerettet werden, wenn Sie für ihn stimmen“, wählten mehr als 30000 Katholiken Sands. Dieser Wahlsieg bescherte der IRA den größten Triumph ihrer Existenz. An der Haltung der britischen Regierung änderte sich jedoch nichts. Sands starb am 5. Mai 1981, dem 66. Tag seines Hungerstreiks. Die Nachricht seines Todes löste in Belfast heftige Unruhen aus, zum Begräbnis auf dem Milltown-Friedhof in West-Belfast erschienen mehr als 100000 Menschen.

Zu den drei verbliebenen Hungerstreikenden kamen noch weitere hinzu. Sie hatten die Pflicht die „fünf- Forderungen“ für Sands durchzusetzen. Weitere neun Hungerstreikende mussten sterben, bis im Dezember schließlich der neue Nordirlandminister James Prior den IRA-Gefangenen einen „besonderen Status“ gewährte, der alle fünf Forderungen umfasste.

Entspannung

Am 10. April 1998 kommt es zum sogenannten Karfreitagsabkommen zwischen der Republik Irland, der britischen Regierung und den Parteien in Nordirland. In diesem Abkommen verzichtete die Republik Irland darauf, die Wiedervereinigung mit Nordirland zu fordern. Des Weiteren wird die Entwaffnung der IRA beschlossen. Einige IRA-Anhänger sahen die Abkehr vom bewaffneten Kampf nicht ein und im August kam es zu einer neuen Abspaltung, die sich „Real IRA“ nannte. Am 28. Juli 2005 erklärte die IRA, den bewaffneten Kampf zu beenden. Nun will sie ausschließlich mit friedlichen Mitteln die Entwicklung von politischen und demokratischen Programmen unterstützen. Eine internationale Entwaffnungskommission, unter anderem mit unabhängigen Vertretern der protestantischen und katholischen Kirche, wird eingesetzt. Zwar wurde der Einsatz von Schusswaffen und Bomben eingestellt, doch schon am 25. Februar 2006 liefern sich mehrere hundert Anhänger der IRA in Dublin Straßenschlachten mit der Polizei.

Literatur

Christian Ludwig Knoll (2002), Verhandlungssache: Die britische Regierung und die Einbindung der republikanischen Berwegung in den Verhandlungsprozess zum nordirischen Friedensabkommen, Norderstedt: Nordthor Verlag
Peter Neumann (2002), IRA: Langer Weg zum Frieden, Hamburg: Europäische Verlagsanstalt
Peter Taylor (1997), "Provos", London: Boomsbury
Franz Wördermann (1979), Terrorismus: Motive, Täter, Strategien, München: R.Piper & Co. Verlag