Büro der Vereinten Nationen zur Drogen- und Verbrechensbekämpfung

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Für die Kriminalpolitik der UNO ist seit 2002 das Büro der Vereinten Nationen zur Drogen- und Verbrechensbekämpfung mit Hauptsitz in Wien zuständig. Die englische Bezeichnung lautet United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC). UNODC hat ca. 500 Mitarbeiter und Außenstellen in 21 Staaten.

Das Budget von UNODC (2006/7: ca. 1% des UN-Budgets, ca. 280 Mio. US $) wird zum größten Teil (88%; 250 Mio. US $) aus freiwilligen Zuschüssen verschiedener Geberländer oder -institutionen finanziert. 12% stammen aus dem regulären UN-Haushalt. Die Fonds der UNO für die Drogenkontrolle (UNDCP) und die Kriminalitätsbekämpfung CPCJ gehen in die Finanzierung von UNODC ein (sie bestehen ihrerseits u.a. aus "freiwilligen Zuschüssen").


Vorgeschichte

UNODC ist der Nachfolger des von 1997-2002 existierenden (und von Pino Arlacchi geleiteten) Office for Drug Control and Crime Prevention (ODCCP). Das ODCCP war seinerseits aus der von Kofi Annan initiierten Reorganisation der UN-Verwaltung hervorgegangen - genauer: aus der Zusammenlegung des United Nations International Drug Control Programme (UNDCP) einerseits und der Crime Prevention and Criminal Justice Division andererseits.

Organisation und Aufgaben

Organigramm des UNODC

Im Organisationsgefüge der UN gehört das UNODC dem Sekretariat an, das eines der 6 UN Hauptorgane ist, neben Sicherheitsrat (SC), Generalversammlung (GA), Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC), Internationalen Gerichtshof (ICJ) und Treuhandrat. Die konstitutive Aufgabe des Büros besteht in der Implementierung des Internationalen Drogenkontrollprogramms (UNDCP), begründet durch die Resolution GA/45/179 von 1990, und des Programms für Kriminalprävention und Strafrecht, begrün-det durch die Resolution GA/46/152 von 1991. Beide Mandate bringen ähnliche Aufgaben mit sich (Koordinierung und Umsetzung der zahlreichen drogen- und kriminalpolitischen Einzelmaßnahmen weltweit; Erfüllung der Obliegenheiten des Gene-ralsekretärs gemäß entsprechender Konventionen, internationaler Verträge und Resolutionen; Zuarbeit für die GA, den ECOSOC und für Komitees und Konferenzen zu kriminalpolitischen Themen) weshalb die organisatorische Trennung verschiedener Abteilungen am UNODC nicht zwischen den beiden Programmen (Crime Programme, Drug Programme), sondern zwischen ihnen gemeinsamen Aufgabenkomplexen verläuft. Die Organisation fußt demnach auf vier Säulen, denen das Büro des Direk-tors übergeordnet ist. Diese sind 1. die Abteilung für kriminalpolitische Analyse und Öffentlichkeitsarbeit, 2. die Abteilung für Vertragsangelegenheiten, 3. die operative Abteilung und 4. die Manage-mentabteilung. Die organisatorischen Leitmotive des UNODC über die einzelnen Abteilungen hinweg sind: 1) Verfolgen eines integrierten Ansatzes an Kriminal- und Drogenproblematik 2) Einbettung von kriminal- und drogenbezogenen Themen im Kontext von nachhaltiger Entwicklung. 3) Auswiegen von präventiven und repressiven Aktivitäten. 4) Auswahl von operativen Handlungen auf der Grundlage von Wissen und strategischen Weitblick. 5) Unterstützung bei der Etablierung von Institutionen, die international bewährte Praktiken vo-ranbringen. 6) Einsatz von Ressourcen, um das Potential von Partnerschaften auszuschöpfen.

Abteilung für kriminalpolitische Analyse und Öffentlichkeitsarbeit (Division for Policy Analysis and Public Affairs)

Die Abteilung erbringt verschiedene wissenschaftliche Dienstleistungen und Öffentlichkeitsarbeit für das Kriminalitäts- und Drogenprogramm der UN. Dem Zweig Public Affairs obliegen die Aufgaben: Werbewirksame Repräsentation der UN Kriminalpolitik durch Medien und Veranstaltungen (Advocacy Section); Vernetzung mit Nichtregierungsorganisationen, der Zivilgesellschaft und anderen Organi-sationen und UN-Organen (Partnership Section und New York Liaison Office); Drittmittelbeschaffung, Kofinanzierung und Verhandlungen über zweckgebundene Mittel. Der Zweig für politische und wissenschaftliche Analyse unterteilt sich wiederum in vier Sektionen: Die Labor- und Wissenschaftssektion entwickelt und implementiert Drogenkontrollverfahren, bewer-tet und unterstützt forensische Labore weltweit und führt Forschungsprojekte durch. Die Sektion für wissenschaftliche Untersuchungen und Analysen legt qualitativ und quantitativ empirische Lagebilder zum Thema Kriminalität und Drogen an, die als Entscheidungsgrundlage für nationale und internatio-nale Kriminalpolitik dienen (z.B. World Drug Report, Crime Trends & Crime Analysis, Illicit Crop Survey Report). Die Evaluations Gruppe entwickelt Kriterien zur Erfolgsmessung und bewertet bestehende Programme und Maßnahmen hinsichtlich ihres Erfolgs und ihrer Durchführung, gibt entsprechendes Feedback, und kontrolliert erneut, ob Änderungsvorschläge umgesetzt werden. Die Gruppe für strategische Planung schließlich setzt die politischen Richtlinien aus Konventionen, Resolutionen und internationalen Verträgen in durchführbare, zeit- und zielgebundene Maßnahmen und Programme um.

Abteilung für Vertragsangelegenheiten (Division for Treaty Affairs)

Die Abteilung erfüllt Verpflichtungen des UN-Generalsekretärs, die ihm kraft kriminalpolitischer Re-solutionen und Verträgen übertragen werden. Sie unterstützt und berät Mitgliedstaaten bei der rechtlichen Implementierung internationaler Verträge und Übereinkommen. Ferner treibt sie ausstehende Beitritte und Ratifizierungsverfahren voran und kontrolliert die Befolgung rechtlicher Verbindlichkei-ten. Die Abteilung untergliedert sich in drei Zweige: 1. Der ‚Treaty and Legal Affair Branch’ dient als Clearingstelle für internationales Strafrecht und ent-sprechender internationaler Verträge. Er veranstaltet juristische Fortbildungen und Workshops für Vertreter der Mitgliedsstaaten; er dient als Sekretariat für die Konferenz der Teilnehmerstaaten der beiden UN-Konventionen gegen Transnationales organisiertes Verbrechen (A/55/383) und der Kon-vention gegen Korruption (A/58/4) und er sammelt und analysiert nationale Gesetzte zur Drogenkon-trolle (gemäß der 1988er Konvention gegen den illegalen Handel mit Drogen und psychotropen Stoffen). 2. Dem ‚Terrorism Prevention Branch’ (TPB) obliegen die unter 2.2 genannten Aufgaben bezogen auf Konventionen und Verträge gegen den internationalen Terrorismus (namentlich den „13 universellen Konventionen und Protokollen gegen Terrorismus“). Er kooperiert dabei eng mit dem ‚Counter-Terrorism-Committee’ des UN-Sicherheitsrates und ist fester Bestandteil der ‚UN Global Counter-Terrorism Strategy’ (gemäß A/60/288). Zudem leitet sich das Mandat des TPB direkt aus 23 weiteren terrorismusbezogenen Resolutionen der GA und des ECOSOCs ab. 3. Das ‚Secretariat of the International Narcotics Control Board’ fungiert als Schnittstelle zwischen dem UNODC und dem weitgehend unabhängig arbeitenden ‚International Narcotic Control Board’ (INCB). Das INCB, welches 1968 gegründet wurde, ist verantwortlich für die Umsetzung und Einhal-tung der drei maßgeblichen internationalen Suchtstoffübereinkommen (Single Convention on Narcotic Drugs 1961, Convention on Psychotropic Substances 1971 und UN Convention against illicit Traffic in Narcotic Drugs and Psychotropic Substances 1988).

Operative Abteilung (Division for Operations)

Die dritte organisatorische Säule des UNODC betrifft die Umsetzung operativer Programme. Die Ab-teilung implementiert nicht nur die von der UN geplante und finanzierten Aktivitäten, sondern unterstützt auch kriminalitätsbezogene Programme und Initiativen anderer Akteure. Sie ist untergliedert in den Zweig für Menschliche Sicherheit (‚Human Security Branch’) und den Zweig für Entwicklungspartnerschaft (‚Partnership in Development Branch’). Der ‚Human Security Branch’ ist ein Beratungsdienstleister zur Unterstützung nationaler und regiona-ler Aktivitäten, die sich den sozialschädlichen Folgen von internationaler Kriminalität widmen. Er ist in thematische Sachgebiete unterteilt (Menschenhandel, Drogenmissbrauch und –produktion, Korrup-tion und Geldwäsche). Die fachlich-konzeptionelle Begleitung und Beratung von Programmen basiert u.a. auf der empirischen Erfahrung der Organisation. Um diesen Erfahrungsbestand auszubauen, werden die Kenntnisse zur Wirksamkeit bzw. Unwirksamkeit von Maßnahmen weltweit (insbesondere von Pilotprojekten) in Zusammenarbeit mit der Sektion für wissenschaftliche Untersuchung und Analyse dokumentiert, analysiert und publiziert. Die Sachgebiete sind beauftragt, die Vielzahl von natio-nalen und regionalen Einzelmaßnahmen - gemäß des programmatischen Paradigmas der UN von nach-haltiger Entwicklung und Menschlicher Sicherheit - in eine gemeinsame strategische Richtung zu len-ken. Schließlich arbeitet der ‚Human Security Branch’ den regelmäßig tagenden kriminalpolitischen Gremien und Konferenzen der UN zu (namentlich der ‚Commission on Narcotic Drugs’‚der Commission on Crime Prevention and Criminal Justice’, dem ‚Crime Congress’, sowie dem ECOSOC und der GA) und legt ihnen Berichte über den Stand der Projektarbeiten vor. Der Zweig für Entwicklungspartnerschaft teilt sich in vier regionale Sektionen, denen jeweils 5 oder 6 Regions- oder Länderbüros angehören. Diese sind in 21 Ländern ansässig und unterstützen Regierun-gen, Entscheidungsträger auf lokaler Ebene, Hilfsorganisationen und Vereine bei der Analyse von Problemlagen, der Planung, Umsetzung und Evaluation entsprechender Maßnahmen, sowie deren Finanzierung durch gezieltes Fundraising. Bei UN-finanzierten Aktivitäten kontrollieren die Feldbüros deren planmäßige finanzielle und technische Umsetzung und geben Rückmeldung über deren Verlauf. Schließlich sind die Regions- und Länderbüros für die Vernetzung und Kooperation mit weiteren UN-Initiativen und anderen Akteuren vor Ort zuständig (gemäß dem ‚United Nations Development As-sistance Framework’ UNDAF)

Abteilung Management (Division for Management)

Die vierte Abteilung des UNODC erfüllt Verwaltungs- und Managementaufgaben. Dazu gehören Per-sonalpolitik, Finanzverwaltung sowie die Pflege der EDV-Systeme, Datenbanken und anderer Infor-mationssysteme (bspw. des ‚International Drug Control System’).

Tätigkeitsfelder

Das UNODC wird in den Feldern tätig, in denen die internationale Gemeinschaft (repräsentiert durch die GA) mehrheitlich Handlungsbedarf sieht und entsprechende Maßnahmen beschließt. Aus den ent-sprechenden kriminalpolitischen Instrumenten und Übereinkommen leiten sich die verschiedenen Mandate für das UNODC ab, welche folgende Schwerpunkte setzten:

Nachfrageorientierte Drogenpolitik

Die UN-Drogenpolitik richtet sich sowohl auf die Angebots- als auch auf die Nachfrageseite des welt-weiten Drogenmarktes. Im Rahmen des ‚global youth network’ begleitet das UNODC eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen zur Drogen- und Suchtprävention. Es stellt Publikationen mit Instruktionen zum Aufbau verschiedenster Präventionsmaßnahmen in einer Onlinedatenbank[1] zur Verfügung, um erfolgreiche Programme weltweit zu verbreiten (bspw. „Parenting IS Preventing“, „Working with Street Children - Training package on Substance Use, Sexual and Reproductive Health including HIV/AIDS and STDs). Eine weitere Datenbank für Rehabilitations- und Behandlungsmaßnahmen suchtkranker Menschen wird in Zusammenarbeit mit der World Health Organisation (WHO) angebo-ten[2] . Das ‚Global Assessment Programm’ publiziert Daten zum Ausmaß des Drogenkonsums weltweit (World Drug Report) und bemüht sich um eine Harmonisierung und Verbesserung der Datenerhebung auf nationaler Ebene, indem es Schulungsmaterial für quantitative und qualitative kriminologische Methoden und Auswertungsverfahren bereitstellt (in Form von SPSS Datensätzen, Powerpoint Präsentationen und Publikationen) [3].

Angebotsorientierte Drogenpolitik

Angebotsorientierte Strategien des UNODC zielen auf die Reduktion des unerlaubten Anbaus, der Produktion, des Transports und des Verkaufs von Drogen. Das UNODC unterstützt dazu Initiativen zur ‚Alternativen Entwicklung’. Diese sollen legale Alternativen für Bauern schaffen, die ihren Lebensunterhalt durch den Anbau von Pflanzen zur Herstellung von Drogen bestreiten (dies sind nach Schätzungen der UN weltweit etwa 4 Mio. Menschen). Das ‚Global Programm on illicit Crop Monitoring’ schafft die Datengrundlage zur Einschätzung des weltweiten Anbaus von Drogen, und unterstützt entsprechende Erhebungen. Das UNODC publiziert diese Daten (Coca Survey, Opium Survey und Cannabis Survey) für verschiedene Drogenanbaugebiete (Afghanistan, die Anden, Bolivien, Kolum-bien, das goldene Dreieck, Marokko und Peru). Zur Kontrolle des Transports und Verkaufs von Drogen kooperiert das UNODC mit den nationalen Strafverfolgungsbehörden, INTERPOL, EUROPOL und der Welt Zoll Organisation und sammelt Daten zur Beschlagnahmung von Rauschgift. Das UN Drogenprogramm hat 24 regionale oder nationale Initiativen zur Drogenkontrolle installiert, die jeweils eine an die Bedingungen der Länder angepasste Auswahl von angebots- und/oder nachfra-georientierten Maßnahmen umsetzten[4].

Geldwäsche

Geldwäsche ist ein integraler Bestandteil aller krimineller Aktivitäten, mit dessen Kontrolle das U-NODC beauftragt ist. Das ‚Global Programme against Money Laundering’ zielt darauf ab, Mitglieds-staaten, und hier vor allem Entwicklungsländern, juristische, technische und wissenschaftliche Unter-stützung auf diesem Gebiet bereitzustellen. Dazu bietet es Fachliteratur, Ausbildungsmaterial und -workshops für entsprechende Kontrollbehörden an, erhebt statistische Daten, stellt diese bereit und unterstützt Länder beim Aufbau von ‚Financial Intelligence Units’ (in Deutschland ist eine solche FIU im Bundeskriminalamt eingerichtet worden[5]). Das UNODC kooperiert außerdem eng mit dem ‚Inter-national Money Laundering Information Network’ (IMOLIN), einem Zusammenschluss von Organi-sationen und politischen Akteuren gegen Geldwäsche, dem unter anderem der Europarat, die Welt-bank und der ‚International Monetary Fund’ angehören.

Korruption

Das ‚Global Programm Against Corruption’ widmet sich der Umsetzung der UN Konvention gegen Korruption (GA/58/4). Zu diesem Zweck unterstützt das UNODC Länder bei der Planung und Umset-zung entsprechender Maßnahmen und koordiniert bestehende Programme von Regierungen, NGOs und anderen Akteuren durch die ‚International Group for Anti-Corruption Coordination’. Das Büro bietet eine Datenbank mit Fachpublikationen und optimalen Verfahren an[6] . Außerdem zielt das Programm darauf ab, in den Ländern, in denen Korruption und Bestechung in vielen Lebensbereichen weit verbreitet ist die Öffentlichkeit für dieses Thema zu sensibilisieren

Organisierte Kriminalität

Die ‚UN Konvention gegen transnationales organisiertes Verbrechen’ (A/55/368) betrifft alle The-mengebiete des UNODC und ist ein Instrument, das unter anderem auf die nationale Gesetzgebung Einfluss nimmt und Auslieferungsbedingungen von Tätern regelt. Das Büro stellt wissenschaftliche Analysen sowie technische und rechtliche Unterstützung auf dem Gebiet bereit. Neben Geldwäsche, Korruption, Drogen- und Menschenhandel betreffen die Initiativen auch Waffenhandel, Entführungen und Zeugenschutz. Zusammen mit INTERPOL veranstaltet das UNODC den ‚Global Financial Crime Congress’, der sich 2007 den Themen elektronische Zahlungssysteme, geistiges Eigentumsrecht, Geldfälschung und neune Technologien widmet.

Menschenhandel

Im Rahmen des ‚Global Programme against Trafficking of Human Beings’ werden in Kooperation mit dem ‚United Nations Interregional Crime and Justice Research Institute’ (UNICRI) wissenschaftliche Untersuchungen zu Rekrutierungspraktiken, Reiserouten, verschiedenen Formen der Ausbeutung (vor allem Prostitution und Zwangsarbeit), Duldung und Korruption im Bereich Menschenhandel durchge-führt. Die Ergebnisse liefern nationalen Strafverfolgungsbehörden eine Datengrundlage für ihre Lagebilder, ferner werden Strategien für entsprechende Maßnahmen publiziert[7]. Das Programm unterstützt zurzeit 7 nationale oder transnationale Projekte, wie bspw. die Koalition gegen Menschenhandel in den Philippinen. Zusätzlich ist das UNODC an dem Gemeinschaftsprojekt ‚The Global Initiative to Fight Human Trafficking’ beiteiligt (zusammen mit dem ‚United Nations Children’s Fund’ (UNICEF), der ‚International Labour Organization’ (ILO), der ‚International Organization for Migration’ (IOM) und dem ‚Office of the UN High Commissioner for Human Rights’ (OHCHR), welches weitere opera-tive Maßnahmen vorsieht[8].


Terrorismus

Terrorismusbekämpfung ist kein originäres Tätigkeitsfeld des UNODC. Diese obliegt dem ‚Counter-Terrorism Committee’ des Sicherheitsrates. Der Terrorism Prevention Branch bietet aber juristische und technische Unterstützung bei der Implementierung der ‚13 universellen Instrumente gegen Terro-rismus’ für Beitrittsländer an (gemäß A/61/178 und E/CN.15/2006/12).


Kritik

In der deutschsprachigen Wikipedia heißt es zur Kritik an UNODC: "Ein Großteil der Zahlungen aus denen sich das UNODC finanziert werden von Staaten erbracht die eine restriktive Drogenpolitik vertreten, beispielsweise Schweden. Kritiker werfen dem Büro vor sich in seinen Positionen vor allem nach diesen Spendern zu richten.[3] So treten das UNODC und sein Leiter Antonio Maria Costa ausdrücklich für eine restriktive Drogenpolitik ein und stellen in eigenen Publikationen einseitig die Erfolge in Ländern mit einer solchen Politik heraus, so z.B. in dem Bericht Sweden's Successful Drug Policy: A Review of the Evidence. Kritiker (z.B vom Transnational Institute) halten dem das Beispiel von Frankreich und den USA entgegen, die trotz restriktiver Drogenpolitik gemessen an der Bevölkerung weltweit den höchsten Anteil an Konsumenten illegaler Drogen haben. Ebenso in der Kritik steht das UNODC für seine Ablehnung von evidenzbasierten Maßnahmen der Schadensminderung ("harm reduction") wie etwa der Einrichtung von Drogenkonsumräumen. Damit befindet sich das Büro in offenem Widerspruch mit UN-Organisationen wie UNAIDS und der WHO. Weiterhin befürwortet das UNODC das grossflächige Versprühen von Chemikalien zur Vernichtung von Schlafmohn- und Kokapflanzen. Die ökologischen und gesundheitlichen Folgeschäden für die Menschen vor Ort werden nicht thematisiert." [[1]]

Einzelnachweise

[1] http://www.unodc.org/youthnet/youthnet_action.html

[2] http://www.unodc.org/unodc/en/treatment_toolkit.html

[3] http://www.unodc.org/unodc/drug_demand_gap_m-toolkit.html

[4] http://www.unodc.org/unodc/en/programme_activities.html

[5] http://www.bka.de/profil/zentralstellen/fiu/fiu01.html

[6] http://www.unodc.org/unodc/en/corruption_publications_subject.html

[7] http://www.unodc.org/pdf/Trafficking_toolkit_Oct06.pdf

[8] http://www.unodc.org/pdf/GIFT_concept-paper.pdf

Quellen

  • Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung [[2]]
  • United Nations General Assembly (1997): A/51/950: Renewing the United Nations: A Pro-gramme for Reform.
  • United Nations Secretariat (2004): ST/SGB/2004/6, Secretary’s General Bulletin. Organiza-tion of the United Nations Office on Drugs and Crime
  • UNODC (2004): Terms of Reference 2004.
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