Annette Ohme-Reinicke
Was als Versachlichung angepriesen wurde, diente der Entpolitisierung
Universität Stuttgart Institut für Philosophie Seidenstraße 36 70174 Stuttgart
- Der Hauptteil des Buches gilt der Entstehung und Entwicklung der Bewegung gegen S 21, das als Prestigeprojekt (Stuttgart als moderner Standort), Infrastrukturprojekt (im Grunde nicht Aufwertung des Schienen-, sondern des Automobilverkehrs und der Autoindustrie), sowie Spekulationsprojekt (Profit durch Grundstücksverkäufe) dargestellt wird. Detailliert werden Protestgruppen und Aktionsformen aufgezählt. Insbesondere werden immer wieder die „Aktivisten“ genannt, deren Definition freilich im Dunklen bleibt. Es scheinen wenigstens teilweise professionelle Protestierer zu sein, woher sie auch immer kommen mögen.
S 21 selbst wird als Projekt einiger weniger Mächtiger verstanden. Dass es einen rechtsstaatlichen Entscheidungsprozess durchlaufen hat, wird ignoriert. Dies scheint auch nicht nötig zu sein. Denn repräsentative Demokratie und Verwaltungsgerichtsbarkeit gehören für die Verfasserin im Rückgriff auf eine unglückselige begriffliche Unterscheidung in die Welt der Legalität, nicht der Legitimität.
Die Suche nach den Motiven der Protestbewegung mündet in die These eines allgemeinen Unbehagens an der „neo-liberalen Kultur“, das latent schon länger vorhanden gewesen sei und nun ein Ventil gefunden habe. Die komplexen politisch-ökonomischen Zusammenhänge würden von den wenigsten durchschaut, und Ungerechtigkeiten oft nur diffus wahrgenommen. Deshalb gehe, wer unzufrieden sei und etwas tun möchte, eben dorthin, wo andere bereits handelten. Dadurch könne es zu einer „kollektiven Neudefinition“ der „vereinzelten Einzelnen“ kommen. Eine „neue Wertigkeit“ entstehe, „die nicht von der kapitalistischen Verwertungslogik vorgegeben ist, sondern auf gemeinsamen Interessen basiert, nämlich dem eigenen Unbehagen kollektiven Ausdruck zu geben, einen Widerspruch gegen die als unbehaglich empfundene erlebte oder erlittene gesellschaftliche Wirklichkeit zu artikulieren und solche Interessen durchzusetzen, die gemeinsam als die besseren reflektiert wurden.“
Hat die Bewegung gegen S 21 also eine emanzipatorische Wirkung? Gewitzt durch historische Erfahrungen klingt das Buch eher resignativ aus. Die Verfasserin verweist auf eine „eigentümliche Dialektik“, dass nämlich „emanzipatorische Forderungen und Ziele“ letztlich integriert würden und in „neue Formen kapitalistischer Verwertung diffundierten“. Immerhin könnte Stuttgart sich mental ein Stück weit modernisieren, auch wenn es in der „Verwertung der kapitalistischen Mühle“ verbleibt - „dieses Mal mit Hilfe der Grünen“.
So wäre der Stuttgarter Bürger dann ein „erwachender Citoyen“. Das Buch endet mit dem Traum einer an der antiken Polis orientierten „Bürgerlichkeit als Res Publica, die Politik nicht an Repräsentationsorgane delegiert, sondern kommunitär, als wirkliche Bewegung agierend, umgesetzt werden kann“.
Frau Ohme-Reinicke hat die am 27. November 2011 erfolgte Volksabstimmung noch nicht verarbeitet. Wahrscheinlich würde sie die Mehrheit der Bürger, die das Projekt S 21 befürworteten, als jene qualifizieren, die „bloß informiert wurden, aber nicht informiert sind“. Das Buch reiht sich ein in die Geschichte romantischer Demokratievorstellungen und elitärer Anmaßungen, den Bürger aufklären zu müssen. Einer ideologisch verordneten Wahrheit wird die ebenso ideologisch definierte negative Realität einer Scheindemokratie gegenübergestellt.
Annette Ohme-Reinicke: Das große Unbehagen. Die Protestbewegung gegen „Stuttgart 21“. Aufbruch zu neuem bürgerlichen Selbstbewusstsein? Schmetterling Verlag, Stuttgart 2012. 198 Seiten, 14,80 €.