Täter-Opfer-Ausgleich

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Kritik

Am Täter-Opfer-Ausgleich wird u.a. kritisiert, dass er gegen Art 92 GG verstoße, in dem die „rechtssprechende Gewalt [.] den Richtern anvertraut“ wird.

Zudem wird ein Verstoß gegen die Unschuldsvermutung gesehen. Kondziela (Kondziela 1989: 179) hält den TOA (und auch die Schadenswiedergutmachung) im Vorverfahren für verfassungswidrig, da die Beschuldigten im Rahmen einer informellen Verfahrenserledigung ohne gerichtliche Schuldfeststellung eine Schadenswiedergutmachungsverpflichtung zu übernehmen haben.

Bei einem Angebot, einen TOA durchzuführen wird kein formeller Schuldvorwurf ausgesprochen, jedoch enthält die Anregung einen impliziten Schuldvorwurf. Die Maßnahme wird nur dann von Richter oder Staatsanwalt eingeleitet, wenn sie von der Schuld des Beschuldigten überzeugt sind. Die zweifelsfreie Schuld oder die erdrückende Beweislast sind Voraussetzungen zur Einleitung eines TOA.

Hartmann führt ins Feld, dass der implizite Schuldvorwurf nicht gegen die rechtstaatliche Unschuldsvermutung verstößt, denn andernfalls könnten keinerlei Ermittlungen oder Prozessvorbereitende Maßnahmen ergriffen werden, sogar eine Anklageerhebung wäre unzulässig (Hartmann 1995: 126).

Zudem ist der TOA ein Angebot, das auf Freiwilligkeit beruht. Der Beschuldigte kann im Sinne einer Wahlmöglichkeit entscheiden, ob er das Angebot annimmt oder nicht. Es dürfen ihm keine Nachteile aus der Ablehnung des Schlichtungsangebotes entstehen. Insofern spiegelt sich hier das Verständnis vom Täter als mündigem Bürger wieder, der Verantwortung bereits vor einem Gerichtsverfahren übernehmen kann. Nach Kondziela (Kondziela 1989: 186) ist jedoch selbst der freiwillige Verzicht auf das Rechtsbenefizium der Unschuldsvermutung nicht legal, da die Wahrung der Unschuldsvermutung im Interesse der Öffentlichkeit liege.

Überdenkenswert ist im Zusammenhang mit der begrifflichen Festlegung der Beteiligten in Täter und Opfer, ob hier nicht die Unschuldsvermutung tangiert wird. Die Praxis hat gezeigt, dass häufig die Beteiligten nicht eindeutig in Täter und Opfer unterschieden werden können, sondern dass es bei der Bezeichnung häufig darauf ankommt, wer zuerst Anzeige erstattet hat.

Als weiterer Kritikpunkt am TOA wird angeführt, dass er strafähnlichen Charakter besitze. Ein wesentliches Merkmal der Strafe stellt das Abgrenzungsmerkmal des „sozialethischen Unwerturteils“ (BverfGE 22 S. 49ff, 80) dar. Da der TOA jedoch einen deutlich geringeren diskriminierenden Charakter als andere Maßnahmen hat, ist er nicht mit Strafe zu vergleichen. (Hartmann 1995: 126)

Problematisiert werden auch die Rechtsfolgen des TOA. (Hassemer 1998: 397) Das Monopol verbindliche vollstreckbare Entscheidungen zu fällen, bleibt jedoch immer in der Hand der Justiz, die Würdigung der Ergebnisse einer Vermittlung obliegt dem zuständigen Richter.

Literaturhinweise

Bundesministerium der Justiz (Hrsg) (1998): Täter-Opfer-Ausgleich in Deutschland: Bestandsaufnahmen und Perspektiven. Mönchengladbach: Forum Verlag Godesberg

Bannenberg, Britta (1993): Wiedergutmachung in der Strafrechtspraxis. Eine empirisch-kriminologische Untersuchung von Täter-Opfer-Ausgleichsprojekten in der Bundesrepublik Deutschland. Bonn: Forum Verlag Godesberg

Bannenberg, Britta & Uhlmann, Petra (1998): Die Konzeption des Täter-Opfer-Ausgleichs in Wissenschaft und Kriminalpolitik. In: Bundesministerium der Justiz, (Hrsg.): Täter-Opfer-Ausgleich in Deutschland: Bestandsaufnahmen und Perspektiven, Mönchengladbach: Forum Verlag Godesberg, (S. 1-46)

Bannenberg, Britta & Rösner, Dieter (2000): Hallenser Gewaltstudie - Die Innenwelt der Gewalttäter. Lebensgeschichten ostdeutscher jugendlicher Gewalttäter. In: DVJJ Nr 169 (S. 121-134)

Braithwaite, John (1989): Crime, Shame and Reintegration, Cambridge University Press Lässt sich online lesen unter: http://www.amazon.com/gp/reader/0521356687/ref=sib_dp_pt/103-4723537 2124665#reader-page

Frehsee, Detlev (1987): Schadenswiedergutmachung als Instrument strafrechtlicher Sozialkontrolle. Ein kriminalpolotischer Beitrag zur Suche nach alternativen Sanktionsformen. Berlin: Duncker & Humbolt

Hartmann, Arthur (1995): Schlichten oder Richten? Der Täter-Opfer-Ausgleich und das (Jugend-) Strafrecht. Neue Kriminologische Studien, Band 13, München: Wilhelm Fink Verlag,

Hassemer, Elke (1998): Praktische Erfahrungen mit dem Täter-Opfer-Ausgleich – Befunde und Konsequenzen – In: Bundesministerium der Justiz, (Hrsg.): Täter-Opfer-Ausgleich in Deutschland: Bestandsaufnahmen und Perspektiven, Mönchengladbach: Forum Verlag Godesberg, (S. 373- 432)

Kondziela, Andreas (1989): Täter-Opfer-Ausgleich und Unschuldsvermutung. In: Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 72, 1989, (S. 177-189)

Projektgruppe TOA-Standards und TOA Servicebüro (Hrsg.) (2000): TOA-Standards. Qualitätskriterien für die Praxis des Täter-Opfer-Ausgleich. (4. Auflage, verändert), Köln: Eigenverlag

Reuber, Simone & Rössner, Dieter (2003): Sammlung der Länderrichtlinien zum Täter-Opfer-Ausgleich mit einer vergleichenden Analyse. DBH-Materialien Nr.49 Köln: Eigenverlag

Schreckling, Jürgen (1994): Zur Arbeitsgruppe „TOA-Standards“ und zum Inhalt dieses Heftes. Arbeitsgruppe TOA Standards in der deutschen Bewährungshilfe (Hrsg) (1994): Täter, Opfer und VerMittler. Vom Umgang mit Problemen der Fallarbeit beim Täter-Opfer-Ausgleich. Beihefte zum Rundbrief Soziale Arbeit und Strafrecht Nr. 10 Bonn: Eigenverlag, (S. 8-14)

Sessar, Klaus; Beurseken, Andreas & Boers, Klaus (1986): Wiedergutmachung als Konfliktreglungsparadigma? Kriminologisches Journal 18, 1986, (S. 86-104)

Zwinger, Georg (1994): Der Konflikt mit dem Konflikt. In: Arbeitsgruppe TOA-Standards in der deutschen Bewährungshilfe (Hrsg) (1994): Täter, Opfer und VerMittler. Vom Umgang mit Problemen der Fallarbeit beim Täter-Opfer-Ausgleich. Beihefte zum Rundbrief Soziale Arbeit und Strafrecht Nr. 10 Bonn: Eigenverlag (S. 15- 22)

TOA-Servicebüro: [1]

Weitere Informationen zum Stichwort Täter-Opfer-Ausgleich finden Sie im Kriminologie-Lexikon ONLINE unter Täter-Opfer-Ausgleich.

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