Mediationsgesetz
Das als verspätete Umsetzung einer EU-Verordnung (erst) 2012 in Kraft getretene Mediationsgesetz soll außergerichtliche Konfliktregelungen erleichtern. Die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sprach von einem "Meilenstein zur Verbesserung der Streitkultur in Deutschland", von einem klugen Recht "für eine fortgeschrittene Zivilgesellschaft":
- Mediatoren und Güterichter dürfen nunmehr Konflikte lösen. Ursprünglich waren die Güterichter nicht vorgesehen. Die Länderjustizminister wollten aber nicht, dass Mediation künftig nur mehr von Rechtsanwälten, Psychologen, Pädagogen oder Sozialwissenschaftlern betrieben werden dürfe. Sie wollten auch Richter dabei haben. Im Vermittlungsausschuss kamen dann die Güterichter hinzu.
- Gerichtliche Mediationsverfahren, wie sie in vielen Bundesländern auf der Grundlage des "Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung" vom 15. Dezember 2011 ausprobiert worden waren, wurden in das Mediationsgesetz integriert. Die gerichtliche und gerichtsnahe Mediation muss sich jetzt allerdings Güteverfahren nennen. Das Güteverfahren ist billiger als die privat (meist anwaltlich) organisierte Mediation.
- Anders als ein Schlichter macht der Mediator keine eigenen Vorschläge. Er fördert nur die Kommunikation der Parteien und ist dabei "allen Parteien gleichermaßen verpflichtet". Die Beteiligten bleiben also autonom, lassen sich aber helfen.
- Beteiligte können auch Unternehmen sein. Es wird auch damit gerechnet, dass z.B. deutsch-französische Wirtschaftskonflikte auf diesem Wege besser gelöst werden können.
- Die Einigung wird rechtlich anerkannt und kann, wie ein Urteil, vom Gericht oder Notar "für vollstreckbar erklärt" werden.
- Im Familienrecht können Mediationen das Sorgerecht klären oder die finanziellen Scheidungsfragen regeln.
- Verwaltungsgerichte können eine Mediation vorschlagen und komplexe Prozesse vermeiden.
- Mediatoren sind zur Verschwiegenheit verpflichtet (Vertraulichkeit). Ihre Aus- und Weiterbildung wird noch "gesetzlich weiter abgesichert", indem Grundkenntnisse und Kernkompetenz definiert werden und die Bezeichnung "zertifizierter Mediator" im Gesetz verankert wird (Standards werden per Rechtsverordnung festgelegt).
- Der "Güterichter" ist nicht zur hoheitlichen Regelung befugt, darf aber - anders als der Mediator - auch eine rechtliche Bewertung vornehmen und den Parteien eine Lösung vorschlagen. Er darf die Prozessakten ohne Zustimmung der Streitparteien einsehen und einen vollstreckbaren Vergleich gerichtlich protokollieren.
- Freiwilligkeit bedeutet: die Beteiligten können jederzeit die Gespräche abbrechen und sich an ein richtiges Gericht wenden.
- Das Bundesverfassungsgericht hatte schon 2007 seinen Segen gegeben: "Eine zunächst streitige Problemlage durch eine einverständliche Lösung zu bewältigen, ist auch in einem Rechtsstaat grundsätzlich vorzugswürdig gegenüber einer richterlichen Streitentscheidung."
Das neue Gesetz zur gütlichen Streit-Einigung kommt unscheinbar
daher. Doch es ist ein Jahrhundertgesetz, das die Rechtskultur in
Deutschland völlig verändern könnte. Es fördert mündige Bürger und
zufriedene Menschen - statt Sieger und Verlierer zu schaffen.
Im Leben des Rechts gibt es, wie im Leben des Menschen, Tage, die fast alles
verändern - Schicksalstage. Der 1. Januar 1900 war so ein Tag; da ist das
Bürgerliche Gesetzbuch in Kraft getreten. Oder der 23. Mai 1949, der Tag des
Grundgesetzes. Der 1. Juli 1958; das Gesetz über die Gleichberechtigung von
Mann und Frau. Oder der 1. Juli 1977, an dem das neue Scheidungsrecht
wirksam wurde und an die Stelle des Schuldprinzips das Zerrüttungsprinzip
rückte.
Diesen Tagen und diesen Gesetzen hat man das Bedeutende angesehen,
Aufmerksamkeit und Aufregung waren groß. Dem "Gesetz zur Förderung der
Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung",
das nun in Kraft tritt, sieht man diese Bedeutung nicht an.
Der Name ist sperrig, er klingt nach Rechtskram. Doch dieser vermeintliche
Kram hat das Zeug, die Streitkultur in Deutschland völlig zu verändern: Zum
ersten Mal gibt es ein umfassendes Gesetz, das regelt, wie Streitigkeiten ohne
Gerichtsprozess beigelegt werden. Das neue Mediationsgesetz gibt den
Konfliktparteien die Freiheit, auch ein vom gesetzlichen Recht abweichendes
Ergebnis für sich zu wählen. Das neue Gesetz will Abschied nehmen vom Recht
als Kampf, vom Kampf bis zur letzten Instanz.
Die neuen Regelungen werden, das Strafrecht ausgenommen, in alle
Prozessordnungen eingearbeitet. Eine Mediation soll möglichst jedem
Gerichtsverfahren vorausgehen. Der Mediator, der Vermittler, richtet nicht; er
vermittelt. Unter seiner Leitung sollen die Konfliktparteien freiwillig eine
ausgleichende Lösung erarbeiten. Das klingt nach einem Traum, nach einer
schönen Vision.
"Rechtsfrieden" mit neuer Bedeutung
Aber die Praxis zeigt: Es funktioniert, jedenfalls sehr oft. Seit Jahren wird etwa
an Familiengerichten oder Verwaltungsgerichten mit solchen Modellen
experimentiert; Rechtsanwälte haben sich (ein Geschäftsmodell ist das ja auch)
zu Mediatoren ausbilden lassen. Und der Zugang zum streitigen Prozess bleibt02.07.12 Mediation statt Rechtsstreit - Abschied vom Kampf bis zur letzten Instanz -- sueddeutsche.de
sueddeutsche.de/…/mediation-statt-rechtsstreit-abschied-vom-kampf-bis-zur-letzten-instanz-1.139… 2/2
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natürlich offen - das ist der erforderliche Hintergrund für wirksame Mediation.
Das Mediationsgesetz brauchte erst selbst eine Mediation. Bundestag und
Bundesrat stritten heftig drüber, ob eine Mediation auch an Gerichten
stattfinden darf. Der Vermittlungsausschuss hat den Streit gelöst: Sie darf. Sie
darf dort nur nicht so heißen. Bei Gericht heißt der Mediator "Güterichter". Und
er ist ganz billig, womöglich umsonst. Das können die Länder selbst
entscheiden.
Wenn Mediation funktioniert, regeln die Bürger ihre Interessen selbst. Aus einer
solchen Mediation kommt man nicht als Sieger oder Verlierer heraus, sondern
als zufriedener Mensch. Das Wort "Rechtsfrieden" erhält so neue Bedeutung.
Es meint nicht einfach nur, dass die Sache nun zu Ende und rechtskräftig ist.
Das Mediationsgesetz führt zu einer Bemündigung des Bürgers. Im
dornenreichen Paragrafenwald gibt es nur selten Blumen; das Mediationsgesetz
ist eine Orchidee. Sie sollte bald heimisch werden in der Flora des deutschen
Literatur
- Prantl, Heribert (02.07.2012) Streitende Bürger bekommen Hilfe zur Selbsthilfe. Süddeutsche Zeitung.
- Prantl, Heribert (02.07.2012) Mediation statt Rechtsstreit. Abschied vom Kampf bis zur letzten Instanz. Süddeutsche Zeitung.