Hamburger Dezernat Interne Ermittlungen: Unterschied zwischen den Versionen
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Version vom 28. Februar 2010, 17:48 Uhr
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Das Hamburger Dezernat Interne Ermittlungen (DIE)
(... hier folgt umgehend die kurze Einleitung)
Entstehung und Entwicklung
Ende der 1970er Jahre gehörten dem öffentlichen Dienst in Hamburg rund 100.000 als Amtsträger zu bezeichnende Bedienstete an. Bei Vorwürfen von Amtsdelikten gegen diesen Personenkreis, zu dem auch rund 9.800 Polizeibeamte zählten, führte die Fachdirektion 6 (FD 6) der Polizei Hamburg die strafrechtlichen Ermittlungen. Eine in dieser Zeit durch die Behörde für Inneres (BfI) eingerichtete Arbeitsgruppe [Kriminalpolizei] sprach im Rahmen der Erarbeitung von Maßnahmen zur Effektivitätssteigerung in der Verbrechensbekämpfun die Empfehlung aus, die Ermittlungen von Amtsdelikten aus der FD 6 herauszulösen und direkt beim Polizeipräsidenten anzubinden.
Zum 01.0Zum 01.05.1982 wurde daraufhin die Dienststelle Präsidialstab 3 (Ps 3) mit der Zuständigkeit für Amts- und Polizeidelikte eingerichtet. Die Anbindung erfolgte direkt beim Polizeipräsidenten, die Unterbringung jedoch außerhalb des Polizeipräsidiums, getrennt von anderen Dienststellen der Polizei. Das Personal rekrutierte sich aus lebens- und berufserfahrenen Beamten der Kriminalpolizei. 1991 wurde Ps 3, anlässlich der vorübergehenden Abschaffung des Posten eines Polizeipräsidenten, direkt dem Direktionsrecht des Staatsrates der BfI unterstellt, ohne jedoch die Anbindung der Dienststelle an die Polizei aufzugeben.
1994 führte der sogenannte Hamburger Polizeiskandal, in dem unter anderem schwerste strafrechtliche Vorwürfe gegen Polizeibeamte erhoben wurden, nach dem Rücktritt des damaligen Senators der BfI zur Einrichtung einer „Arbeitsgruppe Polizeisachen“ in der Justizbehörde. Diese stellte, im Rahmen einer bis in das Jahr 1990 rückwirkenden Untersuchung zu Amts- und Polizeidelikten, Defizite der Ermittlungstätigkeit sowohl der Staatsanwaltschaft als auch des Ps 3 fest.
In der Folge wurden konzeptionelle Änderungen entwickelt, in deren Umsetzung am 01.02.1995 das Dezernat Interne Ermittlungen (DIE) eingerichtet wurde. Neben einer Orientierung an internationalen Standards entsprechender „internal Affairs“ Einheiten wurde hiermit auch die Abgrenzung zum Amtsleiter Polizei erreicht. In vier Ermittlungsgruppen arbeiteten insgesamt 21 Mitarbeitern.
Bereits 1996 wurde das DIE erneut organisatorisch umstrukturiert. Mit jetzt über 40 Mitarbeitern wurde neben den personell verstärkten Ermittlungsgruppen auch eine eigene operative Einheit für die verdeckte Ermittlung eingerichtet.
1997 wurde, auf Beschluss der Antikorruptionskonferenz (AKK), beim DIE die Zentrale Beratungsstelle für Korruptionsbekämpfung als zentraler Ansprechpartner für Fragen der Prävention wie Repression zur Bekämpfung der Korruption eingerichtet.
Im Jahre 2002 wurde durch den Hamburger Senat eine Konzeption zur Korruptionsbekämpfung beschlossen. Als Auswirkung für das DIE wurde unter anderem die Personalstärke auf über 50 Mitarbeiter angehoben und eine Erweiterung der Zuständigkeiten vorgenommen. Neben der Einrichtung eines Bürgertelefons und Verbreiterung des öffentlichen Informationsangebotes wurden insbesondere Schulungsmaßnahmen zur Korruptionsprävention ausgeweitet.
Zuständigkeit
Das DIE ist zuständig für die Bearbeitung von Straftaten durch Polizeibeamte und sonstigen Amtsträgern, sowie Straftaten im Zusammenhang mitKorruption in der Verwaltung und Wirtschaft. Neben der Repression hat das DIE in diesen Bereichen eine entsprechend präventive Aufgabe. Als Basis hierfür dient die Erfassung und Analyse entsprechender Erkenntnissen und Lagebilder.
Grundsätzlich ist das DIE somit für alle Delikte des 30. Abschnitts des Strafgesetzbuches (StGB) wie etwa Bestechlichkeit / Bestechung (§§ 332, 334 StGB) Rechtsbeugung (§ 339 StGB) oder Körperverletzung im Amt (§ 340 StGB) sowie allen anderen Delikten zuständig, die eine Erhöhung des Strafrahmens infolge einer Amtsträgereigenschaft vorsehen. Von dieser Zuständigkeit werden nicht nur hamburgische Amtsträger erfasst, sonder alle auf Hamburger Hoheitsgebiet handelnde, somit bei Delikten deren Tatort in Hamburg liegt. Betroffen können somit auch Beschäftigte des Bundes, der Bahn oder Post sein oder in überwiegend staatlich kontrollierten Betrieben arbeitende wie zum Beispiel im öffentlichen Personennahverkehr oder bei Energieversorgungsunternehmen.
Bei Polizeibediensteten ist das DIE über die oben genannten Delikte hinaus grundsätzlich für die Bearbeitung aller von dieser Personengruppe im Dienst begangenen Straftaten zuständig. Außerhalb des Dienstes von Polizeibediensteten begangene Straftaten werden vom DIE nur bearbeitet, wenn sie die Belange der Polizei in besonderem Maße berühren. Dies ist zum Beispiel der Fall bei besonders schweren Straftaten, wenn eine besondere Öffentlichkeitswirkung vorliegt oder sich das private Handeln direkt auf den Dienst auswirkt.
Präventiv ist das DIE in die Aus- und Fortbildungsprogramme der Hamburger Behörden eingebunden und mit der Veranstaltung von Seminaren und sonstigen Veranstaltungen in Behörden und Firmen beauftragt. Das DIE ist eingerichtet als zentrale Ansprechstelle in allen repressiven wie präventiven Fragen der Korruptionsbekämpfung. Daneben hat es die Aufgabe entsprechende Statistiken, Lagebilder und Analysen zu erstellen.
Organisation
Die aktuelle Aufbau- und Ablauforganisation des DIE ist nicht allein Produkt der historischen Weiterentwicklung auf regionaler Ebene. Sie ist vielmehr im Kontext national und international erarbeiteter Standards zu sehen. Beispielhaft kann für den organisatorischen Bereich zur Korruptionsbekämpfung die Berücksichtigung der zwanzig Leitlinien der Resolution (97) 24 des Ministerrates des Europarats angeführt werden.
Organigramm
Quelle: www.hamburg.de/die/wir-ueber-uns
Das DIE ist organisatorisch direkt an den Staatsrat der Innenbehörde angebunden. Obwohl es sich um eine polizeiliche Einheit handelt, untersteht diese nicht der Polizei sondern der Behördenleitung. Hierdurch soll eine größtmögliche Unabhängigkeit erreicht werden.
Das DIE gliedert sich neben der Dienststellenleitung in sieben Sachgebiete. In diesen Sachgebieten arbeiten über fünfzig Kriminal- und Schutzpolizeibeamte, Verwaltungsangestellte und Mitarbeiter der Steuerverwaltung in flexiblen Ermittlungsteams zusammen. Das Personal setzt sich aus Mitarbeitern mit unterschiedlichem Spezialwissen zusammen, beispielsweise aus Vorerfahrungen in unterschiedlichen Kriminalitätsbereichen. Bei der Auswahl der Mitarbeiter wird insbesondere auch auf persönliche Integrität geachtet. Nach Ablauf einer festgelegten Verweildauer unterliegen die Mitarbeiter dem Prinzip der Rotation und müssen das DIE somit wieder verlassen.
Stab
Der Stab ist neben der Grundsatzsachbearbeitung und Gewährleistung des Dienstbetriebes zuständig für die Erstellung der Lagebilder, Statistiken und Analysen. Zudem plant und koordiniert er die Durchführung größerer Einsätzen des DIE.
Zentrale Beratungsstelle
Die Zentrale Beratungsstelle für Korruptionsbekämpfung ist Ansprechpartner für alle Fragen der Korruptionsbekämpfung – sowohl für die in jeder Behörde installierten Anti-Korruptionsbeauftragten, welche wiederum als Ansprechpartner für die Behördenmitarbeiter dienen, als auch für alle Privatpersonen. Sie führt Präventionsveranstaltungen durch und ist eingebunden in das Aus- und Fortbildungsprogramm der Hamburger Behörden. Daneben betreibt sie die Anti-Korruptions-Hotline. Unterstützt wird die Arbeit der Zentralen Beratungsstelle dabei auch durch die Verpflichtung aller Mitarbeiter in Hamburger Behörden zur Meldung von korruptionsrelevanten Erkenntnissen und Verdachtsfällen.
Sachgebiete 1 und 3
In den Sachgebieten 1 und 3 werden durch Polizeibedienstete begangene Straftaten jeglicher Art bearbeitet, soweit sie im Dienst begangen wurden oder geeignet erscheinen das Ansehen der Polizei zu schädigen. Daneben werden spezielle Amtsdelikte sonstiger Amtsträger bearbeitet.
Sachgebiete 2 und 4
In den Sachgebieten 2 und 4 werden Korruptionsdelikte wie Vorteilsannahme/–gewährung, und Bestechlichkeit/Bestechung bearbeitet, wie auch Begleitdelikte wie beispielsweise Strafvereitelung im Amt oder Betrug.
Sachgebiet 5
Das Sachgebiet 5 führt operative Maßnahmen für die Sachgebiete 1 bis 4 durch. Dies umfasst alle möglichen Maßnahmen der verdeckten Verbrechensbekämpfung, von Observationen über die Verwendung technischer Mittel bis hin zum Einsatz verdeckter Ermittler.
Zusammenarbeit
International
Mit Beschluss des Rates der EU vom 24.210.2008 ist das DIE als eine von drei deutschen Kontaktstellen für internationale Zusammenarbeit in der Korruptionsbekämpfung benannt worden. Der Leiter des DIE ist Mitglied des Europäischen Netzwerkes zur Korruptionsbekämpfung (EPAC).
Neben dem Erfahrungsaustausch des DIE Hamburg mit Einheiten von Großstädten auf internationaler Ebene wie New York, Hongkong, Sydney und Amsterdam werden auch temporär Ermittler im Rahmen von Hospitationen ausgetauscht, zuletzt mit Belgien, Österreich und England.
Im Rahmen der Angleichung internationaler Standards der Korruptionsbekämpfung führte das DIE auf europäischer Ebene Schulungsmaßnahmen (sogenannte Twinningprojekte) in Tschechien und der Slowakei durch.
National
Neben einem ständigen Austausch der norddeutschen Küstenländern im Nordverbund erfolgen, über vielfältige anlassbezogene Kontakte hinaus, regelmäßige Arbeitstagungen mit den entsprechenden Einheiten anderer Bundesländer.
Regional
Regional ist das DIE, neben der Funktion der direkt angegliederten Zentralen Beratungsstelle als Ansprechpartner für alle Behörden und Privatpersonen, zum Beispiel durch den Gesprächskreis Korruption mit der Staatsanwaltschaft konzeptionell tätig. Dem DIE obliegt zudem die Leitung und Moderation der Antikorruptionskonferenz mit unter anderem der Senatskanzlei, den Innenrevisionen der Behörden, der Justiz- und Baubehörde, dem Rechnungshof, der Staatsanwaltschaft und der Abteilung Wirtschaftsdelikte des Landeskriminalamtes. Darüber hinaus besteht eine Zusammenarbeit mit der Hamburger Vertrauensstelle gegen Korruption, einer Maßnahme der Wirtschaft, unter anderem getragen durch PRO HONORE e.V. sowie der Handwerks- und der Handelskammer Hamburg.
Literatur
- Council of Europe / Committee of Ministers, Resolution (97) 24
- Hamburger Senat, Drucksache 2002/1200
- Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg, Drucksache 18/621