Gezielte Tötung

Gezielte Tötung ist die deutsche Übersetzung des Ausdrucks Targeted Killing. Eingeführt wurde der - auch heute noch vor allem im Zusammenhang mit dem "War on Terror" benutzte - Begriff zur Bezeichnung der "Israeli policy of intentionally killing individuals who are on their way to commit a terrorist attack or those who are behind such attacks" (David 2002). Die auch von den USA für erlaubt gehaltene und im Kampf gegen den Terrorismus praktizierte Taktik wird international vor allem unter den Gesichtspunkten der Effektivität und der Legalität diskutiert. Eine weitere Frage, die gelegentlich auftaucht, ist die nach der Erziehung zum Töten: wie ist es möglich, normale junge Menschen zum gezielten Töten - womöglich ohne Schuldgefühle - zu erziehen?

Abgrenzung zur Hinrichtung

Der Begriff bezeichnet eine hinrichtungsartige Tötung durch staatliche Stellen, die sich von einer Hinrichtung in Ausführung einer Todesstrafe jedoch in manchem unterscheidet. Hinrichtungen sind Strafen für begangene Taten, sind also repressiv. Gezielte Tötungen sind Liquidierungen zur Verhinderung künftiger Taten, sind also präventiv. Hinrichtungen vollziehen ein gerichtliches Urteil und sind Teil der rechtsprechenden Gewalt. Gezielte Tötungen vollziehen eine ohne Einschaltung der Justiz zustande gekommene Entscheidung der Exekutive, d.h. der Regierung. Unmittelbar ausgeführt werden Hinrichtungen von Henkern an dafür vorgesehenen Hinrichtungsstätten (z.B. innerhalb von Gefängnisgebäuden), gezielte Tötungen hingegen von Angehörigen der Polizei, des Militärs und/oder der Geheimdienste im Umfeld des Betroffenen (im Wohnhaus, im Straßenverkehr). Diese Vorgehensweise bringt es mit sich, dass nicht nur die Zielperson getötet wird, sondern häufig auch weitere Personen in Mitleidenschaft gezogen werden. Hinrichtungen werden gegenüber "gewöhnlichen" und gegenüber "politischen" Tätern durchgeführt, gezielte Tötungen hingegen gelten als Mittel gegen "Terroristen". , um dieser Taktik nicht von vornherein einen Beigeschmack der Illegitimität zu verleihen (wie z.B. bei "targeted assassination"). Vornehmlich im Zusammenhang mit dem "War on Terror" werden Praxis und Begriff der gezielten Tötung auch außerhalb der israelischen Politik benutzt. Sowohl Israel als auch die USA praktizieren gezielte Tötungen auch außerhalb ihres eigenen Staatsgebiets. All dies macht sie in rechtlicher, politischer und moralischer Hinsicht umstritten.

Fälle

• USA vs. Abu Laith al-Libi. Am 29. Januar 2008 tötete eine amerikanische Drohne den Al-Qaida-Führer nahe der pakistanischen Stadt Mir Ali in der Grenzprovinz Waziristan. Die FAZ schrieb dazu, dass es sich dabei um den "ersten größeren Erfolg des amerikanischen Auslandsgeheimdienstes CIA im Kampf gegen den Führungszirkel des Terrornetzes" gehandelt habe, der von amerikanischen Geheimdiensten und Streitkräften in dieser Gegend "schon lange" geführt werde, "ohne dass sie dazu die formale Erlaubnis Islamabads eingeholt hätten" (Rüb 2008).

• Israel vs. Scheich Ahmed Yassin. Im März 2004 töteten die israelischen Streitkräfte das gelähmte geistige Oberhaupt der Hamas. Die BBC berichtete am 22.03.04: "Reports from the scene said Sheikh Yassin was being pushed in his wheelchair when he was directly hit by a missile."

Erlaubnisse und Verbote

• In den USA erlaubt eine nach dem 11. September 2001 erlassene Verfügung von Präsident George W. der CIA die gezielte Tötung mit Hilfe unbemannter Drohnen: "Shortly after the attacks, Bush approved a 'presidential finding' that allowed the CIA to write a set of highly classified rules describing which individuals could be killed by CIA officers. Such killings were defined as self-defense in a global war against al Qaeda terrorists. The rules have been vetted by the White House, CIA and State Department lawyers. They allow CIA counterterrorism officials in the field to decide much more quickly when to fire, according to former intelligence officials involved in developing the rules."

Literatur

• David, Steven R. (2002) Targeted Killing has its Place. Los Angeles Times, 25.07., S. 13.
• Luft, Gal (2003) The Logic of Israel`s Targeted Killing. Middle East Quarterly 10. Winter aufgerufen am 08.06.08 unter: http://www.meforum.org/article/515
• Melzer, Nils (2008) Targeted Killing in International Law. Oxford: Oxford Monographs in International Law. (angekündigt für: Mai 2008).
• Nolte, Georg (2004) Vorbeugende Gewaltanwendung und gezielte Tötungen: der Weg in eine andere Rechtsordnung. In: Kai Ambos & Jörg Arnold, Hg.: Der Irak-Krieg und das Völkerrecht. Berlin: Berliner Wissenschaftsverlag, 303-321.
• Priest, Dana (2005) Surveillance Operation in Pakistan Located and Killed Al Qaeda Official. Washington Post, 15. Mai 2005: A25. aufgerufen am 26.02.08: http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2005/05/14/AR2005051401121.html
• Rüb, Matthias (2008) Unbestrittener Treffer. FAZ 25.02.08: 12.
• Romirowsky, Asaf (2006) Targeted Killings. FrontPageMazine.com. 21. Juli aufgerufen am 08.06.08 unter: http://www.meforum.org/article/980
• Statman, Daniel (2004) "Targeted Killing," Theoretical Inquiries in Law: Vol. 5 : No. 1, Article 7. Available at: http://www.bepress.com/til/default/vol5/iss1/art7

Links

• http://www.jewishvirtuallibrary.org/jsource/talking/7_targeted.html (aufgerufen 17.02.08)
• http://www.iht.com/articles/2007/06/08/opinion/edbarghouti.php (aufgerufen 17.02.08)